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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.10.2009, 15:10   #76
edy
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edy edy edy edy edy edy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hartz-IV: Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Regelsätze

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert und eine umfassende Prüfung angekündigt. ...
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Alt 20.10.2009, 15:22   #77
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo @all,

da bin ich jetzt aber gespannt, was konkret bei dieser Überprüfung rauskommt, also die gesamten Regelsätze erhöht werden oder nicht

meint ladydi12,

die heute gerne dabei gewesen wäre

Zitat von edy Beitrag anzeigen
Hartz-IV: Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Regelsätze

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert und eine umfassende Prüfung angekündigt. ...
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Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 20.10.2009, 15:25   #78
Gavroche
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

20.10.2009

Zitat:
Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Kindersätze

Die Bundesregierung hat vor dem Verfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze für Kinder verteidigt. Sozialminister Scholz erklärte, dass die Bundesregierung die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder als ausreichend erachte. Das jetzige System sei flexibel und lebensnah. ...
Wenn's nicht so traurig wäre...

news
 
Alt 20.10.2009, 15:26   #79
Catsy
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Catsy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

oh Gott, bis die das alles "umfassend" überprüft haben, sind wir schon mindestens bei Hartz VI angekommen - inkl. pauschaler Kürzungen für die "Krise"
Catsy ist offline  
Alt 20.10.2009, 15:30   #80
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tisinimo
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
oh Gott, bis die das alles "umfassend" überprüft haben, sind wir schon mindestens bei Hartz VI angekommen - inkl. pauschaler Kürzungen für die "Krise"
Oder Begraben..
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Erst wenn
der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet ihr feststellen,
dass man Geld nicht essen kann!
tisinimo ist offline  
Alt 20.10.2009, 15:32   #81
Catsy
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Catsy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Sozialminister Scholz erklärte, dass die Bundesregierung die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder als ausreichend erachte. Das jetzige System sei flexibel und lebensnah. ...

Na ja, was soll er auch anderes sagen - schließlich hat seine Partei die Sache ja erst auf den Weg gebracht und wie "lebensnah" die SPD zwischenzeitlich geworden ist, haben wir ja alle hinreichend erlebt .......

Da würde ich dann gerne mal den Vorschlag machen, die Pensionen der scheidenden Minister "lebensnah" anzupassen - auf 359,- Euro/Monat anstatt über 9.000 Euro .........
Catsy ist offline  
Alt 20.10.2009, 15:37   #82
vagabund
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

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Alt 20.10.2009, 15:55   #83
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Weiterlesen auf: SPON

Zitat:
Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder


Berlin - Der Prozess, der am Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen hat, könnte den Sozialstaat grundlegend verändern: Es geht um die Frage, ob die Hartz-IV-Regelsätze, die aktuell für rund 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren gelten, auf verfassungskonforme Weise berechnet worden sind, ob sie ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.


Für das Bundesarbeitsministerium - und vor allem für dessen Referat V B4, das die Sätze berechnet hat - könnte der Prozess unangenehm werden. Sollten die Richter die vom Ministeriumsreferat ausgearbeiteten Regelungen als verfassungswidrig einstufen, wäre das eine schallende Ohrfeige für den Staat.
Dass es dazu kommt, ist seit Dienstagmittag nicht mehr auszuschließen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Die relevanten Ansätze zum Beispiel für Kleidung oder die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs würden wohl so gewählt, dass man genau auf den üblichen Regelsatz komme, sagte Gerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Verhandlung über die gesetzlichen Leistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und deren Kinder.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 15:59   #84
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Karlsruhe will Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

Karlsruhe (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht will mit Blick auf die Hartz-IV-Leistungen für 7,3 Millionen Erwachsene und Kinder grundsätzlich entscheiden, was der Staat tun muss, um seinen Bürgern ein "menschenwürdiges Existenzminimum" zu ermöglichen. Dies kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag in Karlsruhe bei der Verhandlung über Berechnungsgrundlage und Höhe der Hartz-IV-Leistungen an.
Weiterlesen auf: TLZ.de
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Alt 20.10.2009, 16:08   #85
edy
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edy edy edy edy edy edy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Verfassungsrichter zweifeln an Hartz-IV-Sätzen für Kinder
Spiegel Online
Ist die Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zulässig? Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel und kündigt eine scharfe Prüfung an. ...
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Alt 20.10.2009, 16:38   #86
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hartz IV wackelt gehörig. Geben wir ihm jetzt den Todesstoß!

Zitat:
Nahezu der komplette Erste Senat ließ deutliche Zweifel an der Berechnung der 2005 eingeführten Hartz-IV-Leistungen erkennen. Leicht ironisch sprach Papier von einer «punktgerechten Landung», die der Gesetzgeber damals beim - politisch gewollten - Betrag von 345 Euro geschafft habe: «Sind die Zahlen wirklich valide, oder hat man die gegriffen, um auf 345 Euro zu kommen?», fragte Papier an die Adresse der Bundesregierung.

