Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  9
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 21.10.2009, 19:17   #201
Hungrig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.06.2008
Beiträge: 238
Hungrig
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Der Fall liegt hier anders; bisher ging es bei Minderheiten immer auch um politische bzw. religiöse Ansichten. Bei ALG2-Empfängern und Co. geht es letztlich um die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung eines funktionierenden Wirtschaftskreislaufes, der für jeden Staat unabdingbar ist.
Ist die Beibehaltung sozialstaatlicher Gerechtigkeit keine politische Ansicht? In meinen Augen sind die Elos momentan eben eine Minderheit, die um diese Gerechtigkeit, die es in einem Sozialstaat geben müsste, zittert. Und der erhoffte Wirtschaftskreislauf wäre ja ganz schön, wenn nicht an der Spitze der Nahrungskette die Kapitalgeber wären.

Ebenso sehe ich in dem Abbau der sozialstaatlichen Gerechtigkeit eine politische Ansicht, die genau von den potentiellen Gewinnern dieses Abbaus betrieben wird - und das ist jeder, der in die Kassen einzahlen muss und das ist (noch) die Mehrheit - dass man sich evtl. selbst den Ast absägt auf den man vllt. bald sitzen muss, sieht der Befragte in der Fußgängerzone nicht ein, der gegen Erhöhung des Eckregelsatzen und für weitere Einschnitte ins Soziale System ist.
Hungrig ist offline  
Alt 21.10.2009, 19:27   #202
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo @all,

ich bin auch eine Klägerin, die wegen der Regelsatzhöhe und wegen der Mietkosten klagt und deren Verfahren beim Sozialgericht auf ruhend gesetzt wurde, bis das BVerfG entschieden hat. sollte ich allerdings dazu gezwungen sein, weiter zu klagen, werde auch ich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgehen.

meint ladydi12

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und zusätzlich sind noch ca. 20 Klagen anhängig. Darüber wird aber wahrscheinlich erst entschieden werden, wenn diese Verfahren abgeschlossen sind.
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 21.10.2009, 19:45   #203
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Telepolis wnews: Liebe ALG II-Empfänger, wir lernen doch noch...

interessant und positv zur Beratung des Verfassungsgerichtes
Arania ist offline  
Alt 21.10.2009, 20:20   #204
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte von der künftigen Bundesregierung, beim Arbeitslosengeld II zu sparen. Dies ginge ohne Probleme „durch einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Dazu müsste aber die Effizienz der Hartz-IV-Verwaltung steigen. Einsparungen seien möglich, wenn konsequent nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gefördert, unwirksame Maßnahmen abgeschafft und das Instrumentarium vereinfacht würde.
Mit dem "Instrumentarium" hat er anscheinend die Sanktionen gemeint.

Zitat:
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt das verfügbare Einkommen vieler Arbeitnehmerfamilien zum Teil nur wenige hundert Euro über den Bezügen der Langzeitarbeitslosen. So komme ein verheirateter Vater von drei Kindern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro unter dem Strich auf 2368,04 Euro. Das seien 264 Euro mehr, als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie erhalte. Verbands-Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel kritisierte die geringen Unterschiede und forderte die neue Bundesregierung zu Steuersenkungen auf. „Wer hart arbeitet, muss künftig spürbar bessergestellt werden.“
Das glaube ich allerdings nicht (auch weil nicht betroffen), das eine "Hartz IV - Familie" über 2.100€ bekommt.

Es werden mal wieder falsche Behauptungen aufgestellt.
 
Alt 21.10.2009, 20:51   #205
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das, was wir hier, das Forum mit Martin und mir (ich durfte ja "Korrektur" lesen), bereits im November 2008 gesagt haben.

Zitat:
2. Scheint es nun eher möglich - auch entgegen unserer Einschätzung - das das BVerfG die Regelleistungen auch für die Vergangenheit für verfassungswidrig hält. Somit würde ich jetzt mit Nachdruck empfehlen Überprüfungsanträge zu stellen, da die Chance deutlich steigt, dass da unter dem Strich was für die Betroffenen rauskommt.
Harald Thome • Tacheles e.V. - Einschätzung BVerfG - Termin und Umgang damit
 
Alt 21.10.2009, 21:17   #206
Naturfreund->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.01.2008
Beiträge: 12
Naturfreund
Standard Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Bei dem laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es ausschließlich um die Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Selbst bei erfolgreichem Ausgang dieses Verfahrens bleiben der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten, aus dem Urteil ein finanzielles Null-Summen-Spiel für die Empfänger vor Arbeitslosengeld II zu machen.
__


Naturfreund ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:04   #207
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von Naturfreund Beitrag anzeigen
Selbst bei erfolgreichem Ausgang dieses Verfahrens bleiben der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten, aus dem Urteil ein finanzielles Null-Summen-Spiel für die Empfänger vor Arbeitslosengeld II zu machen.
Die Riesenbedrohung wird in Zukunft das Thema "Ersetzende Sachleistungen" sein.
Ein Gutschein für die "Tafel", ein Gutschein für den Möbelmüll von der Caritas, ein Gutschein für den Sperrmüll vom "Sozialkaufhaus", Spielgeld für die Assis. Noch'n Fuffi in bar obendrauf, man ist ja sozial und "so ist man ja schließlich auch nicht" - ...

Ich kann mir hier seit Jahr und Tag den Mund fusselig reden: "Seid nicht so blöd und rennt nicht zur Tafel, das sind Trojanische Pferde", aber nein, keiner kapiert's.

In drei, vier Jahren ist das Geschrei groß, aber dann ist es zu spät.


.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:47   #208
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich teile Punkt 2 von Harald im Moment noch nicht, da die Aussagen von Hans-Jürgen Papier in die richtung gingen, dass das Bundesverfassungsgericht keine Zahlen auf Heller und Pfennig machen wird. Ich hatte auch ein Gespräch mit Dr. Conradis (Sozialgerichtstag), der auch sagte, dass es wohl keine rückwirkende Abwicklung geben wird.
dennoch werden wir auch keine Empfehlung geben, die anträge nicht zu stellen. Aber wir möchten auch keine hoffnungen wecken, die dann doch nicht zutreffen.
Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Das, was wir hier, das Forum mit Martin und mir (ich durfte ja "Korrektur" lesen), bereits im November 2008 gesagt haben.

Harald Thome • Tacheles e.V. - Einschätzung BVerfG - Termin und Umgang damit
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:47   #209
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Hallo Braunes Hartz,

aufgrund einer Beinahe- Lebensmittelvergiftung, die ich mir anno 2005 zugezogen habe, meide ich die Tafeln so gut es geht und umgehe sie weiträumig. Außerdem unterstütze ich nicht das System der Leuteverarscherei (Stichwort: 1€- job). Lieber gehe ich mal containern des Nachts oder, noch besser, nach Sonderangeboten sehen.

meint ladydi12

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Die Riesenbedrohung wird in Zukunft das Thema "Ersetzende Sachleistungen" sein.
Ein Gutschein für die "Tafel", ein Gutschein für den Möbelmüll von der Caritas, ein Gutschein für den Sperrmüll vom "Sozialkaufhaus", Spielgeld für die Assis. Noch'n Fuffi in bar obendrauf, man ist ja sozial und "so ist man ja schließlich auch nicht" - ...

Ich kann mir hier seit Jahr und Tag den Mund fusselig reden: "Seid nicht so blöd und rennt nicht zur Tafel, das sind Trojanische Pferde", aber nein, keiner kapiert's.

In drei, vier Jahren ist das Geschrei groß, aber dann ist es zu spät.


.
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:50   #210
Calexico
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.09.2008
Beiträge: 370
Calexico
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Keine Geldzahlungen mehr, sondern nur noch Gutscheine für bestimmte Supermärkte und Läden, diese Horrorvorstellung hatte ich auch schon! Aber genau das würde den Schwachköpfen "da oben" genau in den Kram passen!
Calexico ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:53   #211
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
"Seid nicht so blöd und rennt nicht zur Tafel, das sind Trojanische Pferde", aber nein, keiner kapiert's.

In drei, vier Jahren ist das Geschrei groß, aber dann ist es zu spät.


.
Als ich im April eine Sanktion von 60 % bekommen hatte, blieb mir nichts anderes übrig als zur Tafel zu gehen. Denn wie will man mit 104 Euro seinen Lebensunterhalt und seine sonstige Verplfichtungen aus Verträgen (Versicherung, Telefon) nachgehen?

Man hatte mir zwar Lebensmittelgutscheine angeboten. Aber das ist ja auch son Ding mit Lebensmittelgutscheinen. Zum einen mußte Geschäft finden, der diese einlöst. Zum anderen weiß dann jeder, wenn man mit Lebensmittelgutscheinen bezahlt, dass man Transferleistungen bezieht. Dann kommt auch noch hinzu das man nicht alles mit den Gutscheinen bekommt und Wechselgeld gibt es auch nicht.

Ich finde es traurig das man die Tafel in Anspruch nehmen muss. Aber man muß auch sehen wie man über die Runden kommt.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 21.10.2009, 22:59   #212
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
aufgrund einer Beinahe- Lebensmittelvergiftung, die ich mir anno 2005 zugezogen habe, meide ich die Tafeln so gut es geht und umgehe sie weiträumig.
Ich entschuldige mich schon einmal im voraus.

Mit der Einführung der Tafeln, wurden die Menschen zu Müllschluckern gemacht. Das, was du, Ladydi12, erlebt hast, kann ich insofern bestätigen, dass in den meisten Fällen die Lebensmittel bei den Tafeln schon abgelaufen, in sehr vielen Fällen sogar schon verschimmelt waren.

Im Übrigen halte ich es für eine Schande, dass ein ach so reiches Land, seine Bedürftigen mittels "Tafeln" so abspeist, anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen einen existenzsichernden Lohn oder eine bedarfsgerechte Grundsicherung erhalten.

Da macht die Regierung mal eben innerhalb 1 Woche 450 Milliarden Euro für Banken klar und lässt das eigene Volk unwürdig leben, mitunter sogar zu Grunde gehen.

Ich plädiere noch immer für soziale Unruhen. Sie sind notwendiger denn je.
 
Alt 21.10.2009, 23:09   #213
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Hallo Bert,

für was entschuldigst du dich denn im voraus? Ich finde, daß du vollkommen recht hast mit dem, was du sagst und da gibt es meiner Meinung nach nichts zu entschuldigen.

meint ladydi12

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Ich entschuldige mich schon einmal im voraus.

Mit der Einführung der Tafeln, wurden die Menschen zu Müllschluckern gemacht. Das, was du, Ladydi12, erlebt hast, kann ich insofern bestätigen, dass in den meisten Fällen die Lebensmittel bei den Tafeln schon abgelaufen, in sehr vielen Fällen sogar schon verschimmelt waren.

Im Übrigen halte ich es für eine Schande, dass ein ach so reiches Land, seine Bedürftigen mittels "Tafeln" so abspeist, anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen einen existenzsichernden Lohn oder eine bedarfsgerechte Grundsicherung erhalten.

Da macht die Regierung mal eben innerhalb 1 Woche 450 Milliarden Euro für Banken klar und lässt das eigene Volk unwürdig leben, mitunter sogar zu Grunde gehen.

Ich plädiere noch immer für soziale Unruhen. Sie sind notwendiger denn je.
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 21.10.2009, 23:13   #214
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Bert,

für was entschuldigst du dich denn im voraus?
Das frage ich mich jetzt auch.
 
Alt 21.10.2009, 23:32   #215
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Braunes Hartz,
aufgrund..., meide ich die Tafeln ..

Hallo ladydi12 ,
Du nicht und ich nicht, ich wollte jetzt aber nicht auf Einzelfälle abstellen, sondern das konkretisieren, was der Papier immer wieder vom Stapel läßt:

Zitat:

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes beläßt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. So wie sich der Sozialstaat über dieJahrzehnte entwickelt hat, ist er nicht das Ergebnis eines von derVerfassung vorgegebenen Programms, sondern das Ergebnis politischer Gestaltung. Er ist aber auch Ausfluß eines zunehmenden Wohlstands. DerGesetzgeber kann den Sozialstaat neuen Gegebenheiten anpassen und gegebenenfalls auch zurückbauen. Er muß dabei die Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien beachten. Es gibt aber kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus.
Sozialstaat: „Ein Rückbau ist nicht verboten“ - Inland - Politik - FAZ.NET.


Also: Nahezu abgelaufener Essensabfall von der Tafel und Möbel-Gerümpel von der Caritas ist nach dieser Definition drin. Gerade jetzt tauchen im Parteienfernsehen (sog. öffentlich-rechtliches) vermehrt Propagandasendungen im Reportagegewand auf, in denen an Einzelbeispielen die "tolle" Qualität der Gebrauchtbörsen besungen wird (zuletzt vorhin um 20.15 Uhr auf SWR-Fernsehen),
SWR Fernsehen :: betrifft: ... | SWR.de

gleiches gilt für die Tafel-Propaganda.

Das kommt nicht von ungefähr, die wissen ganz genau, was sie, unausgesprochen, damit bezwecken: Wenn sich eine Studentin (Akademikerin) mit Müll einrichten kann, dann ist es einem **** erst recht zuzumuten, also: Gutschein statt Geld. Punkt. Wenn mir hier wieder jemand die Ohren vollheult, wegen 10 oder 30 % Kürzung "mußte" er doch zur Tafel, dann kann ich hier nochmal sagen, daß ich vor 3 Jahren einen totalen Leistungsentzug über 9 Monate bekam und ich obdachlos wurde. Mir braucht da keiner was zu erzählen. Ich will hier auch keine Diskussion über die Tafeln als solche auslösen, sondern es geht um künftige Angriffe gegen den (cash-) Regelsatz und darum, diese zu erkennen und im weiteren diese Angriffe abzuwehren.

Wenn welche das einfach nicht begreifen wollen, dann eben nicht, basta.


.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 22.10.2009, 00:04   #216
Jatibi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.08.2009
Ort: Hennef (Sieg)
Beiträge: 3
Jatibi
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Also nun bin ich doch etwas verwirrt....
Soll ich nun schnellstmöglich noch so´n Überprüfungsantrag stellen oder nicht?
Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die bei positiven BVG-Urteil mir rückwirkend Geld auszahlen und wenn dann doch, dann rechnen sie mir das in dem Zuflußmonat voll an und alles war für´n *****...
Die werden sich schon was ausdenken, damit die dann evtl. höheren Regelsätze erst ab Urteil ausgezahlt werden müssen, davon gehe ICH schwer aus!
Jatibi ist offline  
Alt 22.10.2009, 00:19   #217
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von Jatibi Beitrag anzeigen
Also nun bin ich doch etwas verwirrt....
Soll ich nun schnellstmöglich noch so´n Überprüfungsantrag stellen oder nicht?
Kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die bei positiven BVG-Urteil mir rückwirkend Geld auszahlen und wenn dann doch, dann rechnen sie mir das in dem Zuflußmonat voll an und alles war für´n *****...
Die werden sich schon was ausdenken, damit die dann evtl. höheren Regelsätze erst ab Urteil ausgezahlt werden müssen, davon gehe ICH schwer aus!
Jatibi,
kannst Du machen, habe ich auch gemacht (für 4 Jahre rückwirkend geht das), schaden kann es nichts, angerechnet wird davon nichts, keine Sorge. Du kannst nur gewinnen (falls sie die rückwirkende Leistungsgewährung nicht per Gesetz ausschließen, was diese *********, diese ********* aber höchstwahrscheinlich machen werden.


Grüße an alle ********, die mich mal ********* am **** ********* können.

.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 22.10.2009, 00:43   #218
Jatibi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.08.2009
Ort: Hennef (Sieg)
Beiträge: 3
Jatibi
Cool AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

"Du kannst nur gewinnen (falls sie die rückwirkende Leistungsgewährung nicht per Gesetz ausschließen, was diese *********, diese ********* aber höchstwahrscheinlich machen werden."

Ist doch zum

Naja, Antrag werde ich stellen, nur schon, damit die sehen:
MIT MIR NICHT!!!

Seit ich´n Einstweiligen Antrag auf Rechtschutz mit ´nem Vergleich "gewonnen" habe, gehen die auf meiner Arge deutlich besser mit mir um....

Jatibi ist offline  
Alt 22.10.2009, 01:21   #219
goweidlich->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo

Der Überprüfungsantrag wegen der Regelsatzhöhe ist leider zu Beginn, also zum 20 Oktober ausgelaufen!

Es nützt nun nichts mehr, egal was da Endschieden wird - leider!

Hätte oder sollte eine Nachzahlung erfolgen (was zu 99% unwahrscheinlich ist), hätte man es nicht als Zufluss werten dürfen und können.

Nur mal so zur Info

gruß
goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 22.10.2009, 02:12   #220
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von goweidlich Beitrag anzeigen
Der Überprüfungsantrag wegen der Regelsatzhöhe ist leider zu Beginn, also zum 20 Oktober ausgelaufen!
Heute, besser gesagt gestern bei Tacheles:
Zitat:
Vorläufige Einschätzung zur rechtlichen Lage:

• Es gab am 20. Okt. eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt somit nicht ab dem 20. Okt., wie wir zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt haben (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...e_Sichern.aspx), sondern erst ab Urteilsverkündung, somit voraussichtlich Januar 2010. Das bedeutet, es ist weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen.

• Weiterhin scheint es nun wahrscheinlicher, daß das BVerfG feststellt, dass die Regelleistungen auch für die Vergangenheit verfassungswidrig waren. Aus diesem Grund würden wir nun auch empfehlen, einen Überprüfungsantrag vor voraussichtlich Januar 2010 zu stellen.

• Vom Tacheles aus werden wir solche nun erarbeiten, das heißt wir werden aktualisierte Überprüfungsanträge, Widersprüche gegen laufende Bescheide und Widersprüche gegen abgelehnte Überprüfungsanträge erstellen und wohl oder übel auch einige Verfahrenstips entwickeln.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...?FacId=1264267



Gruß von Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 22.10.2009, 02:24   #221
goweidlich->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo

Ist zwar sehr fragwürdig was er dazu schreibt, aber wenn es so sei, dann wäre es für alle gut.
Frage mich dann nur, wie die ARGEN dann diese Anträge auf Überprüfung abschmettern werden.
Es kann nicht Schaden, aber Wir sollten die Meßlatte nicht zu hoch schrauben, sonst ist die Enttäuschung um so größer.

Ich werde genau ein oder zwei Augen auf Tacheles richten!

gruß
goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 22.10.2009, 02:26   #222
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von goweidlich Beitrag anzeigen
Hallo
Der Überprüfungsantrag wegen der Regelsatzhöhe ist leider zu Beginn, also zum 20 Oktober ausgelaufen!

Es nützt nun nichts mehr, egal was da Endschieden wird - leider!
Kann ich nicht nachvollziehen, siehe (dort RN 15 +16):


BSG, Urteil vom 8. 2. 2007 - B 7a AL 2/ 06 R

Eine Entscheidung ist bisher nicht ergangen.

.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 22.10.2009, 07:38   #223
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
... dann kann ich hier nochmal sagen, daß ich vor 3 Jahren einen totalen Leistungsentzug über 9 Monate bekam und ich obdachlos wurde.
Und genau das ist wegen des Artikel 1 GG eigentlich nicht möglich. Wenn es ein Existenzminimum gibt, stellt sich die Frage, wieso es den ARGEN erlaubt wird, Menschen mit Hunger und Obdachlosigkeit zu bestrafen.

Ich habe an anderer Stelle schon geschrieben, dass solche Fragen auch vor das Bundesverfassungsgericht gehören.
 
Alt 22.10.2009, 12:34   #224
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Und genau das ist wegen des Artikel 1 GG eigentlich nicht möglich. Wenn es ein Existenzminimum gibt, stellt sich die Frage, wieso es den ARGEN erlaubt wird, Menschen mit Hunger und Obdachlosigkeit zu bestrafen.

Ich habe an anderer Stelle schon geschrieben, dass solche Fragen auch vor das Bundesverfassungsgericht gehören.
Mir stellt sich ja die Frage, warum das alles so lange dauern muss. Die Mängel waren auch dem BVerfG von Anfang an bekannt. Da muss es doch kurzfristige Entscheidungen geben, vor allem, wenn es um Grundrechte und Existenzsicherung geht.

Die Sozialgerichte hätte das Gesetz auch leicht früher in Frage stellen können, stattdessen haben sie sich vermutlich klammheimlich über den Stellenzuwachs gefreut.

