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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II

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Alt 11.02.2010, 13:03   #876
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

WillyV hat hierzu auf einen interessanten Beitrag verlinkt:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post547734
 
Alt 11.02.2010, 13:08   #877
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Wenn sie notwendig sind, dann beantragen.
Ja, so zumindest eine subjektive Meinung, aber was ist wenn genau diese Bedarfe von dem genannten Verein aus der Liste gekickt wurden und sich ARGE daran hält? Wäre das Urteil dahingehend nicht auch wegweisend, dass dieser Verein gemurkst hat? Ich verweise nochmal hierauf:
Zitat:
Zudem verhält es sich grundsätzlich so, dass die BA gar keine Ermächtigungsgrundlage hat (siehe § 27 SGB II), zu entscheiden, bei welchen Krankheiten man Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II erhält und/oder wie hoch der jeweilige Mehrbedarf ist. Diese Anmaßung der BA dürfte damit klar rechtswidrig sein, denn eine solche Festlegung darf nur die Bundesregierung treffen. Das wird sie aber nicht tun, da § 21 Abs. 5 SGB II so gedacht ist, dass er eine Einzelfallprüfung voraus setzt
Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 11.02.2010, 13:15   #878
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja, so zumindest eine subjektive Meinung, aber was ist wenn genau diese Bedarfe von dem genannten Verein aus der Liste gekickt wurde und sich ARGE daran hält? Wäre das Urteil dahingehend nicht auch wegweisend, dass der dieser Verein gemurkst hat? Ich verweise nochmal hierauf:Hartz IV: Mehrbedarf bei Krankheit bei ALG II Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Besteht dieser Verein aus Ärzten?

Was sagt Dein Arzt dazu? Ist er anderer Meinung und kann bestätigen, das Du diese Mittel brauchst?

Was die Ärzte sagen ist wichtig und wenn sie es auch belegen, das es notwendig ist, sollte man auf jeden Fall einen Antrag stellen.

Ansonsten, Antrag stellen und abwarten, dann vielleicht Widerspruch usw.
 
Alt 11.02.2010, 13:20   #879
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Besteht dieser Verein aus Ärzten?

Was sagt Dein Arzt dazu? Ist er anderer Meinung und kann bestätigen, das Du diese Mittel brauchst?

Was die Ärzte sagen ist wichtig und wenn sie es auch belegen, das es notwendig ist, sollte man auf jeden Fall einen Antrag stellen.

Ansonsten, Antrag stellen und abwarten, dann vielleicht Widerspruch usw.
Der Arzt sagt, dass man zwar Klagen könne er es aber nicht empfehlen kann. Nicht nur weil es zeitraubend ist sondern, weil man mit einem Gutachten (was vermutlich selber bezahlt werden muss) diesem Verein das Gegenteil beweisen muss. Dieser Verein widerrum einen Gefälligkeits-Gegengutachten vom Gegengutachten anfertigen lässt usw.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 11.02.2010, 13:26   #880
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Der Arzt sagt, dass man zwar Klagen könne er es aber nicht empfehlen kann. Nicht nur weil es zeitraubend ist sondern, weil man mit einem Gutachten (was vermutlich selber bezahlt werden muss) diesem Verein das Gegenteil beweisen muss. Dieser Verein widerrum einen Gefälligkeits-Gegengutachten vom Gegengutachten anfertigen lässt usw.
Trotzdem beantragen, wenn die Ablehnen, Widerspruch usw.
 
Alt 11.02.2010, 15:12   #881
MenschMaier
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MenschMaier
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Ich wollte die Stimmungsmache der Politik auch nicht rechtfertigen.

"Letzendlich zählt, was hinten rauskommt"

Und was da ist, wissen wir...
Stimmungsmache in der Politik? Daran habe ich mich gewöhnt.
Was mir viel saurer aufstösst ist die Stimmungsmache in der Bevölkerung und der, scheinbar, vorherrschende Unwille gegen Hartz IV Bezieher!
Die Leserbriefe in meinem "Lokalblatt" NRZ sprechen Bände.

