Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 18.02.2012, 21:52   #226
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Was ist so schlimm daran, wenn man gewisse Tätigkeiten nicht machen möchte? Was ist so schlimm daran, wenn sich jemand nicht unter Wert verkaufen will? Selektives vorgehen bei der Arbeitsplatzsuche, darf NIEMALS mit Existenzvernichtung bestraft werden.

Genauso ist es Nichtbefolgung einer Meldeaufforderung. Die meisten Anliegen kann man schriftlich klären, dazu bedarf es m.M.n. keiner Meldeaufforderung.
Ich zum Beispiel muss 2 Stunden zum Jobcenter fahren um 30 Minuten beim Sachbearbeiter zu sitzen. Sie fragt paar Fragen. Schaut in die Jobbörse, dann follgt ggf. eine EGV(-VA) und dann darf ich wieder zwei Stunden nach hause fahren.

Diesmal wird es kein harmonisches Gespräch werden. Da das SG den letzten EGV-VA den Sofortvollzug ausgesetzt habe, findet eine Antragsverschleppung statt. Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch im Oktober 2011 wurden immer noch nicht bearbeitet. Die Teamleiterin meiner SB gibt aufgrund meiner Beschwerde bei der BA zu, dass aufgrund einer Geschäftsanweisung keine Eingliederungsleistungen ohne Eingliederungsvereinbarung gebe. Im regulairen Klageverfahren wo ich inzwischen die Weiterführung als Fortsetzungsfeststellungsklage beantragt habe, habe ich dieses Schreiben zum gegenstand des Klageverfahrens gemacht. Das Jobcenter mißachtet das Gesetz eindeutig. Hier wird nicht vom Ermessen gebrauch gemacht. Selbst die Entscheidung des BSG dass aus Kann-Leiszung eine Pflichtleistung werden muss, interessiert die nicht. Der nächste Meldetermin wird also nicht so ruhig verlaufen wie bisher. Ich werde Sie knallhart zur Rede stellen warum geltendes Recht mißachtet wird und weiterhin der Antrag verschleppt wird. Schließlich habe die Widerspruchstelle zugesichert dass innerhalb der 6 Monate eine Entscheidung gefällt wird. Ich drohe ihr dann beim Termin dass Sie nur noch zwei Monate Zeit habe, ansonsten Untätigkeitsklage. Bin mal gespannt ob Sie weiterhin lernresident ist und sofort wieder einen VA erlässt, wenn ich die EGV in Ruhe prüfen möchte.

Bei mir ist gerade das Faß übergelaufen. In der Meldeaufforderung steht ja nur drinne, dass Sie mit mir über meine berufliche Situation bzw. Bewerberangebot sprechen möchte. Also nicht EGV-Abschluss.

Sorry musste mir gerade von der Seele schreiben.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2012, 22:29   #227
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich zum Beispiel muss 2 Stunden zum Jobcenter fahren um 30 Minuten beim Sachbearbeiter zu sitzen. Sie fragt paar Fragen. Schaut in die Jobbörse, dann follgt ggf. eine EGV(-VA) und dann darf ich wieder zwei Stunden nach hause fahren.

Diesmal wird es kein harmonisches Gespräch werden. Da das SG den letzten EGV-VA den Sofortvollzug ausgesetzt habe, findet eine Antragsverschleppung statt. Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch im Oktober 2011 wurden immer noch nicht bearbeitet. Die Teamleiterin meiner SB gibt aufgrund meiner Beschwerde bei der BA zu, dass aufgrund einer Geschäftsanweisung keine Eingliederungsleistungen ohne Eingliederungsvereinbarung gebe. Im regulairen Klageverfahren wo ich inzwischen die Weiterführung als Fortsetzungsfeststellungsklage beantragt habe, habe ich dieses Schreiben zum gegenstand des Klageverfahrens gemacht. Das Jobcenter mißachtet das Gesetz eindeutig. Hier wird nicht vom Ermessen gebrauch gemacht. Selbst die Entscheidung des BSG dass aus Kann-Leiszung eine Pflichtleistung werden muss, interessiert die nicht. Der nächste Meldetermin wird also nicht so ruhig verlaufen wie bisher. Ich werde Sie knallhart zur Rede stellen warum geltendes Recht mißachtet wird und weiterhin der Antrag verschleppt wird. Schließlich habe die Widerspruchstelle zugesichert dass innerhalb der 6 Monate eine Entscheidung gefällt wird. Ich drohe ihr dann beim Termin dass Sie nur noch zwei Monate Zeit habe, ansonsten Untätigkeitsklage. Bin mal gespannt ob Sie weiterhin lernresident ist und sofort wieder einen VA erlässt, wenn ich die EGV in Ruhe prüfen möchte.

Bei mir ist gerade das Faß übergelaufen. In der Meldeaufforderung steht ja nur drinne, dass Sie mit mir über meine berufliche Situation bzw. Bewerberangebot sprechen möchte. Also nicht EGV-Abschluss.

Sorry musste mir gerade von der Seele schreiben.
@blinky

Das sind doch nur bedeutungslose Textbausteine.

Nimm Dir zu diesem Gespräch einen Beistand mit und bleib ruhig dabei. Laß den Beistand alles mitschreiben, damit Du später vor Gericht, gut dastehst. ( )
  Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2012, 23:41   #228
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Jab schon Anfrage im Netzwerk der Linken gestartet.

Beistand werd ich auf jedenfall brauchen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2012, 09:32   #229
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Sanktionen durch Bundesverfassungsgericht verboten

Zitat von Caban Beitrag anzeigen
Für evtl. Betroffene, falls es noch nicht bekannt ist.

Wehr euch endlich gegen den Faschismus. Es ist euer Recht.

"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dieses Verbot ergibt sich im Umkehrschluß aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie.
Das wissen viele schon, und einige wenige haben bereits einen (erfolglosen) Versuch zur Gegenwehr unternommen.

Es gibt sogar Video´s zu dem ganzen. Aber die Klickzahlen sprechen eine sehr eindeutige Sprache.
Bundesverfassungsgericht - 09.02.2010 Urteil Hartz IV Teil 1 - YouTube
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 20:35   #230
n0b0dy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

ich belebe das thema mal wieder...gibt es mittlerweile schon erfolge?

ich hab schon dutzende sanktionen und sperren gehabt, mehrere klagen die sich viel zu langsam in den mühlen des gesetzes drehen, bisher nur eine gerichtsverhandlung ohne klares urteil.

jetzt ist mir auch mal der gedanke gekommen einfach mal andere wege zu gehn. das jobcenter wegen erpressung und unterschlagung anzeigen.

denn wenn mir das jobcenter sagt "mach dies und das, oder wir kürzen deine leistungen", dann ist das ganz klar erpressung. und wenn das jobcenter tatsächlich leistungen kürzt, dann ist das unterschlagung, weil diese leistungen stehen dem erwerblosen als "existenzminimum" zu.

ist es also rechtlich möglich, eine anzeige bei der örtlichen polizeibehörde zu erstatten?

und ich möchte jetzt nicht hören, ob oder wie sinnvoll es ist. mir sind jegliche konsequenzen, ausser finanzielle kosten, völlig egal.

gerade jetzt habe ich wieder eine komplette sperre, seit 2 monaten schon keine leistungen. obwohl ich anfang august zumindest einen antrag auf ergänzende sach- oder geldleistungen gestellt habe, nichtmal den hat man bisher beantwortet. wieviel zeit die sich dafür wohl nehmen dürfen?

/ironie an
ich mein, es ist ja nicht so, dass dadurch zumindest die versicherungsbeiträge gezahlt werden würden, also kann das ruhig warten.
/ironie aus
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 21:04   #231
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
jetzt ist mir auch mal der gedanke gekommen einfach mal andere wege zu gehn. das jobcenter wegen erpressung und unterschlagung anzeigen.
Ein JC kann man nicht anzeigen.

§ 253
Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.


§ 246
Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.


Was genau trifft rechtlich relavant auf Dich zu ?
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 23:05   #232
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.791
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen

gerade jetzt habe ich wieder eine komplette sperre, seit 2 monaten schon keine leistungen. obwohl ich anfang august zumindest einen antrag auf ergänzende sach- oder geldleistungen gestellt habe, nichtmal den hat man bisher beantwortet. wieviel zeit die sich dafür wohl nehmen dürfen?
Nachweissicher beantragt?
Wenn bis jetzt noch nichts geschehen ist, mit der Antragskopie direkt zum Geschäftsführer. Nicht abwimmeln lassen. Bekommst du keine Gutscheine und auch nichts schriftliches rufst du die Polizei(Ins Geschäftsführervorzimmer) und stellst Anzeige wegen Körperletzung(Man verweigert dir deine Nahrung). Bei Ablehnung verlangst du einen sofortigen schriftlichen Bescheid. Solltest du wirklich so was bekommen unbedingt einstellen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 11:52   #233
Surfing
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Surfing
 
Registriert seit: 15.07.2013
Ort: zu Hause
Beiträge: 2.185
Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Der Boes hat mittlerweile die 5. te 100% Sanktion.

http://www.buergerinitiative-grundei...100%-Sanktinon
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
Surfing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 13:13   #234
PeterMM
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.03.2008
Beiträge: 726
PeterMM PeterMM
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

dann lies Dir mal die Stellungnahme dazu durch..
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 13:40   #235
Surfing
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Surfing
 
Registriert seit: 15.07.2013
Ort: zu Hause
Beiträge: 2.185
Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Welche Stellungnahme??
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
Surfing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 15:45   #236
BastiWi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.03.2013
Beiträge: 206
BastiWi
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Ist das eigentlich Absicht, dass der Boes den Namen der SB einmal nicht schwärzt? Was der damit wohl erreichen will?
BastiWi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 16:47   #237
DonOs
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.727
DonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs EnagagiertDonOs Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Das kann keine Absicht sein von Herrn Boes, sondern lediglich ein Flüchtigkeitsfehler der im Laufe der Gefechte auch mal passieren muss. Ich verfolge Herrn Boes schon eine Gute Weile, durfte ihn selbst bei einer Aktion mal die Hand schütteln und small Talk betreiben, demzufolge kann ich mir das nicht vorstellen. Sicherlich würde sich Herr Boes über eine Rückmeldung deinerseits wegen den Namen freuen.
DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2014, 16:55   #238
Bambes
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.07.2014
Beiträge: 385
Bambes Bambes
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen

Ein JC kann man nicht anzeigen.
Warum kann man das nicht ?

Wer ausreichend Beweise zwecks Nötigung oder Rechtsbeugung hat, sollte es tun. Vielleicht tun es zu wenige ?
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 14:09   #239
n0b0dy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.07.2010
Beiträge: 427
n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nachweissicher beantragt?
Wenn bis jetzt noch nichts geschehen ist, mit der Antragskopie direkt zum Geschäftsführer. Nicht abwimmeln lassen. Bekommst du keine Gutscheine und auch nichts schriftliches rufst du die Polizei(Ins Geschäftsführervorzimmer) und stellst Anzeige wegen Körperletzung(Man verweigert dir deine Nahrung). Bei Ablehnung verlangst du einen sofortigen schriftlichen Bescheid. Solltest du wirklich so was bekommen unbedingt einstellen.
also der antrag ist definitiv beim JC gelandet, weil ich sämtliche briefe die ich dem JC schicke persönlich in den briefkasten an deren tür werfe.

bisher wurden die auch immer alle angenommen und bearbeitet, aber diesmal eben nicht.

ich habe jetzt tatsächlich 3 monate wieder ohne leistungen abgesessen, der antrag auf gutscheine bzw. geldwerte leistungen wurde ende august von mir in den briefkasten geworfen, keine reaktion.

der knaller: heute kam mal wieder ein neuer bescheid, neue VV ( alles zeitarbeit ) auf die ich mich natürlich wieder persönlich bewerben soll. bei pflichtverletzung droht direkt die nächste 3 monatige sperre.

die spielen mit mir, und ehrlichgesagt weiß ich nicht wie lange ich das noch mitmache. ich leih mir permanent geld von verwandten weil das JC mir einfach nix mehr zahlt, oder wie soll man das nennen wenn man eine sperre direkt nach der anderen kriegt?

wenn man schon mit dem rücken zur wand steht und die einen trotzdem noch den letzten boden unter den füßen wegziehen...das geht irgendwann an die substanz.

und klagen scheinen ja nichts zu bringen bzw. dauern jahre. die JC machen mit den elos was sie wollen.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 14:22   #240
Don Vittorio
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.07.2013
Beiträge: 3.792
Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von Bambes Beitrag anzeigen
Warum kann man das nicht ?

Wer ausreichend Beweise zwecks Nötigung oder Rechtsbeugung hat, sollte es tun. Vielleicht tun es zu wenige ?
Man kann ein JC genausowenig anzeigen,wie ein Amtsgericht.
Wenn dann muss man den Geschäftsführer anzeigen oder den SB.
Da muss man dann aber schon beweisen können,inwiefern eine Straftat nach
§ 240 Nötigung der sogar wegen § 339 StGB Rechtsbeugung vorliegt.

Ich habe hier schon so oft von Usern gelesen,dass sie Strafanzeige stellen wollen,aber ich habe nie von einem Erfolg insofern gelesen,dass ein JC Geschäftsführer oder Sachbearbeiter wirklich verurteilt wurde.
Wer das Gegenteil nachweisen kann,ich lerne gerne dazu.
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2014, 16:46   #241
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.791
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
also der antrag ist definitiv beim JC gelandet, weil ich sämtliche briefe die ich dem JC schicke persönlich in den briefkasten an deren tür werfe.

bisher wurden die auch immer alle angenommen und bearbeitet, aber diesmal eben nicht.
Das ist aber nicht nachweissicher.
Beim Empfang abgeben und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
ich habe jetzt tatsächlich 3 monate wieder ohne leistungen abgesessen, der antrag auf gutscheine bzw. geldwerte leistungen wurde ende august von mir in den briefkasten geworfen, keine reaktion.
Dann geh da rein und beantrage das mündlich. Oder geb das nachweissicher ab. Du bist kein Bittsteller - also setzt dich durch. Wenn dann innerhalb einer Woche keine Reaktion seitens des JC kommt, hingehen und direkt beim Geschäftsführer vorsprechen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2014, 23:50   #242
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Er hat Unterstützer. Und zwar führt er mit Sympatisanten Staffelnhungern durch.

Das heißt ein Sympatisant hungert paar Tage, dann hingert der nächste paar Tage usw, damit Boes nicht verhungert.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2014, 00:30   #243
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.791
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Er hält doch überall Vorträge oder nicht?
Dafür bekommt er Geld/Honorar.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2014, 04:23   #244
Surfing
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Surfing
 
Registriert seit: 15.07.2013
Ort: zu Hause
Beiträge: 2.185
Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Nö, laut seinen zahlreichen Aussagen in zig Videos hält er diese Vorträge alle ehrenamtlich für Null €uro. Das ist ja sein Problem: Das JC erkennt diese "Arbeit" nicht an weil er damit kein Geld verdient und somit auch seinen Hilfebedarf nicht senken kann. Soll heißen es zählt im SGB II nur Lohnarbeit als "Arbeit".

Hier deutlich nachlesbar:
http://www.buergerinitiative-grundei...gv-Antwort.htm

http://www.buergerinitiative-grundei...ge-der-EGV.pdf
http://www.buergerinitiative-grundei...-Ablehnung.htm

http://www.buergerinitiative-grundei...ng-zur-EGV.htm
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
Surfing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2014, 20:53   #245
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Bundesverfassungsgericht verbietet Sanktionen bei Hartz IV?

Na Leute, mal wieder nicht das eigentliche Problem erkannt. Oder?

Ein Leistungsempfänger gibt wider besseren Wissens und rechtswidrigerweise ein kleines Einkommen nicht beim JC an.
Er möchte das Geld für sich behalten.

Was passiert wenn es herauskommt? Er wird sanktioniert, er bekommt eine Strafe und muß das Geld zurückzahlen.


Nun kommt ein JC. Nehmen wir Dresden, war ja neulich im Fernsehen.
Das JC bewilligt den Leuten wider besseren Wissens, rechtswidrigerweise und vorsätzlich zuwenig KDU.
Es möchte das Geld für sich behalten.

Was passiert wenn es herauskommt?
Keiner wird sanktioniert, keiner bekommt eine Strafe, und das Geld wird nur mit würgen an den erfolgreichen Kläger ausgezahlt.

Na, fällt euch etwas auf ? Wo ist die Waffengleichheit?

Ihr könnt euch hier auf Sachen berufen und ganz wichtig erscheinen.
Die Frage ist aber doch folgende:

Seit ihr, bereit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ihm Geltung zu verleihen? Nein ? Seht ihr.

Deswegen gibt es eben immer nur auf den Kopf.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bundesverfassungsgericht, hartz, sanktionen, verbietet, wichtig

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Gericht verbietet Westlotto Spiel-Verkauf an Hartz-IV-Empfänger wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 357 05.08.2011 18:46
Hartz IV erneut vor dem Bundesverfassungsgericht eiszeit Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 15.02.2011 02:46
Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht, Autor: WC WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 17.01.2010 00:03
SANKTIONEN WEGBLOGGEN - Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen! pixelfool Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 1 04.10.2009 01:20
S 35 AS 343/05 ER: Gericht verbietet Ausspähen von Hartz IV vagabund Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 2 03.03.2006 13:05


Es ist jetzt 06:29 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland