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Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.07.2011, 13:32   #126
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Huibuuhh, ich bin der Böse aus der Unterwelt deiner "Feinde" schon das bloße Ansehen meiner Beiträge macht so manchen ein bischen Schwanger...
Du manipuliertst die Leser hier gegen die Wirklichkeit mit allen miesen Tricks der Demagogie. Dazu gehört anscheinend die Verächtlichmachung; komplett überflüssig und dich demaskierend, wenn du doch angeblich so gute Gegenargumente hast. Das Ziel liegt auf der Hand: bloß nicht auf die (nachgewiesene) Verfassungswidrikeit von Sanktionen bestehen; es darf unbedingt nicht vor dem BVerfG landen! Das ist deine Absicht.
Weist du, wenn du dich selbst lächerlich machen willst, nichts dagegen. Dass das aber auch auf "die Genossen" abfärbt ist weniger schön.

Hier der 2. Leitsatz - auf den du dich so laienhaft beziehst - verständlich gemacht.
Wo finde ich hier die Interpretation des Fachmannes Archibald?


Heißt: Das Existenzminimum muss dir garantiert werden... Das ist es - dem Grunde nach. Solange der Gesetzgeber nicht "unmögliches" verlangt wird das BVerfG dir das höchstens in Beschlussform noch weiter verdeutlichen.
Wo im Urteil steht eine Öffnung für "unmögliches"?
Die gibt es nicht. Das Urteil hat Gesetzescharakter. Die Möglichkeiten für Sanktionen werden im Urteil an keiner Stelle eröffnet sondern durch absolute Ansprüche ausgeschlossen. Das Existenzminimum ist stets zu gewährleisten. Auch wenn es der Regierung und ihren Trollen nicht gefällt.
...

Diesem Satzteil haben wir die "Kommunikationspauschale", aber auch den Wegfall der Pauschale für "Rauchen und Saufen" zu verdanken...



Gummiaussage!
Wenn der Gesetzgeber also meint er muss dich durch Sanktionen dazu bewegen, deinen zickigen Hintern zu bewegen, weil man kann ja dem Steuerzahler nicht zumuten dass der deinen "Urlaub" finanziert, dann hat er damit die Möglichkeit dazu. Es darf dabei nur nichts in "evidente" Schikane ausarten.
Nicht hergeleitet, reduziert sich auf bloße Behauptungen. Das eingestreute Wort "evident" (aus dem Urteil) soll dem flüchtigen Leser suggerieren, hier würde das Urteil interpretiert. Der "zickige Hintern" ist excellent angesetzt. Das sind die kleinen Tricks, wenn man keine Argumente hat und Gegner diffamieren will.

Denn: DU selbst gibst Anlass zur Sanktionierung und vorübergehender Minderung der dir zugeteilten finanziellen Hilfen. Das Existenzminimum ist dir dabei stets - dem Grunde nach - garantiert. Musst ja nur machen was "der Gesetzgeber" von dir verlangt.
Im Urteil stehen keinerlei Bedingungen und Unterwerfungen werden nicht verlangt. Wir bleiben beim aufrechten Gang. Auch wenn es den Sklaventreibern nicht gefällt.

Die Weise, nämlich sich darauf zu berufen dass das BVerfG im Urteil impliziert Sanktionen ausgeschlossen hätte, die Leute zu verarschen ist nicht viel mehr als Schaumschlägerei und wird zu nichts führen.
Ein absoluter Anspruch schließt Sanktionen aus. Das ist keine Verarschung, sondern der Umkehrschluß. Der Anspruch ist positiv, absolut und als stets festgeschrieben. Du wirfst den Lesern hier Sand in die Augen. Es ist eine üble Manipulation der Leser hier, mir nachzusagen, ich würde sie verarschen. Das unterstellt einen bösen Willen ihnen gegenüber. Es ist deine übliche Verunglimpfungstaktik.

Da muss man auf andere Weise rangehen. Auf welche Weise? Alternative? Ach ja, der echte total durchblickende Fachmann und Denker Archibald. So aber macht "Ihr" euch (also jene die auch auf den Zug aufspringen) zumindest lächerlich. Ihr lasst jeden Bezug zur Realität missen Wie immer: Diffamierungen allerübelster Couleur. Geht's auch mit Argumenten?
und verschwendet wertvolle Ressourcen und Zeit.

Der "Qualität" entsprechen auch deine restlichen und überaus persönlichen Angriffe auf mein Pseudonym, weil mehr kennst du von mir nicht. Das Nebelbomben"argument" darf ich also getrost an dich zurück leiten. Bei dir ist es nachweislich als Volltreffer zuhause. Schade nur dass du damit nicht nur dich selbst der Lächerlichkeit preis gibst.
Dein erster Verweis auf ein unzutreffendes BVerfG-Urteil war schon eine Nebelbombe. Ein tatsächlich inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil findet nicht statt. Du beschränkst dich auf Verunglimpfungen deines Gegners.

Komm mir also zukünftig exakt so mit belegten Argumenten wie ich dies auch mache, ansonsten bleib weg und verschwende nicht sinnlos meine Zeit.
Sorry, ich bleibe nicht weg. Irgendwie alles auch ein wenig aufgeblasen. Archibald, die wichtige Person.
Auf der anderen Seite soll dann abschließend noch einmal die Sinnlosigkeit der Begründung genannt werden. Archibald, du bist doch so durchsichtig mit deinen Zielen. Troll dich!


Bis dahin schöne Träume

LG, Archibald
.
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Alt 12.07.2011, 11:12   #127
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Damit wir wissen über was wir reden, hier der 1. Leitsatz des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010. Er ist klar, verständlich und eindeutig ausgedrückt. Das sollte man einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Zitat:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
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Alt 12.07.2011, 11:34   #128
Hamburgeryn1
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Damit wir wissen über was wir reden, hier der 1. Leitsatz des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010. Er ist klar, verständlich und eindeutig ausgedrückt. Das sollte man einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Bis jetzt habe ich die mir aufgedrückte Sanktion u.a. mit genau dem von dir zitierten Satz abzuwenden versucht - das interessiert niemanden auf "meinem Jobcenter". Weder kümmert dort jemanden der "Gesetzescharakter des BVerf-Urteils", noch BSG-Urteile, oder irgendetwas anderes. Die leben da komplett in ihrer eigenen Welt, die mit der Realität außerhalb ihrer beschränkten Wahrnehmung nichts zu tun hat.
Zitat:
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
Ich sitze hier seit geschlagenen drei Wochen, und bastel an meinem Widerspruch gegen diese Sanktion herum. Ich bin so wütend, über diese Ignoranz auf "meinem Jobcenter" dass ich da am liebsten mit einem riesigen &$$§%$%§"§$ einmarschieren würde, statt denen kalte Paragraphen um die Ohren zu hauen.
Mir läuft die Zeit weg, den Weg zur Öra spare ich mir , die arbeiten mir zu jobcenterfreundlich. Beratungsscheine gibts bei uns nicht, und irgendwelche Hinweise an die HH-Justiz, dass laut irgendeines Urteils jedermann die freie Wahl eines Rechtsbeistandes bundesweit zusteht, nützt mir gegenwärtig auch nichts.
Ich bin derart frustriert und aufgerieben von diesem SGB II, dieser Sanktion, und den ständigen Hinweisen, dass lt. BVerfG Sanktionen nicht mehr möglich sind, dass ich meine Tastatur auffr***** könnte.
Ja, das stimmt ja alles, und ich weiß es, und du weißt es, doch das kümmert niemanden. Ich war auch mal dem Wahn erlegen, dass man die Maden in den JC lediglich auf irgendwelche Urteile hinweisen müsste, und schon hat man das Recht auf seiner Seite. Nix hat man!
Seit Tagen schreibe ich an meinem Widerspruch herum, fange an, schreibe, verwerfe, beginne neu, nehme mir jede Information zur Hilfe, derer ich habhaft werde, öffne meine Emails, lese, was mir ein User zu diesem, jenem oder anderem geschickt hat, acker mich durch Gesetzestexte, Kommentare und Randziffern durch, und habe mittlererweile den Eindruck in einer kafkaesken Welt zu leben, aus der es kein Entrinnen gibt.

Sorry, für das Geschreibe, aber ich bin so frustriert.....
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Alt 12.07.2011, 12:29   #129
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich würde einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen.
Und bei Ablehnung auf die freie Anwaltswahl verweisen!
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Alt 12.07.2011, 13:17   #130
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von 2fast4u Beitrag anzeigen
Ich würde einen Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen.
Und bei Ablehnung auf die freie Anwaltswahl verweisen!
Sowas gibt es in Hamburg und Bremen nicht. Da haben die Länder Beratungsstellen eingerichtet. Da darfste erst Anwalt nehmen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
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Alt 12.07.2011, 13:25   #131
2fast4u
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2fast4u
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Sowas gibt es in Hamburg und Bremen nicht. Da haben die Länder Beratungsstellen eingerichtet. Da darfste erst Anwalt nehmen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Rechtswidrig!
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Alt 12.07.2011, 13:27   #132
kelebek
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich kann Archibalds Argumentation soweit bislang folgen. Schwierigkeiten bekomme ich, wenn ich versuche Handlungen für konkrete Sanktionsbedrohungen daraus herzuleiten bzw. entsprechende konkrete Argumentation für den jeweiligen Einzelfall daraus abzuleiten. Dass mag so schlimm nicht sein, da wir hier hinreichend häufig das Thema der Sanktionsabwehr am jeweils konkreten Fall durchexerzieren; (fast) immer unter der Annahme, dass die jeweilige Sanktion tatsächlich nicht gerechtfertigt ist und sich das auf der gerade geltenden Rechtslage begründen lässt.

Von Jimmy wüßte ich immer noch gern, worin Archibalds große Manipulationsleistung besteht. (Auch wenn Archibald hier keine Metadiskurse über die Motivationen, sich so oder so zu äußern, möchte - so verstand ich ihn.) Und wenn A. nach J.s Meinung manipuliert, so erführe ich von J. gern, in welcher Richtung, mit welcher Tendenz er A.s Ziele vermutet.
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Alt 12.07.2011, 13:34   #133
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von M. Twain Beitrag anzeigen
Bis jetzt habe ich die mir aufgedrückte Sanktion u.a. mit genau dem von dir zitierten Satz abzuwenden versucht - das interessiert niemanden auf "meinem Jobcenter".
... Sorry, für das Geschreibe, aber ich bin so frustriert.....
In Deutschland war schon des öfteren der Irrsinn ausgebrochen. Das geht gerade wieder ab.

Schreib Deinen Widerspruch mit den rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des SGB-II und der Beratung hier und hänge die Begründung der Verfassungswidrigkeit an. Das JCs das ignorieren, ist "normal" (der Normalzustand für die ist Irrsinn und die pure Ignoranz).
Hier die Begründung:
http://www.dielinke-saar.de/fileadmi...VerG_ALGII.pdf

Sofort nach Fertigstellung des Widerspruchs beantragst Du eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. Das kannst Du auch allein!
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Alt 20.07.2011, 10:52   #134
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Natürlich interessieren die Jobcenter nicht Ansichten von Träumern.

Dies insbesondere dann, wenn dazu bereits ein BSG-Urteil vorliegt, dass sich auf das Urteil des BVerfG von 9.2.2010 bezieht und auch daraus resultierend, Sanktionen dennoch zulässt.

http://juris.bundessozialgericht.de/...64&pos=0&anz=1

Zitat von BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum vom 1.11.2007 bis 29.2.2008 um 20 vH bzw 30 vH der für den Kläger maßgebenden Regelleistung bestehen im hier zu entscheidenden Fall nicht. Die für eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht vorgesehenen Sanktionen sind wegen der damit verbundenen Absenkung des Leistungsniveaus vorliegend allein an dem aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG hergeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu messen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, 223 = NJW 2010, 505, 508; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866, 2868). Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hier nach Überzeugung des Senats bereits deshalb nicht, weil die Beklagte dem Kläger nach dem konkreten Geschehensablauf im streitigen Zeitraum bereits mit dem Bescheid vom 2.11.2007 ergänzende Sachleistungen "in angemessenem Umfang" angeboten und der Kläger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Es bedurfte vor diesem Hintergrund hier keiner Entscheidung darüber, ob die gesetzlich geregelten Absenkungsmöglichkeiten als ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns genügender Ausdruck der verfassungsrechtlich bestehenden Selbsthilfeobliegenheit als Kehrseite der Gewährleistungspflicht des Staates anzusehen sind.
LG, Arcibald - mächtig genervt von Träumern die andere dazu aufstacheln Urteile etc. zu erwirken die uns noch weiter einschränken.
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 20.07.2011, 11:11   #135
Archibald
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Ich kann Archibalds Argumentation soweit bislang folgen. Schwierigkeiten bekomme ich, wenn ich versuche Handlungen für konkrete Sanktionsbedrohungen daraus herzuleiten bzw. entsprechende konkrete Argumentation für den jeweiligen Einzelfall daraus abzuleiten. Dass mag so schlimm nicht sein, da wir hier hinreichend häufig das Thema der Sanktionsabwehr am jeweils konkreten Fall durchexerzieren; (fast) immer unter der Annahme, dass die jeweilige Sanktion tatsächlich nicht gerechtfertigt ist und sich das auf der gerade geltenden Rechtslage begründen lässt.

