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Start > > -> Darf man als Hartzer nicht mehr verreisen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.01.2008, 19:39   #351
sun2007->Emailproblem
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Registriert seit: 01.03.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 938
sun2007
Beitrag Na endlich - Musterprozess?

Siehe mein #346:
Zitat:
Ich frage mich, ob die grundsätzlichen Regeln zur OA in Verbindung mit dem belehrenden Satz, den die SB in meine letzte EGV reingeschreiben hat, mich nicht vielleicht trotzdem in die Pflicht nehmen obwohl ich im Moment keine gültige EGV habe. Denn damit kann sie beweisen, dass sie mich schriftlich darüber unterrichtet hat, dass die grundsätzlichen Regelungen für OA auch für mich als Selbständige gelten.
Ich denke, dass sowieso extra grundlegende Regelungen zur OA gelten, egal ob dafür gerade eine gültige EGV besteht oder nicht.

Dass sie kein Jobangebot für Dich hatten zu der Zeit könnte Dir evtl. helfen, da Du aber gegen ein "Irgendwas" verstoßen hast (ich weiß nicht, ob es sich da um ein Gesetz, eine Regelung, eine interne Weisung oder was sonst noch handelt) kann es sein, dass die das durchkriegen. Wahrscheinlich brauchst Du einen Anwalt, der fit genug und Willens wäre, gegen dieses "irgendwas" (Gesetz, Regelung, interne Weisung oder was sonst noch) direkt vorzugehen - durch alle Instanzen. Dann hätten wir endlich den Fall, den ich mir hier die ganze Zeit geklärt wünsche. Am besten Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsentzug, Unverhältnismäßigkeit.

Such Dir also einen verflixt guten Anwalt. Und einen, der auf sowas Lust hat - solche gibt es. Die haben Kampfgeist und wollen selber was bewegen. Viele sind leider faule Sesselp**ser.
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 12.01.2008, 14:03   #352
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von VipAir78 Beitrag anzeigen
... so, den Folgetermin, oder soll ich sagen, meine Anhörung.

mündlich?

habe ich nun hinter mich gebracht.

Gut, die Sanktion wird kommen, aber wozu gibbet Anwälte.

Hab eben mal meine EGV durchforstet, wobei mir doch glatt auffällt, da sich mein SB darauf berufen hat, das ich die Abwesenheit unterschrieben habe:

Mein EGV ist gültig bis: 25.11.2007

Meines Erachtens (befristeter Vertrag) habe ich keine EGV an die ich mich zu halten habe. Da es mittlerweile gar keine neue gab.

Seh ich genauso...

Achso.... gerechtfertigt wurde das ganze Theater damit, das man mir eventuell eine Stelle hätte vermitteln können.

Hat man dir gesagt, was für eine?
Solltest du nachhaken, schriftlich!

Die direkte Frage, ob eine für mich in Frage kommende Stelle denn verfügbar war, wurde verneint.

Hast du ein Gesprächsprotokoll?

Mit dem Zusatz, ab Anfang Februar gibt es ne neue Massnahme für mich. Die genauere Besprechung dafür, findet am 17.01. statt.

Nicht alleine hingehen, Gesprächsprotokoll anfertigen!

Was soll ich davon nur halten?
ich würd sagen, die versuchen es mit dir: zeig Ihnen, daß du informiert bist!
 
Alt 14.01.2008, 16:24   #353
Draconi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.01.2008
Beiträge: 113
Draconi
Standard

in hinsicht des urlaubes oder ortsabwesenheit, haben wir bisher keine probleme gehabt.
nur bei der rückmeldung machen sie immer terz. wollen das man persönlich erscheint und telefonisch würde angeblich nicht ausreichen. obwohl die telefone mit display haben und sehen welche nummer grad anruft.
gesetzlich ist nicht festgelegt wie man sich rück zu melden hat, sondern nur, das man sich zu melden hat. in welcher form auch immer.
die neuen fallmanager (ich hasse dieses wort) machen das auch problemlos per telefon.
Draconi ist offline  
Alt 14.01.2008, 21:20   #354
vivavista->Emailproblem
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Registriert seit: 06.07.2006
Beiträge: 74
vivavista
Standard

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Kann durch Gesetz eingeschränkt werden - ja. Aber für dieses Gesetz braucht es einen guten Grund. Der Gesetzgeber kann nicht einfach nach Belieben Gesetze basteln - er muss sie rechtfertigen und begründen und eine Einschränkung der Grundrechte muss er ganz besonders gut begründen.

Deutschland ist seit 1945 - jedenfalls im Westen - frei und seit 1949 ist diese Freiheit (im Westen) auch für alle hier Lebenden im GG verbürgt. Und wenn im GG steht, dass diese Freiheit durch Gesetz einfgeschränkt werden darf, muss es für diese Einschränkung, die durch Gesetz definiert wird, einen guten Grund geben. Soviel weiß ich noch: Die Grundrechte, die ersten 19 Artikel GG haben einen besonders hohen Stellenwert und dürfen nur mit einem sehr guten Grund eingeschränkt werden. Wie das vonstatten geht, wird dann in einem Gesetz definiert und dort muss es auch begründet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dieses Gesetz kann aber Grundgesetzwidrig sein - so kommt es, dass das BVerfGericht immer wieder Gesetze kippt - weil etwas eingeschränkt wurde, das so nicht hätte eingeschränkt werden dürfen.
Siehe hier:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Wikipedia
ausführlich hier:
Grundrechte (Deutschland) - Wikipedia

Also bedarf es eines besonders guten Grundes - bevor ein Gesetz geschrieben wird - um diese Freiheit einzuschränken. Das Gesetz ist also nicht Mittel der Einschränkung sondern dient lediglich der Transparenz dahingehend, warum eingeschränkt wurde und wie dies geschehen soll. Und die Gründe für eine Einschränkung liegen in Art. 104: strafbare Handlungen. Dazu kommt Art 19, Abs. 2: In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angegriffen werden.
Das ist meines Erachtens aber der Fall, wenn die ständige Anwesenheit am Wohnort zur Grundlage dafür gemacht wird, das Existenzminimum zu erhalten. Eine Aushöhlung ist es mit Sicherheit und eine Aushöhlung betrachte ich auch als Angriff.

Was mich wieder dazu bringt, dass ALG II-Empfänger mittels dieser Einschränkung der Freiheitsrechte wie Straftäter behandelt werden, mit der vorgeschobenen Begründung, sie müssten jederzeit zur eventuellen Arbeitsaufnahme verfügbar sein. - Aber diese Verfügbarkeit wird z. B. von Selbständigen nicht einmal verlangt - ergo: der Grund für die Einschränkung fällt weg - ergo: die Einschränkung müsste rechtwidrig sein weil mit Art. 2GG nicht vereinbar.

Aber selbst bei Nicht-Selbständigen wäre zu prüfen, ob diese Einschränkung nicht etwa unverhältnismäßig ist. Denn wie realistisch ist es, dass ein Arbeitnehmer ein reguläres Anstellungsverhältnis binnen eines Tages aufnehmen muss? Zumal wenn es vom Jobcenter vermittelt wurde - da rechnet der Arbeitgeber schon wegen der Vermittlungszeit nicht damit, dass das so schnell geht.

Dazu kommt, dass meine SB mir erzählt hat, dass (sie schien Weisung von oben zu haben und selbst Schiss vor ihrem Chef) selbst eine ungenehmigte Ortsabwesenheit zwecks Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt zu Kürzung führen würde - ein deutliches Indiz dafür, dass mit diesen Vorgaben zur Ortsabwesenheit nur gegängelt werden soll bzw. sie dazu dienen, Gelder zu kürzen wo es nur geht. Denn gerade ein Vorstellungsgespräch in einer anderen Stadt dient ja dazu, die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Und ganz im Gegensatz zu irgendwelchen Angeboten vom Arbeitsamt kann es bei eigenen Bewerbungen durchaus vorkommen, dass man das Vorstellungsgespräch sehr zeitnah vornehmen muss - und da hat man keine 1-2 Wochen Vorlauf, sich erst von der SB eine schriftliche Genehmigung geben zu lassen - aber auf die Genehmigung kommt es an und da die auf Teufel-komm-raus kürzen wollen, wie man an obigem Beispiel sieht, kann es sogar passieren, dass man sich zwar abmeldet, aber die Kürzung trotzdem bekommt weil man die Genehmigung nicht schriftlich hatte. Aus praktischer Sicht könnte es für den Arbeitssuchenden also so kommen, dass er den Arbeitsplatz nur dann bekommt, wenn er gegen das Gesetz verstößt - wobei ich hier nicht dazu rate - anstatt auf eine schriftliche Genehmigung zu warten und dann ist am Ende die Stelle weg. Oder schlafende Hunde zu wecken, die Ortsabwesenheit bekannt machen - und dann eine Kürzung zu riskieren weil die SB sich darauf beruft, sie hätte es gar nicht genehmigt.

Ich glaube, worauf ich hinaus will, ist, dass wir vielleicht eine Sammelklage oder Verfassungsbeschwerde einreichen müssten gegen die unzulässige Freiheitsberaubung. Aber irgendwie stelle ich immer wieder fest, dass der grundlegende Freiheitsgedanke in Deutschland nicht so sehr ausgeprägt ist und die Deutschen (ich habe eine Weile in den USA gelebt) schön brav obrigkeitshörig kuschen und ihre Freiheit, so sie denn bedroht ist, längst nicht so offensiv einfordern wie das in den USA der Fall ist. Dass die dort ein anderes Sozialsystem haben tut nichts zur Sache - wir habe laut Grundgesetz ein ebenso stark verbrieftes Freiheitsrecht wie die Menschen dort. - Ach, übrigens: Wenn ich, nachdem mein Anwalt das nciht mehr tun wollte, bei meiner SB dann selbst einen Brief diesbezüglich geschrieben hätte, hätte sie sofort gedacht: "Aha, da steht der Anwalt wohl nicht mehr dahinter, wenn die XY das jetzt wieder selbst schreiben muss." Damit hätte ich eine Schwächung in der Sache riskiert und auch in meiner Person, denn so glauben die vielleicht bis heute, dass ich nur noch über Anwalt mit denen kommuniziere und das verleiht mir denen gegenüber mehr Autorität. Und vermutlich wird es auch so kommen - ich rechne nicht unbedingt damit, dass deren Verhalten das Weglassen eines Anwalts möglich sein lässt.

Es ist grundsätzlich ein Unding, Menschen vorzuschreiben, dass sie sich tagtäglich an ihrem Wohnort aufzuhalten haben. Zum Zweck einer Arbeitsaufnahme, die dann am Ende durch genau diese Regelung noch sabotiert wird. Meine SB hat es übrigens deutlich zu mir gesagt, dass sie dem Typ das Geld hat kürzen müssen und mir mit Mimik und Gestik klargemacht, dass das eine Warnung ist und sie es ungern getan hat aber es muss und auch bei mir so handhaben wird. Ich habe mich zwar damals sehr über sie in vielen Dingen geärgert habe aber gleichzeitig das Gefühl, dass sie noch etwas Moral in sihc hat und durch die unmoralischen Weisungen von oben und den Druck, der von ihrem Vorgesetzten kommt, ziemlich zerrrieben wird. TRotzdem hatte ich kein Mitleid mit ihr, als sie mir ans Leder wollte - es ging schließlich um meine Existenz. Im Moment kann ich nicht viel machen - soll ich Widerspruch gegen eine EGV einlegen, in dem betreffenden Punkt, die mittlerweile sowieso nicht mehr gilt? Soll ich schlafende Hunde wecken - ich bin tatsächlich froh, dass ich zurzeit keine EGV habe und auch sonst nichts von denen höre - denn wenn ich von denen gehört habe, war das immer sehr stressig und das spare ich mir gerne. Auf der anderen Seite halte ich jetzt schon wieder Ausschau nach guten Anwälten - werde ich beim nächsten Mal wohl wieder brauchen. Und ein bisschen denke ich auch, der Grund dafür, dass ich von denen nichts gehört habe liegt darin, dass ich mich so extrem gewehrt habe und so einen extremen Stress gemacht habe, dass die sich lieber ein leichteres Opfer suchen. Ich hoffe das.

Und trotzdem wurmt mich die Sache mit der Ortsabwesenheit. Es kann einfach nicht sein, dass das rechtens ist, für alle nicht aber schon gar nicht für Selbständige. Für erstere nicht weil es unverhältnismäßig ist und für letztere nicht weil es die Berufsausübung hemmt.
Es gibt viele Gesetze und Bestimmungen zum ALG II, die verfassungsrechtlich angreifbar sind und leider ist die hier im Forum zitierte Verfassungsbeschwerde an einer unsorgfältigen Zulässigkeitsbegründung gescheitert. Der materielle Gehalt der Gesetze stand noch nicht auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts, wie dieses selber in der Urteilsbegründung ausführt.

Was deine verfassungsrechtlichen Zweifel betreffend die rigiden Ortsabwesenheitsbestimmungen angeht, so gebe ich dir als Jurist recht, bloß gibt es insbesondere bei der juristischen Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen Interpretationsspielräume und oft divergierende Ergebnisse, nicht zuletzt abhängig von der politischen Prägung und Weltanschauung des jeweiligen Juristen und natürlich auch dem jeweils gewünschten Ergebnis.

Findet die Mehrheit des Senats Hartz IV und die damit beabsichtigte Gängelung der Betroffenen richtig, wird sich eine schlüssige Begründung finden lassen, warum die Bestimungen zur Ortsabwesenheit nicht gegen die Verfassung verstoßen. Prägt die Mehrheit des Senats ein sehr liberales Menschenverständnis, kann die Bestimmung in der geltenden Form durchaus gecancelt werden.

In Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren ein gewaltiger Wertewandel vollzogen, was die bürgerlichen Freiheitsrechte angeht. Vieles, was vor 20 Jahren undenkbar wäre und jedes erstinstanzliche Gericht als verfassungswidrig erklärt hätte, findet heute höchst richterliche Zustimmung.

Leute, der eigentliche und hinter der vorgehaltenen Hand eingeräumte Zweck von Hartz IV ist es, die für den Wirtschaftsprozess nicht mehr benötigten Menschen unter Kontrolle und still zu halten zwecks Machterhalt und Recourcenerhalt für die noch am Kuchen Fressenden, wissend oder zumindest dunkel ahnend, dass künftig immer mehr Menschen nicht mehr benötigt werden.
Es geht der Gesellschaft ums Eingemachte und ob bei solchen Gegebenheiten grosse Bürgerfreiheiten einer unkalkulierbaren Masse von für die Gesellschaft "wertlosen" "Schmarotzern"
(ist wirklich nicht meine Betitelung und Wertung sondern leider das von eigener Existenzangst geplagte unausgesprochene Feeling vieler Etablierten)
aus Sicht der Staatsmacht heute noch opportun sind, sehe ich eher kritisch. Anderenfalls wären die Aufschreie gegen den Hartz IV-Terror unter der geistigen Elite in unserem Lande hundertfach höher.

Mit mathematisch genauer dogmatischer Rechtsanwendung kommt man in der Praxis heute nicht unbedingt und immer weiter.

D.R.
vivavista ist offline  
Alt 15.01.2008, 17:55   #355
VipAir78
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VipAir78 VipAir78
Standard Soll ich nun oder soll ich nicht? ....

@Ludwigsburg:

Die Anhörung war mündlich. Einen Zeugen hatte ich leider nicht mit, da ich bisher eigentlich nicht über meinen FM klagen konnte. Kamen sehr gut miteinander zurecht.

Eine Stelle konnte man mir nicht vermitteln, weil ich für die mittlerweile unvermittelbar geworden bin.

Gesprächsprotokoll wurde ne halbe Stunde später beim Anwalt aufgezeichnet.

Warum ich beim FM nun bin? Weil er damals gegenüber meinem Reha-Berater der AfA telefonisch verkündet hat, man könne für mich die Frage mit dem Lappen C relativ unproblemtisch klären. Das wäre neben wenigen anderen möglichen Stellen, das einzige, was ich noch machen könne. Was daraus geworden ist, sieht man ja nun leider.
VipAir78 ist offline  
Alt 15.01.2008, 18:35   #356
VipAir78
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VipAir78 VipAir78
Standard Man beachte.....

... das Erstellungsdatum

... das Datum des Verfalls

... das Datum der Massnahme

Die Bedingungen von meiner Seite aus wurden alle erfüllt.

Die Sache mit der Existenzgründung ist in der Sicht blödsinnig, da ich die Sache auf GS nur nebenher mache und kein Grossunternehmen zu gründen, um nicht ganz dumm daheim zu sitzen.

Auch sollte das ganze als vorab dienen, um die Sache wegen der Eingliederung mit den Lappen auf die Beine zu bringen.
VipAir78 ist offline  
Alt 28.01.2008, 12:09   #357
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von VipAir78 Beitrag anzeigen
... das Erstellungsdatum

... das Datum des Verfalls

... das Datum der Massnahme

Die Bedingungen von meiner Seite aus wurden alle erfüllt.

Die Sache mit der Existenzgründung ist in der Sicht blödsinnig, da ich die Sache auf GS nur nebenher mache und kein Grossunternehmen zu gründen, um nicht ganz dumm daheim zu sitzen.

Auch sollte das ganze als vorab dienen, um die Sache wegen der Eingliederung mit den Lappen auf die Beine zu bringen.
lösch die pdf und lies sie noch malgenau durch... mir ist da was aufgefallen, was du besser geschwärzt hättest
 
Alt 28.01.2008, 12:42   #358
Curt The Cat
Redaktion
 
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Standard

Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
lösch die pdf und lies sie noch malgenau durch... mir ist da was aufgefallen, was du besser geschwärzt hättest
'Ne PN wär da hilfreicher gewesen...



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 28.01.2008, 13:02   #359
VipAir78
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Beiträge: 140
VipAir78 VipAir78
Standard Auf ein neues ....

lassen wir die alte EGV mal ausser acht und betrachten meine neue.

Ich darf nun ins sogenannte Kompetenzzentrum und lernen wie man Bewerbungen beschreibt, ach ja und um mein Selbstbewusstsein (O-Ton FM) zu stärken.

Und das Ding mit der OA steht erwartungsgemäß wieder mit drin. Erweitert darum, das ich vor der Massnahme keinen Anspruch habe.

Das Ding liegt nun auch beim Anwalt.

In diesem Sinne
VipAir78 ist offline  
Alt 30.01.2008, 17:51   #360
michaelulbricht
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Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ich verstehe die Aufregung nicht

Wo gibt es denn noch Probleme wg. der OA ?

Ich habe als diese Regelung eingeführt wurde sofort beim Sozialgericht geklagt.
Unter anderem weil eine FM nicht entscheiden wollte ob ich am nächsten Tag in die nächste große Stadt fahren darf um einzukaufen.

Desweiteren bin ich als Selbständiger darauf angewiesen mich frei zu bewegen.
Alle haben da gelacht was das bringen soll , ne Normenkontrollklage wäre überhaupt nicht zulässig und son mist.

Das Gericht hat dann die Klage abgewiesen weil die Arge sofort eine EGV mit mir abgeschlossen hat das ich mich im Bundesgebiet frei bewegen kann und wenn ich im Europäischen Ausland unterwegs bin muß ich mich per fax vorher abmelden. Wenn ich wieder da bin muß ich mich persönlich zurückmelden.

Es herscht das Recht auf freizügigkeit innerhalb der EU !!!
Wenn du also nachmittags einen Job im netz siehst der in hamburg ist dann faxt du der Arge das du nach hamburg bist und ende.

Um seine Rechte sich zu sichern muß mann auch mal vor Gericht verlieren können.

michael
michaelulbricht ist offline  
Alt 13.02.2008, 12:13   #361
maikjasper-benneckenstein->Emailproblem
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maikjasper-benneckenstein
Standard darf man als HARTZER nicht mehr verreisen

Natürlich darf man verreisen wenn man es rechtmäßig anmeldet und mit Absprache des FM klärt, nur es gibt bestimmte Dinge die dort nicht gern gesehen werden.
Sicherlich ist es nicht gern gesehen wenn man intensive kostenintensive Reisen macht sicherlich die Frage erlauben muß wie sich das HARTZ IV Empfänger leisten können aber generell ist es Quatsch jeder darf verreisen.
maikjasper-benneckenstein ist offline  
Alt 13.02.2008, 14:10   #362
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 26.02.2008, 23:28   #363
Puppenspieler
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Puppenspieler
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nabend
ich weiß das gehört net ganz zum Thema aber die Dame die für mich zuständig ist sagte mir das ich wenn ich übers Wochenende weg wollte soll ich bei ihr melden und bescheid geben da stellt sich mir die frage warum soll ich mich melden soll wenn ich am Wochenende weg will da sind die doch eh net am arbeiten oder vll doch ?

mfg Puppenspieler
Puppenspieler ist offline  
Alt 29.02.2008, 13:10   #364
sun2007->Emailproblem
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sun2007
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Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen? Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 29.02.2008, 13:20   #365
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sun2007
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Zitat von vivavista Beitrag anzeigen
Es gibt viele Gesetze und Bestimmungen zum ALG II, die verfassungsrechtlich angreifbar sind und leider ist die hier im Forum zitierte Verfassungsbeschwerde an einer unsorgfältigen Zulässigkeitsbegründung gescheitert. Der materielle Gehalt der Gesetze stand noch nicht auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts, wie dieses selber in der Urteilsbegründung ausführt.

