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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.10.2009, 20:07   #126
physicus
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Nun, da wird beschlossen, daß die Regelsätze für Kinder in der jetzigen Art ihrer Bestimmung nicht verfassungsgemäß sind,- und dann wird eine großzügige Übergangszeit bestimmt, in der die Regierung ein alternatives System erstellen muß.
das wollen wir doch mal nicht hoffen, weil in dem falle nämlich eine "großzügige übergangszeit" die situation der h4 empfänger weiter verschlimmert.
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physicus ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:08   #127
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@dr. (aber auch alle anderen)
Ich denke, wir sollten uns vor der Behauptung, Hartz IV würde kippen, tunlichst hüten. Hartz IV ist nämlich nicht allein der nicht-hinreichende Regelsatz, sondern Hartz IV ist eine hässlich Unterdrückungsmachninerie, deren Regeln ins komplette Lebensgefüge eines Menschen hineinreichen. Das kannst du mit einer simplen Erhöhung der Finanzen um schlappe 60 € nicht aufwiegen (schon allein deswegen, weil diese Erhöhung noch immer Wunschtraum ist). Viel eher sollten wir unsere Sensoren aktivieren, wenn eine derartige Erhöhung durchgezogen wird. Ich will dabei nicht unbedingt darauf hinaus, dass die Finanzierung dann in einigen Kommunen durchaus zum Desaster werden könnte - was mir zugegebenermaßen etwas egal ist -, sondern folgenden Aspekt polemisch beleuchten: "So, nun habt ihr eure Erhöhung. Und jetzt könnt ihr Schmarotzer endlich mal für euer Geld ranklotzen. Auf auf, Job suchen! Jetzt werden hier anderen Saiten aufgezogen. Und bist du nicht willig, ..."

Mario Nette
oder die nehmen eine evtlle Erhöhung der RS als Anlass für eine Erhöhung der MwSt.
 
Alt 20.10.2009, 20:10   #128
physicus
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
oder die nehmen eine evtlle Erhöhung der RS als Anlass für eine Erhöhung der MwSt.
die kommt sowieso, egal was die schwarz/gelben erzählen...

sie hätten dann allerdings ne gute ausrede stimmt ^^
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physicus ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:12   #129
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@dr. (aber auch alle anderen)
Ich denke, wir sollten uns vor der Behauptung, Hartz IV würde kippen, tunlichst hüten.
Ich sage nicht, Hartz IV kippt, ich sage, es wackelt. Wenn die Berechnungsgrundlage verfassungswidrig ist, folgen daraus viele Dinge, die übrigens auch über Hartz IV hinausreichen (z.B. Mindestlohn).

Hartz IV kippen, können wir nur selbst. Aber erstmalig gibt es wieder Chancen, erste Breschen in die Mauer (auch des Schweigens) zu brechen.

Neben den Regelsätzen müssen jetzt auch die Sanktionen geknackt werden.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:55   #130
vagabund
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Bei dem seit Monaten bekannten wichtigem Termin stellt sich die Frage, wieso wurde er bei den Koalitionsverhandlungen ignoriert, das Thema Hartz IV sorgar vorher mit Lapidargeschichten abgehakt?
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 20.10.2009, 21:04   #131
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Bei dem seit Monaten bekannten wichtigem Termin stellt sich die Frage, wieso wurde er bei den Koalitionsverhandlungen ignoriert, das Thema Hartz IV sorgar vorher mit Lapidargeschichten abgehakt?

Eine Mischung aus Realitätsverlust, Ignoranz, Überheblichkeit, Dummheit, Ahnungslosigkeit und Selbstbetrug.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 21:26   #132
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Neben den Regelsätzen müssen jetzt auch die Sanktionen geknackt werden.
Das ergibt sich dann daraus; die Einhaltung des §1 hat vor allem Vorrang. Gerade, wenn man hier realistisch bleibt und davon ausgehen kann, daß es wegen steigender Technisierung eh nie mehr für alle Bürger ausreichend Arbeit geben wird. In Folge der Ermittlungen wird es wohl darauf hinauslaufen, daß auch Firmen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung mehr nachkommen müssen, als es bei einigen in der Vergangenheit der Fall war. Hier wäre nicht nur ein Verbot von Überstunden denkbar, sondern auch eine gesetzliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit; dafür könnten nämlich zusätzliche Leute eingestellt werden.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 20.10.2009, 21:50   #133
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
In Karlsruhe deutet sich eine kleine Sensation an: Das Bundesverfassungsgericht könnte die am Dienstag begonnen Verhandlungen über den Hartz IV-Satz für Kinder zum Anlass nehmen, ein »Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum« zu formulieren. Bislang fanden sich im Grundgesetz nur sehr schwammige Formulierungen zum Sozialstaatsprinzip.
Zitat:
Gerichtspräsident Papier betonte gestern, dass er die Schrödersche Lohndrückerei nicht zum Maßstab seiner Prüfungen machen wird. Vielmehr soll »ein menschenwürdiges Dasein« die Messlatte sein. Damit könnte das Gericht ein generelles Grundrecht auf ein »menschenwürdiges Existenzminimum« formulieren und somit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes konkretisieren. Das beträfe dann nicht nur die Kinder, sondern alle Bundesbürger.
Weiterlesen auf: ND
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 22:05   #134
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes [...] "Wir müssen neben dem Regelsatz wieder wie früher die Möglichkeit haben, dass einmalige Leistungen gewährt werden können. Unter diesen Voraussetzungen könnte man so einen Regelsatz im Vergleich zu unseren Berechnungen noch etwas absenken - aber nur unter dieser Voraussetzung."
Quelle: "Unter (...) Voraussetzungen könnte man so einen Regelsatz (...) noch etwas absenken." (Hervorhebung durch mich, damit das Zitat nicht falsch interpretiert wird)

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Alt 20.10.2009, 22:08   #135
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Quelle: "Unter (...) Voraussetzungen könnte man so einen Regelsatz (...) noch etwas absenken." (Hervorhebung durch mich, damit das Zitat nicht falsch interpretiert wird)
"Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes"

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 22:17   #136
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
"Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes"

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
wäre vielleicht trotzdem mehr als jetzt.
 
Alt 20.10.2009, 22:19   #137
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Was fordert der Paritätischen Wohlfahrtsverbandes denn, was hat er berechnet für die Kinderregelsätze?

Mario Nette
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Alt 20.10.2009, 22:21   #138
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Was fordert der Paritätischen Wohlfahrtsverbandes denn, was hat er berechnet für die Kinderregelsätze?

Mario Nette
War schon öfters hier zu lesen, 420€.

Wenn es dann evtl. zu 400€ mit Einmalleistungen für WaMa usw. geben sollte, wäre es trotzdem eine Verbesserung.
 
Alt 20.10.2009, 22:24   #139
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

420 € für die Kinder? Das denke ich nicht.

Mario Nette
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Alt 20.10.2009, 22:27   #140
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
420 € für die Kinder? Das denke ich nicht.

Mario Nette
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Alt 20.10.2009, 22:30   #141
Arwen
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Arwen
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Nach Berechnungen des Verbandes müssten die Kinderregelsätze je nach Alter auf Beträge zwischen 254 und 321 Euro angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein.

Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 20.10.2009, 22:37   #142
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
wäre vielleicht trotzdem mehr als jetzt.
Sollte das Gericht wirklich ernst machen, geht es um mehr, als um einen Teller Suppe. Das führt dann weit über Hartz IV hinaus (Mindestlohn, Freibeträge, Kindergeld etc.).

Das werden dann auch die Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu spüren bekommen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 22:40   #143
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Sollte das Gericht wirklich ernst machen, geht es um mehr, als um einen Teller Suppe. Das führt dann weit über Hartz IV hinaus (Mindestlohn, Freibeträge, Kindergeld etc.).

Das werden dann auch die Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu spüren bekommen.
träum mal weiter.
 
Alt 20.10.2009, 23:42   #144
Sancho
Gast
 
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Milliardenrisiko: Karlsruhe rüttelt an Hartz-IV-Sätzen

Die geltenden Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger drohen vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Die Richter des Ersten Senats äußerten in der mündlichen Verhandlung am Dienstag massive Zweifel, ob die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Alleinstehende den Bedürfnissen der Empfänger gerecht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat über drei Vorlagen des hessischen Sozialgerichtshofs zu entscheiden, der die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere wurde bemängelt, dass die Sätze für Kinder nicht eigenständig ermittelt werden, sondern von denen für Erwachsene abgeleitet werden. Kinder bekommen je nach Alter pauschal zwischen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Dieser liegt derzeit bei 359 Euro.


Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kündigte eine umfassende Prüfung der Hartz-IV-Sätze an. Es gehe nicht nur um Kinder, sondern auch um die Sätze für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger, betonte Papier.
Im Falle einer Korrektur durch das Karlsruher Gericht drohen der Bundesregierung womöglich Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Nach Auffassung des Deutschen Caritasverbands müssten allein die Sätze für Kinder - je nach Altersgruppe - um 21 bis 42 Euro angehoben werden. Schon das würde die öffentliche Hand rund 750 Mio. Euro im Jahr kosten.
Prüfmaßstab für den Zweiten Senat des Verfassungsgerichts soll ein "menschenwürdiges Dasein" sein, sagte dessen Vorsitzender Papier. "Wir neigen dazu, die Entscheidung am materiellen Grundrecht von Artikel 1 des Grundgesetzes festzumachen."
FTD.de | Milliardenrisiko: Karlsruhe rüttelt an Hartz-IV-Sätzen

Thomas ****** war anscheinend auch anwesend (mit Bild)
 
Alt 20.10.2009, 23:54   #145
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
So sei es beispielsweise unsinnig, eine monatliche Pauschale von 70 Cent für ein Fahrrad zu zahlen, wenn das Kind gar kein Fahrrad brauche. Stattdessen sollten wieder konkrete Einmal-Leistungen möglich sein. Schneider heute (Dienstag) bei N24: "Wir müssen neben dem Regelsatz wieder wie früher die Möglichkeit haben, dass einmalige Leistungen gewährt werden können. Unter diesen Voraussetzungen könnte man so einen Regelsatz im Vergleich zu unseren Berechnungen noch etwas absenken - aber nur unter dieser Voraussetzung."
Ist denn keiner mal auf den link gegangen?
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Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 20.10.2009, 23:58   #146
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Ist denn keiner mal auf den link gegangen?
ich schon
 
Alt 21.10.2009, 00:04   #147
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
ich schon
Ich auch. Aber das macht die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbandes nicht besser.
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dr.byrd ist offline  
Alt 21.10.2009, 00:11   #148
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ich auch. Aber das macht die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbandes nicht besser.
Die haben zumindest etwas ausgerechnet, Du kannst nur meckern.
 
Alt 21.10.2009, 00:22   #149
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

nur kurz, ich war ja heute in Karlsruhe (morgen dann mehr) unsere heutige PM

pr-sozial | Bundesverfassungsgericht: Hartz IV wird sehr teuer

Das war auch eigentlich der Kern. Aber morgen noch etwas mehr. Jetzt muss ich erstmal eine Ecke Schlaf nehmen.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.10.2009, 00:28   #150
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Es geht nicht nur um Kinder

KARLSRUHE. Wie viel braucht man für ein menschenwürdiges Leben und wie berechnet man diesen Bedarf? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern das Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat deutete an, dass ihn die Lösung des Gesetzgebers bei der seit 2005 geltenden Reform nicht befriedigt.

Derzeit bekommt ein arbeitsfähiger Hilfsempfänger 359 Euro pro Monat plus Wohnung und Heizung. Mit dieser Pauschale müssen alle Ausgaben bestritten werden, für Lebensmittel, Kleidung, Verkehr und Kultur. Doch wie kommt der Gesetzgeber auf diese Summe?

...

Umstritten ist diese Berechnungsmethode aus drei Gründen. Zum einen hat die Bundesregierung bei der Umrechnung der Vergleichsausgaben in den Hartz-IV-Satz viele Abzüge gemacht, die sie gestern nur teilweise erklären konnte. Es stand der Verdacht im Raum, dass einfach Kosten gespart werden sollten. Zweitens zweifelten die Richter auch ganz grundsätzlich, ob die Vergleichsgruppe, die kein Hartz IV bezieht, überhaupt ein geeigneter Maßstab für die Definition des Existenzminimums in unserer Gesellschaft darstellt. So fragte der Freiburger Verfassungsrichter Johannes Masing, ob ein niedriges Einkommen heute überhaupt noch das Existenzminimum decken kann – solange es keine Mindestlöhne gibt. Aber auch der Charakter als abschließende Pauschale war umstritten. "Kann man wirklich auf eine Pauschale verweisen, wenn es um die Menschenwürde geht?", fragte ein anderer Verfassungsrichter.

..

Schon vor dem Prozess gab es Korrekturen
Doch schon vor dem Prozess hatte die Große Koalition auf die Kritik reagiert. So wurden die Sätze für Kinder erstmals wissenschaftlich untersucht, mit dem Ergebnis, dass sie teilweise um bis zu 18 Euro zu hoch sind. Probleme sah die Studie nur bei den 6- bis 13-jährigen Schulkinder. Deren Sozialgeld-Satz wurde deshalb im Juli von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenensatzes erhöht, sie erhalten also bereits jetzt rund 35 Euro mehr pro Monat. Außerdem bekommen Hartz-IV-Schulkinder jetzt jährlich 100 Euro für Schulbedarf extra. Damit hat der Bundestag wohl eine Verurteilung zur Erhöhung der Kinder-Sätze erfolgreich vermieden. Das Urteil soll in einigen Monaten verkündet werden.
Deutschland: Es geht nicht nur um Kinder - badische-zeitung.de

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