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Start > > -> Bußgeld - Höhe der Raten bei ALG2

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.04.2007, 12:54   #26
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wer reitet denn? Wenn mir jemand beweist das ich mit dem, was ich geschrieben habe falsch lag, bin ich ruhig, Ihr nicht, Ihr wollt weiter etwas durchsetzen was nicht stimmt, und schon alleine im eventuellen Strafmass ist es von Bedeutung, also zumindest für den Fragesteller
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 24.04.2007, 13:07   #27
1155->Emailproblem
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1155
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wer reitet denn? Wenn mir jemand beweist das ich mit dem, was ich geschrieben habe falsch lag, bin ich ruhig, Ihr nicht, Ihr wollt weiter etwas durchsetzen was nicht stimmt, und schon alleine im eventuellen Strafmass ist es von Bedeutung, also zumindest für den Fragesteller
Eine Erzwingungshaft hat nichts mit einem Strafmaß zu tun, oder wie meinst du das?
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Alt 24.04.2007, 13:11   #28
Katze im Netz
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wer reitet denn? Wenn mir jemand beweist das ich mit dem, was ich geschrieben habe falsch lag, bin ich ruhig, Ihr nicht, Ihr wollt weiter etwas durchsetzen was nicht stimmt, und schon alleine im eventuellen Strafmass ist es von Bedeutung, also zumindest für den Fragesteller
Also mit "ihr" fühle ich mich schon einmal nicht angesprochen - und ja, ich finde du reitest auf Begrifflichkeiten herum, obgleich 1155 längst eingeräumt hat sich geirrt zu haben und ich erklärt habe, wie dieser Irrtum zustandekam. Und letztlich - es bleibt eine Beugung. Inhaltlich ist dem Fragesteller mit dem Hin und Her jetzt nicht wirklich gedient.
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Alt 24.04.2007, 13:28   #29
magu
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magu
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Ich glaube, wir wissen alle, was gemeint ist, und wie es wirklich heißt. Wenn jetzt noch einer in diesem Thread was von XXXX-Haft schreibt, meint er die Maßnahme, jemanden zum zahlen eines Bußgelds zu bewegen.

Nochmal @1155:

Wenn jemand nur unpfändbares Einkommen hat, auch sonst keinen pfändbaren Besitz und ihm, wie du schriebst, nichts vom ALG2 abgezogen werden darf. Wieso sollte man diesen in Haft nehmen dürfen? Um ihn zu etwas zu zwingen, was ihm nicht möglich ist? Wer nichts hat kann nicht zahlen...

Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Nun, er wird gebeugt, damit er zahlt, auch aus dem unpfändbaren ALG II heraus. Denn das ist durchaus zumutbar.
Genau darum ging es doch. Wieviel ist zumutbar?
Davon bin ich ja auch die ganze Zeit ausgegangen, daß ein gewisser Betrag zumutbar ist.
Und wenn etwas zumutbar ist / abgezogen werden kann, kann natürlich derjenige auch mit Haft gefügig gemacht werden.

Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Nun, wenn man sich nach Erhalt eines Bußgeldbescheids sofort darum kümmert und um eine Ratenzahlung bittet, wird dieser in der Regel zugestimmt.
Selbst Stundungen sind möglich, wenn vernünftig begründet.
Aber man muss sich halt sofort kümmern und nicht abwarten.
Ich habe nicht abgewartet.
"Möglich" & "In der Regel" - Davon sind wir in diesem Fall etwas entfernt. Und nicht nur in diesem, wenn ich mal so durchs Forum surfe...


@Ludwigsburg:
Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Warum bei dem der Stadt? Haben die sowas überhaupt?
Ja, haben die. Und die ARGE müsste auch einen haben. Laut Wikipedia sieht es so aus:
"Demnach sind öffentliche Stellen (beispielsweise Behörden) [...] verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen."

Die Stadtverwaltung ist ja die eine "Partei" und die andere ist die ARGE GmbH. Daher wundere ich mich ja auch über den Datenaustausch.

Hab ich noch vergessen:
@L.: Natürlich werde ich mit der entsprechenden Bußgeldstelle kommunizieren. Und Zahlungswillig habe ich mich immer gezeigt. Nur müssen auch bestrafungen wegen "Regelverletzungen" nach den Regeln ablaufen.
Wenn das ganze durch ist, kann ich gerne die anderen unregelmäßigkeiten der Stadt nachtragen. Zum jetztigen Zeitpunkt wäre das wahrscheinlich unklug. Diese haben auch nicht direkt mit dem angefragten Vorgang zu tun, sondern eher mit der Verschleppung des ganzen.
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Alt 24.04.2007, 14:55   #30
1155->Emailproblem
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1155
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Nun, man könnte dir auch eine

Zitat:
§ 16 Ersatzzwangshaft

(1) 1Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. 2Das Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.
(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 901, 904 bis 911 der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken
nach VwVG verpassen.
Und selbstverständlich ist dir ein Bußgeld zumutbar. Wie schon gesagt, würde hier eine Pfändungsgrenze oder Bedürftigkeit greifen, jeder der darunter fällt, könnte dann tun und lassen was er will, ohne Folgen.
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Alt 24.04.2007, 17:19   #31
magu
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magu
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Ist ja gut, 1155...
Man könnte hätte wennste mich auch möglicherweise. Mal so theoretisch. Lies dir nochmal den Anfang von Beitrag 29 durch, dann verstehst du vielleicht, was ich dir schon 3 mal verklickern wollte.

Jetzt schreibst du:
Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Und selbstverständlich ist dir ein Bußgeld zumutbar.
Vorher war es:
Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Abziehen lassen musst du dir nichts.
Meine von dir als unrealistisch bezeichnete Logik bezog sich auf diese Aussage. Natürlich ist das unrealistisch. Wenn du dir die letzten Sätze von Post 3 nochmal durchliest, dann merkst du auch, daß ich das nie angenommen habe, daß ich ohne zu Zahlen keine weiteren folgen zu erwarten habe.

Mit den ganzen Paragrafen, die du anschleppst, widerlegst du ja nur DEINE aussage, daß ich mir nichts abziehen lassen muß.
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Alt 24.04.2007, 17:31   #32
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1155
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Also noch mal *seufz*

Da ALG II unpfändbar ist, kann man dir davon auch nichts abziehen.

ABER auch als ALG II Empfänger ist es dir zumutbar eine Geldbuße zu zahlen.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Rechtslagen, die miteinander absolut nichts zu tun haben.

Zahlst du nicht, gehst du in die Erzwingungshaft bis du zahlst.

Da ist nichts Widersprüchliches bei ;)
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Alt 24.04.2007, 17:35   #33
Ludwigsburg
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Zitat von 1155 Beitrag anzeigen
Also noch mal *seufz*

Da ALG II unpfändbar ist, kann man dir davon auch nichts abziehen.

ABER auch als ALG II Empfänger ist es dir zumutbar eine Geldbuße zu zahlen.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Rechtslagen, die miteinander absolut nichts zu tun haben.

Zahlst du nicht, gehst du in die Erzwingungshaft bis du zahlst.

Da ist nichts Widersprüchliches bei ;)
@magu

Dass sind für mich auch 2 Paar Schuhe... das eine ist die Schuld, die gezahlt werden muß, das andere ist die ARGE, die nichts ohne dein Einverständnis überweisen darf.
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Alt 24.04.2007, 17:41   #34
Katze im Netz
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
@magu

Dass sind für mich auch 2 Paar Schuhe... das eine ist die Schuld, die gezahlt werden muß, das andere ist die ARGE, die nichts ohne dein Einverständnis überweisen darf.

Schon... da ist halt "Amtshilfe" gelaufen - letztlich mit der Wirkung - Liebe ArGe bewege den Herrn X zur Zahlung des Bußgeldes, da sonst Inhaftierung erfolgt

(sehr frei formuliert)


Und ok - es darf nicht zwangsweise etwas vom ALG II "abgeführt" werden... dann ist statt Ratenzahlung bez. Bußgeld eben Einstellung des Regelsatzes die Folge, denn während der Inhaftierung 14 Tage bis max ? wird lediglich die Miete weitergezahlt...

Schwere Wahl
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Alt 24.04.2007, 22:39   #35
magu
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magu
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An alle Worklauberer und Goldwaageneigner: Post #3, letzter Absatz. Da hatte ich nochmal formuliert, worum es mir genau geht.
Ob ich mir das Geld freiwillig abziehen lasse, oder nach der Auszahlung überweise, ist doch Wurscht!

Darum geht es in der Hauptsache:
Zitat:
Um es zu präzisieren: Bei der vor-H4-Sozialhilfe gab es, glaube ich, ein Urteil, daß 25DM im Monat durchaus zumutbar sind.
Ich zahle schon 20Euro/Monat freiwillig an eine andere Stelle, und irgendwo muß es ja eine Grenze geben.
Wenn jemand z.B. 10 bußgelder offen hätte, könnte der ja auch schlecht 10 mal 10 Euro im Monat begleichen...
Kay schrieb schon, daß ihm mitgeteilt wurde, daß 12,50€ die Untergrenze des zumutbaren sind. Das hilft schon weiter, besser wäre natürlich noch ein hinweis auf ein entsprechendes Urteil/Gesetzt/Richtlinie...

Zahlungswillig bin ich ja. Und den Kram mit der XXX-Haft weiß ich auch.

Wenn ich nun aber nur 12,50€ im Monat zahlen muß, weil mehr nicht zumutbar ist, dann muß ich mir wegen XXXX-Haft auch keine Sorgen machen, weil in meinem Fall die Zumutbarkeitsgrenze schon erreicht ist.

Zum Datenschutz:

Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Schon... da ist halt "Amtshilfe" gelaufen [...] (sehr frei formuliert)
Das ist mir etwas zu frei formuliert. "Zu großzügig ausgelegte Bestimmungen zum Datenschutz" träfe es meiner Meinung nach eher.

Und zum vorausgesetzten Einverständnis bei Nichtmeldung sind wir uns anscheinend einig, daß es sich um eine äußerst fragwürdige Praxis handelt, oder?
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Alt 24.04.2007, 22:54   #36
Katze im Netz
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Zitat:
Kay schrieb schon, daß ihm mitgeteilt wurde, daß 12,50€ die Untergrenze des zumutbaren sind. Das hilft schon weiter, besser wäre natürlich noch ein hinweis auf ein entsprechendes Urteil/Gesetzt/Richtlinie...
Frage: welche andere Forderung "bedienst" du denn bereits? Im Zweifel ist dieser "Gläubiger" anzuschreiben, ob du eine Stundung erhalten kannst.

Zitat:
Zahlungswillig bin ich ja. Und den Kram mit der XXX-Haft weiß ich auch.

Wenn ich nun aber nur 12,50€ im Monat zahlen muß, weil mehr nicht zumutbar ist, dann muß ich mir wegen XXXX-Haft auch keine Sorgen machen, weil in meinem Fall die Zumutbarkeitsgrenze schon erreicht ist.
Mir ist eine solche "Zumutbarkeitsgrenze" nicht bekannt - derjenige der sich an deine ArGe gewandt hat bez. Bußgeldforderung hat doch schon signalisiert, welche Ratenhöhe er "erwartet" - m.E. hilft da nur Reden/Verhandeln.
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Alt 24.04.2007, 23:11   #37
magu
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magu
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Frage: welche andere Forderung "bedienst" du denn bereits? Im Zweifel ist dieser "Gläubiger" anzuschreiben, ob du eine Stundung erhalten kannst.
Nennen wir es mal eine weitere kleine Bußgeldangelegenheit.
Ich bin anscheinend ein schlechter Mensch...

Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Mir ist eine solche "Zumutbarkeitsgrenze" nicht bekannt - derjenige der sich an deine ArGe gewandt hat bez. Bußgeldforderung hat doch schon signalisiert, welche Ratenhöhe er "erwartet" - m.E. hilft da nur Reden/Verhandeln.
Was er erwartet muß ja nicht rechtens sein. Und wenn man weiß was rechtens ist, verhandelt es sich wesentlich einfacher.
Früher gab es sowas definitiv.
magu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2007, 23:22   #38
Katze im Netz
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Zitat von magu Beitrag anzeigen
Nennen wir es mal eine weitere kleine Bußgeldangelegenheit.
Ich bin anscheinend ein schlechter Mensch...
du hast wahrlich Humor ....

Ok... lassen wir die Bußgeldsünden mal außen vor - welchen Betrag (Gesamthöhe) zahlst du in der anderen Bußgeldangelegenheit konkret ab und wie lange noch?

Und andere Frage: wie kam es zu der Abzahlung der älteren Bußgeldsache = du hast sicherlich verhandelt, nehme ich an ?!

Ansonsten ist es mit der Zumutbarkeit eben so, das Bußgelder nicht etwa an Pfändungsfreigrenzen orientiert werden, wie eben "normale" Schulden...

Zitat:
Was er erwartet muß ja nicht rechtens sein. Und wenn man weiß was rechtens ist, verhandelt es sich wesentlich einfacher.
Da pflichte ich dir bei - natürlich verhandelt es sich leichter, wenn man seine Rechte kennt - eigentlich - grundsätzlich - aaaaaber...

manchmal verhandelt es sich paradoxerweise ;) einfacher, wenn man nicht auf sein (vermeintliches) "Recht" pocht... sondern einfach die persönliche Situation darstellt...

Zitat:
Kann man ein Bußgeld in Raten bezahlen?

Im Gesetz (§ 18 OWiG) ist solch eine Möglichkeit zwar nicht vorgesehen, jedoch wird dies in seltenen Fällen durch die Gerichte bzw. Behörden zugestanden.

Der Betroffene muß jedoch eine besondere Härte geltend machen z.B. seine wirtschaftliche Situation.
http://www.ra-kotz.de/ratenzahlung.htm


Zitat:
Früher gab es sowas definitiv.
Was? Die Möglichkeit über das Verhandeln zur Ratenzahlung von Bußgeldern?


Zitat:
§ 18 Zahlungserleichterungen
1Ist dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 2Dabei kann angeordnet werden, daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/__18.html
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Alt 25.04.2007, 12:49   #39
magu
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magu
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Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Ok... lassen wir die Bußgeldsünden mal außen vor - welchen Betrag (Gesamthöhe) zahlst du in der anderen Bußgeldangelegenheit konkret ab und wie lange noch?!
Das läuft noch ca. ein halbes Jahr.

Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Und andere Frage: wie kam es zu der Abzahlung der älteren Bußgeldsache = du hast sicherlich verhandelt, nehme ich an ?!
Jawoll.

Wenn die Deppen damals einer zeitlich befristeteten Niederschlagung bis zum Ende der anderen Raten zugestimmt hätten, wäre auch kein Problem entstanden.

Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Da pflichte ich dir bei - natürlich verhandelt es sich leichter, wenn man seine Rechte kennt - eigentlich - grundsätzlich - aaaaaber...

manchmal verhandelt es sich paradoxerweise ;) einfacher, wenn man nicht auf sein (vermeintliches) "Recht" pocht... sondern einfach die persönliche Situation darstellt...
Natürlich versuche ich erstmal sowas über den gesunden Menschenverstand des behördlichen Gegenübers zu regeln. Nur ist der Regelfall doch so, daß man, wenn man sich vorher informiert, mehr weiß als so mancher Stadtbediensteter.
Oder es wird die übliche Abblocktaktik benutzt. Über die Möglichkeiten des "Kunden" wird nur gesprochen, wenn dieser selbige zur Sprache bringt. Bei so manchem treuen Schaf wird die Masche mit dem "freiwilligen" einbehalten wohl Erfolg haben.


Zitat von Katze im Netz Beitrag anzeigen
Was? Die Möglichkeit über das Verhandeln zur Ratenzahlung von Bußgeldern?
In der vor-Hartz-IV-Ära gab es eine zumutbarkeitsgrenze für Empfänger von Sozialhilfe. Vor einigen Jahren wollte man mir nämlich auch ziemlich hohe Raten zumuten. Immerhin hatte sich der SB der Bußgeld-Stelle schlau gemacht und ein Einsehen gehabt, so daß ich 25DM/Monat bezahlt habe.

Dabei fällt mir ein, daß der jetztige SB der Stadt auch meinte, daß er 12,50€ viel zu niedrig fände und mindestens 30€ im Monat sehen wollte. Und dann kanm halt der Hick-Hack, den ich an dieser Stelle noch nicht erzählen möchte, man weiß nie wer mitliest. Nur soviel: Ich hab nichts angestellt...
magu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2007, 04:36   #40
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Dumm

Wenn die Büttel so dumm sind einem die Breitseite zu zeigen, dann sollte der Fall gleich dem Bundesdatenschutzbeauftragtem vorgestellt werden.
Der kurze Dienstweg darf schließlich nicht sein.
Meldet die Bußgeldstelle jeden Säumigen der ARGE, jeder ARGE, jeder Behörde? Oder meldet die ARGE jeden "Kunden" jeder Behörde?
Oder sind die Register der ARGE öffentlich?
Da ist viel Aufklärungsbedarf.
Könnte bis zum Stühlerücken in den Amtsstuben gehen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2007, 23:51   #41
magu
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magu
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Kleines Update.

Langsam wird es seltsam.

Habe dem SB ja schriftlich mitgeteilt, daß ich mit seinem Vorschlag nicht einverstanden bin.

Laut dem neuen Bescheid wird nun doch ein Betrag an die Stadtkasse abgeführt.
Dieser beläuft sich genau auf den Vorschlag des SB.
Außerdem ist im Bescheid keine konkrete Summe eingetragen. Dort steht lediglich "Festbetrag".
Die Höhe mußte ich aus dem Errechnen, was laut Bescheid bewilligt ist, und was am Ende auf dem Konto gelandet ist...

Sollte ich mir vielleicht doch mal einen Anwalt nehmen?
magu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2007, 23:58   #42
Katze im Netz
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Jap, das wäre anzuraten....
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Alt 04.12.2007, 13:06   #43
magu
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magu
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Lange ist´s her...

Der Vollständigkeit halber hier das Ende der Geschichte:

Widerspruch eingelegt, lange gewartet. Stattgegeben.

Neuen Bescheid bekommen, lange gewartet, das abgezogene Geld nicht zurückbekommen.

Mittlerweile neuen SB, der auch mal ans Telefon geht. Geld da!

Danke noch mal an alle für die Hilfe!
magu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2007, 14:39   #44
andine
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Zitat von magu Beitrag anzeigen
Hallo!

Habe leider mit der SuFu nichts zum Thema gefunden.

Die Stadtverwaltung hat, sagen wir mal wg. eines Vergehens im Straßenverkehr, ein Bußgeld von 200 Euro gegen mich verhängt.

Nach vielem hin und her habe ich jetzt einen Brief von meinem Sachbearbeiter bei der ARGE bekommen. In dem Brief schreibt er, daß ihm die Stadt mitgeteilt hat, daß mir ein Bußgeldbescheid zugegangen wäre und daß bisher keine Ratenzahlung vereinbart werden konnte.
Nun schlägt er vor, das Bußgeld in 3 Raten vom ALG2 abzuziehen. Sollte er nichts von mir hören, würde das als mein Einverständnis gewertet.

Meine Fragen:

1.Wieviel muß ich mir als Einzel-ALG2-Empfänger maximal an Ratenhöhe abziehen lassen? (In diesem Fall wären es 20%)

2.Darf die Stadt der Arge sowas eigentlich mitteilen? Von Pfändung oder Ähnlichem ist nicht die Rede?

3.Bei einem normal, nicht per Einschreiben, zugestellten Schreiben finde ich die "Wenn sie sich nicht melden, sind sie einverstanden"-Masche sehr fragwürdig. Ist das erlaubt?

Mit bestem Dank im voraus

MAGU
Auch wenn es für dich vielleicht erledigt ist.
Hattest du mal gefragt, ob es die Möglichkeit des Abarbeitens gibt?
Ich habe das nämlich mal gemacht. In einer Küche, konnte da auch noch Essen mitnehmen.
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