Von Jimmy wüßte ich immer noch gern, worin Archibalds große Manipulationsleistung besteht. (Auch wenn Archibald hier keine Metadiskurse über die Motivationen, sich so oder so zu äußern, möchte - so verstand ich ihn.) Und wenn A. nach J.s Meinung manipuliert, so erführe ich von J. gern, in welcher Richtung, mit welcher Tendenz er A.s Ziele vermutet.
Nun, ich denke u.a. "Spin" meint ich wolle die "Anderen" dahingehend manipulieren, sich nicht, oder nicht ausreichend zu wehren.
Dem ist allerdings nicht so. Meine Motivation ist es Leuten zu helfen, dies aber mit Hand und Fuß und vor allem nach eingehender Informationsakquise um nicht Gefahr zu laufen Wunschdenken mit in diese Hilfen einfließen zu lassen.

Mir geht es hauptsächlich darum, realistisch zu sein und zu verhindern, dass sich Betroffene (und somit auch uns alle) mittels Klagen lächerlich machen die bei genauer Betrachtung schon von vorn herein sinnlos sind. Ich stelle hier, wie auch in meinem Firstpost zu diesem Thema nicht mein Wunschdenken dar, sondern das Resümee aus vielen und dabei nicht einseitigen Informationen zur Sachlage dar.

Wie hier im vorliegenden Fall. Da behaupten doch tatsächlich scheinbar geschäftsfähige Menschen, das BVerfG hätte Sanktionen für unzulässig erklärt und berufen sich auf Auszüge aus einem Urteil, dass sie offensichtlich gar nicht in der Lage sind im Detail zu verstehen.

Die weiteren Behauptungen zu meiner "Motivation" dieser Menschen sprechen für sich...

LG, Archibald
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 22.07.2011, 23:01   #136
spin
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Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Da behaupten doch tatsächlich scheinbar geschäftsfähige Menschen, das BVerfG hätte Sanktionen für unzulässig erklärt und berufen sich auf Auszüge aus einem Urteil, dass sie offensichtlich gar nicht in der Lage sind im Detail zu verstehen. LG, Archibald
Deine üblichen und durch keine Fakten belegten Unterstellungen in der üblichen Dreckschleudertechnik (und dem dahinter gehängten zynischen "lg").
Die Auszüge betreffen exakt die Aussagen zum Existenzminimum. Sie sind eindeutig und nicht aus dem Zusammenhang gerissen:
DIE LINKE. Schleswig Holstein: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Es ist allerdings nicht im Interesse der Sklaventreiber, dass dies Wissen bekannt wird.
Da haben sie ihre kleinen ekelhaften Helfershelfer.

Im übrigen kommt es jetzt auf dies Forum in dieser Angelegenheit nicht mehr an.
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Alt 23.07.2011, 06:19   #137
Purzelina
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Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Haste nicht bald genug Werbung für dein Forum gemacht?
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Alt 23.07.2011, 07:31   #138
hope40
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lasst die kleinlichen "formulierungshaschereien "sein , die "grabenkämpfe "..wenn ihr was persönliches auszufechten habt , trefft euch irgendwo und wenn ihr eben meint , das es notwenig ist , dann haut euch in die Fr..., wie männer (oder frauen ), sagt euch die meinung ins gesicht ...aber:

jeder tag, der hier mit so einem "tünneff "verschwendet wird, ist ein tag mehr, wo hilfebedürftige auf hilfe warten müssen , wo es hilfebedürftige überhaupt gibt , wo von dem eigentlichen ziel :
der abschaffung dieser knebelei HARTZIV abgelenkt ist , so das sie weiterexistieren kann , verschärft werden kann...weil durch diese streitereien auch noch munition geliefert wird, wo man den "hebel "zu verschärfungen ansetzen kann .

ihr seit vernunftbegabte menschen , alle betroffen (mehr oder weniger )..alleine das sollte schon motivation genug sein , sich , ein ziel vor augen , über diese "grabenkriege "hinweg , zusammen zu schliessen !!!!!!!

oder ,ist es vielleicht doch nicht das grosse ziel der jeweiligen "flügel"..steckt da was ganz anderes hinter den "machtkämpfen "?

wenn das ziel erreicht ist ..naja, dann könnt ihr ja wieder auseinanderlaufen und euch in "bemmenfechtereien" ergehen !!!!!!!

aber bis dahin ....

ich sehe hier schwarz ...
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


"Wenn man kein Geld hat, denkt man immer an Geld. Wenn man Geld hat, denkt man nur noch an Geld."
Jean Paul Getty


"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
Friedrich Hölderlin
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Alt 24.07.2011, 08:08   #139
Sparks
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Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Dies insbesondere dann, wenn dazu bereits ein BSG-Urteil vorliegt, dass sich auf das Urteil des BVerfG von 9.2.2010 bezieht und auch daraus resultierend, Sanktionen dennoch zulässt.
Dann möchte ich Dich bitten, den von Dir zitierten Abschnitt auch zu verstehen. Das BSG sah nur deswegen keine Verletzung, weil der Sanktionierte ihm angebotene Sachleistungen angenommen hat. So heißt es im BSG-Urteil:

Zitat:
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hier nach Überzeugung des Senats bereits deshalb nicht, weil die Beklagte dem Kläger nach dem konkreten Geschehensablauf im streitigen Zeitraum bereits mit dem Bescheid vom 2.11.2007 ergänzende Sachleistungen "in angemessenem Umfang" angeboten und der Kläger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Es bedurfte vor diesem Hintergrund hier keiner Entscheidung darüber, ob die gesetzlich geregelten Absenkungsmöglichkeiten als ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns genügender Ausdruck der verfassungsrechtlich bestehenden Selbsthilfeobliegenheit als Kehrseite der Gewährleistungspflicht des Staates anzusehen sind.
Hier stellt sich nun die Frage, wie der Sanktionierte hätte argumentieren können. Sachleistungen sind abzulehnen, weil sie gegen den Sozialdatenschutz verstoßen. Will heißen. Einen Mitarbeiter eines Kaufhauses geht es nichts an, welcher Kunde einen Gutschein von einer "Sozialbehörde" hat. Zudem ist man in der Entscheidungsfreiheit, nämlich, was man wo kauft, erheblich eingeschränkt.

Auch die Würde sehe ich hier deutlich "angetastet". Bei Verwendung eines Gutscheins wird der Inhaber desselben schon deutlich gesellschaftlich herabgestuft.

Diskussionen sind müßig. Entscheiden wird wieder ein Gericht mit Bezug auf das Urteil des BVerfG. Nicht jedes Urteil, was ein Gericht fällt, ist im Übrigen auch recht und richtig. Auch Richter machen Fehler. "Watch the Court" singt ein Lied davon, auch wenn dort noch keine Urteile von Sozialgerichten aufgeführt werden.

Wichtig ist, dass die Menschen aus ihrer situationsbedingten Lethargie erwachen und auf ihre Rechte pochen. Nur so können Änderungen hervorgerufen werden.
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Alt 24.07.2011, 13:59   #140
blinky
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Bei mir zum Beispiel war das Gericht der Auffassung, das die Sanktion nicht verfassungswidrig war, da ich keine Lebensmittelgutscheine beantragt hatte.

Das Gericht agumentierte auch, anders wäre es wenn mir die Tragweite nicht bewusst gewesen wäre und zitierte LSG-Urteil. Da mir aber die Tragweite der Sanktion bekannt war, hätte ich ja Lebensmittelgutscheine beantragen können, den nur durch die beantragung von Lebensmittelgutscheinen bekommt erst das JC Kenntnis davon, dass die Existenz nicht gewährleistet ist. Da frage ich mich warum man bei Antragsstellung die Hose runter lassen muss Wenn ich kein ALG II bräuchte würde ich das doch nicht beantragen. Berufung wurde eingelegt.

http://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/35933d1307897924-sg-braunschweig-erkennt-bverfg-urteil-urteil_anonym.pdf

Ich habe extra keine Gutscheine beantragt:

1. weil es Menschenunwürdig ist
2. ich bin Ehrenamtlich tätig im Ort und man kennt mich
3. Jeder weiß das ich Sozialleistungen beziehe (An der Kasse und in der Schlange)
4. Man kann nicht alles kaufen mit den Lebensmittelgutscheine
5. Man muss Centgenau einkaufen, Wechselgeld gibt es nicht
6. Sollte die Sanktion aufgehoben werden, werden die Lebensmittelgutscheine verrechnet, so das man wieder Abzüge von der Sozialleistung hat. Was einer erneuten Leistungskürzung gelich kommt, da man ja über die Lebensmittelgutscheine nicht frei verfgen kann.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2011, 15:28   #141
sumse
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Bei mir zum Beispiel war das Gericht der Auffassung, das die Sanktion nicht verfassungswidrig war, da ich keine Lebensmittelgutscheine beantragt hatte


was hat das den damit zu tun?
das JC muss sie dir anbieten und nicht das du sie beantragen must
in dem falle hat das JC nicht sichergestellt das dein existensminimum
gesichert ist
dasheist die haben die geld einbehalten als sankion
aber dir keine lebensmittelgutscheine angeboten

anders währe
wenn die dir die angeboten hätten
dann währe das verfassungsgemäs

da kann man nun streiten
ob das existensminumum gesichert worden ist mit den gutscheinen oder nicht

aber dazu gehört ja noch die kdu und noch eine menge mehr

würde weiter klagen
schon allein die begründung der tragweite ist echt der hammer

müssen ausgleichen
lebensmittelgutscheine +kdu und kulurelle teilhabe muss gewährleistet werden
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Alt 24.07.2011, 16:00   #142
ethos07
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OT
Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Haste nicht bald genug Werbung für dein Forum gemacht?
...irgendwie schon komisch, die Jungs & Mädels dort scheinen wirklich nicht gerade helle -müßten ihnen doch langsam einfallen, dass sie dort keine Freifahrscheine betr. Persönlichkeitsrechte usw. haben...
OT End

Zu eurer anderen Diskussion hier kann ich nicht viel sagen - ich blicke da immer noch nicht wirklich durch und meine für's erste einfach: Nach aktuellem SGB II sind nun Sanktionen bei nicht eingehaltene VA-Vorgaben durchaus möglich.
Entsprechend gebe ich auch meine praktischen Ratschläge an Betroffene. Liege ich damit wirklich falsch?

Eine pragmatische Antwort wäre mir nützlich, da ich mich nicht zum Pseudo-Rechtsgelehrten weiterbilden will/kann.
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 24.07.2011, 17:20   #143
deepsleeper
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deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ja, möglich ist jetzt alles, aber deswegen ist die Rechtmäßigkeit noch lange nicht geklärt und läßt sich auch nicht mal eben klären.

Es heißt, Mensch hat ein verfassungsgemäß garantiertes, unverfügbares Recht auf Existenz(minimum).

Wie genau das gesichert werden muß sowie die daraus resultierenden Rechtsansprüche sind immer noch nicht geklärt.

Meinem Eindruck nach hat das Verf.gericht nichts getan, außer den Gesetztestext auszulegen und dabei gleichzeitig den "politischen Willen" derer, die die Leistungsberechtigten (allein das Wort wird schon als Provokation Verstanden) hassen, unangetastet gelassen.

Aber daß Sanktionen eindeutig zulässig sein sollen oder aber ausgeschlossen sind, kann ich nicht erkennen.
Dazu bedarf es erst ein Verfassungsurteil, das sich genau mit dieser Frage befasst.
Ob das dann richtig oder falsch ist(mal wieder vom politischen Willen gebildet) muß dann geklärt werden.
Notfalls vor einem EU-Gerichtshof, vorausgesetzt, man kann nachweisen, daß hier eindeutig ein politisch gewolltes Urteil vorliegt. Stichwort Sicherheitsverwahrung.

Auch dort war die Sicherheitsverwahrung zuerst "natürlich" und "durchaus" verfassungsgemäß.
Der Eu-Gerichtshof stellte fest, das Gegenteil ist der Fall.

Wie kommt nun "unser" Verfassungsgericht dazu, die Sicherheitsverwahrung für "eindeutig" verfassungsgemäß zu erklären ?
Eindeutig höchstens ein Beleg für ein politisch motiviertes, voreingenommennes Urteil.

Das ist nicht meine persöhnliche Meinung zum Thema Sicherheitsverwahrung, sondern nur ein Beispiel für das Zustandekommen eines zurechtgebogenen Urteils.

Solange sich soetwas durch Politiker bewerkstelligen läßt, wird sich niemand von "denen" von der Hartz 4 Unterdrückungsmentalität ohne Zwang verabschieden.
Ohne Pistole auf der Brust der Merkels, v. d.Leyens und übrigen Lügenmäuler ändert sich nichts.

Gruß
Deepsleeper
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Alt 24.07.2011, 17:44   #144
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Wer sollte die Pistole halten?
M. E. muß es vom Bundesverfassungsgericht explizit genannt entschieden werden.
Sicher ist nach meiner Auffassung jedoch, dass die absolute Gewährleistung des Existenzminimums Sanktionen implizit ausschließt. Absolut ist absolut!
Daher ist die explizite Nennung im Urteil schlichtweg überflüssig.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 24.07.2011, 17:50   #145
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

hallo Spakks,

vieleicht einigen wir uns zuerst einmal darauf, dass du zuerst meine Postings liest bevor du Antwortest. ;) Dann nämlich häätest du Folgendes gar nicht mehr schreiben müssen weil ich diese Vorgehensweise des BSG in meinem ersten Posting (bei 2.) schildere

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Dann möchte ich Dich bitten, den von Dir zitierten Abschnitt auch zu verstehen. Das BSG sah nur deswegen keine Verletzung, weil der Sanktionierte ihm angebotene Sachleistungen angenommen hat. So heißt es im BSG-Urteil:...
Es geht mir beim Zitat des BSG auch nicht darum WARUM Sanktioniert werden durfte, sondern darum DAS Sanktioniert werden durfte und genau darum geht es ja hier im Thread, in den schlicht behauptet wird "Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV"

DAS ist falsch behaupte und belege ich hier im Thread.

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Hier stellt sich nun die Frage, wie der Sanktionierte hätte argumentieren können. Sachleistungen sind abzulehnen, weil sie gegen den Sozialdatenschutz verstoßen. Will heißen. Einen Mitarbeiter eines Kaufhauses geht es nichts an, welcher Kunde einen Gutschein von einer "Sozialbehörde" hat. Zudem ist man in der Entscheidungsfreiheit, nämlich, was man wo kauft, erheblich eingeschränkt.
Auch diese Argumentation dürfte nicht durchdringen, dann kommen sie uns damit, dass das erzieherische Element bei Sanktionierungen auch ein wenig schmerzhaft sein muss um seine Wirkung nicht zu verfehlen. Dazu wird man noch wie Üblich, die Verantwortung gegenüber dem "Steuerzahler" ins Felde führen und dann sagen dass unter diesen Gesichtspunkten insgesamt weder die Würde des Sanktionierten, noch dessen "Sozialdatenschutz" evident verletzt sind. Schließlich liegt es ja im Ermessen des Sanktionierten, Sanktionen zu vermeiden indem er sich fügt.

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Auch die Würde sehe ich hier deutlich "angetastet". Bei Verwendung eines Gutscheins wird der Inhaber desselben schon deutlich gesellschaftlich herabgestuft.
Das Argument würde nur ziehen wenn der Gesetzgeber per se an alle "Hartzler" Gutscheine verteilen würde (und selbst das ist nicht sicher, siehe "Dienst, Sach- oder Geldleistungen...), ein Sanktionierter muss sich ja "nur" fügen um wieder Geldleistungen zu erhalten.

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
....
Wichtig ist, dass die Menschen aus ihrer situationsbedingten Lethargie erwachen und auf ihre Rechte pochen. Nur so können Änderungen hervorgerufen werden.
Exakt das meine ich auch. Vor den Gerichten alleine allerdings wird man nicht genug Druck machen können. Der Druck der Straße ist hierbei - wenn er vehement bleibt - viel wirksamer.

Zudem bringt es imho nichts falsche Hoffnungen zu verbreiten und damit sinnlose Klagen zu erwirken.
Das BVerfG hat definit Sanktionen NICHT verboten und wird dies auch nicht, solange für den Betroffenen das Minimum noch erhältlich ist, was ich in meinem Firstpost dazu als Tenor aus BVerfG-Urteil und Berlits Ansichten resümiere.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
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Alt 24.07.2011, 19:48   #146
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Der Druck der Straße? Darauf wird doch geschissen. Nützen die Proteste in Spanien, Frankreich oder Griechenland etwas? Dabei geht da teilweise richtig 'was ab.

Es wird doch gar nicht gewünscht, dass der Fall einer Sanktion endlich vor dem BVerfG landet. Daher ist es besonders wichtig, dass viele damit begründen => je eher landet es dann vor dem BVerfG. Leider fehlt dazu hier vom Forum jegliche Unterstützung.

Und falsche Hoffnungen nähren? Die Begründung der Verfassungswidrigkeit ist vollständig und präzise. Außerdem ist es ein taktischer Vorteil, wie ich schon mehrfach ausführte:
Wenn man mit Verfassungswidrigkeit argumentiert, wird jeder Sozialrichter dem Kläger aus sonstigen Gründen recht geben, nur - damit er es nicht zum BVerfG abgeben muss!!!
Also tut es!

Weder die Straße noch die Politik wird es ändern. Die einzige Chance ist das Durchklagen der Verfassungswidrigkeit. 800.000 werden jedes Jahr sanktioniert, davon 130.000 auf NULL. Wie vielen wird hier im Forum geholfen oder wie viele klagen überhaupt? Die Zahl ist im Vergleich lächerlich gering.

Es gab schon einige Tote. Das faschistische Sanktionregime ist eindeutig verfassungswidrig. Nach meiner Definition handelt es sich daher bei den Toten um Ermordete. So sehe ich das: Sie wurden ermordet.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 24.07.2011, 20:30   #147
deepsleeper
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

@spin: ich wünsche mir, daß Du recht hast.

Gruß
Deepsleeper
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Alt 24.07.2011, 20:53   #148
Martin Behrsing
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Der Druck der Straße? Darauf wird doch geschissen. Nützen die Proteste in Spanien, Frankreich oder Griechenland etwas? Dabei geht da teilweise richtig 'was ab.
ich glaube, du verkennst den Druck. Nur Druck geht nicht in einem Jahr, da braucht es länger. Du verkennst auch, dass es in der Szene nicht gewünscht ist, das sich schnell etwas verändert. Aber Druck muss halt aufgebaut werden und wird nicht von Gerichten gemacht. Es sei denn, du hast das nötige Klein- (oder Groß)Geld.

Im Internet baust Du erst gar keinen Druck auf. Ist auch in Ägypten oder Tunsesion nicht gelungen. Das Internet kann, wenn es soweit ist, logistisch mit unterstützen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.07.2011, 21:20   #149
hope40
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hope40 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

"Du verkennst auch, dass es in der Szene nicht gewünscht ist, das sich schnell etwas verändert."

erklärts mal einem einfachen menschen . welche szene ist denn hier gemeint ?

hm, übers internet baut man keinen druck auf ?

aha..informationen verbreiten/mehr menschen informieren ist kein druck ?????????????????????

naja, ich sehe das aber anders und ich denke ich bin nicht die einzige..die , die uns dumm halten möchten , wissen um die möglichkeiten ..deswegen sinnen sie ja immer drüber nach , auch diese wege noch weiter einzuschränken /zu kontrollieren(stichwort "terrorismus ") ..ich denke, die , die denken , das sie die elos(und andere bevölkerungsgruppen ) wie die schafe zur schlachtbank führen können , indem sie sie für dumm verkaufen , wissen um die macht dieses mediums , wenn es erstmal für den zweck genutzt wird.

es ist ja was wahres dran "wissen ist macht "..deswegen bekommt die normale bevölkerung ja auch nur so viel wissen , das sie eben für die zwecke der regierenden funktioniert .

naja, ich weiss nicht , ob du tunesien /die tunesier/ihre situation vorher /nachher kennst ..ich schon und da hat das internet sehr wohl druck erzeugt .

schon alleine , das dinge, die unbekannt waren ,in die öffendlichkeit kamen , in form von bild und ton ..oder denkste, die tunesier haben keine computer /handys ????????????
__

liebe grüsse

hope

wir sind das volk !

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Albert Camus


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Alt 25.07.2011, 13:28   #150
kelebek
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Zitat von hope40 Beitrag anzeigen
erklärts mal einem einfachen menschen . welche szene ist denn hier gemeint ?

hm, übers internet baut man keinen druck auf ?

...

schon alleine , das dinge, die unbekannt waren ,in die öffendlichkeit kamen , in form von bild und ton ..oder denkste, die tunesier haben keine computer /handys ????????????
OT:
Ich freute mich, wenn zumindest bei den öffentlichen Beiträgen die Groß-/Kleinschreibung Beachtung fände.
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
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