ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.04.2012, 21:18   #26
teddybear
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Standard AW: Bußgeld OWIG § 60 Abs.4 satz 1

Eine Bedarfsgemeinschaft ist nur dann zwischen Euch gegeben, wenn ihr beide aus einem Topf gemeinschaftlich wirtschaftet.

(Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52)

Die Beweispflicht hat hier das JC!

Eine Einstehgemeinschaft (BG) bedeutet, dass man finanziell für einander einstehen muss, um eine BG begründen zu können! Herr Eicher ist übrigens Vorsitzender Bundessozialrichter in Kassel!

Wie sollst du denn genau deine Mitwirkungspflichten verletzt haben? Welche Angaben solltest du genau machen? Kann sein, dass die Grenzen der Mitwirkungspflichten maßlos überschritten worden sind. Der AG Richter hat auch sicher keine Ahnung vom SGB, wie es scheint! Na ja ist ja auch nicht seine Materie!
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Alt 18.04.2012, 22:22   #27
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Aequitas
Standard AW: Bußgeld OWIG § 60 Abs.4 satz 1

Guten Abend teddybear,

"Ihre Einlassung ist nicht geeignet, weil Sie als Partner (was Frau XX im Fragebogen mehrmals erwähnt) trotz mehrmaliger Aufforderung die notwendigen Unterlagen dem JC nicht vorgelegt haben." ist die Begründung.
Und diesen Fragebogen in dem meine Freundin mich angeblich mehrfach als Partner erwähnt hätte als Beweis.

Diesen Fragebogen musste Sie übrigens sofort und Vorort ausfüllen, bzw. hat eine JC Mitarbeiterin der anderen teilweise diktiert.
Meine Freundin musste dann den Bogen unterschreiben, Sie selber sagte kein einziges Mal selber Partner sonder immer Herr XX.
Sie brachte mir dann den Bogen mit, als ich diesen lass sah ich dass er in dritter Person geschrieben wurde.
Ich Fragte meine Freundin wer den geschrieben hat, Sie erklärte mir dann wie das Diktat abgelaufen ist.
Daraufhin sagte ich zu ihr dann das ich nichts unterschreibe was ich nicht selber ausgefüllt habe.
Das wurde übrigens auch beim ersten Termin dem Richter so vorgetragen, er meinte dazu nur: "das kann doch gar nicht sein die hätten sich ja strafbar gemacht".
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Alt 18.04.2012, 22:49   #28
espps
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Standard AW: Bußgeld OWIG § 60 Abs.4 satz 1

Zitat von Aequitas Beitrag anzeigen
Guten Abend teddybear,

"Ihre Einlassung ist nicht geeignet, weil Sie als Partner (was Frau XX im Fragebogen mehrmals erwähnt) trotz mehrmaliger Aufforderung die notwendigen Unterlagen dem JC nicht vorgelegt haben." ist die Begründung.
Und diesen Fragebogen in dem meine Freundin mich angeblich mehrfach als Partner erwähnt hätte als Beweis.

Diesen Fragebogen musste Sie übrigens sofort und Vorort ausfüllen, bzw. hat eine JC Mitarbeiterin der anderen teilweise diktiert.
Meine Freundin musste dann den Bogen unterschreiben, Sie selber sagte kein einziges Mal selber Partner sonder immer Herr XX.
Sie brachte mir dann den Bogen mit, als ich diesen lass sah ich dass er in dritter Person geschrieben wurde.
Ich Fragte meine Freundin wer den geschrieben hat, Sie erklärte mir dann wie das Diktat abgelaufen ist.
Daraufhin sagte ich zu ihr dann das ich nichts unterschreibe was ich nicht selber ausgefüllt habe.
Das wurde übrigens auch beim ersten Termin dem Richter so vorgetragen, er meinte dazu nur: "das kann doch gar nicht sein die hätten sich ja strafbar gemacht".

Dieses Lügengerüst ist leicht zum Einsturz zu bringen. Schreibe einen Brief und bitte das JC um die Beweise für ihre Behauptungen, sowie die Rechtsgundlage, keine Verwaltungsvorschriften!

Du bist keineswegs verpflichtet irgend etwas vorzulegen!
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Alt 18.04.2012, 22:54   #29
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Standard AW: Bußgeld OWIG § 60 Abs.4 satz 1

Zitat von Aequitas Beitrag anzeigen
Und diesen Fragebogen in dem meine Freundin mich angeblich mehrfach als Partner erwähnt hätte als Beweis.

Wieso angebich? Sie hat das unterschrieben - und damit einen bösen Fehler gemacht, den man ihr nun vorhält.