Zitat:
Sollte es wirklich soweit kommen, dass von HIV die ganzen Annehmlichkeiten bezahlt werden, werden sie keinen mehr finden, der so doof ist und seine kostbare Zeit mit Arbeit vergeudet.Bin nur gespannt wer dann alles bezahlt.
Zitat Ende

Der nächste: Zitat Auszug:
..Ich finde es ungeheurlich, das ich als steuerzahlende auch noch gradestehen soll für die Flausen anmassender HIV Empfänger...
Zitat Ende

So werden aus manipulierten Meldungen, Geschichten oder "RTL-"DOKUS"
Meinungen gebildet, die nichts, aber auch garnichts mit dem realen Bild zu tun haben.
In der breiten Masse wird mithilfe der Mainstream-Journaille der Boden für eine Pogromstimmung gegen Hartz IV Bezieher bereitet.

Sehe ich so!

mm
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Alt 11.02.2010, 15:19   #882
Mike M
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Mike M
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

So, jetzt kommt auch Partylöwe und Vielflieger Westerwelle aus seinem Loch gekrochen und sieht in der Diskussion über das Urteil gar sozialistische Züge, spricht von Leistungsprinzip, Steuersenkungen und Entlastung des Mittelstandes. Die übliche Floskel, daß Arbeit sich wieder lohnen müsse eigeschlossen. Diese üble Hetze dient nur einem Ziel, die arbeitende Gesellschaft, insb. die im Niedriglohnsektor gegen die Erwerbslosen auszuspielen. Dabei denken, so glaube ich wenigstens, die wenigsten Hartz4-Empfänger so, wie die BILD einem immer Glauben machen will. Ich würde sehr wohl jede Art von sozialversicherungspflichtiger Arbeit annehmen, selbst wenn ich nur marginal mehr hätte als Hartz4. Mehr hat man auf jeden Fall.

@Quelle Westerwelle (Google News Search): Google News
Mike M ist offline  
Alt 11.02.2010, 16:17   #883
DomiOh
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DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Passend dazu:

Koalition: Seehofer und Westerwelle rangeln wegen Hartz IV - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Seehofer versucht scheinbar ein wenig S in seine CU zu bringen...

Aber immerhin, ich hätte nie gedacht, dass ich mal jemandem aus einer CU-Partei zustimme:

Zitat:
Parteifreund Seehofer hält dagegen: "Sachleistungen könnten höchstens als zweiter Schritt diskutiert werden." Zuerst müsse man doch die Höhe der Regelsätze klären. Ein Gutscheinmodell bezeichnete er als "abenteuerliche Diskussion". Er habe "große Vorbehalte" gegenüber Gutscheinen. "Wenn jemand damit im Laden auftaucht, weiß jeder im Ort: Der kriegt Fürsorgeleistung", sagte Seehofer. "Ein solches Outing will ich nicht."
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Alt 11.02.2010, 18:31   #884
jockel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wenn Schwesterwelle rumtönt mit dem Slogan, daß Arbeit sich lohnen sollte, dann bitte nur zu seriös ermittelten, sozialpflichtversicherten, existenzsichernden, tariflich gebundenen Arbeitsvergütungen und mit ordentlichen Arschtritten gegen Unternehmer, die Billigstschundarbeitsverhältnisse und organisiertes, kurz-, mittel- und langfristig wirkendes Sozialdumping im Blick haben. Und genau diese Vertreter kommen ja aus der rechtsgerichteten, reaktionären, rückständigen, neoliberalen Ecke von CDU/CSU/FDP, von ihrer Schmiergeldmafia.

Die Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP gehören geteert und gefedert, anschließend als Volks- und Verfassungsfeinde überwacht und zuletzt verboten. Es sind Verbrecherhaufen.