Zitat:
Die Skepsis der Karlsruher Richter reicht womöglich noch weiter. Viele ihrer Fragen richteten sich darauf, ob bereits der Regelsatz für Erwachsene - anfangs 345, heute 359 Euro - überhaupt richtig ermittelt worden sei. Grundlage dafür ist die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), mit der das Verbraucherverhalten der unteren 20 Prozent in der Einkommensskala erfasst werden.
Weiterlesen auf: Welt
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Alt 20.10.2009, 16:47   #87
vagabund
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Hartz IV wackelt gehörig. ...


wackeln allein reicht aber nicht
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Alt 20.10.2009, 16:53   #88
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Deswegen auch "Todesstoß". Wir dürfen uns da keinesfalls nur auf das Gericht verlassen, sondern selbst nochmal mobil machen.

Zitat:
Karlsruhe: Prüfung der Hartz-IV-Sätze

Das Bundesverfassungsgericht wird bis Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden, ob die Bezüge der derzeit 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger zur Abdeckung des Existenzminimums ausreichen. In der mündlichen Verhandlung darüber kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag überraschend an, dass nicht nur die Regelsätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen grundsätzlich überprüft werden.
Weiterlesen auf: Stern

So, so, das war also für den "Stern" gaaanz überraschend. Da kann man doch nur daran erkennen, auf welch niedrigem Niveau sich der Journalismus in diesem Land bewegt.
Die ganze Bande ist bis auf die Knochen korrupt.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:01   #89
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Scholz erklärte, dass die Bundesregierung die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder als ausreichend erachte. Das jetzige System sei flexibel und lebensnah. ...
Weiß denn der XXXX überhaupt, was er faselt und dass die Berechnung der Regelsätze aus dem vorigem Jahrtausend stammt?
Ich glaube nicht!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:02   #90
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
So, so, das war also für den "Stern" gaaanz überraschend. Da kann man doch nur daran erkennen, auf welch niedrigem Niveau sich der Journalismus in diesem Land bewegt.


Mit ein wenig journalistischer Sorgfalt hätte der Stern sich schon längst an den Bund Deutscher Sozialrichter wenden können.

Siehe auch das Interview des DLF mit Hans-Peter Jung:

Bund Deutscher Sozialrichter erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder
 
Alt 20.10.2009, 17:05   #91
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Weiß denn der XXXX überhaupt, was er faselt und dass die Berechnung der Regelsätze aus dem vorigem Jahrtausend stammt?
Ich glaube nicht!
Vor allem war er selbst gar nicht da, sondern schickte seinen Staatssekretär, der erst mal die Aufgabe hatte, die Rechtmäßigkeit der Klagen anzuzweifeln. Das haben die Richter aber gleich abgeschmettert.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:08   #92
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von canigou Beitrag anzeigen


Mit ein wenig journalistischer Sorgfalt hätte der Stern sich schon längst an den Bund Deutscher Sozialrichter wenden können.

Siehe auch das Interview des DLF mit Hans-Peter Jung:

Bund Deutscher Sozialrichter erwartet höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder
Ich meinte vor allem die Tatsache, dass es bei dem Verfahren um die Regelsätze insgesamt geht und nicht nur um die Kinderregelsätze. Das hat ja nun das Gericht eindeutig festgestellt.

In vielen Briefen und Mails habe ich immer wieder die Presse und auch den "Stern" darauf hingewiesen. - Ohne Reaktion.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:11   #93
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Besonders "interessant" dabei, - zugrunde lag auch noch 2004 der Warenkorb des Jahres 1997.
Ein 7 Jahre veralteter "Warenkorb" von DM-Zeiten.

"Kurios" ist an dieser Regelsatz-Berechnung mehr als nur die genaue "Punktlandung".
Kleeblatt ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:15   #94
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Im Endeffekt kann es ja auch nur um alle Sätze gehen; denn wenn einer schon nicht grundgesetzkonform erschaffen worden ist, wie sollten es dann die anderen sein? Laut Focus gibt es anschließend ein Grundsatzurteil.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:17   #95
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

So langsam merken es immer mehr Menschen: Jetzt ist Schluss mit lustig!
Aus diesem kleinen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit sollten wir neue Kräfte für Aktionen schöpfen.

Zitat:
Dauerbaustelle Hartz IV


Das Bundesverfassungsgericht hat schon so manches Mal mit seinen Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung das fürchten gelehrt. Und auch in Sachen Hartz IV scheinen die Karlsruher Bundesrichter an einem großen Wurf zu arbeiten. Am Dienstag verhandelten sie zum ersten Mal über die umstrittene Arbeitsmarktreform, die vor inzwischen fast fünf Jahren eingeführt wurde - und dabei äußerten sie ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regeln.
In der mündlichen Verhandlung stellten alle acht Bundesrichter mehrfach kritische Nachfragen zur Berechnung des Regelsatzes, der derzeit bei 359 Euro im Monat für eine alleinstehende Person liegt. Familien bekommen pro Person einen geringeren Betrag, der nach dem Alter der Kinder gestaffelt ist. Auf Bedenken stieß zudem, dass das Arbeitslosengeld II kaum Ausnahmeregelungen für Sonderbelastungen zulässt, etwa, wenn Hartz-IV-Empfänger wegen chronischer Erkrankungen dauerhaft teure Medikamente kaufen müssen. Außerdem sorgte auf der Richterbank für Unverständnis, dass die jährliche Anpassung der Höhe des Regelsatzes an die Renten und nicht etwa an die Preisentwicklung gekoppelt ist.
Weiterlesen auf: FAZ
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:25   #96
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das Bundesverfassungsgericht

Ablauf der Verhandlung
 
Alt 20.10.2009, 17:31   #97
Archibald
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Im Endeffekt kann es ja auch nur um alle Sätze gehen; denn wenn einer schon nicht grundgesetzkonform erschaffen worden ist, wie sollten es dann die anderen sein? Laut Focus gibt es anschließend ein Grundsatzurteil.
Dieses Grundsatzurteil ist auch bitter nötig. Am liebsten würden diese Kapitallobbyisten in Politikerämtern das Existenzminimum in Form einer Nährlösung leisten. Erschreckend und bezeichnend dabei ist immer wieder die Unterstützung dieses Weges von Seiten der Medien.

LG, Archibald
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"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:34   #98
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Es geht um Artikel 1, es geht um die Menschenwürde. Endlich!!!


Zitat:
Der entscheidende Satz kommt von Hans-Jürgen Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, kurz vor der Mittagspause. Er gibt den rechtlichen Hinweis, dass der Senat die Hartz-IV-Regeln vor allem am Artikel 1 des Grundgesetzes messen werde, am wichtigsten unter den vielen wichtigen Artikeln also, an der Menschenwürde. Die Verfassungsrichter fragen sich und die Prozessbeteiligten, ob das Arbeitslosengeld II "ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährt", so Papier. Und sie interessieren sich nur am Rande dafür, ob die Regeln für Hartz IV auf eine korrekte, nachvollziehbare und von Willkür freie Weise zustande gekommen sind. Diese Frage hatte sich noch das Bundessozialgericht gestellt, das zwei der am Dienstag in Karlsruhe verhandelten Fälle den Verfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt hatte.
Zitat:
Welch ein Glück für die Armen, dass wenigstens einer der Kläger, Thomas ******, sich vor die hohen Richter getraut hat und seine Interessen auch selbst vertrat.
Weiterlesn auf: StZ

Nochmal, Danke Thomas, dass Du Dich nie hast ablenken lassen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:39   #99
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Ein kleiner Junge gegen die Bundesrepublik Deutschland

Tobias ist neun Jahre alt, Hartz-IV-Empfänger – und Gegenstand einer Klage am Bundesverfassungsgericht, die Folgen in Milliardenhöhe haben könnte.
Bei Familie Kerber-Schiel aus Dortmund ist Geld chronisch knapp. Als Empfänger des Hartz-IV-Geldes im deutschen Sozialsystem bekommen die Eltern von drei Kindern im Alter von zwei, neun und zwölf Jahren pro Monat genau 1363 Euro ausgezahlt – neben den Mietkosten, die der Vater als gering bezahlter Lagerarbeiter in einem Möbelhaus nicht aufbringen kann. Weil sein Lohn mit der Sozialhilfe verrechnet wird, stehen der Familie zum Leben insgesamt 1630 Euro zur Verfügung.
Für Tobias gibt es dabei genau 251 Euro, 60 Prozent des Hartz-IV-Satzes. Viel zu wenig für wechselnde Schuhe für den wachsenden Jungen, wie die Mutter der Familie vor rund vier Jahren fand, für den Mitgliedsbeitrag in einem Fussballverein, für den Eintritt ins Schwimmbad – also für ein normales Leben eines Kindes. Nach einer Beschwerde bei den Sozialämtern schaltete sie einen Anwalt ein, der sich vom Sozialgericht über das Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht hochklagte, das den Regelsatz für Hartz-IV-Kinder für verfassungswidrig erklärte.
Ein kleiner Junge gegen die Bundesrepublik Deutschland - News Ausland: Europa - tagesanzeiger.ch

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Alt 20.10.2009, 17:47   #100
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hartz IV - alles Makulatur. Böse Klatsche für die Bundesregierung. Alle Regelsätze auf dem Prüfstand.

Jetzt sollten wir mobil machen.

Zitat:
REPORTAGE: "Gewisse Unschärfe beim Erfassen der Realität"
Karlsruhe fordert menschenwürdiges Existenzminimum

Wenn der Anschein nicht trügt, den die mündliche Verhandlung zu den Hartz-IV-Gesetzen am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht machte, dann sind alle schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zum Punkt Arbeit und Soziales demnächst Makulatur: Die Richter wollen nach den Worten ihres Präsidenten Hans-Jürgen Papier ein "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" ausgestalten und dessen Inhalte und Grenzen festzurren. Dass dann die Regelsätze von bis zu 359 Euro für Erwachsene und 287 Euro für Kinder vermutlich angehoben werden müssen, wurde ebenfalls deutlich. Offen blieb nur, um wie viel.
Weiterlesen auf: Rheinpfalz.de
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