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Start > > -> BVerfg Asylrecht: ALG II - Jetzt Überprüfungsantrag stellen oder Widerspruch einlegen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.08.2012, 12:14   #26
Minimina
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.11.2011
Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: BVerfg Asylrecht: ALG II - Jetzt Überprüfungsantrag stellen oder Widerspruch einl

Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Hallo,
Ich habe gegen das JC einen Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen geführt mit folgendem Ergebnis:

Die Beteiligten unterwerfen sich bezüglich der Rechtsfrage der Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfs der zukünftigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes in dem Verfahren B4AS12/12R. (Begegnen die Höhe der Regelbedarfe nach den §§ 20 ff SGB 2 in der rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft getretenen Fassung und das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe verfassungsrechtlichen Bedenken?)

http://www.bsg.bund.de/nn_138176/Sha...df/Senat_4.pdf


Also abwarten und heißes Wasser trinken (Tee ist im Regelsatz bestimmt nicht enthalten)
@ klaval:

Das bedeutet doch, nach Aktenzeichen, daß Dein Rechtsstreit B 4 AS 12/12 R noch anhänig ist, d.h. noch nicht entschieden?

Also hast du Überprüfungsantrag gestellt? Wurde dann der Überprüfungsantrag negativ vom JC beschieden und dann hast Du geklagt?

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2012, 14:22   #27
klaval->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2011
Beiträge: 150
klaval
Standard AW: BVerfg Asylrecht: ALG II - Jetzt Überprüfungsantrag stellen oder Widerspruch einl

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
@ klaval:

Das bedeutet doch, nach Aktenzeichen, daß Dein Rechtsstreit B 4 AS 12/12 R noch anhänig ist, d.h. noch nicht entschieden?

Also hast du Überprüfungsantrag gestellt? Wurde dann der Überprüfungsantrag negativ vom JC beschieden und dann hast Du geklagt?

LG MM
Ich hatte vor dem SG wegen falscher Berechnung der KdU und wegen der Höhe der Regelleistung (Klage erfolgte nach negativen Überprüfungsantrag) geklagt.
In Sachen KdU wurde ein Vergleich geschlossen, die Sache mit der Regelleistung wie oben beschrieben bis zur Entscheidung des BSG ausgesetzt.

Zitat aus der Niederschrift des Rechtsstreits:
"Der Beklagte verpflichtet sich , nach rechtskräftigem Abschluss des vorgenannten Verfahrens den unter Ziffer 1 dieses Vergleichs genannten Bescheid im Hinblick auf den Regelbedarf für den streitgegenständlichen Zeitraum erneut zu prüfen und dabei den Ausgang des o.g. Verfahrens zu berücksichtigen.Sollte sich aus diesem ergeben, dass der Kläger ALG II in größerer Höhe oder mit einem bisher nicht im SGB II vorgesehen Zuschlag zu gewähren ist, wird der Beklagte die angefochtenen Bescheide entsprechend abändern und anfallende Beträge nachzahlen."
klaval ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2012, 14:57   #28
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: BVerfg Asylrecht: ALG II - Jetzt Überprüfungsantrag stellen oder Widerspruch einl

Zitat von klaval Beitrag anzeigen
Zitat aus der Niederschrift des Rechtsstreits:
"Der Beklagte verpflichtet sich , nach rechtskräftigem Abschluss des vorgenannten Verfahrens den unter Ziffer 1 dieses Vergleichs genannten Bescheid im Hinblick auf den Regelbedarf für den streitgegenständlichen Zeitraum erneut zu prüfen und dabei den Ausgang des o.g. Verfahrens zu berücksichtigen.Sollte sich aus diesem ergeben, dass der Kläger ALG II in größerer Höhe oder mit einem bisher nicht im SGB II vorgesehen Zuschlag zu gewähren ist, wird der Beklagte die angefochtenen Bescheide entsprechend abändern und anfallende Beträge nachzahlen."
Bleibt die Preisfrage: Wird der 4. Senat anders entscheiden als der 14. Senat? Oder, was wahrscheinlicher ist, wird er sich dessen Auffassung anschließen?
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.08.2012, 15:13   #29
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: BVerfg Asylrecht: ALG II - Jetzt Überprüfungsantrag stellen oder Widerspruch einl

Wäre besser, gleich das Verfahren am BSG ruhen zu lassen bis das Fachkompetenzengericht (BVerfG) zu Az.: S 55 AS 9238/12 (Vorlagenbeschluss) entschieden hat. Es bringt ja nichts in der Sache hier den Becker darüber entscheiden zu lassen, ob die Elektrik erneuert werden muss?

teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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asylrecht, bverfg, einlegen, widerspruch, Überprüfungsantrag

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