Wie sagte Georg Schramm in einer der letzten Kabarettsendungen von "Neues aus der Anstalt" so treffend zu unseren aktuellen Machthabern. Die sind abgekommen vom Fordern und Fördern und ersetzen das durchs Schmieren und Schenken.
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Alt 11.02.2010, 18:48   #885
jockel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Warum hat man den Banken anstelle der steuerfinanzierten Rettungsschirme nicht besser Gutscheine ausgehändig?

So hätte man Ihnen weitere Möglichkeiten entzogen mit den Spargroschen der Bürger an den Börsen und Finanzmärkten zocken zu können.
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Alt 11.02.2010, 19:02   #886
dakota76
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Warum hat man den Banken anstelle der steuerfinanzierten Rettungsschirme nicht besser Gutscheine ausgehändig?
Aber genau damit handeln die doch bereits.
 
Alt 11.02.2010, 19:33   #887
jockel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Noch eine Ergänzung zu Schwesterwelles Forderung: Leistung muß sich lohnen! oder Münteferings: Wer nicht arbeitet, soll nichts essen!

Warum wandelt man die Diäten nicht in arbeitsnormen- und leistungskennzahlenabhängige Leistungslöhne um?

Die Normen und Leistungskennzahlen muß das Volk seinen Abgeordneten gegenüber Monat um Monat abrechnen. Wenn kein Nutzen fürs Volk erbracht wird, gibts nur den Alg-II-Regelsatz und keinen Cent mehr.

Diäten sind doch Vergütungen entgegen des Leistungsprinzips. Und Übergangsgelder und Ruhegelder darf es bei Politikern nicht zusätzlich neben einem Nachfolgejob in der Wirtschaft geben. Der CDU-Ex-Ministerpräsident Thüringens - Althaus - hat einen Schmiergeldposten bei magna zum Ende seiner politischen Laufbahn als Dankeschön erhalten. Ganz nach Mafiaart und 10 Jahre zuvor hat er dafür gesorgt, daß das Land Thüringen für seine Politikerbande eine einmalig glänzende Luxusversorgung erhält, die pompöser ist als vergleichsweise für Bundestagsabgeordnete - und das bei leeren Haushaltskassen. Die Übergangs- und Ruhegelder bekommt er bereits jetzt schon und nicht erst mit 67 als Zweit- und Dritteinkommen zu seinem magna-Frühstücksdirektorenposten in Österreich dazu, weil er sein Abgeordnetenmandat in Thüringen nicht aufgibt.

MDR-Sendung "exakt" vom 02.02.2010 zum Thema: Überversorgung bei Politikern

So wie das Beispiel Althaus sehen echte, gut betuchte, karriere- und machtgeile Sozialschmarotzer in der CDU-Politik aus.

Jeder normale Arbeitnehmer muß sich von seinem Arbeitgeber einen Nebenjob genehmigen lassen. Wenn er seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllt, dann sagt der Arbeitgeber zum Nebenjob automatisch njet. Das gilt allerdings nicht für Althaus, Schwesterwelle und Co.

Der Ex-FDP-Chef Rexrodt hatte nebenbeigesagt zu seinem Politikerjob mindestens noch 15 weitere Nebenjobs in der Wirtschaft, wofür er absolut keine Arbeitsleistung erbrachte, sondern nur regelmäßig die Hände zum Abkassieren aufhielt.

Ich bin der Auffassung, daß man nur einen Job richtig machen kann und nicht mehrere gleichzeitig unter Vollzeitbedingungen. Ansonsten pfutscht man. Deshalb:

Schuster bleib bei Deinen Leisten - mach nur einen Job - aber den bitte richtig und ordentlich!
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Alt 11.02.2010, 19:37   #888
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mike M Beitrag anzeigen
Die übliche Floskel, daß Arbeit sich wieder lohnen müsse eigeschlossen.
Er hat doch Recht damit, natürlich muß sich Arbeit für jene lohnen, die sie erbringen; auch für Aufstocker und fordere daher das Doppelte des bisherigen als Freibetrag. Natürlich bei steigenden, weil dann realitätsgerechten Regelsätzen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 11.02.2010, 20:18   #889
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Wenn Schwesterwelle rumtönt mit dem Slogan, daß Arbeit sich lohnen sollte, dann bitte nur zu seriös ermittelten, sozialpflichtversicherten, existenzsichernden, tariflich gebundenen Arbeitsvergütungen und mit ordentlichen Arschtritten gegen Unternehmer, die Billigstschundarbeitsverhältnisse und organisiertes, kurz-, mittel- und langfristig wirkendes Sozialdumping im Blick haben. Und genau diese Vertreter kommen ja aus der rechtsgerichteten, reaktionären, rückständigen, neoliberalen Ecke von CDU/CSU/FDP, von ihrer Schmiergeldmafia.

Die Unternehmerparteien CDU/CSU/FDP gehören geteert und gefedert, anschließend als Volks- und Verfassungsfeinde überwacht und zuletzt verboten. Es sind Verbrecherhaufen.

Wie sagte Georg Schramm in einer der letzten Kabarettsendungen von "Neues aus der Anstalt" so treffend zu unseren aktuellen Machthabern. Die sind abgekommen vom Fordern und Fördern und ersetzen das durchs Schmieren und Schenken.
SPD und Grüne bitte dabei nicht vergessen!
 
Alt 11.02.2010, 22:13   #890
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Er hat doch Recht damit, natürlich muß sich Arbeit für jene lohnen, die sie erbringen; auch für Aufstocker und fordere daher das Doppelte des bisherigen als Freibetrag. Natürlich bei steigenden, weil dann realitätsgerechten Regelsätzen.
Jein.

Das Problem ist der rapide anwachsende Niedriglohnsektor und der fehlende gesetzliche Mindestlohn für die Beschäftigten.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.
 
Alt 11.02.2010, 23:00   #891
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Mindestlöhne ist auch nicht das Gelbe vom Ei, sondern wie realistische Alg-II-Regelsätze ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Volkes. Die flächendeckende Wirkung von branchenbezogenen Tariflöhnen muß her und ein bundesweit überall verbindliches Arbeitsgesetzbuch wie es die DDR im AGB hatte.

Blicken wir auf europäische Maßstäbe, dann brauchen wir einheitliche Arbeits-, Sozialversicherungs-, Rentenversicherungs-, Steuer- und Wirtschaftrechtsbedingungen und zwar mit der Orientierung auf das höchste Niveau, das in einem der EU-Mitgliedsländer bereits zum Vorteil des Volkes erzielt wurde. Ein einheitliches Europa im ausschließlichen, eigensüchtigen Profitinteresse von Unternehmern braucht niemand.

Notwendig ist auch mehr basisdemokratische Rechtsgestaltungsmöglichkeiten und -sicherheit durchs und fürs Volk und nicht nur aller 4 bis 5 Jahre. Das heißt Volksentscheide und Volksbegehren zwischen den Wahlrunden und auch das Recht des Volkes eine einseitig klientelfördernde Regierung sofort abzuwählen und zu entmachten. Genauso haben Lobbyisten, die an Gesetzen in Bundes- und Landesministerien zum Vorteil der Wirtschaft und zum Schaden des Volkes mitwirken, dort nichts zu suchen.

Erst unter solchen Bedingungen können wir gesellschaftliche Fortschritte sehen und akzeptieren. Da sind wir allerdings im kapitalistischen Europa Lichtjahre weit entfernt. Eine echte Demokratie - also entsprechend der Bedeutung: eine Volksherrschaft - haben wir heute immer noch nicht. Wir leben in einer unterdrückenden Diktatur des Kapitals.
jockel ist offline  
Alt 12.02.2010, 10:52   #892
Sparks
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Standard AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Es gibt zum Beispiel das UN-Menschenrecht auf Arbeit. Iim Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte heißt es http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/L...spx?LangID=ger - Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948; Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Das Problem ist, dass dieses Menschenrecht rechtlich nicht bindend ist, da es einfach nur eine Erklärung, jedoch kein Vertrag ist.

Das Einzige, was man hieraus machen kann, ist, dass man die Menschen darüber aufklärt, dass diese Regierung sich nicht an die Menschenrechte hält, die mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eigentlich in den Artikel 1, GG, einfließen müsste.

Das ist es, was man den bisherigen Regierungen vorwerfen kann und was letztlich auch ein politisches Gewicht darstellen wird, da es sich die Regierung nicht leisten kann, Menschenrechte nicht zu achten.

Im Kern steckt also hier ein gewaltiges Potential, was man endlich nutzen sollte.
 
Alt 12.02.2010, 12:30   #893
jockel
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Standard AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Es ist keine unverbindliche Erklärung, sondern geltendes Völkerrecht und diese Gesellschaftsordnung Kapitalismus trampelt seit Jahr und Tag auf den Menschenrechten herum.

Das Merkel tourt in der Weltgeschichte herum und weiß überall, wo Menschenrechte verletzt werden, dabei will sie in ihrem eigenen Saustall die Misthaufen nicht ausmisten. Diese menschgewordene verlogene, christliche Menschenliebe kommt aus einem Land, wo ihre Unternehmensganovenbrüder aus den Unternehmensparteien mit der Wende genau dieses Menschenrecht auf Arbeit, was die DDR sowohl in der Verfassung als auch im Arbeitsgesetzbuch verankert hatte, beseitigten und nicht in die BRD übernahmen.

Verfassung der DDR

vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974)

ARTIKEL 15

(1) Die Arbeitskraft wird vom Staat geschützt.
(2) Das Recht auf Arbeit wird verbürgt. Der Staat sichert durch Wirtschaftslenkung jedem Bürger Arbeit und Lebensunterhalt. Soweit dem Bürger angemessenen Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt.

Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB)

§ 1. (1) Die Hauptaufgabe bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Der Verwirklichung . der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik dient auch das Arbeitsrecht der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Das Arbeitsrecht gestaltet die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit, auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität sowie auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen, für die Werktätigen weiter aus: Es fördert die verantwortungsbewußte Wahrnehmung der Grundrechte und der ehrenvollen Pflicht zur Leistung gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit durch die Werktätigen.

Durch bundesdeutsche Gesetzgebung vom 22. Juni 1990 wurde der § 1 aufgehoben.

Im Vorspann zum AGB wird noch was deutlich:

Die BRD hat mit der Wende das Arbeitsrecht abgeschafft, denn aus einem Arbeitsrechtsverhältnis wurde ein bloßes rechtloses Arbeitsverhältnis, wo nur der Unternehmer den maßgebend, einseitig diktierenden und bestimmenden Ton angibt. Der Beschäftigte dagegen hat sich zu fügen, zu kuschen und das Maul zu halten, ansonsten wird oder bleibt er auf immer arbeitslos.
jockel ist offline  
Alt 12.02.2010, 13:06   #894
Sparks
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Standard AW: wegen Hartz IV-Bundesverfassungsurteil bleibt noch eine Frage offen

Zitat von jockel Beitrag anzeigen
Es ist keine unverbindliche Erklärung, sondern geltendes Völkerrecht und diese Gesellschaftsordnung Kapitalismus trampelt seit Jahr und Tag auf den Menschenrechten herum.
Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" ist kein geltendes Völkerrecht. Sie ist allenfalls eine Absichtserklärung und "soft law".

 
Alt 12.02.2010, 13:27   #895
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Interessant wäre aber der "Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", der aus den Menschenrechten hervorgegangen ist.

Dort findet sich im Artikel 6 Abs.1 das Recht auf Arbeit.

Zitat:
Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfaßt, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.
Weiterhin ist die Landesverfassung von NRW sehr interessant. Da heißt es nämlich im Artikel 24, Abs. 1:

Zitat:
Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
Und Abs. 2 ist auch nicht uninteressant.

Zitat:
Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.
 
Alt 12.02.2010, 14:42   #896
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Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Das Problem ist der rapide anwachsende Niedriglohnsektor und der fehlende gesetzliche Mindestlohn für die Beschäftigten. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Wir haben da eh eine unterschiedliche Auffassung; mir ist's wurscht, wer mich bezahlt. Ob aus reiner Erwerbstätigkeit oder rein vom Staat oder eine Mischform; es interessiert mich nicht. Für mich zählt die monatliche, grundgesetzkonforme Höhe der Gesamtleistung und daß ich mir meine Wünsche etc realisieren kann, und bei einem monatlichen Netto von 1.500 Euro bin ich zufrieden, (Milliönchen nehme ich zwar auch, aber brauchen tue ich die nicht), gemessen an den derzeitigen Preisen; derzeit hab' ich als 30 bis 50 Wochenstunden-Aufstocker kaum über 800 Euro incl. Amts-Anteil. Die Gesellschaft selber hat genug Geld. Zudem ist's nicht die Schuld des Einzelnen, wenn es nicht genug vernünftig bezahlte Jobs gibt.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 12.02.2010, 15:11   #897
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Was auffällig ist - die DDR hatte diesen verfassungs- und arbeitsrechtlichen Rahmen des Menschenrechts auf Arbeit auf ihrem Hoheitsgebiet wirksam verwirklicht und mit der Wende schafft es die bundesdeutsche Regierung per benannten Gesetz in volksfeindlicher Weise ab.

Stellt sich die Frage, warum die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten, Unternehmerverbände und Verwaltungsbehörden wie Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter, Optionskommunen, private Arbeitsvermittler usw. nicht ihrer bundesdeutschen Verfassungspflicht gegenüber dem Volk nachkommen: Die Privatwirtschaft nicht ihrem Eigennutz, sondern dem Allgemeinwohl dienen lassen.

Was nutzt es, einseitig gegenüber willigen, jobsuchenden Arbeitslosen Repressalien zu verüben, selbst aber diese "Rahmenbedingung" des Menschenrechts auf Arbeit nicht erfüllen.

Ich beantworte das mal für uns selbst: Wenn denn das Menschenrecht auf Arbeit in der kapitalistischen BRD und im ebensolchen Europa gäbe, dann wäre es das Ende des Lohn- und Sozialdumpings und der Anfang von menschenwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnissen, dann steht endlich der Mensch im Mittelpunkt und nicht die Profitmaximierung durch die Unternehmer auf Kosten der arbeitenden Betriebsbelegschaften und auf Kosten der Arbeitslosen.

Das ist dann aber auch das Ende der Geiz-ist-geil-Konsumgesellschaft, denn das muß ein Kunde auch den Wert der menschlichen Arbeitskraft zu Tarifverhältnissen akzeptieren, der sich auch im Waren- oder Leistungspreis niederschlagen muß.

Als konsumierender Bürger muß ich auch die Menschenwürdigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen meiner Mitmenschen akzeptieren. Erbrachte Arbeit in Menge und Qualität hat eben seinen Wert und Preis und darum darf nicht durch Angebot und Nachfrage gefeilscht werden. Um die menschliche Arbeitskraft und um ihre Gesunderhaltung darf es einfach keinen Markt geben. Auf dieser Ebene sind Marktbedingungen tabu und auszuschließen. Das schließt allerdings die Pfiffigkeit und Erfindergeist, den Wettbewerb zwischen den Mitarbeitern und Teams nicht aus. Lohn- und Gehaltserhöhungen dürfen eben nur aus der Steigerung der Arbeitsproduktivität, also durch Verbesserungen im technisch-technologischen und organisatorischen Bereich der Produktionsprozesse, resultieren und nicht durch Erhöhung des Arbeitstempos und -drucks auf die Arbeitskraft. Arbeitstempo und -druck im Gefährdungsbereich läßt das körperlichen und geistigen Leistungsvermögen der Mitarbeiter verschleißen, so daß die tägliche Regeneration der Arbeitskraft nicht mehr gesichert werden kann. Die Schiene der Erhöhung von Arbeitstempo und -druck, von Mobbing nennt man die Erhöhung der Arbeitsintensität und so was ist gesellschaftspolitisch schädlich, aber wesenseigen für den privatwirtschaftlich organisierten Kapitalismus.

Wir können also sagen - Steigerung der Arbeitsproduktivität - Steig. der Ap (damit auch der Löhne und Gehälter) über technisch-technologische-arbeitsorganisatorische Verbesserungen (Erhöhung des Arbeitstempos bei Maschinen und Anlagen)- ist erstrebenswert und richtig, wenn es zu innerbetrieblichen Umsetzungen der Mitarbeiter auf Arbeitsplätze und Arbeitsaufgaben führt, die zur Weiterentwicklung der persönlichen Fähigkeiten, Fertigkeiten, Kenntnisse, Aus- und Weiterbildung, Berufserfahrung und Kreativität hingeht. Der arbeitende Mensch übernimmt dann anstelle der produktionsausübenden Tätigkeit, mehr und mehr Überwachungs- und Kontrollaufgaben. Die Arbeitsbelastung wechselt von der körperlichen auf die geistige Seite. Das bedeutet gleichzeitig, daß der arbeitende Mensch geistig höheren Arbeitsanforderungen gewachsen sein muß, weil die Arbeitsabläufe komplizierter werden. Also ist Lohndumping der falsche Weg, wenn Arbeitsanforderungen steigen und einfach gestrickte Arbeitsplätze, die bisher un- und angelernten Kräften Arbeit boten, durch Arbeitsplätze mit Facharbeiter-, Meister-, Fachhochschul- und Hochschulniveau tendenziell ersetzt werden. Es darf bei Veränderungen in Technik, Technologie und Arbeitsorganisation - also Rationalisierungsformen in der Wirtschaft - nicht zu Entlassungen kommen, wenn man das Menschenrecht auf Arbeit als Wertmaßstab ansetzt.

Die Steigerung der Arbeitsintensität - Steigerung der AI - ist dagegen grundsätzlich abzulehnen. Wenn sich der Mensch durch Steig. der AI gesundheitsgefährdend körperlich und geistig nach dem Profitinteresse des Unternehmers verausgaben muß, dann kann er sich auf Dauer auch nicht mehr erholen.

Nicht der Mensch hat sich den Bedingungen der Maschinen und Anlagen anzupassen, sondern umgekehrt die Technik, Technologie und Arbeitsorganisation ist menschengerecht zu gestalten.

Wer unter schlechten Arbeits- und Sozialbedingungen von Unternehmern gezwungen wird zu leben, der macht mit wenig Lust, Freude, Berufsinteresse und Arbeitsehre seinen Job. Der hat kein Interesse an Familiengründung und eigener Fortpflanzung, weil der eigene Nachwuchs ihn verarmen läßt. So erklärt sich aus dem Wesen der kapitalistischen Privatwirtschaft, die auf den Eigennutz des Unternehmers gerichtet ist, das Demographieproblem und die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen.

Kapitalistische Privatwirtschaft sorgt für

- Armut und Elend,
- Arbeitslosigkeit,
- sinnlose, umweltschädigende Verschwendung von Waren und Leistungen, die kein Mensch braucht oder in der Lage ist zu bezahlen
- in Arbeitslosigkeit brachliegendes, kreatives Potential an entwicklungs- und leistungsfähigen Arbeitskräften - eine einzige Verschwendung von Menschen - genau wie bei den Waren und Gütern.

Wo der erwerbsfähige Nachwuchs fehlt, wo Menschen in Billigstjobs gezwungen werden zu arbeiten, wo Unternehmer sich drücken Abgaben, Steuern, Beiträge und Gebühren zu zahlen oder unnötige Geschenke von ihren Klientelparteien erhalten, da kracht und knirscht es im Gebälk der Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.

Unternehmerparteien und Unternehmern ist es wesenseigen, daß sie eigennützige, engstirnige Ziele verfolgen, die nur ihnen Vorteile liefern und gleichzeitig dem Volk schaden. Die rennen mit Scheuklappen rum, denken und handeln nur in ihren betriebswirtschaftlichen Grenzen, wollen keine volkswirtschaftliche Verantwortung fürs Gemein- und Staatswesen und damit fürs Volk tragen.
jockel ist offline  
Alt 12.02.2010, 19:59   #898
Rounddancer
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das Problem ist einfach in der Praxis:

Menschenrechte gelten nur, sofern nicht nationale Gesetze ihnen entgegenstehen.
Die "DDR" wurde von der BRD übernommen, annektiert.
Überall gilt nun Bundesrecht.

Für Landesverfassungen der 16 Bundesländer gilt:
Bundesrecht bricht Landesrecht.

Und das folgt daraus: In der BRD gibts kein Recht auf Arbeit, und keines auf Wohnung.
Rounddancer ist offline  
Alt 12.02.2010, 20:13   #899
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Für Landesverfassungen der 16 Bundesländer gilt:
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Ja, aber nur dann, wenn zwei Artikel der jeweiligen Verfassungen kollidieren. Stichwort "Normenhierachie".

Ich gebe gerne mal ein Beispiel.

In der hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe noch immer festgeschrieben. Im Grundgesetz ist sie jedoch abgeschafft. Hier gilt dann das Grundgesetz.

Das Recht auf Arbeit ist in der Landesverfassung NRW festgeschrieben. Im Grundgesetz gibt es aber hingegen kein Recht auf Arbeit. Aber nicht, weil dieses Recht abgeschafft wurde, sondern weil es einfach nicht vorhanden ist. Somit gibt es zwischen der Verfassung in NRW und dem Grundgesetz keine Kollision.

Ich behaupte ja nicht, dass ich richtig liege, finde aber schon, dass man darüber diskutieren könnte.

Es gibt, darauf habe ich in diesem Thread hingewiesen, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde von Deutschland ratifiziert. In dessen Artikel 6, Abs. 1, wurde das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Auch hier sollte man davon ausgehen, dass dieser Artikel, der Pakt ging aus der Menschenrechtserklärung hervor, in den Artikel 1, GG, "einfließt".
 
Alt 13.02.2010, 01:25   #900
jockel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Ja, aber nur dann, wenn zwei Artikel der jeweiligen Verfassungen kollidieren. Stichwort "Normenhierachie".

Ich gebe gerne mal ein Beispiel.

In der hessischen Landesverfassung ist die Todesstrafe noch immer festgeschrieben. Im Grundgesetz ist sie jedoch abgeschafft. Hier gilt dann das Grundgesetz.

Das Recht auf Arbeit ist in der Landesverfassung NRW festgeschrieben. Im Grundgesetz gibt es aber hingegen kein Recht auf Arbeit. Aber nicht, weil dieses Recht abgeschafft wurde, sondern weil es einfach nicht vorhanden ist. Somit gibt es zwischen der Verfassung in NRW und dem Grundgesetz keine Kollision.

Ich behaupte ja nicht, dass ich richtig liege, finde aber schon, dass man darüber diskutieren könnte.

Es gibt, darauf habe ich in diesem Thread hingewiesen, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser wurde von Deutschland ratifiziert. In dessen Artikel 6, Abs. 1, wurde das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Auch hier sollte man davon ausgehen, dass dieser Artikel, der Pakt ging aus der Menschenrechtserklärung hervor, in den Artikel 1, GG, "einfließt".
Jetzt wird's allmählich kompliziert und geht in die Tiefen bürgerlicher Juristerei - das Zuhause von Winkeladvokaten.
jockel ist offline  
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