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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.10.2009, 17:53   #101
Patrik
Gast
 
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich drücke uns allen mal die Daume

Wäre mal ein richtiges Signal für die Zukunft aller Menschen in Deutschland wenn die Richter sehen das die Regelsätze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
 
Alt 20.10.2009, 18:09   #102
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Nach 5 Jahren Hartz IV äußert sich jetzt auch der "Rechtsexperte" der ARD:

Zitat:
Interview mit ARD-Rechtsexperten Möller "Karlsruhe wird nur den Rahmen abstecken"

Seit heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von der Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen wie heute habe ich selten erlebt", erklärt er im tagesschau.de-Interview. Mit konkreten Zahlenvorgaben sei aber nicht zu rechnen.
Weiterlesen auf: Tagesschau.de

Einfach nur peinlich. Wo waren diese Typen, als man uns in den letzten Jahren systematisch unserer Menschenwürde beraubte.

In mir ist nur noch Hass. Möller hat immer noch nicht begriffen, dass es dem Gericht um Artikel 1 geht und nicht um Artikel 3, wie er hier immer noch frech behauptet.

Zitat:
Möller: Zwangsläufig auf keinen Fall. Entscheidend ist nur, dass es der Gesetzgeber für alle gleich macht. Insofern könnte der Gesetzgeber auch in diesem Fall mit den Vorgaben des Gerichts bei den Regelsätzen runtergehen oder er sagt nach den gesetzlichen Vorgaben, wenn wir genauere statistische Erkenntnisse haben, müssen wir die Regelsätze erhöhen. Das Verfassungsgericht wird in die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bestimmt nicht eingreifen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:17   #103
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Der ganze Wahnsinn wird endlich entlarvt

Zitat:
Pi mal Daumen minus X = Hartz IV

Hartz IV vor Gericht: Die Regelsätze der Bundesregierung sind nicht mehr als eine grobe Schätzung, die sich als Berechnung tarnt.
Weiterlesen auf: SZ

Zitat:
Des Menschen Wert und Würde


Von Ursula Knapp

Die Hartz-IV-Sätze wackeln. So viel kann man nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht sagen. Die Richter haben vor allem die Methode "Pi mal Daumen" kritisiert. Bei Erwachsenen beruhten zahlreiche Ausgabeposten auf Schätzungen. Bei Kindern verzichtete der Gesetzgeber ganz auf die Mühe einer genauen Erhebung und behandelte die Kleinsten wie kleine Erwachsene. Weil sie weniger essen und trinken und noch nicht ins Kino gehen, bekamen sie 60 Prozent vom Satz der Großen. Solch grobe Überschlagsrechnungen wird Karlsruhe wohl nicht mitmachen.
Weiterlesen auf: FR
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:19   #104
Master of Desaster
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Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@dr.byrd
Was regst Du Dich auf? Letztlich entscheiden die Richter.
Alles andere ist Spekulation.
Master of Desaster ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:20   #105
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Vor allem war er selbst gar nicht da, sondern schickte seinen Staatssekretär, der erst mal die Aufgabe hatte, die Rechtmäßigkeit der Klagen anzuzweifeln. Das haben die Richter aber gleich abgeschmettert.
Das machen solche leute immer so, um nicht selber Rede und Antwort stehen zu müssen. Sie trauen sich schlicht nicht, diese Feiglinge, so sieht es aus...
ist doch deutlich genug!

Volker
Volker ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:30   #106
Hoffmannstropfen->Emailproblem
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Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen Hoffmannstropfen
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Jetzt wartet die Regierung mal auf das Urteil in ein paar Monaten und dann wird solange gerechnet bis es paßt.
Aber ich fürchte,diesen Winter wird es eine Explosion der Arbeitsplatz Verluste geben,dazu wegbrechende Steuereinahmen und dann wird der Haushalt für 2010 50 % nur für Sozialausgaben ausmachen.Dazu 30 % für Zinsen der Staatsschulden.
Dadurch wird es unmöglich eine Erhöhung der RL geben,im Gegenteil,es werden viele Leistungen überprüft und dann gekürzt oder gestrichen.
Wer etwas anderes glaubt,der sieht leider die Realität nicht.
Hoffmannstropfen ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:33   #107
dr.byrd->Emailproblem
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Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
@dr.byrd
Was regst Du Dich auf? Letztlich entscheiden die Richter.
Alles andere ist Spekulation.
Jetzt wird es manifest: Hartz IV ist verfassungswidrig! Wir sollten jetzt neuen Mut fassen und in Aktion umwandeln.
Wir können die Verteidigung der Menschenwürde nicht allein dem Gericht überlassen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:38   #108
mercator
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mercator mercator mercator
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Also nach alldem, was ich nun so gelesen habe, macht vor allem Papier wohl ziemlich deutlich, was vom ALG2 Regelsatz im Allgemeinen zu halten ist. Ich bin gespannt, wie das Urteil in Hinblick auf die Menschenwürde ausfällt, auf die das BVerfG ja ausdrücklich abstellt.
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:49   #109
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Interview mit ARD-Rechtsexperten Möller "Karlsruhe wird nur den Rahmen abstecken"

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen wie heute habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht.


ARD-Rechtsexperte: "Karlsruhe wird nur den Rahmnen abstecken" | tagesschau.de
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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wolliohne ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:56   #110
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Interview mit ARD-Rechtsexperten Möller "Karlsruhe wird nur den Rahmen abstecken"

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. ARD-Rechtsexperte Möller zeigte sich zum Auftakt von den Richtern beeindruckt: "So intensive Nachfragen wie heute habe ich selten erlebt", sagt er im tagesschau.de-Interview. Konkrete Zahlenvorgaben erwartet er nicht.


ARD-Rechtsexperte: "Karlsruhe wird nur den Rahmnen abstecken" | tagesschau.de
Wie ich bereits schrieb: "Möller hat immer noch nicht begriffen, dass es dem Gericht um Artikel 1 geht und nicht um Artikel 3, wie er hier immer noch frech behauptet."
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:07   #111
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
tagesschau.de: Am Ende des Verfahrens steht also nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Regelsätze?
Möller: Zwangsläufig auf keinen Fall. Entscheidend ist nur, dass es der Gesetzgeber für alle gleich macht. Insofern könnte der Gesetzgeber auch in diesem Fall mit den Vorgaben des Gerichts bei den Regelsätzen runtergehen oder er sagt nach den gesetzlichen Vorgaben, wenn wir genauere statistische Erkenntnisse haben, müssen wir die Regelsätze erhöhen. Das Verfassungsgericht wird in die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bestimmt nicht eingreifen.
wie ich schon sagte, es geht nur um die Rahmenbedingungen, nicht um die Höhe, ich glaube das kann nicht nur er sehr gut beurteilen
Arania ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:12   #112
jane doe
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jane doe
Standard umwidmung?

Zitat von FR
Die heutige "Einkommens und Verbrauchsstudie (EVD)", die alle fünf Jahre auf der Grundlage von 60000 Haushalten durchgeführt wird, wurde als überlegen bezeichnet.

Allerdings wurden bei der so gewonnenen Bedarfsermittlung Kürzungen vorgenommen, die Fragen aufwerfen. Unklar ist, warum man den Bedarf für Strom pauschal um 15 Prozent kürzte. Die Statistiker räumten ein, dass man die einzelnen Posten anfangs nicht so detailliert erfasste wie jetzt. Nun seien genauere Ermittlungen erfolgt. Dies führte zu den Erhöhungen der Sätze im Juli 2009. [hervorhebung: jd]
und ich dachte schon, der regelsatz folgt der rentenerhöhung ...
jane doe ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:13   #113
physicus
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

nun arania, was dr.byrd sagen will ist, das nicht die regelsätze drann sind sondern wenn es um artikel 1 geht die gesamte gülle die sich h4 schimpft.

wenn festgestellt wird das h4 gegen den artikel 1 verstösst ist hatzIV geschichte!

dann brauchst du keine regelsätze mehr in dem sinne....

mfg physicus
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Alt 20.10.2009, 19:15   #114
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

dieses ist aber gar nicht Verhandlungssache, der Artikel wird nur zu Rate gezogen, mehr nicht
Arania ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:19   #115
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

tja eben drum, wenn es zu rate gezogen wird, dann wird es auch ein urteil in diese richtung geben, sollte das dann in etwa so lauten das die richter davon ausgehen das die h4 gesetze gegen den artikel 1 verstossen, wird der regierung garnichts anderes übrig bleiben als h4 über nacht ab zuschaffen, denn wenn etwas gegen das GG verstösst muss es SOFORT beendet werden ;)

nicht morgen oder 2010 sondern eben sofort ^^
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Alt 20.10.2009, 19:23   #116
wolliohne
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Pi mal Daumen minus X = Hartz IV

Bundesverfassungsgericht entscheidet
Ein Kommentar von Heribert Prantl


Hartz IV vor Gericht: Die Regelsätze der Bundesregierung sind nicht mehr als eine grobe Schätzung, die sich als Berechnung tarnt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet - Pi mal Daumen minus X = Hartz IV - Arbeit und Soziales - sueddeutsche.de
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Alt 20.10.2009, 19:24   #117
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Möller: "Entscheidend ist nur, dass es der Gesetzgeber für alle gleich macht."

wie ich schon sagte, es geht nur um die Rahmenbedingungen, nicht um die Höhe, ich glaube das kann nicht nur er sehr gut beurteilen
Das hätte der Herr Möller u.a. vielleicht gern, aber genau das reicht dem Gericht nicht aus. Das Gericht will mehr. Verfassungsrichter Papier sagte es ganz deutlich:

Zitat:
Der entscheidende Satz kommt von Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, kurz vor der Mittagspause. Er gibt den rechtlichen Hinweis, dass der Senat die Hartz-IV-Regeln vor allem am Artikel 1 des Grundgesetzes messen werde, am wichtigsten unter den vielen wichtigen Artikeln also, an der Menschenwürde.
Weiterlesen auf: StZ