Was deine verfassungsrechtlichen Zweifel betreffend die rigiden Ortsabwesenheitsbestimmungen angeht, so gebe ich dir als Jurist recht, bloß gibt es insbesondere bei der juristischen Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen Interpretationsspielräume und oft divergierende Ergebnisse, nicht zuletzt abhängig von der politischen Prägung und Weltanschauung des jeweiligen Juristen und natürlich auch dem jeweils gewünschten Ergebnis.

Findet die Mehrheit des Senats Hartz IV und die damit beabsichtigte Gängelung der Betroffenen richtig, wird sich eine schlüssige Begründung finden lassen, warum die Bestimungen zur Ortsabwesenheit nicht gegen die Verfassung verstoßen. Prägt die Mehrheit des Senats ein sehr liberales Menschenverständnis, kann die Bestimmung in der geltenden Form durchaus gecancelt werden.

In Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren ein gewaltiger Wertewandel vollzogen, was die bürgerlichen Freiheitsrechte angeht. Vieles, was vor 20 Jahren undenkbar wäre und jedes erstinstanzliche Gericht als verfassungswidrig erklärt hätte, findet heute höchst richterliche Zustimmung.

Leute, der eigentliche und hinter der vorgehaltenen Hand eingeräumte Zweck von Hartz IV ist es, die für den Wirtschaftsprozess nicht mehr benötigten Menschen unter Kontrolle und still zu halten zwecks Machterhalt und Recourcenerhalt für die noch am Kuchen Fressenden, wissend oder zumindest dunkel ahnend, dass künftig immer mehr Menschen nicht mehr benötigt werden.
Es geht der Gesellschaft ums Eingemachte und ob bei solchen Gegebenheiten grosse Bürgerfreiheiten einer unkalkulierbaren Masse von für die Gesellschaft "wertlosen" "Schmarotzern"
(ist wirklich nicht meine Betitelung und Wertung sondern leider das von eigener Existenzangst geplagte unausgesprochene Feeling vieler Etablierten)
aus Sicht der Staatsmacht heute noch opportun sind, sehe ich eher kritisch. Anderenfalls wären die Aufschreie gegen den Hartz IV-Terror unter der geistigen Elite in unserem Lande hundertfach höher.

Mit mathematisch genauer dogmatischer Rechtsanwendung kommt man in der Praxis heute nicht unbedingt und immer weiter.

D.R.

Mathematisch genau zu sein heißt noch lange nicht, dogmatisch zu sein.

Ich habe mittlerweile den Kommentar dazu gelesen, den Martin hier eingestellt hat, dort heißt es, dass die Ortsabwesenheit kein Eingriff bzw. keine Einschränkung sei. Das kann aber meiner Meinung nach nicht sein - ich denke, es ist ein Eingriff, der dann so oder so begründet wird. Also schon dort scheint mir ein handwerklicher Fehler vorzulegen.
Wie Du selbst geschrieben hast, ist eine Klage abgewiesen worden, weil sie schlampig begrpndet war. Da scheint es mir doch sehr angebracht, sich ein bisschen kundig zu machen, wie das Rechtssystem "tickt" und sich daran zu halten und dann dagegen vorzugehen. Das ist meines Erachtens nicht dogmatisch, sondern nach den regeln spielen und diese für sich zu verwenden. Dazu rufe ich grundsätzlich auf und dazu gehört neben Genauigkeit auch Mut und der Wille, die eigenen Rechte durchzusetzen.

Was den Wertewandel betrifft, könntest Du recht haben. Aber ich hoffe auch, dass gerade Juristen in der Zwischenzeit offener geworden sind. Für mcih war die Rückkehr aus den USA - trotz Bush etc. - nach Deutschland ein extremer Schock in freiheitlicher Hinsicht, ich habe sehr stark das Gefühl, dass Deutsche die Freihet einfach nicht begriffen haben obwohl sie ihnen nach dem 2. WK geschenkt worden ist. Es scheint am freiheitlichen Verständnis zu fehlen.
Nur für den Fall, dass jetzt so argumentiert wird, in den Staaten gebe es dafür kein Sozialsystem - ist wohl war aber das verdeutlicht den Kontrast umso mehr: Sozialstaat ja, aber dafür bezahlen muss man im Zerifelsfall, dass man als Hartz IV-Empfänger genauso behandelt wird wie ein Strafgefangener mit Fußfessel. Und das kann ja wohl irgendwie nicht sein.
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Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 29.02.2008, 13:57   #366
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen? Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?

Was wären berufliche Gründe wenn man arbeitslos ist? Es sind maximal 21 Tage, egal wofür, Krankheitsausfalltage sind etwas anderes, genau wie Krankenhaus und Reha-Aufenthalt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 01.03.2008, 07:21   #367
kepschen->Emailproblem
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kepschen
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen? Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?

Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?
hallo!
sei mir nicht böse,aber ich würde gern wissen,wo das echte problem ist.
du hast natürlich das recht,als alg`ler abwesenheit für 3 wochen einzureichen!nich urlaub....abwesenheit.z.b. mit der ansage:"meine mutter braucht mich im mom.ich werde zu ihr fahren und melde mich für 3 wochen ab."
gehst du in reha ist es einfach nur eine von der kasse gezahlte abwesenheit,die die arge dir anrechnen kann.(bundeslandabhängiger tagessatz für ernährung-4,20 in bremen.laut senator 3,79...lach....)
also kann man dir bei einer kur oder ähnlich pro tag 4,20 abziehen.
bei abwesenheit aus familiären gründen nicht.an deiner statt würde ich das wort "urlaub"noch nicht mal im ansatz benutzen!
nette grüsse von katja
kepschen ist offline  
Alt 01.03.2008, 09:45   #368
Rounddancer
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Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Kennt das Gesetz auch eine Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen?
natürlich.
Und, um Aranias Frage zu beantworten: AlgII-HE sind ja nicht zwingend arbeitslos. Nein, es gibt auch Selbstständige, Arbeiter und leider auch Angestellte, die aufstockendes ALG II bekommen,- und da kommt dann auch die OA aus beruflichen Gründen ins Spiel. Und die ist nach Notwendigkeit zu gewähren. Wird da aber z.B. vom Kunden des Selbstständigen oder Arbeitgeber Verpflegung bezahlt, dann kann dabei der im Regelsatz enthaltene Verpflegungssatz angerechnet werden.

Zitat:
Und wird diese dann auf die 21 Tage der Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen, was ja eigentlich für Urlaub steht, angerechnet?
Nein. Denn sobald ein ALG II-HE arbeitet, also nur noch aufstockendes ALG II bekommt, steht ihm/ihr der reguläre Urlaub (in dem Fall wirklich als Urlaub zu bezeichnen) gemäß seines/ihres Arbeitsvertrages, bzw. jedoch mindestens
die im Bundesurlaubsgesetz festgelegten 24 Werktage (=4 Wochen) pro Kalenderjahr zu. Hat er/sie aber in der Bedarfsgemeinschaft weitere HE, dann sind die weiter auf die max. 21 Kalendertage OA aus persönlichen Gründen limitiert.

Zitat:
Überhaupt: Wie verhält es sich mit den bislang genannten drei verschiedenen Arten der Ortsabwesenheit? Gelten die alternativ, so dass es bei insgesamt 21 Tagen bleibt oder gelten die kumulativ, so dass man letztendlich auf 63 Tage kommen kann, falls man auch Reha etc. braucht?
Alle einzeln.
Genauer: Es gibt die OA aus persönlichen Gründen (wird aber nur gewährt, wenn nicht mit einer Arbeitsvermittlung in dieser Zeit zu rechnen sein könnte) von bis zu 21 Kalendertagen pro Jahr.

Dazu gibt es die Möglichkeit, wegen der Ausübung eines Ehrenamtes bis zu 21 Kalendertage pro Jahr ortsabwesend zu sein.

Dazu kommt noch, wenn nötig, die OA wegen stationärer Kur/Reha mit bis zu drei Wochen,- die wenn vom Arzt verordnet, um bis zu eine weitere Woche verlängert werden kann. (Hier also kompatibel zu den regulären Kurvorschriften seit Beginn der "Gesundheitsreform", wo ja Kur/Reha in der Regel drei Wochen geht, der Kurarzt aber um eine Woche verlängern kann)

Heinz
Rounddancer ist offline  
Alt 02.03.2008, 08:59   #369
isabel
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isabel
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Hallo, Heinz,

ich bin 47, 30% Behindert (Antrag auf Versch. läuft).
Meine Eltern – beide über 70 und mein Großvater – im April wird er 101, warten auf mich. In Polen.
Wenn ich ein Antrag auf Abwesenheit stelle – kann es passieren, dass gerade in dieser Zeit eine Maßnahme auf einmal bereit für mich ist. Obwohl bis jetzt keine war und es würde unwahrscheinlich, eine auf einmal zu zaubern.
Was darf ich davon denken?

Schickane!!!

Aber, klar, unmündige Menschen, wie z.B. ich (Akademikerin, 47), müssen von arge erzogen werden, ohne Rücksicht aufs Alter und Ausbildung.

Es könnte auch sein, dass ich eine Kur bewilligt bekomme. Was dann?
Auf jeden Fall ist es mein Recht, meine Familie (Vater, Mutter, Großvater) zu besuchen.
Davon kann mich kein SGB aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Isabell
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Art.1 P.1GG

Damit das auch so bleibt:
Wacht auf, Verdammte dieser Erde,!


Aus Solidarität und als Ausdruck meines Protests gegen die Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung:
"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
(Adorno)

Venceremos!
isabel ist offline  
Alt 02.03.2008, 10:51   #370
Rounddancer
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Ausrufezeichen Nicht so einfach

Immerhin dürfen wir ja ganz legal aus der Stallpflicht raus, von Freitag, wenn der Briefträger da war und wir in den Kasten guckten, bis Sonntag Nacht, wenn ir beim Heimkommen wieder in den Briefkasten gucken, um dort u.U. eine Vorladung ins Amt oder zu irgendeiner Firma oder einem Sklaventreiber für den Montag morgen vorzufinden.

Ansonsten: Besuche bei der Familie haben, solange es nicht um eine Hochzeit, Beerdigung oder sonstige wichtige Feier als Grund geht, den Vorteil, daß
sie oft nicht an einem festen Termin sein muß.
Das bedeutet: Man kann solche Termine, solche Ortsabwesenheiten auch kurzfristig einrichten, z.B. wenn es gerade mal für ne Fahrkarte und ne Rückfahrkarte reicht, oder wenn es bei Bahn, Lidl oder sonstwo gerade nen Billigfahrschein oder einen Billigflug gibt,-

und dann geht man vor dem Kauf des Fahrscheins beim SB, PAp, FM im Jobcenter vorbei,- und redet mit dem vernünftig. (Es gibt eine Menge Leute in Jobcentern, die da bereit sind, eine Lösung zu finden,- zum Glück gibt es nicht nur Sadisten dort). Wenn man klug ist, kann man dem dort ja zwei, drei Zeiträume anbieten, und ihn wählen lassen...
Den Versuch ist es wert. Oder, wie ein Klassenkamerad aus der Schule , ein Ossi, letztes Jahr zu sagen pflegte: "Versuch macht kluch!"

Viel Erfolg.

Heinz
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Alt 02.03.2008, 12:37   #371
WurzelZwerg
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WurzelZwerg
Standard Abwesenheit vom Wohnort angebl. nicht gestattet

Geb ich auch mal meinen Senf dazu ...
Ende letzten Jahres hab ich mit meiner "neuen" Sachbearbeiterin speziell darüber ein Telefonat gehabt, nachdem sie mich wiederum mal per Telefon kontaktierte weil ich zu dem "Beratungsgespräch" aufgrund von Krankheit nicht erscheinen konnte und meine Krankmeldung per POST wohl noch nicht eingegangen war.

Dabei fragte ich dann wie es mit Abwesendheit vom Wohnort aussieht, um zum Beispiel meine Mutter an der Mosel mal für 1 oder 2 Wochen zu besuchen.
Sie meinte, dieses dürfe ich nicht und es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, zumal ich ja "Urlaub" genug habe aufgrund von Krankheit und Arbeitslosigkeit.
Ich hab ihr dann gesagt das dies ja wohl nicht rechtens sein kann, und ich genau das gleiche Recht habe meine Angehörigen zu besuchen wie jeder Arbeitnehmer oder Bürger unseres Landes. NEIN, das hätte ich nicht, war ihre Antwort.
Habe ihr dann gesagt das ich dies notfalls mittels Klage und Gericht klären lassen werde, denn man könne von mir nicht erwarten, das ich 365 Tage im Jahr für die ARGE zur Verfügung stehen müsse ohne rechtlichen Anspruch auf Erholung und habe dann dieses Telefonat kurzerhand beendet.

Meine vorherige Sachbearbeiterin hat man wohl wegen Kompetenzüberschreitungen von meiner Betreuung abgezogen und mittlerweile bekomme ich auch von der jetzigen Sachbearbeiterin ihr wahres Gesicht zu sehen. Alles das gleiche Pack ...

Ich sag / schreib dies deshalb, weil ich in den ganzen Jahren praktisch "nur" negative Erfahrungen machen durfte und mußte. Ich bin nun mal kein Ar***kriecher oder JA-Sager.
Meine Akte ist mittlerweile wohl schon an die 20 cm stark und mein Ziel ist der Kampf gegen diesen Bürokratismus und Willkür.
Sie wollen den Krieg, sie haben den Krieg - und wenn sie irgendwann eine Sackkarre brauchen um meine Akte zu transportieren
Wer schreibt der bleibt, wer sich in Schweigen hüllt und nichts tut, verliert.

MfG
WurzelZwerg
WurzelZwerg ist offline  
Alt 14.05.2008, 21:25   #372
Maria S->Emailproblem
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Maria S
Standard AW: Na endlich - Musterprozess?

Ich suche für Betroffene in diversen Angelegenheiten dringend gute sehr engagierte Fach- Anwältinnen oder sehr engagierten Fach-Anwälte in Kassel und Göttingen!!!

Wer kann mir Namen nennen. Es eilt. Einige RAs sind überlastet, andere wollen sich zurückziehen etc.

Wer kann mir Namen nennen. Bitte gleich antworten. Vielleicht kommt die Antwort auch von der/vom Anwältin/Anwalt selbst? Oder von denjenigen, die gute Erfahrungen gemacht haben. Der Anwalt bzw. die Anwältin muß auch verfassungsrechtlich fit sein und auch so argumentieren können und den ARGEN sehr sehr kritisch gegenüberstehen!!!
Gruß M

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Siehe mein #346:
Ich denke, dass sowieso extra grundlegende Regelungen zur OA gelten, egal ob dafür gerade eine gültige EGV besteht oder nicht.

Dass sie kein Jobangebot für Dich hatten zu der Zeit könnte Dir evtl. helfen, da Du aber gegen ein "Irgendwas" verstoßen hast (ich weiß nicht, ob es sich da um ein Gesetz, eine Regelung, eine interne Weisung oder was sonst noch handelt) kann es sein, dass die das durchkriegen. Wahrscheinlich brauchst Du einen Anwalt, der fit genug und Willens wäre, gegen dieses "irgendwas" (Gesetz, Regelung, interne Weisung oder was sonst noch) direkt vorzugehen - durch alle Instanzen. Dann hätten wir endlich den Fall, den ich mir hier die ganze Zeit geklärt wünsche. Am besten Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsentzug, Unverhältnismäßigkeit.

Such Dir also einen verflixt guten Anwalt. Und einen, der auf sowas Lust hat - solche gibt es. Die haben Kampfgeist und wollen selber was bewegen. Viele sind leider faule Sesselp**ser.
__

Marie
Maria S ist offline  
Alt 14.05.2008, 21:29   #373
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Maria S
Standard AW: Abwesenheit vom Wohnort angebl. nicht gestattet

Hallo,
den Beitrag von demjenigen, der sich nichts von den ARGEN gefallen läßt, finde ich sehr gut. Wir müssen aktiv gegen diese scientologenartigen Behördenmenschen vorgehen.
Wir müssen aktiv gegen die Menschenfeinde bei den ARGEN juristisch und unbekannt vorgehen.
Weiter so!

Wir sollten z.B. uns hier auch private e-mails mit den Namen von bösen Fallmanagerinnen oder Fallmanagern samt deren Privatadresse, falls diese bekannt ist oder ermittelt werden kann, zusenden. Es ist nicht strafbar, sich privat ohne Veröffentlichung auszutauschen. Hier kann mir auch Privates mitgeteilt werden, was nur ich erfahre. Ich würde gern die Namen diverser Bösewichte der ARGEN von Kassel und Landkreis Kassel sowie von Göttingen erfahren, Sie auch? Vielleicht sind auch echte ScientologenInnen dabei? Das wäre Herausfindbar. Es gibt immer Leute, die so etwas herausfinden können.
Wenn - wie hier schon mal von jemanden vorgetragen - das deutsche Rechtssystem zerfällt, (Bsp. HartzIVFälle oder Koranrichterin von AG Frankfurt), dann müssen auch wir uns
entsprechend organisieren und neben juristischer auch über sonstige Verteidigung nachdenken...

Und wer weiß was von an der Uni Kassel oder in Kassel stattfindenden Fortbildungskursen für FallmanagerInnen, die von jemanden geleitet werden, der gegen HartzIV-Opfer lästert? Dies sollten wir uns mal näher anschauen... Natürlich auch den Dozenten sehr nah kennenlernen....
Ich freue mich.
Gruß
__

Marie
Maria S ist offline  
Alt 14.05.2008, 21:52   #374
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Maria S
Standard AW: Darf man als Hartzer nicht mehr verreisen?

Hallo,

allgemein gesagt kann das BVerfG durch eine im gleichlautenden Gesetz stehende Öffnungsklausel sehr wohl eine Bundesverfassungsbeschwerde annehmen,(auch bei Nichteinhaltung diverser Vorauss.), wenn dies dem öffentlichen Interesse dient, was bei Hartz IV objektiv der Fall ist, egal ob die Richter dies subjektiv erkennen wollen,.Daher waren die Ablehnungen der Verfassungsbeschwerden im Jahr 2005 eindeutig rechtswidrig, zumal ich einige BV-Beschwerden kenne, die eindeutig zulässig und zum größten Teil oder ganz begründet waren. Daher sind die RichterInnen des BVerfG eigentlich RechtsbeugerInnen. Rechtsbeugung ist aber nur bei NichtwahlrichternInnen belangbar. Daher haben diese BVerfG-Ri eine diktaturähnliche Narrenfreiheit. Diese Nichtbelangbarkeit war bedauerlicherweise ein Redaktionsversehen zum Zeitpunkt der Entstehung unserer Verfassung (Grundgesetz).


Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Mathematisch genau zu sein heißt noch lange nicht, dogmatisch zu sein.

Ich habe mittlerweile den Kommentar dazu gelesen, den Martin hier eingestellt hat, dort heißt es, dass die Ortsabwesenheit kein Eingriff bzw. keine Einschränkung sei. Das kann aber meiner Meinung nach nicht sein - ich denke, es ist ein Eingriff, der dann so oder so begründet wird. Also schon dort scheint mir ein handwerklicher Fehler vorzulegen.
Wie Du selbst geschrieben hast, ist eine Klage abgewiesen worden, weil sie schlampig begrpndet war. Da scheint es mir doch sehr angebracht, sich ein bisschen kundig zu machen, wie das Rechtssystem "tickt" und sich daran zu halten und dann dagegen vorzugehen. Das ist meines Erachtens nicht dogmatisch, sondern nach den regeln spielen und diese für sich zu verwenden. Dazu rufe ich grundsätzlich auf und dazu gehört neben Genauigkeit auch Mut und der Wille, die eigenen Rechte durchzusetzen.

Was den Wertewandel betrifft, könntest Du recht haben. Aber ich hoffe auch, dass gerade Juristen in der Zwischenzeit offener geworden sind. Für mcih war die Rückkehr aus den USA - trotz Bush etc. - nach Deutschland ein extremer Schock in freiheitlicher Hinsicht, ich habe sehr stark das Gefühl, dass Deutsche die Freihet einfach nicht begriffen haben obwohl sie ihnen nach dem 2. WK geschenkt worden ist. Es scheint am freiheitlichen Verständnis zu fehlen.
Nur für den Fall, dass jetzt so argumentiert wird, in den Staaten gebe es dafür kein Sozialsystem - ist wohl war aber das verdeutlicht den Kontrast umso mehr: Sozialstaat ja, aber dafür bezahlen muss man im Zerifelsfall, dass man als Hartz IV-Empfänger genauso behandelt wird wie ein Strafgefangener mit Fußfessel. Und das kann ja wohl irgendwie nicht sein.
__

Marie
Maria S ist offline  
Alt 14.05.2008, 22:03   #375
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Standard AW: Nicht so einfach

Hallo Herr Heinz R., was würden Sie sagen, wenn ein Fallmanager in den Aktenvermerk des Betroffenen hineinschreibt:" ..hat fast keine Persönlichkeit"
#370 Rounddancer
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Marie
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