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Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.03.2011, 22:35   #51
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Die zweite Rechtsfolgebelehrung zählt nur Gesetzestext auf. Ist noch die ganz alte.
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Alt 23.03.2011, 12:22   #52
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, da mir ja die Rechtsfolgen aus der vorigen Sanktion bekannt sein müssten, und sprach deswegen aus, das die 60 % Sanktion auf eine 30 % Sanktion abzusenken sei und mir 50 % der aussergerichtlichen Kosten erstattet werden.
Hallo blinky,

könntest du vielleicht die Höhe der nun offenen Summe, welche du aus eigener Tasche bezahlen muss, beziffern?


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 23.03.2011, 12:58   #53
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Die zweite Rechtsfolgebelehrung zählt nur Gesetzestext auf. Ist noch die ganz alte.
Na, da hatte sich das BSG ja unmissverständlich ausgedrückt: http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...belehrung.html

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 23.03.2011, 13:07   #54
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das Gericht hat ja nach den Antrag meines Anwaltes ja festgestellt das auch hier die Rechtsfolgebelehrung falsch.

Mein Anwalt gucke mich nur an während das Urteil gesprochen wurde und meinte nur zu mir

Zitat:
Die haben das neue Recht angewandt
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Alt 21.04.2011, 00:42   #55
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Gibt es nicht eine Frist bis das schriftliche Urteil bei mir sein muss? Hab ich bis heute immer noch nicht erhalten.
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Alt 21.04.2011, 08:31   #56
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Gibt es nicht eine Frist bis das schriftliche Urteil bei mir sein muss? Hab ich bis heute immer noch nicht erhalten.
Zitat:
im Falle der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung (§ VWGO § 116 VWGO § 116 Absatz II VwGO) ist die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Auf den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils an die Beteiligten kommt es nicht an. BVerwG, Beschluß vom 11. 6. 2001 - 8 B 17/01 (VG Gera)
ob das wirklich hilft, weiß ich auch nicht.
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Alt 21.04.2011, 09:02   #57
sumse
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Gericht hat ja nach den Antrag meines Anwaltes ja festgestellt das auch hier die Rechtsfolgebelehrung falsch.

Mein Anwalt gucke mich nur an während das Urteil gesprochen wurde und meinte nur zu mir

ist ja klar das gilt ja auch seit den 1.01.2011
alle glauben das es ab aprill erst gillt nee nee

gesetz wurde verabschiedet rückwirkent
nur ob das mal so rechtens ist
ist fraglich
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Alt 21.04.2011, 09:45   #58
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Gericht hat ja nach den Antrag meines Anwaltes ja festgestellt das auch hier die Rechtsfolgebelehrung falsch.

Mein Anwalt gucke mich nur an während das Urteil gesprochen wurde und meinte nur zu mir
§ 77 Abs. 12 SGB II

(12) § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 1. April 2011 begangen worden sind.
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Alt 21.04.2011, 10:32   #59
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ja Martin,

da hab ich mich von sumse nicht beirren lassen.

Ausserdem war Sanktionszeitraum 2009 und halt am 22. März 2011 erst die mündliche Verhandlung. Ergo muss das Gesetz von 2009 angewendet werden, liebe(r) sumse.
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Alt 27.04.2011, 21:55   #60
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Am Samstag bekam ich vom Gericht das Sitzungsprotokoll der dritten Klage welche zusammen mit den beiden Sanktionen verhandelt wurde. Hier erklärte ich ja Klagerücknahme.

Heute bekam ich vom Anwalt die Sitzungsprotokolle der ersten beiden Verhandlungen, aber nur das Urteil der gewonnenen Sanktion (1. Verhandlung) war dabei.

Das Urteil wo ich teilweise obsiegt habe, wo ich beabsichtige in Berufung zu gehen war nicht dabei. Ist schon komisch.
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Alt 28.04.2011, 08:18   #61
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ja Martin,

da hab ich mich von sumse nicht beirren lassen.

Ausserdem war Sanktionszeitraum 2009 und halt am 22. März 2011 erst die mündliche Verhandlung. Ergo muss das Gesetz von 2009 angewendet werden, liebe(r) sumse.

sorry hatte überlesen in den ganzen gewühle das es von 2009 ist
dann ist klar nach altem recht^^^^

wollte dich nicht ^durcheinanbringen^^
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Alt 24.05.2011, 10:40   #62
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

was hat der senat denn zur verfassungswidrigkeit gesagt? wieso habt ihr euch davon abwimmeln lassen?
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Alt 24.05.2011, 10:56   #63
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Limit ich versteh deine Frage nicht? Worauf beziehst Du Dich den jetzt?
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Alt 24.05.2011, 10:58   #64
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

na hattest du in der klage nicht angegeben, dass sanktionen gegen den grundsatz des existenzminimums verstoßen? der senat muss sich doch dazu geäußert haben?
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Alt 24.05.2011, 11:46   #65
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Der Richter hat es nur kurz angerissen und er hatte es sehr eilig gehabt sich zur Beratung zurückzuziehen. Laut Zuschauer soll der Richter es sehr eilig gehabt haben. Berufung wird eingelegt.
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Alt 24.05.2011, 12:08   #66
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

meine vermutung: weil sie die fehlerhafte rfb gefunden haben, sind sie gar nicht weiter drauf ein gegangen. wieso sollten sie auch einen weiteren grund untersuchen, wenn sie bereits einen gefunden haben, welche die sanktion nichtig macht.

also das wäre mir doch egal, ob er es eilig hat! der muss das doch widerlegen, das der grundsatz verletzt wird, oder nicht? zumindest muss er im urteil schreiben, dass der grundsatz des existenzminimums nicht verletzt wurde. wenn du es angegeben hattest. oder sehe ich das falsch?
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Alt 24.05.2011, 12:13   #67
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Uwe Berlit (Richter am Bundesverwaltungsgericht) hat in der info-also einen aufsatz geschrieben und sich auch damit beschäftigt, ob nach dem Bundesverfassungsgerichturteil Sanktionen nicht mehr zulässig sind. Er verneint die Frage bei Ü25. Bei U25 sieht er die Sache dann schon anders

Zitat:
Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 1. April 2011info also 2011 Heft 2, 53 Uwe Berlit
II. Sanktionen und Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum


Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 201014 ist verschiedentlich die (sozialpolitische) Hoffnung bzw. die (verfassungsrechtliche) Rechtsauffassung geäußert worden, dass damit auch das Sanktionensystem des SGB II überholt sei, weil jede Leistungskürzung das grundrechtlich unhintergehbar gewährleistete Existenzminimum nicht nur berühre, sondern ohne Rechtfertigungsmöglichkeit auch verletze.15 Verfassungsdogmatisch ist dies wohl unzutreffend. Die Gesetzesbegründung verweist – insoweit zutreffend – darauf, dass nach dem Bundesverfassungsgericht 16 das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen gebietet. Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum 17 gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum auch zur Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet; der bei Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erweiterte Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lässt dem Grund nach Raum für abgesenkte Leistungen bei Pflichtverletzungen und steht einem Sanktionensystem nicht schlechthin entgegen. 18

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wirkt allerdings auf die Anwendung und Auslegung der Sanktionsregelungen ein und verengt den Sanktionsspielraum. Der Leistungsträger darf auch bei grob pflichtwidrigem Handeln den Leistungsberechtigten nicht in eine Situation bringen, bei der das physische Existenzminimum aktuell nicht gewährleistet ist. Er muss sich Gedanken machen, wovon der Leistungsberechtigte leben kann und soll. Dies kann z.B. bedeuten, dass dieser auf den Verbrauch ansonsten geschonten Vermögens verwiesen wird. Der Leistungsberechtigte kann – bis zur Schikanegrenze bei deren Auskehrung – auf die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen verwiesen werden, welche die verfassungsrechtlich unabweisbaren Bedarfe (einschließlich etwa des Mehrbedarfs für gesundheitsbedingt kostenaufwendigere Ernährung) decken, wenn alle anderen Möglichkeiten der eigenständigen Bedarfsdeckung ausgeschlossen werden können; unzulässig bleibt ein Verweis auf rechtlich wie tatsächlich ungesicherte Möglichkeiten der Bedarfsdeckung durch Betteln, Nutzung von Tafeln oder Suppenküchen oder sonstigen Formen außerfamiliärer privater Mildtätigkeit. 19

Die unabweisbar gebotene Sicherung des physischen Existenzminimums prägt das Ermessen bei der Gewährung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen nach Art und Umfang bei anderweitig ausgeschöpften Möglichkeiten vor, dieses anderweitig zu bestreiten. Dass diese Leistungen antragsabhängig sind, entlässt die Leistungsträger nicht aus der Verantwortung. Dies gilt vor allem bei Personen, bei denen schon die Sanktionierung selbst auf die Kompetenzdefizite oder belastende Lebensumstände zurückzuführen ist 20 und bei denen ohne besondere Beratung und Betreuung nicht mit einem entsprechenden Antrag zu rechnen ist. Die Leistungsträger haben in dieser besonderen Situation sachgerecht aufzuklären und zu beraten (§§ SGB_I § 14, SGB_I § 15 SGB I); auch im SGB II sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden.



http://beck-online.beck.de/bib/img/fnpfeiloben.gif
Fussnote 14 BVerfG 9. 2. 2010 – BVERFG 2010-02-09 Aktenzeichen 1 BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, BVERFGE Jahr 125 Seite 175.
Fussnote 15 Richers/Köpp DÖV 2010, DOEV Jahr 2010 Seite 997 (DOEV Jahr 2010 Seite 1001, DOEV Jahr 2010 Seite 1004).
Fussnote 16 BVerfG 7. 7. 2010 – BVERFG 2010-07-07 Aktenzeichen 1 BvR 2556/09 – NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 2866.
Fussnote 17 BVerfG 9. 2. 2010 – BVERFG 2010-02-09 Aktenzeichen 1 BvL 1/09 u.a. – BVerfGE 125, BVERFGE Jahr 125 Seite 175.
Fussnote 18 Berlit KJ 2010, KJ Jahr 2010 Seite 152; Davilla SGb 2010, SGB Jahr 2010 Seite 558 f.; dies., Die Eigenverantwortung im SGB III und SGB II, 2011, 274 ff.; Schnath NZS 2010, NZS Jahr 2010 Seite 297 (NZS Jahr 2010 Seite 301).
Fussnote 19 Dazu Berlit info also 2008, INFOALSO Jahr 2008 Seite 183; s.a. Rixen SGb 2008, SGB Jahr 2008 Seite 501.
Fussnote 20 S. Ames NDV 2010, NDV Jahr 2010 Seite 113.

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Alt 24.05.2011, 12:38   #68
blinky
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meine vermutung: weil sie die fehlerhafte rfb gefunden haben, sind sie gar nicht weiter drauf ein gegangen. wieso sollten sie auch einen weiteren grund untersuchen, wenn sie bereits einen gefunden haben, welche die sanktion nichtig macht.

also das wäre mir doch egal, ob er es eilig hat! der muss das doch widerlegen, das der grundsatz verletzt wird, oder nicht? zumindest muss er im urteil schreiben, dass der grundsatz des existenzminimums nicht verletzt wurde. wenn du es angegeben hattest. oder sehe ich das falsch?

Ich hatte an diesen tag zwei Verfahren wegen Sanktion. Die erste wurde 100 % Stattgegeben wegen fehlerhafter Rechtsfolgebelhrung. Die zweite wo der Sachverhalt ähnlich gelagert hatte der Richter zwar agumentiert hier sei die Rechtsfolgebelehrung auch fehlerhaft, aber ich kannte ja die Rechtsfolgen und musste damit rechnen durch mein Verhalten sanktioniert zu werden.

Der Richter verlangte also von mir das ich die Rechtsfolgen durch eine Rechtswidrige Sanktion kannte. Hinzu kommt noch das 2009 noch nicht im gesetz stand wer die Rechtsfolgen kannte kann sanktioniert werden.

Der Richter hat sich somit weit aus dem Fenster gelehnt. Schon das neue Recht eine Woche vor inkrafttreten des neuen Gesetzes anzuwenden obwohl es auch nach neuen Recht nicht anwendbar gewesen wäre.

Laut Rechtspfleger ging diese Woche das schriftliche Urteil an mein Anwalt. Dann muss man sich mal die schriftliche Begründung anschauen.

Ausserdem hat die damalige ARGE in einer Stellungnahme ans Sozialgericht zugegeben das meine Existenz gefährdet war. Ergo hätte hier ein Ermessen gegen Null ausgeübt werden müssen.
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Alt 24.05.2011, 14:00   #69
spin
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Tut mir sehr leid, aber aus der "Begründung" von Herrn Berlit geht die Rechtmäßigkeit von Sanktionen nicht hervor.

Es fehlt jeder Bezug zum Urteil. Offensichtlich hat er auch keine Ahnung, dass unter Randziffer 148 das Existenzminimum durch den (vollständigen) Regelsatz + KdU beschrieben wird.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 24.05.2011, 14:12   #70
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die meinungen von dr. prof. uwe berlit interessieren mich sehr stark, vorallem, da die herausgabe erst kürzlich geschehen ist. ist es möglich, einen link zum dokument zu geben?
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Alt 24.05.2011, 14:17   #71
Martin Behrsing
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die meinungen von dr. prof. uwe berlit interessieren mich sehr stark, vorallem, da die herausgabe erst kürzlich geschehen ist. ist es möglich, einen link zum dokument zu geben?
Ich schrieb doch info-also. Sorry, beckonline ist leider kostenpflichtig, da nützt ein Link nichts, da Du kein Zugang hast. Die info-also lässt sich aber an größeren Kiosken kaufen.

Sehe gerade, dass dieser Artikel kostenlos zur Verfügung gestellt wird:
Uwe Berlit
Änderungen zum Sanktionenrecht des SGB II zum 1. April 2011
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Alt 24.05.2011, 14:26   #72
spin
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In der Tat sollte man sich ein wenig mit Herrn Prof. Dr. Berlit befassen. Schon 1999 war er offensichtlich einer der Beförderer von "Fördern und Fordern". Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst bei der Anhörung zum Antrag von Katja Kipping (DIE LINKE. ; "Sanktionen abschaffen") als Gutachter der Regierungskoalition aufläüft.

Anhand der Qualität solcher "Fachleute" kann man immer beurteilen, wie weit der Verfall der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich schon fortgeschritten ist.
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Alt 24.05.2011, 14:26   #73
blinky
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Diese PDF geistert schön länger im Forum rum. Martin bezieht sich da in der PDF auf Seite 2 und 3.

Die Frage ist nur, wo ist die Schikanegrenze anzusetzen ?

Wie ist bei Sanktionen gewärleistet Medikamente zu kaufen, seine Telefon- und Internetflat zu bezahlen? Laufende Verpflichtungen aus Verträgen, wie Versicherungen und Steuern?

Wie sieht es mit dem Monatlichen Stromabschlag aus? usw.
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Alt 24.05.2011, 14:37   #74
Martin Behrsing
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In der Tat sollte man sich ein wenig mit Herrn Prof. Dr. Berlit befassen. Schon 1999 war er offensichtlich einer der Beförderer von "Fördern und Fordern". Es würde mich nicht wundern, wenn er demnächst bei der Anhörung zum Antrag von Katja Kipping (DIE LINKE. ; "Sanktionen abschaffen") als Gutachter der Regierungskoalition aufläüft.

Anhand der Qualität solcher "Fachleute" kann man immer beurteilen, wie weit der Verfall der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich schon fortgeschritten ist.
Du solltest dich vielleicht doch mal ein wenig schlauer machen, bevor du so eine unqualifizierte Keule raus holst. Tatsächlich war Berlit einer der wenigen, der schon 2005 verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz IV-Gesetzgebung forumlierte und zwar bei Münder Hrsg. LPK-SGB II.
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Alt 24.05.2011, 14:39   #75
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Sorry, an der Objektivität von Herrn Prof. Dr. Berlit habe ich meine Zweifel. Ich kenne etliche seiner Verlautbarungen. Sie waren immer von einer deutlichen Ignoranz gegenüber den Grundrechten. Auf dem "Auge" ist er total blind.

Und sorry, jetzt muss ich anderweitig arbeiten. Und das durchaus auch im juristischen Bereich.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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