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Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.07.2011, 15:58   #151
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ich glaube, du verkennst den Druck. Nur Druck geht nicht in einem Jahr, da braucht es länger. Du verkennst auch, dass es in der Szene nicht gewünscht ist, das sich schnell etwas verändert. Aber Druck muss halt aufgebaut werden und wird nicht von Gerichten gemacht. Es sei denn, du hast das nötige Klein- (oder Groß)Geld.

Im Internet baust Du erst gar keinen Druck auf. Ist auch in Ägypten oder Tunsesion nicht gelungen. Das Internet kann, wenn es soweit ist, logistisch mit unterstützen.
Du bist öfters in den Medien. Warum kommt da nichts?

Es geht nicht nur um Druck, sondern dass es endlich vor dem BVerfG landet. Dazu müssen viele mit Verfassungswidrigkeit begründen. Das ist wichtig. Warum macht Du da nicht mit?
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Alt 25.07.2011, 16:16   #152
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Du bist öfters in den Medien. Warum kommt da nichts?

Es geht nicht nur um Druck, sondern dass es endlich vor dem BVerfG landet. Dazu müssen viele mit Verfassungswidrigkeit begründen. Das ist wichtig. Warum macht Du da nicht mit?
Wir machen schon so etwas, aber dann doch etwas fundierter, denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt dazu kaum etwas her. Aber Du müsstest es wissen, dass Gerichtstermine sehr lange dauern. Aber wir hoffen, dass wir in einem Fall der vielen jungen Schwangeren sanktionierten U25-Frauen vor das Bundesverfassungsgericht bringen können.

Bei allen anderen Verfahren wurde ja schon in der EA direkt zu Gunsten der Antragsteller entschieden so dass weitere gerichtliche Auseinandersetzungen nicht mehr möglich waren. Aber in einem Fall will halt das Jobcenter - trotzt Verpflichtung zur Weiterzahlung in der EA - dennoch ein gerichtliches HAuptverfahren. Und da werden wir halt mit U25 und Schwangerschaft anfangen.

Bei allen anderen Sachen - auch Erwachsene - bekommen wir das fast immer schon im EA-Verfahren gekippt. Meistens scheitern die Sanktionen schon an den einfachsten Sachen der EGV.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.07.2011, 20:54   #153
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir machen schon so etwas, aber dann doch etwas fundierter, denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt dazu kaum etwas her.
Es gibt alles in dieser Beziehung her. Es defimiert den steten absoluten Anspruch und führt explizit aus, dass es sich dabei um den Regelsatz plus KdU + Sonstiges handelt.

In Kurzform aus meiner Begründung:
Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen.
Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennumerierung:
  • Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
  • Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135)
  • Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt)
  • Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148)
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Alt 25.07.2011, 21:16   #154
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Es gibt alles in dieser Beziehung her. Es defimiert den steten absoluten Anspruch und führt explizit aus, dass es sich dabei um den Regelsatz plus KdU + Sonstiges handelt.

In Kurzform aus meiner Begründung:
Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen.
Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennumerierung:
  • Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
  • Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135)
  • Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt)
  • Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148)
es wird dir nichts nützen, genau das gibt das Urteil nicht her. Auch wenn ich es mir wünschen würde, aber genau dass habe ich noch nie daraus gelesen. (Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen und seine LG Katja Kipping müssen das so sehen, wegen BGE). Aber defacto wird das von Rechtswissenschaftlern genau so nicht gesehen. Und ich bin da sehr gut informiert.
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Alt 26.07.2011, 21:38   #155
spin
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
es wird dir nichts nützen, genau das gibt das Urteil nicht her. Auch wenn ich es mir wünschen würde, aber genau dass habe ich noch nie daraus gelesen. (Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen und seine LG Katja Kipping müssen das so sehen, wegen BGE). Aber defacto wird das von Rechtswissenschaftlern genau so nicht gesehen. Und ich bin da sehr gut informiert.
Genau wie ich es ausgeführt habe, steht es im Urteil. Ein absoluter Anspruch schließt Sanktionen aus. Und es ist der volle Regelsatz + KdU + X grundgesetzlich gesichert.

Ist Dir eigentlich klar, was Du tust und was Du auf dein Gewissen lädst wenn Du die Wahrheit nicht akzeptierst und sie mit Deinen Möglichkeiten nicht verbreitest? Ist Dir klar, zu wieviel Leid Du beiträgst?

Deine Seele möchte ich nicht haben.
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Alt 26.07.2011, 22:10   #156
Martin Behrsing
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Genau wie ich es ausgeführt habe, steht es im Urteil. Ein absoluter Anspruch schließt Sanktionen aus. Und es ist der volle Regelsatz + KdU + X grundgesetzlich gesichert.

Ist Dir eigentlich klar, was Du tust und was Du auf dein Gewissen lädst wenn Du die Wahrheit nicht akzeptierst und sie mit Deinen Möglichkeiten nicht verbreitest? Ist Dir klar, zu wieviel Leid Du beiträgst?

Deine Seele möchte ich nicht haben.
Mir ist das schon klar. Aber dir anscheinend nicht. Glaube mir, dass ich das Urteil genau kenne und weiß, was man da raus ziehen kann und was nicht.

Wenn dem so wäre, hätte es schon längst Entscheidungen gegeben die Ansicht von Ronald Blaschke bestätigen. Entsprechenes findet sich auch nicht in der Rechtswissenschaft oder den entsprechenden Kommentaren. Da geht dann eher etwas über EU-Recht, aber das Urteil des Bundesverfassungsgericht wird da nicht bestätigt.

Vielleicht doch noch mal Rainer Roth lesen: <<klick>>
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Alt 27.07.2011, 11:00   #157
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Offensichtlich kennt Du das Urteil überhaupt nicht. Meine Begründung fußt ausschließlich auf den Urteil und zitiert. Mehr tue ich nicht. Das kann Jeder nachlesen der will.

Jeder kann die Begründung mit dem Urteil vergleichen.
Hier das Urteil: Das Bundesverfassungsgericht
Hier die Begründung (ab Seite 3): http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc
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Alt 29.07.2011, 13:16   #158
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Spin: Dann bemühe dich doch mal mit einen Mandanten, diese Begründung vor Gericht durchzusetzen. Ich habe es auch versucht und wurde abgewiesen. Du scheinst eindeutig davon überzeugt zu sein. Aber die Gerichte sehen das anders.
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Alt 29.07.2011, 13:22   #159
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Zitat von Limit Beitrag anzeigen
Spin: Dann bemühe dich doch mal mit einen Mandanten, diese Begründung vor Gericht durchzusetzen. Ich habe es auch versucht und wurde abgewiesen. Du scheinst eindeutig davon überzeugt zu sein. Aber die Gerichte sehen das anders.
Bitte stelle die anonymisierte Abweisung hier ein. Größtenteils werden Ausflüchte gebraucht. Die Vorlage vor das BVerfG soll vor allen Dingen verhindert werden.

Bei @Blinky wurde sich darauf berufen, er hätte ja Sachleistungen beantragen können. Außerdem wurde ihm unterstellt, er wäre nicht hilfsbedürftig gewesen. Das geht jetzt aber in die 2. Instanz.

Die tricksen mit allen Mitteln.
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Alt 29.07.2011, 13:29   #160
Limit->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Limit
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Da ich das Geld dringend brauchte und nicht weitere Termine und Instanzen abwarten konnte, habe ich mich dann auf einen Vergleich eingelassen. Die Richterin hat im Erörterungstermin gesagt, dass eine 100% Absenkung + KDU bei U25 nicht gegen dieses Urteil verstoßen würde.

Das absolut Krasse ist:
Durch die zweimaligen Pflichtverstöße hatten die meine Krankenversicherung sogar nicht mehr bezahlt. Ich wurde vollkommen der Straße ausgesetzt.
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Alt 29.07.2011, 13:38   #161
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Bei mir zum Beispiel war das Gericht der Auffassung, das die Sanktion nicht verfassungswidrig war, da ich keine Lebensmittelgutscheine beantragt hatte.