Das wurde übrigens auch beim ersten Termin dem Richter so vorgetragen, er meinte dazu nur: "das kann doch gar nicht sein die hätten sich ja strafbar gemacht".
Richtig, was man aber nur beweisen kann, wenn man einen Beistand mitgenommen hat.
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Alt 20.04.2012, 11:01   #30
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Aequitas
Standard AW: Bußgeld OWIG § 60 Abs.4 satz 1

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Dieses Lügengerüst ist leicht zum Einsturz zu bringen. Schreibe einen Brief und bitte das JC um die Beweise für ihre Behauptungen, sowie die Rechtsgundlage, keine Verwaltungsvorschriften!

Du bist keineswegs verpflichtet irgend etwas vorzulegen!
Mit denen brauch ich erst mal nix mehr klären, wie schon erwähnt ist am 24.04 die Verhandlung wegen OWiG.
Aber ich werd vor Gericht den JC Knilch mal wegen der Rechtsgundlagen fragen.
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Alt 22.04.2012, 13:40   #31
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Aequitas
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Hallo,

nochmal meine Frage:
Müssen dem Richter alle Papiere die ich dem Amt geschrieben habe vorliegen?
Also als Akte dem Richter zur einsicht vorliegen oder hat der nur den OWiG Antrag vom Amt?

Grüße
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Alt 22.04.2012, 14:10   #32
teddybear
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Standard AW: Bußgeld OWIG § 60 Abs.4 satz 1

Um noch einmal Licht ins Dunkel zu bringen!

Eine Ordnungswidrigkeit kann hier nicht vorliegen da

§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Da du nach § 60 SGB II keine Leistungen erbringst, die geeignet sind die SGB II Leistungen deiner Freundin auszuschließen oder abzumindern, musst du auch den Freaks hier keine Unterlagen vorlegen.

Das Gegenteil deiner Behauptung ist erst einmal durch die Freaks nachzuweisen, bevor überhaupt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren hier zulässig wäre. Der bloße Freak-Verdacht dahingehend, dass man gemeinsam finanziell "aus einem Topf wirtschaftet" reicht nicht. Siehe auch Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9 Rz. 52


BVerfG 1 BvR 196204 - Verdacht eheliche Gemeinschaft ausgeschlosen


BSG, Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 608 R


Sozialgericht Neuruppin S 18 AS 429-10 ER vom 26.04.2010


Problem scheint mir hier eher zu sein, dass der Richter des Amtsgerichtes leider keinen Dunst in Sachen SGB hat!

Teile diesem Richter oben genanntes mit! An sich darf der Richter das Ordnungswidrigkeitsverfahren hier gar nicht weiter verfolgen, da die Legitimation zum Abverlangen von Unterlagen hier nie gegeben war! In Folge ein Ordnungswidrigkeitsverfahren hätte nie eingeleitet werden dürfen, da die Freaks hier gänzlich nur auf Verdacht und Unterstellungen ohne jegliche Achtung einer Unschuldsvermutung agieren! Man kann auch keinen Strafzettel bekommen, wenn ein Bulle da nur subjektiv denkt, man wäre zu schnell gefahren! Er muss die Ordnungswidrigkeit auch beweisen! Genauso verhält es sich auch hier!
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Alt 22.04.2012, 15:44   #33
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Der Richter prüft bevor er die eine Verhandlung ansetzt die Akten, es muß sich also um eine Ordnungswidrigkeit handeln, denn sonst wäre das Verfahren einzustellen gewesen.
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Alt 22.04.2012, 15:47   #34
jordon
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Man kann auch keinen Strafzettel bekommen, wenn ein Bulle da nur subjektiv denkt, man wäre zu schnell gefahren! Er muss die Ordnungswidrigkeit auch beweisen! Genauso verhält es sich auch hier!
Das stimmt nicht ganz, im Verkehrsberuhigten Bereich darf die Geschwindigkeit geschätzt werden.

Das Ordnungswidrigkeitrecht nimmt wenig rücksicht auf zu unrecht verfolgte.
Bestes Beispiel, wann wird in einer fernen Stadt gebizte, bedeutet gefraghren zu sein, ist man auch nicht.
Die Bußgeldstelle glaubt dies nicht, es kommt zur Verhandlung.
Man nuß also um Umstände eine menge Fahrtkosten in kauf nehmen, vor Gericht stellt sich heraus er ist wirklich nicht gefahren, in so einen Fall stellt der Richter das Verfahren ein.
Seine Auslagen bekommt man in den Fall nicht zurück, was zur Folge hat, das obwohl man Unschuldig ist, verloren hat.
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Alt 22.04.2012, 15:55   #35
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Aequitas
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Hallo und danke Teddybear,

halt mich nicht für blöd, aber zu:
BSG, Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 608 R finde ich bei google nichts.

und

Sozialgericht Neuruppin S 18 AS 429-10 ER vom 26.04.2010 geht es, soweit ich das verstehe um Wohngemeinschaft zwischen Verwandten.

