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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.02.2010, 08:19   #901
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Jetzt wird's allmählich kompliziert und geht in die Tiefen bürgerlicher Juristerei - das Zuhause von Winkeladvokaten.
Wie gesagt, ich weiß nicht ob ich richtig liege. Deine Meinung würde mich aber schon mal interessieren.
 
Alt 19.02.2010, 09:28   #902
Archibald
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Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
...
Es gibt, darauf habe ich in diesem Thread hingewiesen, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde von Deutschland ratifiziert. In dessen Artikel 6, Abs. 1, wurde das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Auch hier sollte man davon ausgehen, dass dieser Artikel, der Pakt ging aus der Menschenrechtserklärung hervor, in den Artikel 1, GG, "einfließt".
Ein Recht auf Arbeit wurde in den Gesetzesmaterialien zu HartzIV anerkannt und findet dort auch direkt Erwähnung, Das Problem dabei ist, dass dieses Recht 1.) dazu missbraucht wird Sanktionen und die anderen Instrumente (Fordern) zum Entzug des Existenzminimums zu rechtfertigen und 2.) ist dieses Recht auf Arbeit alleine Wasser auf die Mühlen derer ist, die da immer wieder Arbeit mit Sozialhilfesätzen als Entlohnung fordern.

Wir müssen vor einem höheren Gericht dahingehend ein Urteil erwirken dass besagt, dass es der Menschenwürde ebenso entspricht, Arbeit unabhängig von Sozialleistungen zu bekommen um dem Jahrelangen unterliegen des Sanktionsdamokles in immer wieder neuen 1 EuroJobs und Bewerbertrainings etc. auch wieder entkommen zu können, ganz wie es SGBII § 1 bereits jetzt ermöglicht.

Zitat:
...und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. ...
Damit kann der Einzelne imho auch gegen Jahrelang immer wieder sinnlos verordneten EGVs vorgehen.

Ich persönlich würde bereits nach der 2. erfolglos hinter mich gebrachten EGV vor Gericht ziehen und die bisher nicht erhaltene "Eingliederung" einfordern oder alternativ einen Schutz - entsprechend der Menschenwürde - gegen diese dann nachweislich sinnlosen EGVs und der daraus resultierenden staatlichen Drohhaltung einfordern um somit letztlich auch dem Steuerzahler Kosten zu sparen.

Ich bin ja immer bereit zu Arbeiten und SGB II § 1 zu befolgen, allerdings lasse ich mich nicht sinnlos und fortgesetzt, letztlich nur zu Zwecken schöner, allein politisch dienlicher Statistiken, in Verschiebebahnhöfen des Sozialsystems. also 1E-Jobs etc. parken. Das widerspricht der Intention des Gesetzgebers zu HartzIV genauso, wie es meine Menschenwürde missachtet und mich zum reinen Objekt staatlichen Handelns macht.

Die Frage die sich stellt ist: Darf man eine Bürger nach GG, aufgtund eines nicht selbst verschuldeten Zustatndes wie den der Erwerbslosigkeit, fortgesetzt in einer entwürdigenden, dem Tanz des Bären auf einer heißen Herdplatte gleichkommenden Situation halten?

Soweit dazu erstmal....

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
Alt 19.02.2010, 11:31   #903
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Im Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte steht nichts vom Menschenrecht auf Arbeit

Im Artikel 6 steht

Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Im Artikel 23 dieser besagten Erklärung steht das Menschenrecht auf Arbeit

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Im verlogenen, hinterhältigen Arbeitslosenrecht der BRD sehe ich den Schutz der selbsternannten Leistungselite über ihre eigenen Netzwerke, z.B. Arbeitgeberverbände, INSW, Konvent für Deutschland, ifo-Institut, die öffentliche Meinung manipulierende, pseudowissenschaftliche Glaskugel-Wahrsager-Meinungsumfrageinstitute wie Noelle-Neumann, steuergeldwaschende Bertelsmann-Stiftung, Bildzeitung, Spiegel, Stern, FAZ, ..., Rotarier, Lionsclub, Freimaurer dafür zu sorgen, daß die gesamte Bevölkerung den freien Zugang aus allen sozialen Klassen und Schichten zu Bildung und Arbeit nicht erhält.

Die Zumutbarkeitsregeln im Arbeitslosenrecht im § 121 SGB III und im verfassungswidrigen § 10 SGB II dienen dazu, die Arbeitslosen sozial unten zu halten, ihnen die Existenzgrundlage ständig zu rauben und zu gefähden, indem man ihnen unhaltbare Kostenbelastungen und keinen Zugang zu leistungsorientierter, sozialpflichtversicherter und lohnsteuerpflichtiger Arbeit zu Tarifbedingungen zu ermöglichen.

Deshalb auch das salbungsvolle, hinterhältige Gewäsch von der Notwendigkeit des 3gliedrigen Bildungssystems mit der Schutzbehauptung der elitären Oberschicht der Reichen, Schönen aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen:

Das 3gliedrige Bildungssystem schaffe die soziale Chancengleichheit je nach persönlicher Eignung und Begabung, weil

- die Hauptschule für die praktisch begabten Blödiane,
- die Realschule für die praktisch-geistig Halbbemittelten und
- das Gymnasium mit anschließender Hochschul- und universitärer Ausbildung für die Leistungselite - den Nachwuchs der Politiker, Bürokraten und Unternehmer geeignet zweckmäßig wäre. Das hätte sich seit Jahrzehnten bewährt.

Die Reichen und Schönen benutzen ihre Netzwerke, um gegen eine Einheitsschule Stimmung zu machen und jegliche Bildungsreformen, die in diese Richtung läuft zu untergraben. siehe dazu brandaktuell die ARD-/NDR-Sendung "Panorama" vom 18.02.2010: Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben

In Hamburg tobt derzeit ein Kampf. Es ist der Kampf einer Gruppe aus dem Bürgertum. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen und vor allem mit viel Macht und Geld gegen die Ablösung des bestehenden dreigliedrigen Schulsystems. Ein Schulsystem, das sich nach Meinung vieler führender Wissenschaftler selbst überholt hat.

Das Hamburger Aktionsbündnis "Wir wollen lernen" sieht das anders. Die vor allem von gut situierten Eltern getragenen Gruppe führt einen Glaubenskampf für das Gymnasium und gegen längeres, gemeinsames Lernen. Ihnen ist Elitenförderung offenbar wichtiger als ein breites Bildungsangebot für alle Kinder: "Weil wir dafür sind, dass die Kinder früher separiert werden, für ein leistungsorientiertes Schulsystem", sagt eine Reformgegnerin. Wer später ein Handwerk lerne, brauche schließlich kein Abitur: "Wir haben ja systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat herangezüchtet, dass für die wissenschaftliche Laufbahn und auch eine gehobene Laufbahn gar nicht fähig ist".

Panorama über Eltern, die mit Geld und Beziehungen Klassenkampf offenbar von oben nach unten betreiben.

Video: Kampf um Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben

Sehr deutlich wird die soziale Abschottung nach unten in diesem Video: "Wir haben ja systematisch ein akademisches Proletariat herangezüchtet"

Der Nachwuchs der Schönen und Reichen soll ungestört und konkurrenzlos den freien Zugang zu Luxuspositionen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Justiz usw. behalten und keinem Konkurrenzdruck von unten ausgeliefert werden. Deshalb bietet man dieser sozialschmarotzenden Klasse der Bourgeoisie auch die Privatschulen an, die aus öffentlichen Haushalten, also vom normalen Bürger mit Zuschüssen bezuschußt werden.

Den Zugang zu höherer Bildung und besseren Jobchancen verhindert man für die Angehörigen der sozialen Klassen und Schichten der Arbeiter und Angestellten, der Kleinbauern, Handwerker und Händler, indem man

- den Arbeitslosen eine Armutsnotbildungsindustrie anbietet, wo man nur wertlose Zertifikate am Ende des Lehrgangs erhält,

ARD/WDR, Sendung exklusiv: Die Armutsindustrie

Die Armutsindustrie Teil 1

Die Armutsindustrie Teil 2

Die Armutsindustrie Teil 3

- die Generation Endlos-Praktikum ohne Bildungsinhalte einrichtet,
- höhere Bildung für den Nachwuchs des sozial unten befindlichen Bevölkerungsteils nur mit der Aussicht auf lebenslange befristete, schlecht bezahlten Minijob oder 1-Euro-Jobs vergällt oder
- eine Berufsaus- und -weiterbildung auf Kredit- oder Studiengebührbasis anbietet, warauf man sich und seine Familie garantiert verschulden wird. Oder man muß neben dem Studizum durch Nebenjobs sein Studium finanzieren

Bestätigt wird diese beruflichen Karrierehindernisse durch solche Mitteilungen wie

Spiegel-Online: Bayerische Lehrin wird strafversetzt wegen guter Noten - Grundschul-Rebellin erhält Courage-Preis

freitag.de - Privatisierung der Bildung , Teil 1 Vom Menschenrecht zur Markenware

freitag.de - Privatisierung der Bildung, Teil 2 Jede Schule ein kleines Unternehmen

freitag.de - Privatisierung der Bildung, Teil 3 Die Vertiefung der Unterschiede

freitag.de - Privatisierung der Bildung, Teil 4 Zukunft Alma Mater GmbH

Privatisierung der Bildung, Teil 5 There is no business like school-business

Bildungschancen sind auch Jobchancen und Chancen für einen menschwürdiges, sozial abgesichertes Erwerbsleben, Sicherheit bei Unfall, Krankheit, Behinderung, Alter usw.

Ganz deutlich wird die Diskriminierung durch FDP, CDU, CSU und ihre gutbetuchte Wählerklientel von Pfeffersäcken in diesem Presseartikel:

Stern vom 21.10.2007: Eliteforscher Hartmann - "Zum Manager wird man geboren"

Da heißt es auf Seite 2:

Zitat Anfang:

"... Als "Auslese der Besten".

Das ist eine Definition, die nichts mit unserer Wirklichkeit zu tun hat. Ich habe gerade in einer Studie Frankreich, Großbritannien - also Länder mit Elite-Einrichtungen - untersucht, habe mir auch die USA angeschaut: Es gibt definitiv keinen Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seinen elitären Bildungseinrichtungen. Was es allerdings eindeutig gibt: Je exklusiver und teurer die Elite- Einrichtungen sind, desto größer sind die sozialen Unterschiede, desto aggressiver sind auch die Lebensbedingungen, desto rauer der Alltag. In Großbritannien und in den USA ist jeder Fünfte arm - in Skandinavien jeder Zehnte. Die Wahrscheinlichkeit, in Großbritannien oder in den USA überfallen, ausgeraubt oder ermordet zu werden, ist um ein Vielfaches höher als in den skandinavischen Ländern. Wir sind eindeutig auf dem Weg zum rauen, zum amerikanischen Modell. ...

... In den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts studierte ich als Stipendiat in den USA am Amherst College, dort trafen sich die Kinder der Geld-, Finanz- und Adelsaristokratie. Ein paar Kilometer von unserem Campus entfernt war die staatliche Universität von Massachusetts. Für die Amherstianer hieß sie nur "the zoo", die Affen dort. Also: Die Begüterten schauen voll elitärer Verachtung nach unten, man weiß, was man hat, weiß, wer man ist. Ja, wir gehen in dieselbe Richtung. Und in vielleicht 20 Jahren - wenn die Bevölkerung sich nicht wehrt - werden wir Elite-Universitäten und Elite-Schulen haben. Es werden daraus dann enge, lebenslange Netzwerke entstehen, die Elite wird dann noch homogener als bisher, sie wird sich noch besser abschotten, sie wird ihre Interessen noch besser durchsetzen können. Es wird dann, von Kindesbeinen an, soziale Trennungen, zwei Welten geben. Der Trend ist eindeutig: hin zu mehr Ungerechtigkeit. ..."

Zitat Ende

Das passt auch hervorragend zur sozialen Ausselektierung durch das bundesdeutsche, 3gliedrige Bildungssystem und der Arbeitslosenverwaltungspolitik durch CDU/CSU/FDP.

Diese sozial diskriminierende 3-Gliedrigkeit zieht sich durch ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens

- im Arbeitslosenrecht: Einteilung der Arbeitslosen in Marktkunden, Beratungskunden und hoffnungslosen Betreuungskunden

- in Arbeitslosen, die sich ihre Sozialrecht durch Zahlung einer Eintrittsgebühr zwischen 75 und 150 Euro bei Sozialgerichten leisten können und solchen, die nicht über diese finanziellen Mittel verfügen. Die Bundesregierung hat gleichzeitig die Zugangsmöglichkeiten zur Erstberatungshilfe und zur Prozeßhilfe erheblich erschwert. Das kommt einer von CDU/CSU/FDP und ihrer gutbetuchten Wählerklientel organisierten Entrechtung der Arbeitslosen gleich.

Da hat sich seit Abschaffung der deutschen Kleinstaaterei mit adligen Feudalherren nichts verbessert. Rechtsprechung heißt Machtausübung und die wird in der BRD gegen das eigene Volk ausgeübt.

Zu Zeiten der deutschen Kleinstaaterei gab es schon mal heftige Gesellschaftskritik in einem Brandbrief des Schriftstellers Georg Büchner in seiner Flugschrift "Der Hessische Landbote" vom Juli 1834.

Zum Thema Justiz in Deutschland sagte damals Georg Büchner:

"... Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an die Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euern Nachbar verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staats wegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird; damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen; klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und daß diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: wo sind die Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die Recht sprächen? – Die Ketten eurer Vogelsberger Mitbürger, die man nach Rockenburg schleppte, werden euch Antwort geben.

Und will endlich ein Richter oder ein andrer Beamte von den wenigen, welchen das Recht und das gemeine Wohl lieber ist als ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat und kein Volksschinder sein, so wird er von den obersten Räten des Fürsten selber geschunden. ..."

Es hat sich so gut wie nichts zum Vorteil des Volkes geändert. Die Justiz dient der herrschenden, sozialschmarotzenden, selbsternannten Leistungselite.

Im Gesundheitswesen gibt es auch die Mehrgliedrigkeit:

- Die selbsternannte Leistungselite, z.B. in Gestalt der Unternehmer erhält Steuergeschenke und Geschenke zu Sozialversicherungen. Die Arbeitgeberanteile sind künftig auf eine gleichbleibende Höhe eingefroren.
- Sämtlich weiter entstehende Kostensteigerungen hat der Otto Normalbürger über Praxisgebühren, Zuzahlungen, Zuschläge, Kopfpauschalen zu zahlen. Das bei steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Reallöhnen.

In der politischen Willensbildung und -äußerung finden wir auch die sozial ausgrenzende 3Gliederung:

- Wähler, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen und deshalb den Wahlen fern bleiben. Sie schaden so ihren eigenen Interessenvertretern und stärken die machtausübende Feinde des Volkes,
- Wähler, die ihrer Klientelpartei die Stimme geben und sich politische und wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen versprechen - Mövenpick-Parteien zum Beispiel und
- keine Wähler, sondern die selbsternannte, machtmißbrauchende Leistungselite, die sich ihre politische und wirtschaftliche Macht einkauft und somit das Wahlsystem und die Demokratie nicht braucht. Es sind praktisch die Vertreter der Diktatur von Kapital und Profit.

Ich bezweifle sehr, daß es in der BRD die Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat fürs Volk ohne Ansehen der Person und der sozialen Stellung für alle gleichermaßen gibt.

Das Staatsprinzip dieses Landes und das Geschäftsprinzip der Unternehmer heißt BeExkrementn des Volkes im großen wie im kleinen Stil. Die Machtausübenden in diesem Land betrügen, belügen, berauben, bestehlen, enteignen das eigene Volk und lassen es gezielt und vorsätzlich verarmen und verelenden.

Warum wettert Westerwelle so gegen die Arbeitslosen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen?

Seine Politik der Steuergeschenke an Banken, Wirtschaft und seine Wählerklientel wird nicht realisierbar werden, angesichts des sozialen Elends, das durch massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit verursacht wurde und die Existenzgrundlagen der Arbeitslosen bekämpft. Die Langzeitarbeitslosen müssen besser gestellt werden und besseren Zugang zur menschenwürdiger, steuer- und sozialbeitragspflichtiger Erwerbsarbeit unter Tarifbedingungen flächendeckend wieder zurückerhalten. So spart man langfristig sich die sinnlose Finanzierung der von Unternehmern verursachten Arbeitslosigkeit und schmälert die Unternehmensprofite.
Die Politik der Steuergeschenke geht auch nicht auf, weil aktuell in der EU Griechenland und demnächst Spanien und Portugal durch erhöhte Steuer- und Beitragsleistungen zu unterstützen sind. Andernfalls zerbricht die Scheiß-Unternehmer-Europa-Einheit und der Ex-Einheitskanzler Kohl mitsamt seinem Ex-Bundesfinanzminister Waigel stehen vor Ihrem Europaeinheitsscherbenhaufen.

Das kommt eben raus bei kapitalistischer Privatwirtschaft, wenn jeder nur aus seinen eigennützigen Vorteil auf Kosten der Gemeinschaft aus ist, sich so verhält, daß nach ihm die Sintflut kommen kann.
jockel ist offline  
Alt 19.02.2010, 11:45   #904
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Im Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte steht nichts vom Menschenrecht auf Arbeit
Das weiß ich auch. Davon schrieb ich aber auch nicht. Ich schrieb vom "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte". In dessen Artikel 6, Abs. 1, findet man das Recht auf Arbeit.

Zitat:
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
 
Alt 19.02.2010, 12:13   #905
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Das weiß ich auch. Davon schrieb ich aber auch nicht. Ich schrieb vom "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte". In dessen Artikel 6, Abs. 1, findet man das Recht auf Arbeit.
Zitat:
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documen...ations/ger.pdf



Zitat:
Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Wenn man das liest, scheinen für einige Politiker die Elos ein "würdeloses Pack" zu sein.
 
Alt 19.02.2010, 12:52   #906
jane doe
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jane doe
Standard recht auf arbeit? wir in nrw!

Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Zitat:
Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.

[hervorhebung: j/d]
jane doe ist offline  
Alt 19.02.2010, 19:20   #907
jockel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Noch schlimmer - Arbeitslose werden nicht nur als "würdeloses Pack" von der Leistungselite angesehen und vom Marktschreier Westerwelle so oder ähnlich tituliert (Arbeitslose = altrömische Dekadenz), sondern wir sind für die Abschaum, der sich auf eigene Kosten selbst zu entsorgen hat, wenn die Leistungselite den Abschaum bis auf's Letzte ausgeplündert hat.

Die neoliberale Leistungelite in Politik, Verwaltung und Wirtschaft sorgt über ihre "Netzwerke" schon dafür, daß alle Sozialsysteme (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) durch eben sie systematisch zerschlagen werden. In Augen von Westerwelle sind Sozialsysteme überflüssiger Sozialismus.

“Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.”

(Michael Rogowski, Vorsitzender des Kapitalistenverbandes BDI, am 16.12.2004 auf PHOENIX)

Apropos: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“

Was ist denn nun altrömische Dekadenz in der römischen Antike gewesen?

Viele FDP-Anhänger wissen mit dem Begriff nichts anzufangen, weil sie sich für Geschichte der Sklavenhaltergesellschaften nicht interessieren, plappern aber dieses Schlagwort nach.

Im römischen Weltreich gab es die freien Bürger, die man auch Patrizier nannte. Sie waren, die machtausübende, adlige Oberschicht im antikem Rom. Die Untertanen waren die Plebejer. Die Sklaven waren die dritte, Klasse - völlig rechtlos. Die hatten ihre Haus-, Feld- und Bergwerkssklaven, von denen auf ihren Besitzungen schuften durften und den Reichtum dieser Patrizier erwirtschafteten. Patrizier hatten als Einzige die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Stimmrechte in den Parlamenten und sicherten sich über eigens für sich selbst geschaffene Gesetze ihre politische und wirtschaftliche Macht.

Ständekämpfe im antiken Rom

Wenn sie mal nicht mit ihrem Machterhalt beschäftigt waren, feierten sie ungezügelte Freß-, Sauf- und Rauschorgien, förderten Prostitution und kriminelle Machenschaften, machten alles käuflch, ließen sich von Haussklaven verhätscheln und umsorgen und nach dieser Völlerei wieder gesundkurieren. Sie lebten in Protz, Prunk und Luxus. Das ist eben der Lebensstil der Reichen und Schönen, wenn sie mit sich und der Zeit nichts anzufangen wissen und ihren Reichtum verschwenden. Zu geistigen Höhenflügen in Bildung, Literatur, Kunst und Kultur sind sie folgllich auch nicht gekommen. Sie führten ein Leben als Schmarotzer. Diesen unnützen Lebensstil nennt man dekadent.

Es ist gemeint, daß sich reiche Leute auf Kosten arbeitender Menschen ausruhen, keinen Anstand, Moral und Sitte haben, Rücksicht und Solidarität mit Mitmenschen ausüben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbricht zwischen den Menschen, weil nur noch Eigensucht und Ellenbogen regiert. Dann zerfällt die Gesellschaft vor lauter Egoismus und Individualismus.

Wenn denn Westerwelle recht haben sollte, dann soll er mir mal die Arbeitslosen zeigen, die mit einem monatlichen Regelsatz von 359 Euro Freß- und Sauforgien zelebrieren und in dem Zustand faul auf Liegen rumhängen.

Diese Dekadenz paßt doch eher zu seiner Schickimicki-Wählerklientel, Bussi-Bussi-Gesellschaft und Steuerhinterzieherkumpane aus den neoliberalen Netzwerken. Richtiges Arbeiten haben diese Vertreter doch nie nötig, um aus eigener Anstrengung für den Lebensunterhalt sorgen zu müssen.

Auch unsere christlichen Kirchenfürsten waren und sind dekadent, wenn sie "Wasser predigen und heimlich Wein saufen".

Beispiele für Dekadenz in der Kirche:

Aus der ZDF-Dokumentarserie Terra X: Imperium der Päpste -1. Duell zwischen Kreuz und Krone

Aus der ZDF-Dokumentarserie Terra X: Imperium der Päpste - 2. Das neue Herrschaftsprinzip

Aus der ZDF-Dokumentarserie Terra X: Imperium der Päpste - 3. Flammen über Rom

Aus der Reihe: Schätze der Welt - Erbe der Menschheit: Avignon - Exil der Päbste

aus dem Begleittext dieses Sendebeitrags:

"... Mittelpunkt der provenzialischen Stadt ist die mächtige gotische Festung, die Kirche und Palast zugleich war. "Diese Burg des Glaubens" entstand im 14. Jahrhundert, als der Papst vor kriegerischen Unruhen aus Rom fliehen musste. Die Kurie geriet unter den Machteinfluss des französischen Königs und das römische Papsttum wurde nach Avignon gezwungen. "Wo der Papst ist, da ist Rom". Benedikt XII. verlieh mit dem Bau des mächtigen Palastes dem päpstlichen Exil noch mehr Würde und Glanz. Sein Nachfolger Klemens VI. kaufte Avignon für 80.000 Golddukaten und begründete damit endgültig den päpstlichen Hof, der sich mit Ablassgeldern zu einem der glanzvollsten Höfe des mittelalterlichen Europa entwickelte. Sieben französische Päpste residierten in Avignon. 67 Jahre war die Stadt Sitz des Heiligen Stuhls und Zentrum der Christenheit. ...

... Um die Legitimation des päpstlichen Sitzes in Avignon fern von Rom zu festigen, ließ Benedikt XII. eine Kapelle bauen, die dem "Heiligen Martial" geweiht wurde. Eine Legende erzählt, das Petrus ihn als Apostel nach Gallien sandte. Auf Grund der grossen Erfolge seiner Missionierung spricht man von St. Martial als Ahnherrn der Päpste von Avignon. Der französische Maler Matteo Giovanetti, künstlerischer Berater des Papstes, bemalte die Kapelle mit Szenen aus dem Leben des Heiligen. Und in dieser Kapelle wählten die Kardinäle aus ihrer Mitte jeweils den neuen Papst. Nur das einstimmige Ergebnis beendete das Konklave. Das Papsttum brachte nicht nur Macht und Kultur nach Avignon. Grosszügig förderten die Päpste als Mäzene Kunst, Literatur und Wissenschaft. Die Vorliebe des Papstes Klemens für ausgefallenes Dekor, findet sich in den Fresken seines Arbeitszimmers wieder. Die Wandmalereien zeigen herrschaftliche Vergnügungen wie Fischfang und Jagd, die auch zu den Privilegien am päpstlichen Hofe zählten. Tatsächlich gab es im Palast einen Teich, der für die üppigen Mahlzeiten den frischen Fisch lieferte. Die naive Gestaltung der Tiere, Vogelfänger und Falkenjäger wurde dem Stil zeitgenössischer französischer Hofmalerei nachempfunden. Diese Fresken schlummerten Jahrhunderte unter einer dicken Farbschicht.