Das Gericht agumentierte auch, anders wäre es wenn mir die Tragweite nicht bewusst gewesen wäre und zitierte LSG-Urteil. Da mir aber die Tragweite der Sanktion bekannt war, hätte ich ja Lebensmittelgutscheine beantragen können, den nur durch die beantragung von Lebensmittelgutscheinen bekommt erst das JC Kenntnis davon, dass die Existenz nicht gewährleistet ist. Da frage ich mich warum man bei Antragsstellung die Hose runter lassen muss Wenn ich kein ALG II bräuchte würde ich das doch nicht beantragen. Berufung wurde eingelegt.

http://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/35933d1307897924-sg-braunschweig-erkennt-bverfg-urteil-urteil_anonym.pdf

Ich habe extra keine Gutscheine beantragt:

1. weil es Menschenunwürdig ist
2. ich bin Ehrenamtlich tätig im Ort und man kennt mich
3. Jeder weiß das ich Sozialleistungen beziehe (An der Kasse und in der Schlange)
4. Man kann nicht alles kaufen mit den Lebensmittelgutscheine
5. Man muss Centgenau einkaufen, Wechselgeld gibt es nicht
6. Sollte die Sanktion aufgehoben werden, werden die Lebensmittelgutscheine verrechnet, so das man wieder Abzüge von der Sozialleistung hat. Was einer erneuten Leistungskürzung gelich kommt, da man ja über die Lebensmittelgutscheine nicht frei verfgen kann.

Man sollte hier in Berlin mit Leuten die Gutschein bekommen Solidarisches Einkaufen machen, am besten mit großer Presse dabei und Flyer. Ich mache auch gerne mit, wenn sich leute finden oder eine Ini die das organisiert!!

sowie hier: S wie Soli-Einkauf | Bleib passiv.
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Alt 30.07.2011, 15:53   #162
spin
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Zitat von Limit Beitrag anzeigen
Da ich das Geld dringend brauchte und nicht weitere Termine und Instanzen abwarten konnte, habe ich mich dann auf einen Vergleich eingelassen. Die Richterin hat im Erörterungstermin gesagt, dass eine 100% Absenkung + KDU bei U25 nicht gegen dieses Urteil verstoßen würde.

Das absolut Krasse ist:
Durch die zweimaligen Pflichtverstöße hatten die meine Krankenversicherung sogar nicht mehr bezahlt. Ich wurde vollkommen der Straße ausgesetzt.
Bei einem Vergleich fällt natürlich die Begründung (der Richterin) weg. Ausgeblufft? Die sind meist gute Psychologen und wissen, mit wem sie es machen können.
Welches Gericht war das und wie hattest Du begründet?

Das nächste Mal meldest Du Dich bitte per PN oder Mail an politik.engelke@t-online.de. Einen Schriftsatz kann ich verfassen. War ein Rechtsanwalt dabei?
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Alt 10.08.2011, 14:09   #163
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Einstweilige Anordnung gegen Sanktion erreicht:
Unrechtsstaatliche Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt - Der Sozialticker
(Kann jemand vielleicht ein Thema einrichten? Ich habe wenig Zeit)
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Alt 10.08.2011, 14:25   #164
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Einstweilige Anordnung gegen Sanktion erreicht:
Unrechtsstaatliche Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt - Der Sozialticker
(Kann jemand vielleicht ein Thema einrichten? Ich habe wenig Zeit)
Sorry, es beffindet sich weder, wie angekündigt ein Muster auf der Website noch ein Beschluss, noch ein Text einer Eilklage.

Leider ist das bei der B.V. immer so. Vielleicht wirst Du ja selbst fündig, ich habe nicht gefunden. Habe übrigens auch noch nichts von ihrem eigenen Eilantrag gelesen, gehört, obwohl der Beschluss (wohlgemekrt Eilklage) aussteht.

ich hab doch noch was gefunden. Ist vom letzten Jahr

Ich les da aber nichts, dass irgendetwas nicht verfassungsmäßig nicht in Ordnung ist. Sondern es ging darum, dass die Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft war und deshalb die aufschiebende Wirkung anzuordnen war.

Zitat:
Das Begehren des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
zu erhebenden Klage verfügt über eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der
angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin ist zumindest insoweit zu
beanstanden, als der Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. d) SGB II keine
ausreichende Rechtsfolgenbelehrung vorausgegangen ist.
Das BSG hat unter dem Az: B 14 AS 53/08 R im Terminsbericht vom 19. Februar
2010 wie folgt ausgeführt:
„Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II
setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer
Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss
konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine
Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher
Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls.
Diese strengen
Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem

deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der
Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09.
Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden
Eingriff handelt.
Und hier die Entscheidung http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...belehrung.html
__

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Martin

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Alt 10.08.2011, 14:58   #165
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Alt 10.08.2011, 15:29   #166
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Tatsächlich notting (so kann man nicht arbeiten!).
Aber: Zitat aus Martins BSG-Zitierung:
Zitat:
... deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 09.Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.
Das ist eine reine - m. E. bewußt falsch gesetzte - Interpretation. DAs BSG suggeriert hier aber quasi die Zulässigkeit. Das BSG ist m. E. teilweise echt übel; die tricksen tatsächlich gern. Sie tun so, als wenn sie sich auf das BVerfG-Urteil berufen und unterschlagen, dass Sanktionen faktisch überhaupt nicht mehr zulässig sind. Geht man oberflächlich heran, könnte man glauben, das BVerfG hat das Recht auf ein Existenzminimum relativiert. Das ist aber an keiner Stelle zu finden.
Sucht man das Wort "eingriff" im BVerfG-Urteil, so findet man nur folgendes unter Randziffer 134:
Zitat:
a) Art.1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen.
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Alt 10.08.2011, 15:36   #167
Martin Behrsing
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Tatsächlich notting (so kann man nicht arbeiten!).
Aber: Zitat aus Martins BSG-Zitierung:
Das ist eine reine Interpretation. DAs BSG suggeriert hier aber quasi die Zulässigkeit (das BSG ist m. E. teilweise echt übel; die tricksen tatsächlich gern).
Sucht man dagegen das Wort "eingriff" im BVerfG-Urteil, so findet man nur folgendes unter Randziffer 134:
was liest du denn da raus. Maßgeblich ist die Entscheidung des BSG zu den Rechtsfolgebelehrungen. Da hätte kein Gericht anders entscheiden können. Man kann sich auch etwas vormachen und dabei die Realität übersehen.

Schau dir lieber das hier an, dann merkst du wie Gerichte entscheiden. Selbst ds Bundesverfassungsgericht hat auf die Sanktionen nicht reagiert und eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.

Zitat:
Die Beschwerdeführerin ist dadurch zum Ersten in ihrem Anspruch auf ein faires
Verfahren (Art. 2 I iVm 19 IV, 20 III GG, Art. 6 EMRK) verletzt, denn weder die
Behörde, noch das Gericht konnte ermitteln, aus welchen Gründen es nicht zum
Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Sie hätte, um die Sanktion abzuwehren, den
Beweis dafür erbringen müssen, dass sie das Zustandekommen eines
Arbeitsverhältnisses nicht vereitelt hat. Das war ihr naturgemäß nicht möglich
(negativa non sunt probanda).
Zum Zweiten ist die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Sicherstellung des
Existenzminimums verletzt (Art. 1 I, 20 I GG). Denn für einen Zeitraum von drei
Monaten erhielt sie Leistungen, die nur einen Teil des „gesamten existenznotwendigen
Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers“ (BVerfG, 9.2.10, 1 BvL 1/09) deckten.
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de

Antwort des Bundesverfassungsgericht vom 20.1.2011:
http://www.sozialrecht-rosenow.de/in...d=xxreporeidxx




Verfahrensübersicht - www.srif.de
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Alt 10.08.2011, 15:47   #168
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Ich habe das BSG mit seiner versuchten Relativierung gemeint. Lies du meinen Text richtig!

Tatsache ist, dass das BVerfG vermeidet - wie der Teufel das Weihwasser - sich in Widersprüche zu verwickeln. Sie müßten die Sanktionen aufheben; sie könnten gar nicht anders. Aber anscheinend wollen sie es nicht! Es gibt auch eine neue Führung dort.

Das BVerfG muss unbedingt zu einer Entscheidung gebracht werden.

Aber Martin ist nicht dabei?
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Alt 10.08.2011, 15:50   #169
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Ich habe das BSG mit seiner versuchten Relativierung gemeint. Lies du meinen Text richtig!

Tatsache ist, dass das BVerfG vermeidet - wie der Teufel das Weihwasser - sich in Widersprüche zu verwickeln. Sie müßten die Sanktionen aufheben; sie könnten gar nicht anders. Aber anscheinend wollen sie es nicht! Es gibt auch eine neue Führung dort.

Das BVerfG muss unbedingt zu einer Entscheidung gebracht werden.
ja aber damit kannst du ja nicht sagen, dass Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen. Damit weckst Du einen Eindruck, der ja nun nicht gegeben ist.

Ähnlich wie bei der Sicherheitsverfahrung kann man hier wirklich nur eine entsprechende Rechtsprechung des EGMR hoffen. Aber die Chancen dort sind sehr ungewiss.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.08.2011, 16:36   #170
Archibald
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Oooops: @Spin

Die Anwälte zitieren jene Ansichten zum nicht gewähren des Existenzminimums, die auch ich so ungefähr in meinem Firstpost/Tenor im Thread aufgezeigt habe...

Zitat:
Keinesfalls ist die Absenkung der Grundsicherungsleistung verfassungsgemäß, wenn sie – wie vorliegend – nicht durch Sachleistungen kompensiert wird, die von Amts wegen zu gewähren sind; so auch LSG Niedersachsen-Bremen...
Um Übrigen, eine hervorragend ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde und ein Lehrstück für alle, die eine Verfassungsbeschwerde ausarbeiten müssen.

LESENSWERT!!!

LG, Archibald
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
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Alt 10.08.2011, 17:38   #171
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Mein lieber Archi,
das hast du so nicht gesagt, denn so muß das Existenzminimum gewahrt bleiben. Aber eben notfalls durch Sachleistungen.

Ein Gutschein ist keine Sachleistung! Wie gesagt, der Brennwert zum Heizen ist denkbar gering.

Die Offenbarung durch einen Gutschein an der Kasse verstößt gegen: Informationelle Selbstbestimmung
Sachleistungen sind also praktisch nicht möglich, es sei denn, das JC liefert die Sachen anonym beim Leistungsempfänger ab. Die vom BVerfG genannten Sachleistungen sind möglich, aber kaum umsetzbar.

Damit nicht ein Mißverständnis zum Existenzminimum aufkommt. Damit ist der volle Regelsatz + KdU + X gemeint, vergl. Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 unter Randziffer 148:
Zitat:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass Martin oben bestritten hat, dass stünde im Urteil.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
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Alt 10.08.2011, 18:04   #172
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat:
Damit nicht ein Mißverständnis zum Existenzminimum aufkommt. Damit ist der volle Regelsatz + KdU + X gemeint
nö, wenn dem so wäre, dann müßten die gutscheine(nur für lebensmittel eines single)dem gegenwert von 364€ entsprechen.

versuche mal, bei einer sanktion, lebensmittelgutscheine in der höhe zu bekommen=lachhaft !

das reine existensminimum ist definiert, von dem maximalen wert der zu erhaltenen gutscheine.
hartz4 liegt darüber und deswegen können sanktionen das existenzminimum gar nicht unterschreiten !! -logo. oder !

in meinen augen muß harzt4 erst nach unten nivilliert werden, auf den betrag der gutscheine.

der einzig strittige punkt sind nach wie vor die rs für kinder. ich bin aber davon überzeugt, dass das bverfg sich diesbezüglich ebenfalls über den tisch ziehen lassen wird.

es gibt gar keinen grund, den leuten ihr recht zu geben, weil sie dafür nicht auf die straße gehen !

ob sich der eughm dazu überhaupt einlassen wird, halte ich für äußerst fraglich...........
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Alt 10.08.2011, 18:05   #173
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Die Bundesverfassungsklage des Rechtsanwaltes Fritz zur Sanktion hat der neue Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof ja ohne jede Begründung zurück gewiesen.
2003 - 2004
gewählter Sachverständiger in der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission)


seit März. 2010
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender des Ersten Senats


Kirchhof ist also kurz nach dem Hartz IV Verfassungsurteil im Februar 2010 in sein Amt beordert worden. Zufall? Soll er nun gar Verfassungsklagen zu Hartz IV in Zukunft verhindern? Wenn nein, warum wurde die Sanktion-Klage ohne Begründung abgewiesen, obwohl sie massiv gegen Artikel 1 und Artikel 3 Abs.1 GG verstößt?



Prof. Dr. Andreas Voßkuhle ist nunmehr Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes und auch neu ab März 2010 dabei. Also ebenfalls erst kurz nach dem Verfassungsurteil zu Hatz IV im Amt gelandet.


Muss man nunmehr Angst haben, dass das Verfassungsgericht nicht mehr seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen wird, sofern es gegen die Hartz IV Gesetze geht? Ich fürchte leider ja!
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Alt 10.08.2011, 18:15   #174
Archibald
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

@Spin

es ist sehr schwer und aufs Äußerste anfällig für Missverständnisse, wenn du in einer so umfangreichen Diskussion und ohne die Stelle zu zitieren sagst "dass Martin oben bestritten hat, dass stünde im Urteil."

Ich finde diese Stelle, auf die du dich beziehst nicht, bzw. finde - ohne den gesamten Thread durchzulesen - nur eine Stelle wo Martin etwas "bestreitet" das aber bezieht sich auf ein BSG-Urteil und ist richtig.

Falls du allerdings dieses "Bestreiten" von Martin meinst "ja aber damit kannst du ja nicht sagen, dass Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen. Damit weckst Du einen Eindruck, der ja nun nicht gegeben ist." hat er ja völlig Recht.

Was du da INTERPRETIERST, ist deine Interpretation, also dass das BVerfG Sanktionen verbietet. Das hat es aber nicht explizit gemacht, weil dann da etwas von widerrechtlichem Entzug von Sozialleistungen bzw. widerrechtlicher Sanktionierung stehen müsste. Das aber ist nicht so und damit kannst du nicht sagen "Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV" weil das eine diesbezüglich explizite Behauptung ist, die so nicht zutrifft.

Du könntest höchstens sagen "Das Bundesverfassungsgericht verbietet nach meiner Ansicht indirekt Sanktionen bei Hartz IV" - dann gäbe es von mir kein Posting in diesem Thread, weil man das durchaus so sehen kann. Dann wäre es auch keine explizit wertende (das ist so: ...verbietet Sanktionen bei Hartz IV) Aussage, sondern jedem wäre sofort klar, dass du (und eventuell auch andere) den Passus im BVerfG-Urteil so siehst.

Die Verfassungsbeschwerde, die Martin verlinkt bringt die Möglichkeit, dies so zu sehen auch gut und wohlbegründet zum Ausdruck, behauptet aber klugerweise nicht, das BVerfG hätte im bezüglichen Urteil tatsächlich explizit Sanktionen verboten.

LG, Archibald
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Alt 10.08.2011, 18:23   #175
teddybear
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Was mich auch stutzig mach ist, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtannahme der Klärung zu der Sanktion nicht auf der Homepage erscheint!

Das Bundesverfassungsgericht
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