Zitat:
Die Richter begnügen sich nämlich nicht mit einer Prüfung des Gleichheitsgebotes, sondern bringen nichts Geringeres als den Maßstab der Menschenwürde ins Spiel.
Weiterlesen auf: FAZ

Zitat:
Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier betont in der Verhandlung, das Problem am Artikel eins des Grundgesetzes, der Menschenwürde zu messen. Die Gerichte kritisierten dagegen bisher vor allem einen Verstoß gegen den Gleichheitsartikel drei...
Weiterlesen auf: Tagesspiegel
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:26   #118
wolliohne
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Kommentar: Des Menschen Wert und Würde | Frankfurter Rundschau - Top-News
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wolliohne ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:39   #119
physicus
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

nun wie auch immer es endet, ich hoffe für alle die unter hartz IV leiden, es wird erträglicher wenn es schon bestehen bleibt, was ich hingegen nicht hoffe.

mfg physicus
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Alt 20.10.2009, 19:47   #120
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Falls es eine "Anpassung" geben muss, wird sie so um die 420€ liegen. Wie einige Sozialverbände es schon errechnet haben.
 
Alt 20.10.2009, 19:54   #121
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Es geht nicht um die Festsetzung irgendeines Betrages, sondern um die Menschenwürde und die daraus abgeleitete Grundlage der Berechnung.

Zitat:
Dazu muss man wissen, dass der Erste Senat das Thema Hartz IV allem Anschein nach mit deutlich größerer Münze behandeln will als die Vorinstanzen. Nicht nur die Ungleichbehandlung von Hartz-IV- Empfängern im Kindesalter - von den Sozialrichtern beklagt - stehe im Vordergrund. Nach den Worten von Papier geht es um das «Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums» und was daraus konkret für den Gesetzgeber herzuleiten ist.


Dass es ein solches, auf Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip fußendes Grundrecht gibt, hatte Karlsruhe schon 1990 entschieden. Offen ist allerdings, welche Konsequenzen daraus für den Gesetzgeber folgen. Dürfen sich Regierung und Parlament - wenn es um die existenziellen Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins geht - auf ihren Gestaltungsspielraum berufen, mit dem sie sich sonst gern eine allzu peinliche verfassungsgerichtliche Kontrolle vom Leib halten? Darf der Bedarf der Ärmsten in der Gesellschaft «grob über den Daumen gepeilt werden», wie der als «Berichterstatter» federführende Richter Ferdinand Kirchhof fragte?
Weiterlesen auf: MZ
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:00   #122
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Es geht nicht um die Festsetzung irgendeines Betrages, sondern um die Menschenwürde und die daraus abgeleitete Grundlage der Berechnung.

Weiterlesen auf: MZ
Dann würden die sich auch gegen das Urteil des BSG richten.

Zitat:
Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern.

(Az: B 11b AS 1/06 R)
Da wird sich bestimmt auch die Politik, die Arbeitgeberverbände und andere "Kapitalisten" einmischen, da bei einer Anhebung der RS die untersten Löhne auch angehoben werden müssten, was wiederum den Gewinn schmälert.

 
Alt 20.10.2009, 20:00   #123
Rounddancer
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Nun, da wird beschlossen, daß die Regelsätze für Kinder in der jetzigen Art ihrer Bestimmung nicht verfassungsgemäß sind,- und dann wird eine großzügige Übergangszeit bestimmt, in der die Regierung ein alternatives System erstellen muß.
Rounddancer ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:03   #124
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@dr. (aber auch alle anderen)
Ich denke, wir sollten uns vor der Behauptung, Hartz IV würde kippen, tunlichst hüten. Hartz IV ist nämlich nicht allein der nicht-hinreichende Regelsatz, sondern Hartz IV ist eine hässlich Unterdrückungsmachninerie, deren Regeln ins komplette Lebensgefüge eines Menschen hineinreichen. Das kannst du mit einer simplen Erhöhung der Finanzen um schlappe 60 € nicht aufwiegen (schon allein deswegen, weil diese Erhöhung noch immer Wunschtraum ist). Viel eher sollten wir unsere Sensoren aktivieren, wenn eine derartige Erhöhung durchgezogen wird. Ich will dabei nicht unbedingt darauf hinaus, dass die Finanzierung dann in einigen Kommunen durchaus zum Desaster werden könnte - was mir zugegebenermaßen etwas egal ist -, sondern folgenden Aspekt polemisch beleuchten: "So, nun habt ihr eure Erhöhung. Und jetzt könnt ihr Schmarotzer endlich mal für euer Geld ranklotzen. Auf auf, Job suchen! Jetzt werden hier anderen Saiten aufgezogen. Und bist du nicht willig, ..."

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
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Mario Nette ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:03   #125
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Dann würden die sich auch gegen das Urteil des BSG richten.

Da wird sich bestimmt auch die Politik, die Arbeitgeberverbände und andere "Kapitalisten" einmischen, da bei einer Anhebung der RS die untersten Löhne auch angehoben werden müssten, was wiederum den Gewinn schmälert.


Genau. Da wird womöglich ein größeres Fass aufgemacht. Und wir müssen dazu beitragen, dass es so schnell nicht wieder zugemacht werden kann.
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