Die grosse Ehrentreppe sollte den päpstlichen Zeremonien noch mehr Würde verleihen. Der Weg führte auch zur Schmuckkammer, in der der Papst jeweils am vierten Fastensonntag auserwählten Fürsten die "Goldene Rose" überreichte - Symbol des Frühlings, der Schönheit und des Duftes der Tugend. Ein mit Rosenöl getränktes Stück Leinen war in den Blütenblättern versteckt, damit die Rose aus vergoldetem Silber wirklich duftete.
Diese "Goldene Rose" bekam Herzog Albrecht von Bayern als Stifter von Kloster Andechs geschenkt. Im Engelsturm, zwischen Schatzkammer und Bibliothek, lag das päpstliche Schlafzimmer, meist spartanisch möbliert. Neben dem Bett, das mit Seidenvorhängen zu schließen war, gab es Tisch, Schemel, Truhen und den Papststuhl. Die Päpste des Mittelalters liebten farbenprächtiges Dekor. Der prunkliebende Klemens VI. ließ beim Bau des neuen Palastes sein Schlafzimmer ausmalen. Der Fussboden erhielt glasierte Fliesen mit ungewöhnlichen Farbkombinationen. Zur abendlichen Unterhaltung innerhalb der düsteren Mauern, ließ der Papst Käfige mit Nachtigallen aufstellen. ...

... In der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts zählte Avignon zu den einflussreichsten Metropolen in Europa. Doch in der Zeit wirtschaftlicher und kultureller Blüte, zeigte sich auch die Vergänglichkeit des Reichtums. Die Verschwendungssucht der Päpste, Korruption, Geldschneiderei und Ämterschacher beschleunigten den Autoritätsverlust des "Heiligen Stuhls" von Avignon. In Rom und Pisa wurden Gegenpäpste gewählt. Das "Grosse Abendländische Schisma", die Kirchenspaltung, stürzte die Christenheit in eine tiefgreifende Verunsicherung. Das Papsttum in Avignon endete 1376. Nach der sogenannten "Babylonischen Gefangenschaft" wurde Rom wieder Sitz der Päpste. ..."

Auch der Ablaßhandel, den Martin Luther mit dem Anschlag seiner 95 Thesen an die Wittenberger Schloßkirche kritisierte, ist Ausdruck von Dekadenz. Mit den Erlösen aus dem Ablaßhandel wurde in Rom der Petersdom errichtet.

Dekadenz in der BRD ist die Umweltpolitik: Die Verschmutzungszertifikate, die die Bundesregierung der Stromindustrie schenkte und mit denen sie schwunghaften Handel betreiben, ist moderner Ablaßhandel.

ARD/WDR, Sendung "Monitor" vom Nr. 583 vom 04.09.2008: Gut gemeint, schlecht fürs Klima?
Das Milliarden-Geschäft mit C02-Zertifikaten



Dekanz bei Herrschern:

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Arte: Serie Vom Pionier zum Millionär - 4. Teil Johann Jakob Astor - Der reichste Mann Amerikas

Auch die goldenen Zwanziger in der Weimarer Republik waren von Dekadenz geprägt - siehe auch Song "Money makes the World do round" aus dem Musical "Cabaret" beschreibt den Lebenstil der Reichen während der Wirtschaftsinflation der Zwanziger Jahre.

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ARD-Dokumentation: Die Zwanziger Jahre - Tanz auf dem Vulkan

Ernst Busch: Stempellied (1929)
jockel ist offline  
Alt 21.02.2010, 22:24   #908
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die Unternehmerparteien und Vertreter wie Guido Westerwelle - Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel II und Stellvertreter der Bundeskanzlerin
  • Thilo Sarrazin - Ex-Finanzsenator Berlins - heute Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank
  • Heinz Buschkowsky - Bezirkbürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln
  • Roland Koch - Hessens Ministerpräsident
regen sich auf über faule, dekadente Sozialschmarotzer, die in Parallelwelten leben. Dazu zeigen sie auf Zigeuner, ausländische Gastarbeiter, Langzeitarbeitslose, die gefälligst einer lohnlosen Zwangsarbeit nach Vorbild des Reichsarbeitsdienstes oder der KZ-Häftlinge für deutsche Großunternehmen nachgehen sollen.

Ich hätte da mal ein Beispiel von gutbetuchten altrömisch lebenden, dekadenten Sozialschmarotzern, die vom geraubten Geldern Ihrer Untertanen leben ohne je einen Handschlag in Form von Arbeit als erbrachten gegenleistung.

Programmvorschau: ARD, Filmdokumentation "Die da oben - Deutschlands Millionäre", 22.02.2010, 21:00 Uhr

Film von Michael Wech und Hanns-Bruno Kammertöns
Polo-Spielen auf Mallorca, Champagnertrinken in Monte Carlo, Golfen auf Sylt - Deutschlands Millionäre haben sich in einer Parallelgesellschaft eingerichtet. Viele leben in einer Welt mit eigenen Werten, eigenen Codes, abgeschirmt, für Außenstehende kaum einsehbar. Grundsätzliche Fragen durchdringen nur gelegentlich die hohen Mauern dieser Welt: Was machen Menschen mit Geld? Und was macht das Geld mit den Menschen?
Die Schere zwischen Arm und Reich Klafft auch in Deutschland immer weiter auseinander. Die Abkapselung und Entfremdung der Wirtschaftlichen Gesellschaft Eliten stellt die vor Zerreißproben - vor allem in Zeiten von Insolvenzen und Massenentlassungen. Der moralische Druck auf "die da oben" wächst. Deutschlands Millionäre - allesamt Egoisten mit Neigung zum Müßiggang? Ganz so einfach ist es nicht. Auch ausgelöst durch die Finanz-und Wirtschaftskrise platt einige Superreiche ihr Gewissen. Dürften doch sie bleiben Ausnahmen. Die Autoren Hanns-Bruno Kammertöns und Michael Wech haben sich monatelang in Kreisen bewegt, die von der großen Krise Weitgehend unbeeindruckt sind.

In ihrer Dokumentation beobachten sie erfolgreiche Unternehmer Ebenso wie steinreiche Erben. Dabei sind etwa der Luxus-Immobilienmakler Christian Völkers, der Airline-Chef Joachim Hunold, die Erbin Baronin Marianne Brandstetter, Formel 1-Manager Willi Weber Eulengebirge Philipp Daniel Merckle, Sohn des Verstorbenen Milliardärs Adolf Merckle.

Filmtrailer zur angekündigten Dokumentation - "Die da oben - Deutschlands Millionäre"

Und noch ein Beispiel von Dekadenz - die Kirchen - die über Jahrtausende die Bevölkerung Ausnahmen (Steuern, Einnahmen aus dem Ablaßhandel, Kreuzzüge, abgeluchstes Hab und Gut von Frauen sterben Menschen durch Inquisitionsgerichte Hexen zu und erklärte auf Scheiterhaufen verbrannte, in Fronarbeit auf kirchlichen Feldern schuftende Bauern) und immer noch vom Staat aus Vereinbarungen Finanzielle Geschenke erhalten alten.

aus der WDR-Sendung "Mitternachtsspitzen" vom 21. Juni 2008: Volker Pispers - Linksparte - Parteivermögen, katholische Kirche

aus den WDR-Sendung "Mitternachtsspitzen" vom 21.06.2008: Volker Pispers und nur der Teil die katholische Kirche und ihr geraubtes Vermögen

Kirchen - Vom Staat subventioniert (ARD-NDR, Panorama) Teil1

Kirchen - Vom Staat subventioniert (der ARD-NDR, Panorama) Teil2

Dekadenz haben wir auch bei den DGB-Branchengewerkschaften und der SPD - viel über Mindestlöhne rumtönen - Wenn man in der Opposition oder mit den Schwarzen eine Koalition eingeht - da kann man die Mindestlöhne logischerweise nicht durchsetzen. Zuvor in einer grün-roten Regierungskoalition, da quatschte man auch bloß zu diesem Thema, aber hat die Mindestlöhne auch nicht durchgesetzt, aus Rücksicht auf ihre Parteispenden, die sie von der Wirtschaft zugeschanzt bekommen.

Ernst Busch: Seifenlied

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten - ab Bewilligung der Kriegskredite zum Bau der Panzerkreuzerflotte für Kaiser Wilhelm, Befehlserteilung Friedrich Eberts ein Gustav Noske Freikorps zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Verhinderung der Einheitsfront zwischen KPD und SPD durch die SPD vor der Machtergreifung Hitlers, keine Lehren nach 1945 gezogen, und Dass Christen, Pazifisten, Sozialdemokraten Konnunisten gemeinsam in Zuchthäusern und KZ der Nazis geschunden und gemordet wurden - stattdessen kriecht die West-SPD dem Kapital ständig in den Hintern und kungelt mit demselben.

Parteispende? Wikipedia

Es geht in diesem Land ums Fördern? und Fordern bei Arbeitslosen, Sondern wie der Kabarettist Georg Schramm aus ", Neues aus der Anstalt" Folge 31 richtig sagt ums Schmieren und Schenken.

Urban Priol und Georg Schramm - Neues aus der Anstalt vom 26.01.2010: Folge 31. - Stichwort Schmieren und Spenden fällt bei Videozählstand 07:45

Auch in den Hintern kriecht der SPD die Wirtschaft und fühlt sich wohl dabei.

Wie hat sich die Wirtschaft bei der SPD bedankt?

Schmiergeldposten fürs SPD-Mitglied Gerhard Schröder - bei Gaszprom

Affäre um Staatsbürgschaft für Gasprom

Am 31. März 2006 wurde bekannt, dass.. .. .. .. die Regierung Schröder nach Schröders Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende Amtszeit Seiner, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von 1 Mrd. .. .. .. .. Euro für Gazprom übernehmen wolle. [20] Dabei habe der deutsche Staat ungewöhnlich großzügige Garantien auf sich genommen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Gazproms hätte der deutsche Staat bis zu einer Milliarde Euro zahlen müssen. Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten "ungebundenen Kredit", welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch "nationale Interessen" zu sichern. Die damalige Bundesregierung war der Auffassung, dass. Die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands ein nationales Interesse darstellt. Ungewöhnlich war allerdings, dass. sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.

Quelle: Gerhard Schröder

Schmiergelposten fürs SPD-Mitglied Wolfgang Clement

- Bei Leiharbeitsbudenindustrie Adecco, Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power AG, Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG, Aufsichtsratsmitglied der Dussmann-Gruppe, Beiratsvorsitz beim Wissens-und Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied), Aufsichtsratmitglied im viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg, Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS) - Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär-und Sekundärforschung Sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden. Auch Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG Sowie die das Beratungsbüro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements.
Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums. [28] Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting.

Im Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen.

Quelle: Wolfgang Clement

Schmiergeldposten für SPD-Mitglied Florian Gerster

- Er ist ein Gründungsmitglied des Fördervereins für die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Er arbeitet als Beiratsvorsitzender in Deutschland unter anderem für den amerikanischen Immobilieninvestor Fortress Investment Group, der als Private-Equity-Fond bestrebt ist, Bestände des deutschen sozialen Wohnungsbaus zu erwerben, und ist Mitglied im Aufsichtsrat des Wohnungsunternehmens GAGFAH. Ausserdem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main e. V. Sowie im Vorstand des Absolventennetzwerkes der Universität Mannheim, AbsolventUM eV

Quelle: Florian Gerster

Schmiergeldposten für SPD-Mitglied Walter Riester

- Tingeld bei Banken und Versicherungen herum und kassiert Redehonorare für seine privatisierte Riesterrente

Quelle: Das große Geld nach der Politik: Wie ein Riester Riester-Rente verdient | RP ONLINE oder NachDenkSeiten - Die kritische Website Es gibt sie noch - die kritische Presse. Hier zur Riester-Rente

Dekadenz findet man auch in die Spaß-und Tratsch-, die Comedy-und Talk-die Brot-und Spiele-veranstaltungen beim Privatfernsehen.
jockel ist offline  
Alt 21.02.2010, 22:34   #909
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
daran wird ja auch niemand gehindert, es gibt aber keine Arbeitspflicht, und darüber bin ich auch froh, denn sonst wäre Zwangsarbeit vorprogrammiert
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 21.02.2010, 22:52   #910
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Was ist schlimm an der Einheit von Pflicht und Recht auf Arbeit, wenn man eine existenzsichernde, tariflich bezahlte sozialpflicht-und lohnsteuerpflichtige Arbeit in der Nähe und seines Wohnortes findet Und tatsächlich durchs Amt in Solche Arbeit vermittelt wird, die den eigenen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Fachkenntnissen und und und Berufserfahrungen entspricht oder zumindest artverwandt ist?

Das kann man von erwerbsfähigen Menschen erwarten. Man lebt nicht im luftleeren Raum für sich allein, Sondern auch Verlang solidarisches Verhalten in der Gesellschaft.

Seinen Traumjob wird man selten finden. Wenn man von der Gesellschaft ordentlich ausgebildet wurde, dann hat diese Aufwendungen von bürgern abverlangt, um die Bildungseinrichtungen und Ausrüstungen betreiben zu Können und Ausbildungspersonal vorzuhalten. Auch braucht es auch die als Einsicht in gegenleistung Die Notwendigkeit, dort seine Arbeit zu leisten, wo man gebraucht wird - auch auch die Pflicht zur Arbeit.
jockel ist offline  
Alt 22.02.2010, 08:19   #911
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
daran wird ja auch niemand gehindert, es gibt aber keine Arbeitspflicht, und darüber bin ich auch froh, denn sonst wäre Zwangsarbeit vorprogrammiert
Wie kommst Du denn darauf?

Sind 1€-Jobs keine erzwungenen Arbeiten? Wird man nicht sanktioniert, wenn man sich weigert? Was ist mit der Zumutbarkeit?

Zitat:
Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass ...
Die Ausnahmen legt der Gesetzgeber fest.

Faktisch hat der HE keine Möglichkeit sich gegen die "zugewiesene" Arbeit zu wehren. Er kann nicht über sein Lohn oder Gehalt verhandeln, da er, wenn er die Stelle nicht bekommt, mit einer Sperre rechnen muss.

Es gibt die Arbeitspflicht also sehr wohl. Mehr noch, sie ist sogar als regelrechte Zwangsarbeit anzusehen, da sie sanktionsbewährt ist.
 
Alt 23.02.2010, 18:06   #912
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Die Bundesregierung will voraussichtlich noch im kommenden Monat die eigentlich erst für den Sommer geplante Hartz-Vier- Kommission einsetzen. (...)
Quelle: DLF-Nachrichten vom 23.2.2010 (16:00 Uhr)
 
Alt 23.02.2010, 18:20   #913
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

folgende Pressemitteilung bekommen

Zitat:
allo,

die folgende Nachricht wurde Ihnen über das Kontaktformular des Forums
Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) von Thomas ****** (
mailto:thomas.******@gmx.net ) geschickt.

--------------------------------

Bekanntmachung / Pressemitteilung

Hiermit gebe ich bekannt, daß ich die Zusammenarbeit mit Frau Brigitte
Vallenthin von der Wiesbadener "Hartz-IV-Plattform" ab heute, 23. Februar
2010, gegenüber Frau Vallenthin aufgekündigt und vollständig eingestellt
habe.

Frau Vallenthin ist nicht mehr pressedienstlich für mich tätig, es besteht
keinerlei Zusammenarbeit mehr.

Eschwege, den 23. Februar 2010
Thomas ******
Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen die Hartz-IV-Regelsätze
__

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Martin

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Alt 23.02.2010, 19:02   #914
Berenike1810
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

...Hallo Martin,

diese PM habe ich um ca 11.26H auch bekommen.

-Du freust Dich also !?

Ich bin sehr enttäuscht von Dir !!!!!!!!!

Eigentlich sollten doch alle engagierten Menschen an einem Strick ziehen ! ..? !!

(...PFUI !!!!!!!!)

Jetzt, hier:

etwas breittreten, anstatt gemeinsam "anpacken".... -also: ich muß schon
meinen: auch hier herrscht eine unabdingbare Konkurrenz - ärmlich ist das !!! Ärmlich hoch DREI !!!!


Das Martin, hätte ich von Dir nicht erwartet !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Bernadette

.
Berenike1810 ist offline  
Alt 23.02.2010, 19:07   #915
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ich freue mich nicht, wie kommst Du darauf. Allerdings haben wir die zur Veröffentlichung bekommen.
Zu B.V. habe ich jedochkein gutes Verhätlnis, nachdem sie leider viel zu oft über uns Märchen in der Öffentlichkeit verbreitet hat, die sehr, sehr grenzwertig waren.

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
...Hallo Martin,

diese PM habe ich um ca 11.26H auch bekommen.

-Du freust Dich also !?

Ich bin sehr enttäuscht von Dir !!!!!!!!!

Eigentlich sollten doch alle engagierten Menschen an einem Strick ziehen ! ..? !!

(...PFUI !!!!!!!!)

Jetzt, hier:

etwas breittreten, anstatt gemeinsam "anpacken".... -also: ich muß schon
meinen: auch hier herrscht eine unabdingbare Konkurrenz - ärmlich ist das !!! Ärmlich hoch DREI !!!!


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Alt 23.02.2010, 19:21   #916
Rounddancer
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Richtig. Und auch im Fall Henrico F. spielte sie damals eine sehr unrühmliche, und für "Henne" keineswegs nützliche Rolle.

So hat Thomas K. durchaus recht, wenn er da Distanz will.
Rounddancer ist offline  
Alt 23.02.2010, 19:31   #917
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

..Hallo Martin, das kann schon sein,dass dem einen oder anderem etwas, was, grenzwertig erscheint.

Das schließe ich ja nicht aus.

Ziel des Egagements ist auch nicht: Dass wir uns nicht gegenseitig aufwiegeln !

- Sondern, einen Weg finden, miteinander zu arbeiten......

Wieso freut man sich wenn eine(r) nicht grad gut rüber-kommt?

-- Da sollte man doch ehermal fragen ...

---Hat jeder Leser den Überblick ...??? -Hoffentlich

Bernadette
.
Berenike1810 ist offline  
Alt 23.02.2010, 19:34   #918
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

wie kommst Du denn nur darauf, dass ich mich freue?


Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
..Hallo Martin, das kann schon sein,dass dem einen oder anderem etwas, was, grenzwertig erscheint.

Das schließe ich ja nicht aus.

Ziel des Egagements ist auch nicht: Dass wir uns nicht gegenseitig aufwiegeln !

- Sondern, einen Weg finden, miteinander zu arbeiten......

Wieso freut man sich wenn eine(r) nicht grad gut rüber-kommt?

-- Da sollte man doch ehermal fragen ...

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Alt 23.02.2010, 19:42   #919
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Bevor Spekulationen gestartet werden.... "Aufklärung" von T.K. dazu, währe besser gewesen, wird ja nicht grundlos sein.
Atlantis ist offline  
Alt 23.02.2010, 22:13   #920
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Bevor Spekulationen gestartet werden.... "Aufklärung" von T.K. dazu, währe besser gewesen, wird ja nicht grundlos sein.


Denn auch wenn die Weihnachtszeit vorbei ist und die Fastenzeit begonnen hat, so wird doch gerne nach wie vor Spekulatius gereicht.

Vielleicht reicht ein Blick in dieses Forum (Beitrag #236).
 
Alt 23.02.2010, 22:55   #921
Curt The Cat
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
...

Vielleicht reicht ein Blick in dieses Forum (Beitrag #236).
Du meinst sicher Post #230... der Schreiber hat 236 Beiträge verfaßt... *klugschei*smodusoff*




__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 24.02.2010, 11:09   #922
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Du meinst sicher Post #230...
Ja.

Danke auch.
 
Alt 24.02.2010, 11:55   #923
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wieviel Hartz-Kommissionen brauchen wir denn noch statt diesen Mist abzuschaffen und die wirtschaftlich stabil laufenden, sozial belastbaren Unternehmen zu zwingen, tariflich bezahlte, sv-pflichtversicherte und lohnsteuerpflichtige Arbeit für jobsuchende Langzeitarbeitslose einzurichten.

Dazu bedarf es allerdings Zwng gegen Unternehmer, daß sie ihre Bilanzen und Bücher zur Wirtschaftsprüfung offenlegen müssen. Dann könnte eine echte amtliche Arbeitsvermittlung in solche Arbeit erfolgen, wo beruflich befähigte, geeingnete Langzeitarbeitslose entsprechend ihrer Fähigkeiten, Fertigkeiten, Fachkenntnisse, Berufserfahrungen und Qualifikationen wieder in Lohn und Brot kommen.

Das Märchen der Unternehmer, daß nur der arbeitslos ist, der faul und nicht arbeitswillig, der ungebildet ist, stimmt hinten und vorn nicht. Es ist seit Jahren so, daß auch ausgebildete Akademiker nach ihrer abgeschlossenen Hochschulausbildung in Arbeitslosigkeit, 1-Euro-, Minijobs-Jobs, Endlos-Generation-Praktikum, vom Steuerzahler aufgestockte Kombilohnjobs landen, nur damit Unternehmer sich vor der Zahlung von Tariflöhnen, Lohnsteuern und Sozialabgaben drücken können.

Und dann lassen diese Unternehmer noch über ihre Lobbypolitiker im Bundestag Gesetze verabschieden, damit Rentenversicherungszeiten und -beiträge nicht in die Berechnung der Altersrente einfließen. Auch so schafft man massenhaft Verarmung und Verelendung per Gesetz unter allen Bevölkerungsschichten, die sozial aufsteigen wollen.

So schottet sich die selbsternannte Leistungselite vor möglicher Konkurrenz ab und bleibt eine geschlossene Gesellschaft in ihren "Palästen". Eigenartig, setzt man doch sonst immer so auf das Leistungsprinzip, weil Konkurrenz das Geschäft belebe? Konkurrenz und Ausselektierung soll in den sozial unten liegenden Bevölkerungsschichten stattfinden, aber nie durch sozial aufsteigende Personen in die machtgeile Leistungselite getragen werden. Da bleibt man besser unter sich und schließt das Leistungsprinzip und die Notwendigkeit zu arbeiten für den eigenen Lebensunterhalt aus.

Der Beweis, daß Langzeitarbeitslose keine Un- und Angelernten sind, sondern auch seit Jahren hochqualifiziert und berufserfahrene Personen, denen man die Rentenanspruche zusammenstreicht:

ZDF, Sendung "Frontal21" vom 23.02.2010: Gekürzte Akademikerrenten - Mit Hochschulabschluss in der Altersarmut

Die Leistungseliite verfügt in der Rentenversicherung, Zeiten der Berufsausbildung nicht anzuerkennen. So kürzt man auch massenhaft und langfristig kommende Altersrenten. Das merken allerdings heute schon die Wenigsten, was für ein sozialer Absturz sie im Alter treffen wird.

Jetzt kommt man noch mit Ach und Krach mit seinen Alg-II-Regelsatz um die Runden. Nur die Leistungselite setzt alles daran alle Sozialsysteme zu demontieren und zu zerschlagen. Da kann man auch nicht vertrauen, daß es neben der miserablen Rentenversicherung noch die Grundsicherung geben wird. Besser man rechnet damit, daß keines der Sozialsysteme mehr funktionieren oder geben wird, wenn die Bevölkerung diese Entwicklung so hinnimmt.

Der Ausweg ist mehr Fordern, mehr staatlicher Zwang gegen Unternehmer im Sinne Artikel 14 GG

- tariflich bezahlte Vollerwerbsarbeit zu schaffen, die sozialpflichtversichert und lohnsteuerpflichtig ist.
- Realwirtschaft statt Börsenspekulationen auf den Finanzmärkten,
- höhere Arbeitsverdienste, Renten und Sozialleistungen sichern den Binnenmarkt,
- höhere Steuern, Abgaben, Sozialbeiträge ein funktionierendes Staats- und Gemeinwesen auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen.

So garantiert man den sozialen Zusammenhalt und Frieden in der Gesellschaft.

Also

- Löhne rauf, Hartzgesetzgebung weg, keine Mindestlöhne, sondern flächendeckend, bundes- und europaweit vollwertige Tariflöhne in allen Branchen und ein einheiltlich wirkendes Arbeitsgesetzbuch, daß es bis heute in der BRD und in Europa nicht gibt
- Höhere Unternehmensbesteuerung und bei Firmenflucht ins Ausland - vorher Enteignung und Verstaatlichung dieser Firmen
- tatsächliche Anwendung des Leistungsprinzips bei der Bewertung von Arbeit, Vermögen, Sozialleistungen in allen sozialen Klassen und Schichten durchgängig
jockel ist offline  
Alt 24.02.2010, 12:15   #924
jockel
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Zitat von Atlantis Beitrag anzeigen
Bevor Spekulationen gestartet werden.... "Aufklärung" von T.K. dazu, währe besser gewesen, wird ja nicht grundlos sein.
Richtig, zu dieser Veröffentlichung, eine Zusammenarbeit aufzulösen und aufzukündigen, gehört auch, daß der angesprochene Leserkreis erfährt, was denn im Einzelnen die Trennungsgründe und Anlässe waren waren, die zu so einer Entscheidung führen.

Alles andere führt zu haltlosen Mutmaßungen und Spekulationen.
jockel ist offline  
Alt 24.02.2010, 13:58   #925
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das Vertrauensverhältnis war bzw. ist gestört.
Mitch Miro ist offline  
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