Für BVerfG 1 BvR 196204 - Verdacht eheliche Gemeinschaft ausgeschlosen zwei daumen hoch .

Schlau mich mal bitte zu den anderen zwei auf weil ich hier einen Hänger habe.
Und das der Richter nichts vom SGB versteht vermutet meine Anwältin auch.
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Alt 22.04.2012, 16:01   #36
jordon
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Wenn das der Fall wäre, das sich die Bereiten nicht auskennen, dann muß aber der Staatsanwalt auch nicht vom Fach sein, denn dieser geht erst zum Richter.
Stell dich mit dem Richter gut, denn wenn er dir ein Bußgeld bis zu 250 EUR aufgedonnert, hast du dagegen kein Rechtsmittel.
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Alt 22.04.2012, 19:13   #37
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BSG, Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 608 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=10929

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten - Feststellungs- und Beweislast des Grundsicherungsträgers - Abgrenzung zur Vermutungsregelung des Sozialhilferechts


Leitsätze

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

Es ist also nicht die Aufgabe des Gerichtes das zu prüfen, weshalb das Verfahren hier auch einzustellen ist!
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Alt 22.04.2012, 19:28   #38
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Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Der Richter prüft bevor er die eine Verhandlung ansetzt die Akten, es muß sich also um eine Ordnungswidrigkeit handeln, denn sonst wäre das Verfahren einzustellen gewesen.
Tja es gibt leider gerade auch in den unteren Gerichtsinstanzen leider sehr häufig Richter und Richterinnen, die der Durchblick fehlt. Sind ja auch nur Menschen! Zudem gibt es ja auch nicht umsonst auch die Möglichkeit der Berufung und der Revision bzw. sogar auch noch zusätzlich die Verfassungsbeschwerde! Wenn man alles hinnehmen und Glauben müsste, was ganz unten so an "Recht" gesprochen wird, dann kann man sich ja LSG BSG BVerfG OLG LG BGH usw. und sofort ja gleich schenken!

Zwecks Bulle und Schätzung der Geschwindigkeit sollte man auch hier bedenken, dass es sich dabei um kein Urteil eines Bundesgerichtes, sondern vielmehr um das Urteil eines „Popelgerichtes“ gehandelt hatte, welches keinerlei Verbindlichkeit für andere Gerichte entfaltet! Es gibt auch irgendwo einen netten Richter, der alle Bußgeldverfahren prinzipiell einstellt, wenn als Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung lediglich nur ein Foto aus einem Strarenkasten vorgelegt wird! Deshalb sehen das aber so gut wie alle anderen Verkehrsrichter in Deutschland leider ganz anders!
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Alt 23.04.2012, 10:09   #39
jordon
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Im Ordnunswidrigkeitsrecht gibt es eben keine Berufung oder Revision, das einzigste Rechtsmittel was es gilt ist die Verfassungsbeschwerde, diese setzt aber eine Vertretung zu einen Bußgeld von über 250 EUR voraus.

Der TE hart also keine Chance mehr das Urteil überprüfen zu lasen, wen der Richter ein Bußgeld in Höhe von bis zu 250 EUR festsetzt.
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Alt 24.04.2012, 09:58   #40
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Mal sehen was passiert, heute um 15:00 Uhr ist Hauptverhadlung.
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Alt 24.04.2012, 10:23   #41
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Bin leider erst jetzt auf deinen Thread aufmerksam geworden. Also der Richter könnte dich höchstens verurteilen zu einem Bußgeld oder Erzwingungshaft wenn du Zeuge wärst. Bist du aber nicht. Teddybear hat es dir auch aufgezeigt. Du bist niemand der von Gesetzes wegen ein sogenannter Dritter im SGB-II, denn du bist einer fremden Person, selbst wenn sie mit dir zusammen lebt und ihr miteinander schlaft, zu Unterhalt oder von ihr oder von ihr beauftragten Stellen zur Auskunft verpflichtet es sei denn irh hättet ein gemeinsames U3jähriges Kind.

Ich denke, das viele Richter die eG im SGB mit der eingetragenen gleischgeschlechtlichen Partnerschaft die als Eheersatz für homosexuelle Paare verwechseln. Denn dort könnte eine BG bestehen. Verweise nötigenfalls darauf auch, das ma dir zeigen soll, wo es ein einziges Gesetz gibt, das dich zwingt Unterlagen für Freunde heraus zu geben oder zu zahlen und wie man eine solche Forderung durch setzen wollte bei dir. Das sollte dein Anwältin wissen. Herrgott nochmal.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 24.04.2012, 10:57   #42
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Wo hast du denn das her, das er nur als Zeuge verurteilt werden darf?
Der TE hat einen Bußgeldbescheid bekommen, gegen diesen er Einspruch eingelegt hat, den Einspruch wurde nicht statt gegeben und ist somit an das zuständige Amtsgericht abgegeben wurden.
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Alt 24.04.2012, 16:43   #43
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So, nun habe ich 200€ Geldbuße.
Der Richter meinte seiner Rechtsauffasung folgend MUß ich meine Daten dem Amt geben, es hätter aber nicht mit einem Beweisen der EG zu tun, sonder es geht einzig und allein darum ob das Amt hier Daten erheben darf auf grund einer reinen Vermutung.
Laut einem SG Urteil sei das erhebne der Daten auf Grund einer Vermutung rechtens.
Aber selbst wenn ich denen nun die Daten überlassen muß werde ich keinen Unterhalt zahlen müssen.
Was für ein schwachsinn.
Also es geht weiter.

Grüße
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Alt 24.04.2012, 17:23   #44
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Wie meinst du das, es geht weiter?
Rechtsmittel gibt es in deinen Fall leider keine.
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Alt 24.04.2012, 18:29   #45
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Das ist nicht richtig! Nun muss man erst mal die Begründung des Urteils genau lesen. Meines Erachtens ist nach den bisherigen Erläuterungen des Fragestellers das Urteil rechtswidrig. Es Verstößt gegen ein Verfassungsurteil und gegen ein Urteil der Bundesrichter am BSG.

Hier wurden rechtswidrig aufgrund von Vermutungen Unterlagen von einer Dritten Person abgefordert, obgleich diese Person den SGB II Bezieher hier nicht wirtschaftlich nach dem Wortlaut des 60 SGB I unterstützt. Es liegt daher auch keine Ordnungswidrigkeit vor die hier zu bestrafen wäre.

Nun kann man Nichtzulassungsbeschwerde (Streitwert unter 750 €) beim LG einreichen. Hierin muss man nun die Missachtung der höchstrichterlichen Rechtssprechung (BVerfG und BSG) anprangern. Das LG muss dann prüfen, ob die aufgezeigte Rechtssprechung im AG Urteil missachtet worden war?

Man kann auch bereits in einer Beschwerde vorsorglich um einen richterlichen Hinweis dahingehend bitten, falls das Gericht hier Widererwartens nicht den Begründungen des Beschwerdeführers zu entsprechen vermag, sodann auch gleich die Rechtsgründe vor einem Urteil aufzuzeigen?

Das hat dann den Vorteil, dass man erkennt, wie sich das LG positioniert. Denn, wenn man feststellt, dass die Beschwerde nicht von Erfolg gekrönt sein wird, so kann man noch vor dem zu erwartenden Negativurteil die Beschwerde zurückziehen.

In dem Fall zahlt man dann nämlich lediglich nur noch eine Gerichtsgebühr in Höhe von 50,- €. Auf jeden Fall würde ich aber dieses rechtswidrige Urteil nicht so einfach hinnehmen und es auf einen Versuch drauf ankommen lassen!
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Alt 24.04.2012, 18:32   #46
jordon
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Im § 79 OWIG ist aber klar geregelt, das es bei einen Bußgeld von bis zu 250 EUR ein Rechtsmittel gibt.
Du verwechselst das mit dem Zivilrecht, im Ordnungswidrigkeitenrecht gelten andere regeln.
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Alt 24.04.2012, 20:42   #47
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Ja du hast recht! Da bleibt dann offenbar nur noch die Gehörsrüge nach § 312a ZPO.
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Alt 24.04.2012, 20:55   #48
Fairina
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Ich finde es bedauerlich wenn Richter nicht korrekt die Gesetze anwenden können (nicht aus Unvermögen sondern weil sie strikt über die Fallstrick des SGB fallen, die konträr zur gesamten übrigen Gesetzgebung stehen) oder weil es eben nicht ihr Fachgebiet ist, sie aber eine Entscheidungsfindung treffen müssen, so etwas machen. Der TE gehört nicht zu der Gruppe der Auskunftsberechtigten bzw. -verpflichteten. Weil uns nur die Richter bleiben, ist das doppelt schlimm.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2012, 11:08   #49
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Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Wie meinst du das, es geht weiter?
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Ja kann sein, aber Geld bekommen die von mir trotzdem nicht.
Sie haben nur mit der OWiG erreicht das sie meine Daten bekommen mehr nicht.
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Alt 25.04.2012, 13:46   #50
jordon
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Wenn du wegen finanzieller Schwierigkeiten das Bußgeld nicht bezahlen kann, dann hast du das schriftlich der Bußgeldbehörde mitzuteilen, tust du das nicht und zahlst auch das Bußgeld nicht, kann Erzwingungshaft angeordnet werden (§ 96 Abs. 2 OWIG).
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