Das alles und die Äußerungen von Papier zum Gestaltungsfreiraum hinsichtlich des Sozialstaats machen nicht viel Hoffnung.
 
Alt 22.10.2009, 15:43   #225
Braunes Hartz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Braunes Hartz
 
Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätze

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Mir stellt sich ja die Frage, warum das alles so lange dauern muss.
Das alles und die Äußerungen von Papier zum Gestaltungsfreiraum hinsichtlich des Sozialstaats machen nicht viel Hoffnung.

Leider, man muß den Dingen ins Auge sehen, gibt es auch unter den Richtern eine Minderheit (?), die ideologisch verblendet ist und die Welt in ein Oben und Unten einteilt, einer feudalistischen Weltsicht verfallen ist und das durchaus für recht und gerecht empfindet. Es steckt noch nicht einmal eine rechtsbeugerische Absicht dahinter. Diese Richter findet man sowohl bei Sozialrichtern als auch bei Verfassungsrichtern. Es ist ja schon gut, wenn es nur einige wenige sind, was aber dann wiederum ein schwacher Trost ist, wenn man gerade an einen solchen gerät, weil man sich die Richter eben nicht aussuchen kann und ein Ablehnungsgesuch, wie in meinem angedeuteten Fall, grundsätzlich chancenlos ist. In meinem Fall hatte dann aber das Landessozialgericht als Berufungsgericht den Beschluß und die Praxis des erstinstanzlichen Sozialrichters ausdrücklich als rechtswidrig beurteilt und ich bekam das gesamte Geld nacherstattet. Aber zu welchem Preis ? Ein Leben unter der Brücke schädigt zumindest psychisch, dafür gibts keine Entschädigung.


Von Herrn Papier gibt's aus seinen früheren Jahren Äußerungen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, siehe den ausführlichen Beitrag dazu von G. Flegelskamp (Auszug):

Zitat:
...„Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (1976.“).Herr Mohn war der gleichen Ansicht und verstand dieEigentumsverpflichtung des Kapitals als Recht des Kapitals zum Eingreifen in die Politik.
Etliche Staatsrechtler bauten diese These weiter aus und Herr Prof. Papier machte das Ganze quasi offiziell mit seinem Kommentar. In über 600 Randnoten kam er zu dem Schluss, dass die Sozialpflichtigkeit des Art. 14 quasi den Anspruch des Kapitalsbegründe, in die Politik einzugreifen. Je mächtiger und konzentrierter das Kapital dabei aufträte, desto gewichtiger seine Eingriffsmöglichkeiten. Nach seiner Interpretation war das Kapital keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie eine Gefahr für das agierende Kapital. Die „Eigentumsordnung“ erfordere dies „gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität“ (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5). (Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung „mit privatnützigerZielsetzung“ (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer „privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen „Gewaltenteilungsfunktion“ des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentrationeine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: Das Grundgesetz kennegemäß Art. 14 „keine Totalität des (demokratisch legitimierten)Hoheitsakts [...], keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft“ (Rdnr. 4).(Quelle: Martin Bennhold: In: Ingrid Lohmann / Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung - Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule,Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft. Opladen 2002, 279-299.)...
Schreiben an Verfassungsrichter
Das Schreiben von Gert Flegelskamp sollten sich mal alle durchlesen, die jetzt in einer verfrühten Euphorie schwelgen.


Sicher, Menschen können sich ändern, aber was soll man von solchen Verfassungsrichtern wirklich erwarten dürfen ?

.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
bundesverfassungsgericht, mündliche, sachen, verhandlung, „hartz

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bundesverfassungsgericht: Signale für Hartz IV bin jetzt auch da Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 18.08.2009 10:25
Bundesverfassungsgericht in Sachen "Lissabon-Vertrag" Fleet Abbau Bürgerrechte 41 17.08.2009 18:55
Mündliche Verhandlung SZG Bobelche07 ALG II 8 20.05.2009 08:47
Bundesverfassungsgericht Urteil in Sachen Arbeitsplatz Anselm Querolant ALG II 10 06.03.2007 19:21


Es ist jetzt 18:50 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland