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Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.03.2011, 23:47   #26
sumse
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

jetzt mal davon kurz abgesehn
aber was ermächtigt einen FM SB eine straffe sanktion auszusprechen ?

das kommt den straff recht gleich
und daher wenn ich es nicht falsch verstehe
dürfen straffen sanktionen eigentlich nur von richtern ausgesprochen werden was die existens angeht

oder sehe ich das falsch ?
wenn nein dann sind sanktionen so oder so ohne richterlichen beschluss nicht gültig

kann auch falsch liegen
das würde ich gern mal wissen wollen was die dazu ermächtig eigenstänig zu bestraffen
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Alt 11.03.2011, 23:56   #27
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Zeitlos
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Was soll das mit der Anzeige?

Ich verstehe nicht, wie man immer noch glauben kann, man könnte mit unsinnigen Anzeigen (und das ist eine anzeige wegen unterschlagung) etwas erreichen kann. Man macht sich damit allerhöchstens Gerichtsbekannt und damit hat man für Jahre die "A-Karte" gezogen.

Im übrigen ist bisher noch keine derartige Klage auf Grund des Bundesverfassungsgerichturteil durch gekommen. Also sollte man so etwas auch vorher überprüfen, bevor man so etwas raus gibt.

Also gehören auch Warnungen vor unnötigen Hoffnungen in so ein Flugblatt.

Ein Versuch ist so etwas wert, aber es sollte auch immer davor gewarnt werden, dass so etwas auch nicht funktionieren kann.
Aha, Martin! Du weisst also genau, was erfolgsversprechend und zielführend ist.
Vom Dogma der Linken beseelt oder einfach nur denkmüde?

Wenn ich Deine Anmerkungen so lese, frage ich mich wirklich, ob Du nicht schon von der Parteienfinanzierung profitierst....


Darf an dieser Stelle noch mal an den berühmten Satz von Rosa erinnern.

Ansonsten: Husch husch ins Körbchen - und Engagement zulassen.

Bitte block mich jetzt :-(
__

Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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Alt 12.03.2011, 00:09   #28
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Das SGB II ermächtigt sie...
die Bundesregierung ermächtigt sie...
die Nicht - und Falschwähler ermächtigen sie...

und alle, die sich nicht wehren.

(Hab ich wen vergessen?)
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Alt 12.03.2011, 00:26   #29
joseff
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joseff
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
@joseff:
Kennst Du schon schon die Elo-Initiative aus Goslar?
Nein Blinky, da hör ich heut das erstemal von....
__

Ich habs in den Händen, da setzen meine Nerven ab und zu aus und die Hände fallen auf die Tastatur, deswegen hab ich manchmal ein komischen geschreibsel.

-----------------------------------------------------
LG Joseff
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Alt 13.03.2011, 21:25   #30
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Es geht weiter:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7049...tml#post796349
__

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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 19.03.2011, 15:47   #31
Mecklenburger
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

...eh leute das finde ich klasse das ihr euch bei gericht trefft, zeigt ruhig durch deutlichen blickkontakt das ihr euch kennt, ...genau so soll das sein, leider war mein EÖ nicht öffentlich, schade, ...
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 19.03.2011, 15:54   #32
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ja der Termin ist richtig.

Bei mir handelt es auch nicht um ein Erörterungstermin, sondern um mündliche Verhandlung.

Die erste Sanktion 30 % um 9:00 Uhr seh ich gute Karten. Bei der zweiten Sanktion 60 % um 9:30 wird es kniffliger

Sollte ich die erste Sanktion gewinnen, würde aus der zweiten Sanktion eine 30 % werden. Mal abwarten.
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Alt 19.03.2011, 16:17   #33
Mecklenburger
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

...ja ich hab das schon richtig gelesenna dann alles gute
__

..meine Äußerungen stellen keinesfalls eine Rechtsberatung dar, sondern stellen meine G-gesetzlich gechützte Meinungsäußerung dar !!..

wir müssen alle den Gürtel enger schnallen,...das sag ich jedenfalls, .. die Oben um den Bauch, ... wir unten um den Hals!

...Odi profanum vulgus et arceo.
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Alt 21.03.2011, 19:48   #34
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Mutti09
Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

ich komme morgen früh auch vorbei, wenns recht ist. also nicht wundern, wenn euch dann ne nette blondine offensiv zulächelt

guten erfolg wünsche ich!
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Alt 22.03.2011, 08:13   #35
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Mutti09 Beitrag anzeigen
ich komme morgen früh auch vorbei, wenns recht ist. also nicht wundern, wenn euch dann ne nette blondine offensiv zulächelt

guten erfolg wünsche ich!
Dann wären da schon zwei
__

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Alt 22.03.2011, 12:53   #36
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Die Verfahren begangen mit ein Ständiger Verspätung

Das erste Verfahren wurde sogar unterbrochen, da sich das Gericht zur Beratung zurück gezogen hat, wie das Verfahren weiter gehen sollte

Das erste Verfahren gewonnen. Gegenseite kann Berufung einlegen

Zweite Verfahren Teilerfolg. Gericht wange das neue Recht an, welches noch nicht gilt
Berufung für beide Seiten zugelassen


Im dritten Verfahren erklärte ich klagerücknahme.
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Alt 22.03.2011, 12:57   #37
spin
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Wird interessant auf unserer Homepage zu lesen sein:"Sozialgericht Braunschweig mit vorauseilendem Gehorsam, ...". Ansonsten meinen Dank an die, die die Flugblätter verteilt haben.
__

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Alt 22.03.2011, 13:16   #38
Sparks
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Zweite Verfahren Teilerfolg. Gericht wange das neue Recht an, welches noch nicht gilt
Berufung für beide Seiten zugelassen
Da habe ich jetzt ein Problem mit.

Wie kann ein noch nicht gültiges Recht angewandt werden? Eigentlich muss es so sein, dass, wenn die Sanktionen noch in der Zeit des alten Rechts verhängt wurden, also nach dessen Prinzipien auch verhandelt wird.
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Alt 22.03.2011, 13:21   #39
physicus
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat:
Zweite Verfahren Teilerfolg. Gericht wange das neue Recht an, welches noch nicht gilt
Berufung für beide Seiten zugelassen
dann würde ich berufung einlegen, gesetzesvorlagen sind halt keine gesetze bis sie nicht ratifiziert sind.

richter die dem vorgreifen sollte man mit einer berufung deutlich darauf hinweisen, kann ja nicht sein das hier alle vorauseilenden gehorsam an den tag legen.

was geht hier eigentlich ab in dem land?

gruß physicus
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Alt 22.03.2011, 13:21   #40
Supi
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Da habe ich jetzt ein Problem mit.

Wie kann ein noch nicht gültiges Recht angewandt werden? Eigentlich muss es so sein, dass, wenn die Sanktionen noch in der Zeit des alten Rechts verhängt wurden, also nach dessen Prinzipien auch verhandelt wird.
Da dürfte die Berufung mehr als erfolgreich sein. Ein Gesetz anzuwenden, welches noch nicht in Kraft ist, nun da greift ja sogar die Revision direkt!!!!
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Alt 22.03.2011, 13:54   #41
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Ich bin noch auf Heimweg.

Ich schreib nachher Bissen was dazu wenn ich zu Hause bin

Dauert aber noch eineinhalb Stunden
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Alt 22.03.2011, 16:10   #42
blinky
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

So Verhandlungsbegin, sollte um 9:00 Uhr beginnen. Da aber ein Richter aufgrund Ladungsfehler erst um 9:30 kam, konnte die Verhandlung erst um 10 Uhr beginnen.

Am Anfang der Verhandlung fasste der Richter anhand der Stellungnahmen den Sachverhalt da, so wie er ihn sieht.

Dann äusserte sich der Anwalt und die Gegenseite. Nach dem die Gegenseite ihre Agumente vorgetragen hatte, ergriff ich das Wort weil die Gegenseite bissen was sagen wir mal vorsichtig bissen anders darstellte als der Sachverhalt ist. Ich informierte den Richter dass der Verwaltungsakt auf den sich das JC beruft nie versendet wurde, sondern die AFA aus Nachbarkreis und der Inhalt ganz anderer war.

Der Richter überzeugte sich und schaute in der Akte vom Rechtschutzverfahren. Das JC versuchte wieder alles zu verdrehen. ich verlohr fast die Besherschung und wurde bissen lauter. Nachdem der Anwalt mich beruhigte machte der Richter vorschlag. Er bot an, die Sitzung zu unterbrechen um zu beraten ob die Rechtsfolgebelhrung korrekt sei oder nicht. Sollte die Rechtsfolgebelhrung korrekt sein, würde weiterverhandelt werden.

Das Gericht fällte nach der Beratung das Urteil. Die Sanktion wird aufgehoben, da die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft sei. Allerdings wurde Berufung zugelassen um Rechtsicherheit zu bekommen, da die Gegenseite sich auf § 330 SGB III berief und das Gericht nicht sicher war ob sich die Rechtslage geändert habe. In diesem Verfahren ging es um einen Überprüfungsantrag.

Im zweiten Verfahren ging es darum ob eine korrekte Anhörung stattfand. Der Richter war davon überzeugt, dass das Widerspruchverfahren die fehlerhafte Anhörung geheilt habe und ich mich in dem Widerspruchverfahren erklären hätte können. Auch sei die 6 Monate die zwischen Tatzeitpunkt und Sanktion angemessen gewesen. Allerdings bemängelte auch hier das Gericht die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung.

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, da mir ja die Rechtsfolgen aus der vorigen Sanktion bekannt sein müssten, und sprach deswegen aus, das die 60 % Sanktion auf eine 30 % Sanktion abzusenken sei und mir 50 % der aussergerichtlichen Kosten erstattet werden. Berufung für beide Seiten ist zugelassen.


Ich bedanke mich bei den Leuten aus dem Forum, die im Publikum waren. Der halbe Gerichtssaal war gefüllt.

Ich musste mir das lachen verkneifen, als der Vertreter vom JC dem Publikum fragte ob die Privat da seien.

@Mutti09: Warst Du das, die neben der Tür gesessen hat und mich angelächelt hat?
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Alt 22.03.2011, 20:09   #43
physicus
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Zitat:
Ich musste mir das lachen verkneifen, als der Vertreter vom JC dem Publikum fragte ob die Privat da seien.
da hätte ich, ja, gesagt, weil ich gerne mal diese gestalten sehen will die besseren wissens am laufenden band falsche bescheide und sanktionen erlassen.


ps. ich hoffe du legst gegen das urteil auf grund der anwendung falscher gesetzesgrundlagen widerspruchn ein.
ein urteil hat nach dem GELTENDEN recht zu erfolgen, nicht nach einem veralteten oder noch gar nicht in kraft getretenem paragraphen!

der richter gehört gerügt...

gruß physicus
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Alt 22.03.2011, 20:19   #44
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV

Der Richter versucht dir einen rein zuwürgen. Sonst hätte er nämlich keine Berufung zugelassen.
Jetzt muss es darum gehen, genügend Entscheidungen (auch aus Niedersachsen zu finden, die vor dem BSG-Urteil ergangen sind. Dann sollte aber auch noch angezweifelt werden, ob das BSG denn höchste Rechtsprechung machen kann. M. E. kann das nur das Bundesverfassungsgericht.

Das mit dem Recht kennen wird er so nicht durchbekommen. Dafür ist die Entscheidung des BSG zu eindeutig.
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
So Verhandlungsbegin, sollte um 9:00 Uhr beginnen. Da aber ein Richter aufgrund Ladungsfehler erst um 9:30 kam, konnte die Verhandlung erst um 10 Uhr beginnen.

Am Anfang der Verhandlung fasste der Richter anhand der Stellungnahmen den Sachverhalt da, so wie er ihn sieht.

Dann äusserte sich der Anwalt und die Gegenseite. Nach dem die Gegenseite ihre Agumente vorgetragen hatte, ergriff ich das Wort weil die Gegenseite bissen was sagen wir mal vorsichtig bissen anders darstellte als der Sachverhalt ist. Ich informierte den Richter dass der Verwaltungsakt auf den sich das JC beruft nie versendet wurde, sondern die AFA aus Nachbarkreis und der Inhalt ganz anderer war.

Der Richter überzeugte sich und schaute in der Akte vom Rechtschutzverfahren. Das JC versuchte wieder alles zu verdrehen. ich verlohr fast die Besherschung und wurde bissen lauter. Nachdem der Anwalt mich beruhigte machte der Richter vorschlag. Er bot an, die Sitzung zu unterbrechen um zu beraten ob die Rechtsfolgebelhrung korrekt sei oder nicht. Sollte die Rechtsfolgebelhrung korrekt sein, würde weiterverhandelt werden.

Das Gericht fällte nach der Beratung das Urteil. Die Sanktion wird aufgehoben, da die Rechtsfolgebelhrung fehlerhaft sei. Allerdings wurde Berufung zugelassen um Rechtsicherheit zu bekommen, da die Gegenseite sich auf § 330 SGB III berief und das Gericht nicht sicher war ob sich die Rechtslage geändert habe. In diesem Verfahren ging es um einen Überprüfungsantrag.

Im zweiten Verfahren ging es darum ob eine korrekte Anhörung stattfand. Der Richter war davon überzeugt, dass das Widerspruchverfahren die fehlerhafte Anhörung geheilt habe und ich mich in dem Widerspruchverfahren erklären hätte können. Auch sei die 6 Monate die zwischen Tatzeitpunkt und Sanktion angemessen gewesen. Allerdings bemängelte auch hier das Gericht die fehlerhafte Rechtsfolgebelehrung.

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, da mir ja die Rechtsfolgen aus der vorigen Sanktion bekannt sein müssten, und sprach deswegen aus, das die 60 % Sanktion auf eine 30 % Sanktion abzusenken sei und mir 50 % der aussergerichtlichen Kosten erstattet werden. Berufung für beide Seiten ist zugelassen.


Ich bedanke mich bei den Leuten aus dem Forum, die im Publikum waren. Der halbe Gerichtssaal war gefüllt.

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@Mutti09: Warst Du das, die neben der Tür gesessen hat und mich angelächelt hat?
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Alt 22.03.2011, 20:42   #45
blinky
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Bei der 60 % Sanktion war das Verfahren bereits anhängig als das BSG entschieden hatte. Somit muss hier das BSG-Urteil beachtet werden wo es um die Rechtsfolgebelehrung ging. Klage läuft ja seit Anfang 2009 und das BSG hat ja ca. eine Woche nach dem BVerfG geurteilt. Vielleicht hat den richter nicht gepasst das mein Anwalt während der Verhandlung auch in der 60 % Sanktion in der Rechtsfolgebelehrung Fehler gefunden hat. Der Richter meinte so. Die sei zwar bissen anders, allerdings ähnelt die eine U25-Rechtsfolgebelehrung die inzwischen unzulässig sei. Warum er dann ankam bei seiner mündlichen Urteilsbegründung das ich die rechtsfolgen kannte ....

Die 30 % Sanktion hatte ich ja 2010 neu aufgerollt durch Überprüfungsantrag. Hier wurde Berufung zugelassen, weil das Gericht nicht eindeutig klären konnte ob sich die ständige Rechtsprechung geändert hat, so das Agument des Richters.
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Alt 22.03.2011, 21:10   #46
Mutti09->Emailproblem
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Mutti09
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jop da hab ich gelächelt
leider hatte ich nicht soviel zeit eingeplant, dass ich mir die nachspielzeit noch hätte anschauen können.

ich bin ja schockiert das zweite urteil hier zu lesen vor deren besprechung sah das doch noch ganz anders aus, oder!? der richter hat doch selbst gesagt, dass auch die zweite RFB falsch sei. was genau solltest du denn nach der ersten falschen RFB nun bei der zweiten besser gewußt haben?

worum genau geht es denn eigentlich bei dieser belehrung? doch nicht darum, dass man weiß, das sanktioniert werden kann? das krieg ich doch schon vom pförtner erzählt...
und als der arge-mitarbeiter die neue gesetzesregelung erwähnte (und auch gleich mal die intention des gesetzgebers darlegte) - hat der richter noch sehr skeptisch mit der hand gewedelt und angezweifelt, ob das dann auch tatsächlich so wäre - krass, dass er selbst danach entscheidet.

was ist aus der dritten verhandlung geworden?
Mutti09 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 21:16   #47
blinky
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Da hab ich die Klagerücknahme erklärt, wegen Fristablauf.

Du hast mich ganz schön durcheinandergebracht muss ich Dir sagen.
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Alt 22.03.2011, 21:24   #48
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sorry...
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Alt 22.03.2011, 21:26   #49
blinky
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Aber es war schön angelächelt zu werden. Hat bissen aufgebaut. Danke
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Alt 22.03.2011, 22:24   #50
Mario Nette->Emailproblem
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Wegen der zweiten Sanktion - ich habe nicht mehr auf dem Schirm, wie das lief. Mir fällt dabei aber ein, dass damals die Rechtsprechung wohl noch so war, dass die Rechtsfolgenbelehrung explizit gehalten sein muss, z. B. muss sie auch den Betrag erwähnen, um den gekürzt werden soll. Da dies abhängig ist von dem, was vor der Sanktion passiert, ist das nicht immer ganz einfach zu ersehen und somit kann nicht auf die Rechtsfolgenbelehrung der ersten Sanktion verwiesen werden.

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