Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 28.06.2011, 23:49   #101
Timmy.79
Gast
 
Beiträge: n/a
Idee AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Habe gerade 3 Jahre auf die mündliche Verhandlung gewartet.

Dass kann man sich schenken.

4 Nichtsblicker vom Jobcenter
1 Richter
2 Ehrenamtliche Richter
2 Justizangestellte Aufpasser

Alle beziehen Vollgehalt

Eine Rechtssprechung die den Namen nicht verdient.
Da sagt der Richter tatsächlich zum Beklagten Zitat:
"Du kannst ruhig zustimmen die Klage ist eh nicht Berufungsfähig."


Was ist eigentlich mit den KLagen von Leistungsberechtigten die länger als 3 Jahre evtl. 4 oder 5 Jahre warten sollen?

Gibt es nicht eine Allumfassende Verfassungsrechtliche maximal Wartezeit bei Verfahren der sozialen Gerichtbarkeit?

Sollten nicht demnach spätestens nächstes Jahr die ersten Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit bei überlanger Wartezeit zu Gunsten der Leistungsberechtigten Aufgehoben werden?

Bitte Danke
<KLICK>

Danke · Bitte
  Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 20:05   #102
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
  • Zugangsvoraussetzung dürfte wohl Bedürftigkeit sein. Das ist bei SGB-II jedoch trivial.
Das ist derzeit so, kann aber leicht mit zusätzlichen "Anforderungen" garniert werden.

Zitat von spin Beitrag anzeigen
  • absoluten Existenzminimum: der große und m. E. vorsätzlich erregte Irrtum. Mit Existenzminimum ist gemäß Urteil der gesamte Umfang der vollen SGB-II-Leistung gemeint. Das ist im Urteil nachlesbar und wird in der Begründung auch explizit genannt.
Ja das ist in der Tat wahr, du liest das Urteil (Hier RandNr135) jedoch zu selektiv und blendest Zusammenhänge aus. Du solltest dahingehend Randnummer 138 entsprechend würdigen, darin wird das so schön klingende aus 135 quasi wieder negiert und "alles ist offen". Dort teilt das BVerfG ein in "physischen Existenz" und den Luxus der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Bundesverfassungsgericht
Zitat:
Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht.
Genau dieser Aussage (Fett markiert) des BVerfG entspringt die Aussage in meinem Tenor und wird von dir als:


Zitat von spin Beitrag anzeigen
  • Diese Bezeichnung ist eine Nebelbombe und leistet einem Denken Vorschub, dass ich zutiefst ablehne. Sie widerspricht der Verfassung. Es wird aber immer wieder versucht, diese Auslegung unterzubringen. Das isdt in der Tat eine (unzulässige) Interpretation.
dargestellt. Wie soll ich da ernsthaft mit dir zu diesem Thema diskutieren...

LG, Archibald - und mit Sicherheit nicht der, den du kennst.
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 20:41   #103
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
Hier muss angesetzt werden und wieder ein echter Kreislauf hergestellt werden


schön gesagt nur wie lang gibts h4 ?
Inzwischen 6 Jahre.
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
was hat sich getahn ?
Oha, eine ganze Menge - demokratisch betrachtet.
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die ganzen demos die gewesen sind haben nix gebracht
im gegenteil
das sytem wurde verschlimmert
"Die ganzen Demos" waren ein guter Anfang. Leider erlahmte einerseits das Interesse Betroffener weil diese wiederum alles viel zu schnell passierend erwarten und die Flinte ins Korn werfen wenn das nicht eintrifft und siw andererseits von den Scheckbuchmedien keine oder nur viel zu wenig "Aufmerksamkeit" bekamen.
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du wirst nicht drumrum kommen das es bald knallen wird
autos brennen und was weiss ich noch
Sollte das so kommen, dann sicher nicht alleine wegen HatzIV. Kontraproduktiv wäre das dennoch.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
den politikern ist es egal
solang es die nicht selber betrift

und solang das noch so friedlich ist
wird sich nix ändern
Da ist sie wieder, diese Resignation.

LG; Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 20:47   #104
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich hatte diue Idee ja schon länger im Köcher http://www.elo-forum.org/diskussions...-rechtens.html aber war 2010 nicht das Jahr, in dem die meisten sanktionen beschlossen wurden?

Was ist das für ein Rechtsstaat?
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 21:35   #105
deepsleeper
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.08.2009
Beiträge: 277
deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Überhaupt keiner!
Nur Gelaber, Bläh und Blub ( siehe "Reformen"), in Wirklichkeit hassen alle Wohlhabenden die Leistungsberechtigten und die Regierung sieht sich dadurch "moralisch" gerechtfertigt,Grausamkeiten und Geldverschwendung( für Maßnahmen) durchzudrücken.
Gruß
Deepsleeper
deepsleeper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 22:20   #106
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Hi
Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen
Also ich halt mich da immer noch gerne an das LG NB

du wohnst nicht in Berlin








Grüß





nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 11:52   #107
spin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Und wieder jemand, der die Verfassungswidrigkeit propagiert:
DIE LINKE. Schleswig Holstein: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 15:10   #108
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Es besteht doch offenkundig ein Sanktionsbewehrter RECHTSWEGZWANG.

Demnach kann doch jeder vermeindlich rechtmäßige Paragraph dieser verfassungswidrigen Gesetzgebung, durch zusätzliche kapitalbeeinflusste Durchführungshinweise übergangen und auf Kosten jedes Leistungsberechtigten aufgeschoben werden.

Es ist bereits fragwürdig ob nicht sogar die verfassungswidrige Existenz der Jobcenter, welche durch eine Grundgesetz Änderung 2010 legitimiert wurde, überhaubt öffentliches Interesse haben kann, so lange rechtsfeindliche Massnahmen ohne tatsächliche Kontrolle Millionen Menschen systematisch kriminalisieren.

1. Beispiel Kosten der Unterkunft ( muss verfügt werden)

Komlizierte Handlungsanweisungen von Landkreisen zur Einzelfallberechnung der KDU werden auf Angemessenheit ausgearbeitet und den Leistungsabteilungen zugeteilt. 50Seiten

Es werden aber systematisch laufende Kosten vorenthalten und mit Berechnungskunstwerken falsch ausgefertigt. Zum Teil werden sogar extra große Aufwendungen für Belege und sonst. Unterlagen gefordert welche völlig unrelevant sind. warum?

Wer gibt da eigentlich die Weisungen?

Tausende von KDU Verfahren müssen vor Gericht entschieden werden, obwohl eindeutige Weisungen der Landkreise existieren.
Es werden stetig aus noch so unbedeutenden Berechnungsfragen durch Gängelung und Ignoranz Drokulissen produziert.

Und dann sind die Landkreise über den Komunalen Ausgleich noch an den Kosten der SG Verfahren beteiligt.

da wird Recht zu Unrecht und alle machen mit
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 20:08   #109
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Und wieder jemand, der die Verfassungswidrigkeit propagiert:
DIE LINKE. Schleswig Holstein: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Ok, hören wir doch dem BVerfG dahingehend einmal selbst zu.

http://www.grundrechtsschutzinitiati...02124%2009.pdf

Grundrechtsschutz-Initiative Verfassungsbeschwerde

Hier lässt es bereits selbst Sanktionen und erhebliche, andauernde Unterdeckung des Existenzminimums "für die Vergangenheit" zu und hat nicht die geringsten Probleme dabei.

Wer Sanktionen etc. per BVerfG bekämpfen will und glaubt damit Erfolg zu haben soll das in aller Stille selbst angehen, dieses Hoffnung machen bei nicht Eingeweihten hingegen halte ich für Scharlatanerie und Bauernfängerei!

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 20:17   #110
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Dein Erstverlinktes Urteil kenne ich bereits.

Hier haben die Annahmevoraussetzungen nicht vorgelegen, da der Kläger den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 20:48   #111
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Da du nicht richtig zitierst fühle ich mich angesprochen...

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dein Erstverlinktes Urteil kenne ich bereits.

Hier haben die Annahmevoraussetzungen nicht vorgelegen, da der Kläger den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat.
Jetzt denk' doch einmal weiter. Wären Sanktionen, insbesondere wenn sie die zur Unterdeckung des Existenzminimums führen Verfassungswidrig hätte man nicht erst den Rechtsweg erschöpfen müssen. Das lässt schon tief blicken, besser gesagt, ist damit bereits alles gesagt.

Einen Rechtsbruch (Verfassungsbruch) hätte man hier als BVerfG abstellen müssen, einen Rechtsbruch kann man auch dann nicht zulassen, nur weil seine Auswirkungen bereits Vergangenheit sind. Ergo...

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 20:54   #112
Hamburgeryn1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Hamburgeryn1
 
Registriert seit: 23.04.2011
Ort: Neben Oles Fidelbude
Beiträge: 3.039
Hamburgeryn1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
. Ergo...
......sind Sanktionen deiner Ausführung nach nicht verfassungswidrig......?
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 21:19   #113
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von M. Twain Beitrag anzeigen
......sind Sanktionen deiner Ausführung nach nicht verfassungswidrig......?
Das zumindest suggerieren die "Bemerkungen" in dem Beschluss und alle Hintertürchen die sich das BVerfG in seinen auch hier zitierten Urteilen lässt.

Beispiel:
Im Urteil von 9.2.2010 wurde die Gewährung des Existenzminimums nicht als absolutes Muss definiert, immer wieder wird das wichtige "dem Grunde nach unverfügbar" überlesen. Da steht nicht alleine unverfügbar, sondern "dem Grunde nach". Man könnte auch sagen "eigentlich unverfügbar" oder wenn das Wörtchen Wenn nicht wär, oder Schattenboxen...

Ich lasse mich von solchem Politjuristengeschwafel schon lange nicht mehr blenden. Hätte das BVerfG etwas eindeutig und Fassbares ausgesagt, das nicht zu unseren Lasten wie Gummi gedeutelt werden könnte, dann hätten wir nun das Recht nach dem Widerstandsparagrafen gegen diese Regierung vorzugehen, weil sich die Leyen nicht an die verfassungsmäßige Ordnung hält und Kinder entwürdigt indem sie diese noch weiter, durch Zuteilung nicht ausreichender Leistungen, der Verwahrlosung und Ausgrenzung preis gibt.

Von den bürokratischen Hindernissen und absichtlich zu wenig Personal auf den Flopcentern ganz zu schweigen.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 21:59   #114
spin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dein Erstverlinktes Urteil kenne ich bereits.

Hier haben die Annahmevoraussetzungen nicht vorgelegen, da der Kläger den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat.
Ich kenne @A... schon länger.
Lieber @Blinky,
eine Diskussion lohnt sich nicht. Es geht ihm nur um Nebelbomben.

Übrigens scheint DIE LINKE. in SH eine konzertierte Aktion daraus gemacht zu haben. Etliche Kreisverbände haben die Begründung eingestellt. Super! Ich danke den Genossen ganz herzlich!!!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2011, 22:02   #115
spin
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.12.2009
Ort: Hinter'm Wald scharf links
Beiträge: 2.446
spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Noch eine Anmerkung: dem Grunde nach bedeutet grundsätzlich. Im 2. Leitsatz wird der Anspruch als absolut definiert.

Vielleicht sehen sich einige das Urteil mal tatsächlich an. Das schafft Klarheit.

Im übrigen ist @Archibald ein Meister der Manipulation. Alle Achtung!
Wirklich ein Profi.
Wer ist er?
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 06:49   #116
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Noch eine Anmerkung: dem Grunde nach bedeutet grundsätzlich. Im 2. Leitsatz wird der Anspruch als absolut definiert.

Vielleicht sehen sich einige das Urteil mal tatsächlich an. Das schafft Klarheit.

Im übrigen ist @Archibald ein Meister der Manipulation. Alle Achtung!
Wirklich ein Profi.
Wer ist er?
Huibuuhh, ich bin der Böse aus der Unterwelt deiner "Feinde" schon das bloße Ansehen meiner Beiträge macht so manchen ein bischen Schwanger...
Weist du, wenn du dich selbst lächerlich machen willst, nichts dagegen. Dass das aber auch auf "die Genossen" abfärbt ist weniger schön.

Hier der 2. Leitsatz - auf den du dich so laienhaft beziehst - verständlich gemacht.

Zitat:
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,
Heißt: Das Existenzminimum muss dir garantiert werden... Das ist es - dem Grunde nach. Solange der Gesetzgeber nicht "unmögliches" verlangt wird das BVerfG dir das höchstens in Beschlussform noch weiter verdeutlichen.

...
Zitat:
bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Diesem Satzteil haben wir die "Kommunikationspauschale", aber auch den Wegfall der Pauschale für "Rauchen und Saufen" zu verdanken...

Zitat:
...Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Gummiaussage!
Wenn der Gesetzgeber also meint er muss dich durch Sanktionen dazu bewegen, deinen zickigen Hintern zu bewegen, weil man kann ja dem Steuerzahler nicht zumuten dass der deinen "Urlaub" finanziert, dann hat er damit die Möglichkeit dazu. Es darf dabei nur nichts in "evidente" Schikane ausarten.
Denn: DU selbst gibst Anlass zur Sanktionierung und vorübergehender Minderung der dir zugeteilten finanziellen Hilfen. Das Existenzminimum ist dir dabei stets - dem Grunde nach - garantiert. Musst ja nur machen was "der Gesetzgeber" von dir verlangt.

Die Weise, nämlich sich darauf zu berufen dass das BVerfG im Urteil impliziert Sanktionen ausgeschlossen hätte, die Leute zu verarschen ist nicht viel mehr als Schaumschlägerei und wird zu nichts führen. Da muss man auf andere Weise rangehen. So aber macht "Ihr" euch (also jene die auch auf den Zug aufspringen) zumindest lächerlich. Ihr lasst jeden Bezug zur Realität missen
und verschwendet wertvolle Ressourcen und Zeit.

Der "Qualität" entsprechen auch deine restlichen und überaus persönlichen Angriffe auf mein Pseudonym, weil mehr kennst du von mir nicht. Das Nebelbomben"argument" darf ich also getrost an dich zurück leiten. Bei dir ist es nachweislich als Volltreffer zuhause. Schade nur dass du damit nicht nur dich selbst der Lächerlichkeit preis gibst.

Komm mir also zukünftig exakt so mit belegten Argumenten wie ich dies auch mache, ansonsten bleib weg und verschwende nicht sinnlos meine Zeit.

Bis dahin schöne Träume

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 09:19   #117
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von spin Beitrag anzeigen

Im übrigen ist @Archibald ein Meister der Manipulation. Alle Achtung!
Wirklich ein Profi.
Wer ist er?
In Beitrag 93, hast du folgendes geschrieben:
Zitat:
By the way, ich kenne Archibald schon länger.
Hast du das in der Zwischenzeit wieder vergessen, oder hat der viele Archibaldische-Nebel das auffinden der von dir angeforderten Information einen Strich durch die Rechnung gemacht?

Achso, und mal so ganz by the way - Ihr - die Ihr so gut im Schreiben seid: Wieso vergeudet Ihr eure Zeit damit, dass, was euch stört hier nieder zu schreiben? Wenn ich mich schriftlich so gut artikulieren könnte wie manch ein Elo-Schreiberling, ich würde jeden Tag einen Roman schreiben, und an alle möglichen Stellen per E-Mail einschicken - JEDEN TAG, DAMNIT!
Im Moment ist noch immer stand der Dinge, dass, trotz VERBOT munter weiter sanktioniert wird. Worauf wartet Ihr denn? Der Teil, welche sich in Ihr Schicksal ergeben haben und munter an allen Maßnahmen teilnehmen? Sorry, aber die sind verloren!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 15:05   #118
kelebek
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kelebek
 
Registriert seit: 08.11.2010
Beiträge: 1.885
kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
In Beitrag 93, hast du folgendes geschrieben:
Hast du das in der Zwischenzeit wieder vergessen, oder hat der viele Archibaldische-Nebel das auffinden der von dir angeforderten Information einen Strich durch die Rechnung gemacht?
Klär mich doch mal jemand über Arichbald und seine hier vermuteten Intentionen auf, bitte.

Zitat:
Achso, und mal so ganz by the way - Ihr - die Ihr so gut im Schreiben seid: Wieso vergeudet Ihr eure Zeit damit, dass, was euch stört hier nieder zu schreiben? Wenn ich mich schriftlich so gut artikulieren könnte wie manch ein Elo-Schreiberling, ich würde jeden Tag einen Roman schreiben, und an alle möglichen Stellen per E-Mail einschicken - JEDEN TAG, DAMNIT!
Ich mag Dich!

Zitat:
Im Moment ist noch immer stand der Dinge, dass, trotz VERBOT munter weiter sanktioniert wird. Worauf wartet Ihr denn? Der Teil, welche sich in Ihr Schicksal ergeben haben und munter an allen Maßnahmen teilnehmen? Sorry, aber die sind verloren!


jimmy
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 22:46   #119
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.692
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

halbOT

.

... lustiges Kopffussballmatch hier offenbar gerade.

Icke mach mal kurz auf Reporter, Jimmy mag vielleicht den Schiedsrichter geben, kelebek den/die Fan aus den Zuschauerrängen... weitere Rollen gefällig? Einfach zugreifen! Heute hier gratis - wie es uns gefällt

Reporter:
" ... - Aktueller Spielstand jetzt?!
- Ha - hier der Ball flog
neben der Abwehr knapp ins Tor !!
- insgesamt, von den Argumenten hübsch gespielt, aus dem linken Mittelfeld:
ein klares 1:0 für Archibald!!
... usw."

Edit:
ähm: ick kenne ihn/sie (Archibald) absolut nicht, ausser hier über seine/ihre Beiträge .

Morgen hier dann aber bitte nun das fetzige Entscheidungsspiel über die Frage:
"Spaltet sich die Linkspartei, ja oder nein? !..."


halbOT end ... duck&wech

Schrift vergrößert, da nicht lesbar Martin Behrsing
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 05:44   #120
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Bitte jetzt nicht das Thema schreddern!
Damit möchte ich auf selbiges zurück kommen.

Kein Individuum das ernst genommen werden will wird ernsthaft mehr als diskutieren oder gar als Fakt darstellen dass das BVerfG Sanktionen verboten hat. Das BVerfG hat lediglich reagiert wie dies jeder gute Bürokrat macht, der das Gesicht wahren muss. Es hat wischiwaschi etwas zugunsten Hilfebedürftiger ausgesagt, im gleichen Urteil jedoch - mehr durch die Blume als mit klaren Worten - das ganze "zu Gunsten" Hilfebedürftiger, wieder weitgehend ins quasi Gegenteil relativiert.

Nur deshalb konnte v.d.Leyen dieses "Kinderhilfspaket" schnüren das in Wirklichkeit unschwer erkennbar ein Pflichtnümmerchen ist und den Betroffenen - von ausufernder Bürokratie und anhängigen Kosten einmal abgesehen - nicht das Geringste bringt.

Ja ich hatte nach mehrfachen Lesen des Urteils sogar den Eindruck, dass aus dem Urteil regelrecht Angst spricht und "evident" nur eins bleibt. Der Gesetzgeber hat - statistisch belegt - den Schein zu wahren, womit der Würde des Menschen genügend Rechnung getragen ist.

Einem Gericht, das den Tenor unseres Grundgesetzes insbesondere zu achten hat ist es nicht gelungen die Würde Betroffener zu schützen weil es sichtlich verdrängt dass zwar der "Steuerzahler" ein Interesse an Sparsamkeit beim Einsatz seiner Mittel hat, anderseits jeder Cent als Placebo verschwendet ist, wo er nur dazu eingesetzt wird den Schein zu wahren. Wenn bereits Kinder neben einem Leben im generellen Mangel bereits an nahrung und anderern wichtigen Ressourcen, dazu auch noch ein Leben in leichtfertig angeordneten Bildungsmangel führen müssen, beschei*t man sich als den Steuerzahler vertretende Instanz genauso wie den Steuerzahler himself weil ein aus diesem Mangel entstehender junger Erwachsener nur in den wenigsten Fällen ein Erwachsener wird der das Rüstzeug erhielt sich u.a. dauerhaft aus dem sozialen Netz zu verabschieden.

Solange unser BVerfG zwar auf der einen Seite völlig zurecht nachvollziehbare Berechnungen beim Existenzminimum fordert, dies dann aber mit dem Deckel von "evident" nicht erkennbaren Mangel wieder ad absurdum führt, tritt es selbst die Menschenwürde der Betroffenen mit Füßen!

Das Selbe ist auch bei der Sanktionierung der Fall. Zwar ist durchaus einzusehen dass ein Staat Mittel und Wege braucht, sich bzw. die finanzierenden Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen, allerdings darf dies dann keine Einbahnstraße, die dazu auch noch völlig unausgewogen alleine zu Lasten der Betroffenen eingerichtet wurde, führen.

Der Gesetzgeber darf scheinbar einerseits von Betroffenen alles verlangen und dabei bis hin zur quasi Tötung durch Entzug aller Lebensgrundlagen gehen, andererseits muss er dem Betroffenen dann aber scheinbar kein einziges Mittel oder eine ernsthafte Möglichkeit um seinerseits Missbrauch seitens der Behörden ernsthaft sanktionieren zu können, oder des Weiteren sogar seinerseits einen rechtsgültig einforderbaren Anspruch darauf zur Verfügung stellen, den Sanktionen und dem Leben in erzwungenen Mangel durch eine für ihn jeweils geeignete Aus- oder Weiterbildung entgehen zu können, was schlussendlich auch in einem von Sozialleistungen und Sanktionierungsmöglichkeiten unabhängig machenden Arbeitsplatz mündet.


Wirklich gerechtfertigte Sanktionierung komplett abzuschaffen wird ein feuchter Traum realitätsferner Zeitgenossen bleiben.
Allerdings bestehen große Chancen es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich untersagen zu lassen, Betroffene politisch als Opfer einer fehlgeleiteten Sparpolitik dastehen und entwürdigt existieren zu lassen und aus der Sackgasse "HartzIV" einen Durchgangsbahnhof mit möglichst kurzem Aufenthalt zu machen, wobei man auch jenen, die real so gut wie keine Chance haben vom dahingehenden Sozialsystem unabhängig zu werden ihre Würde zurück geben muss. Diese müssen - konträr zum derzeitigen System wieder in die Lage versetzt werden in dieser Gesellschaft auf Augenhöhe mit selbiger zu existieren und nicht um Zahnersatz, Brillen und andere sonst völlig selbstverständliche Leistungen betteln müssen.

Soweit, sogut.

sachliche Meinungen zum Thema, oder gar bessere Vorschläge?

LG; Archibald.
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 05:51   #121
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
halbOT

.

... lustiges Kopffussballmatch hier offenbar gerade.

Icke mach mal kurz auf Reporter, Jimmy mag vielleicht den Schiedsrichter geben, kelebek den/die Fan aus den Zuschauerrängen... weitere Rollen gefällig? Einfach zugreifen! Heute hier gratis - wie es uns gefällt

Reporter:
" ... - Aktueller Spielstand jetzt?!
- Ha - hier der Ball flog
neben der Abwehr knapp ins Tor !!
- insgesamt, von den Argumenten hübsch gespielt, aus dem linken Mittelfeld:
ein klares 1:0 für Archibald!!
... usw."

Edit:
ähm: ick kenne ihn/sie (Archibald) absolut nicht, ausser hier über seine/ihre Beiträge .

Morgen hier dann aber bitte nun das fetzige Entscheidungsspiel über die Frage:
"Spaltet sich die Linkspartei, ja oder nein? !..."


halbOT end ... duck&wech
Bitte demnächst Lupe beilegen - das ist für mich sonst nicht lesbar!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 05:56   #122
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Wirklich ein sehr sachlicher Beitrag, würd ich sagen, wenn so etwas nicht wär:
Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
wird ein feuchter Traum realitätsferner Zeitgenossen bleiben.



Zitat:
sachliche Meinungen zum Thema,
Also, fang doch selbst ersteinmal damit an

Ansonsten kann ich deine Argumentation nachvollziehen... ganz falsch ist das sicher nicht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 06:13   #123
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 963
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Danke für den Hinweis @Kiwi.

Ich erhebe nicht den Anspruch selbst perfekt zu sein, bin jedoch "stets bemüht"
Hättest du mir das per PN mitgeteilt hätte ich schlicht mein Posting ändern und somit perfektionieren können, So aber...

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 06:14   #124
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Dazu müßte ich erst einmal aufräumen... Postfach ist belegt
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 12:43   #125
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.692
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

OT
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Bitte demnächst Lupe beilegen - das ist für mich sonst nicht lesbar!
Schrift vergrößert, da nicht lesbar Martin Behrsing
Zitat von Archibald
Bitte jetzt nicht das Thema schreddern!
Damit möchte ich auf selbiges zurück kommen....
Richtig, Archibald!
Denn Ihr Lieben: ich hatte doch den kleinen Zwischenspaß EXTRA winzig gemacht. Um denThread nicht zu shreddern.

Ich wünsche Euch jedenfalls hier nun noch produktives Weiterdiskutieren. ( Ich kann leider aus Zeitmangel gerade nicht mitdiskutieren.)
OT end!
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bundesverfassungsgericht, hartz, sanktionen, verbietet, wichtig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 357 05.08.2011 18:46
Hartz IV erneut vor dem Bundesverfassungsgericht eiszeit Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 15.02.2011 02:46
Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht, Autor: WC WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 17.01.2010 00:03
SANKTIONEN WEGBLOGGEN - Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen! pixelfool Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 1 04.10.2009 01:20
S 35 AS 343/05 ER: Gericht verbietet Ausspähen von Hartz IV vagabund Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 2 03.03.2006 13:05


Es ist jetzt 06:30 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland