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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.02.2010, 14:53   #776
MenschMaier->Emailproblem
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Ort: Niederrhein
Beiträge: 628
MenschMaier
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Sehr viel wird wohl nicht erhöht werden. Doch habe ich es so verstanden,
dass in BGs der Regelsatz für Erwachsene nicht prozentual angelegt, sondern gleich sein müsste. Also beide 356,00 Euro?
Was mir aber wichtig erscheint ist dies:
Bezieht sich das nicht u. a. auf die Stromkosten, und darauf, dass man die ab sofort benatragen kann? Oder verstehe ich da wieder was falsch?
Also, BVG schreibt:

Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet.
Er dürfte angesichts seiner engen und strikten
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.


Also das wird wohl nix mit Mehrbedarf.

Wenn man das liest:

Das Bundesverfassungsgericht

fallen mir mehre Punkte auf. Zum einen das das BVG die Regelsätze in der HÖHE nie beanstandet!

Zitat daraus:

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.


Sooo, und jetzt? Heisst doch, daß die Höhe OK ist, nur die Berechnung e
Und zu den schwächten, den Kids:

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.

Alles im Lot
Eben doch nur ein "Papier" Tiger.

mm
__

Tanz Tanz, Tanz aus der Reihe

Wenn der Pfarrer von Vertrauen spricht, zuckt der Messdiener zusammen.
Wiglaf Droste

Runder Tisch? Wozu braucht man den? Damit die Priester die Ministranten jagen können?

Harald Schmidt
MenschMaier ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:53   #777
Hungrig->Emailproblem
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Registriert seit: 03.06.2008
Beiträge: 238
Hungrig
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen


Ist nicht ganz das was wir uns alle erhofft haben, aber dennoch ein großer Teilsieg. Es läßt mich hoffen, das zumindest Verfassungsrichter nciht ganz jenseits des Bodens schweben, von dem sich viele Politiker schon lange gelöst haben. Wobei, eien gewisse Zeitspanne um das umzusetzen ist fair, nur dei Dauer von einem Jahr halt ich auch für etwas zu lang.
Was heißt das? Wir sind die moralischen Gewinner? Die Empfänger von H4 wurden in meinen Augen verarscht, jeder der Hoffnungen hatte, dass es ab heute besser wird, darf sehen, dass die Berechnung der Sätze nicht verfassungskonform ist, aber ändern, wird sich nada.

Ey, mal ehrlich... wie lange hat das jetzt gedauert? Was ist dabei rausgekommen und wie lange "würde" es dauern, bis sich was verbessert für Hilfeempfänger??

Ein schei*s wird besser, wenn die bis zum 31.12. Zeit haben, dann werden wir in der Zwischenzeit so viele Grundgesetzänderungen haben, dass wir am 01.01.11 mit nem Regelsatz von 250€ dastehen, wenn es gut läuft!

Ich finde dass das Urteil nichts wert ist, wie kann man denn 1 Jahr ins Land gehen lassen, wenn es doch so "verfassungswidrig" ist? Für die Zukunft sehe ich das dann auch so, wenn in Deutschland Zwangsarbeit mal eben eingeführt wird, dann dauert das wieder 5 Jahre bis es zum Urteil kommt, in der Zwischenzeit ist der Arbeitszwang da und wenn dann Zwangsarbeit oder was für einen schönen Ausdruck diese "Sache" dann auch immer haben wird, abgeschaft werden soll, dann wird der Staat dazu verdonnert innerhalb eines Jahres eine Alternative zu finden - bis dahin läuft´s weiter so! Vielleicht ne krasse Analogie aber so erkennt man den Wert dieses Urteiles vielleicht genauer... nix wert!
Warum hat man denn nicht ab heute einfach gesagt -> + 100€, weil alles andere nicht Recht wäre? - Weil sie es nicht wollen.
Hungrig ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:55   #778
WillyV
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Unabdingbare, atypische Bedarfe, alles das, was das alte BSHG beinhaltete.
Wie z.B. Ersatzbeschaffungen (s. defekte Waschmaschine), die bisher über Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II abgewickelt worden sind.

Zuschüsse für Konfirmation, Kommunion, Jugendweihe, eben alles was es bereits in der Sozialhilfe gab.

Ein Tropfen auf den heißen Stein. Hartz IV etwas verbessern.

Nein, dieses unsägliche Gesetz muss in Gänze weg.
 
Alt 09.02.2010, 14:56   #779
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wer sich mit den Gesetzen und der Möglichkeit des Verfassungsgerichtes auskennt hat auch nicht geträumt und nichts anderes erwartet, wurde aber niedergeschrieen hier im Forum wenn er gesagt hat wie es kommen wird

Und nun ist es so gekommen

Die Höhe darf das Gericht gar nicht bestimmen,das war von vorneherein klar
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:57   #780
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

So wie ich jetzt die beiden Liveübertragungen von ARD und Phoenix aus dem Verhandlungssaal des BVerfG Karlsruhe zur Höhe der Regelsätze von erwachsenen Arbeitslosen und ihren Kindern verstanden haben, ist nicht zu erwarten das bis zur Fristsetzung 31.12.2010 sich in der Rechtsanwendung oder in der Bemessungshöhe der beiden Regelsatzarten (Erwachsene und Kinder) grundlegend sich was zugunsten der Arbeitslosen verbessern wird.

Der Präsident des BVerfG hat lediglich die methodische Vorgehensweise und die eingesetzten Mittel bemängelt wie die Regelsätze entstanden sind. Die Regelsätze lassen sich eben nicht auf differentierte, mehrjährige statistische Bedarfsuntersuchungen einzelner Bevölkerungsgruppen begründen, sondern wurden einfach nur willkürlich PI mal Daumen geschätzt bzw. es wurden prozentuale Abschläge bei den Kinderregelsätzen aus dem Blauen heraus festgesetzt.

Was heißt das nun an die Adresse der Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesministerium Arbeit und Sozialordnung gerichtet?

Die müssen jetzt nur nachträglich eine paßgenaue statistische Erhebung nachbasteln, die eine glaubwürdige Behründung zu den Regelsätzen liefert. Dann ist alles in Butter und nichts wird sich in der Höhe der Regelsätze ändern. Notfalls ändert man das Grundgesetz, die SGBs mitsamt den beigefügten Rechtskommentaren.

Im BeExkrementn des Volkes ist die BRD schon immer groß gewesen. BeExkrementn gehört zum Staats- und zum Geschäftsprinzip der schwarz-gelben, klientelbezogenen Tiegerenten-Unternehmerparteien und -verbände seit Gründung der BRD, am 23.05.1949 dazu, denn die üben die politische und ökonomische Macht aus, bestimmen mit ihrer raffgierigen Privatwirtschaft wie die Arbeitsbedingungen und die sozialen Verhältnisse in bundesdeutschen Landen auszusehen haben. Es sind dieselben "Leistungsträger", die sich in der Gestaltung ihrer staatsbürgerlichen und gesellschaftspolitischen Pflichten zum Erhalt eines funktionierenden Staats- und Gemeinwesens, zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte nach Mafiaart besondere Vergünstigungen und Vorteile vorbehalten und gleichzeitig die Sozialsysteme schrittweise demontieren und das Volk verarmen lassen.

Seit 1989 gibt es das sozialistische, deutsche Konkurrenzmodell DDR mit seinen arbeits- und sozialrechtlichem Vorbild nicht mehr, also konnte man seit nunmehr 20 Jahren erfolgreich das bundesdeutsche Sozialstaatsprinzip neoliberal aushöhlen. Kein Mensch spricht mehr was von Sozialpartnerschaft und Humanisierung der Arbeit - die großen Schlagworte, der großen Trumpfkarte in der BRD, wenn man den Vergleich zu den Arbeits- und Lebensverhältnissen in den sozialistischen Ländern zog.

Das Volk ist sich gegen seine Feinde nicht einig und wehrt sich auch nicht, solange man es dem einen Bevölkerungsteil etwas mehr gibt als dem anderen Teil. So spielen unsere Unternehmens-, Polit- und Behördengangster die Bevölkerungsgruppen gegenseitig aus, hetzen uns aufeinander. Solange das so bleibt, bleiben diese raffenden Gauner auch weiter an der politischen und wirtschaftlichen Macht, reiben sich ihre Hände und feixen von der Zuschauertribüne wie unten in der Manege sich die Bevölkerungsteile zerfleischen.

Die BRD gibt sich so global modern, bewegt sich aber gesellschaftspolitisch provinzionell, geistig und moralisch ins feudale Mittelalter mit Fernziel der Wiedererrichtung der Sklaverei.

Die schwarz-gelbe Koalition setzt auf die Mogelpackung Wirtschaftswachstum. Zum Wachstum gehört aber auch die Frage, ob hergestellte Produkte, Waren und Dienstleistungen gesellschaftlich nötig sind und ob bei der gesanmten Bevölkerung auch die zahlungskräftige Nachfrage vorhanden ist. Wenn man dem Großteil der Bevölkerung die Existenzgrundlagen erheblich verschlechtert, sie gezielt verarmt, auf die Strasse wirft, den Sozialkassen zuordnet, ihnen die bezahlbare Nutzung der Rechtsmittel erschwert, die gesundheitliche Versorgung verteuert, dann wird eben diese zahlungskräftige Binnennachfrage erheblich zurückgehen.

Abgaben, Steuern, Sozialbeiträge, Gebühren sind zwingend nötig für ein funktionierendes Gemeinwesen vom Bund, der Länder, Städte und Gemeinden. Da muß jeder entsprechend seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ohne Ansehen der Person und gesellschaftlichen Position seinen solidarischen Beitrag aufbringen und sich dieser Verantwortung nicht durch Steuer- und Beitragsflucht, -hinterziehung und -verkürzung entziehen dürfen.

Wenn ein Herr Henkel in der letzten Anne-Will-Sendung mit seinen Diskussionscompagnions sich frech erdreistet, daß Steuerflucht und -hinterziehung der Schönen und Reichen eine erklärbare Notwehr gegen ein ungerechtes Steuersystem wäre, dann muß man doch mal fragen dürfen wie er als Unternehmer seiner gesellschaftlichen Verantwortung im Sinne des Artikels 14 GG (Eigentum verpflichtet) als Unternehmer seines Waschmittelkonzerns gerecht wurde als er das brandenburgische Waschmittelwerk und Produzenten von Spee dicht machte. Er hat 220 Beschäftigte auf die Strasse geschmissen und die Produktion in den West-Stammsitz verlagert.

Warum hat er diesen Betrieb dicht gemacht?

Die Frist war abgelaufen, wo er die erhaltenen Mittel aus der Wirtschaftsförderung, aus Lohnzuschüssen nicht mehr sanktioniert zurückzahlen musste. Er hätte dann aus eigener Kraft alle Betriebskosten tragen müssen und das wollte er nicht. Ihm ist es lieber, wenn der prekär beschäftigte Arbeitnehmer sich über umverteilte Steuern und Sozialbeiträge an Wirtschaftsunternehmen fördernd beteiligen muß, egal ob dieser Bürger es will oder kann.

Und Henkel ist nicht der einzige raffende Unternehmer, der sozialschmarotzendes Verhalten zeigt.

Henkel schob in der Anne-Will-Diskussion mal wieder im Stil von Wolfgang Clement den schwarzen Peter den Arbeitslosen zu, sie würden faul in der Hängematte liegen, weil es sich nicht lohne, arbeiten zu gehen bzw. sie würden lieber schwarz arbeiten und zusätzlich die Arbeitslosenstütze kassieren.

Frage an Herrn Henkel von Sahra Wagenknecht: Warum wollen sie keine Mindest- oder Tariflöhne? So was verhindert Schwarzarbeit, macht Arbeitslosigkeit überflüssig, wenn alle Unternehmen durchgängig sich dem Mindestlohnbedingungen oder der Tarifpflicht unterordnen. Dann wäre auch Schwarzarbeit und Schmutzkonkurrenz durch Unternehmerkonkurrenten nicht nötig. Die Initiative zur organisierten Schwarzarbeit geht nicht von jobsuchenden Arbeitslosen aus, sondern von kleinen, mittleren und großen Unternehmern, die sich vor der Zahlung von Mehrwertsteuern und Unternehmenssteuern drücken wollen.

Das erforderliche Lohnabstandsgebot zwischen Lohnersatzleistungen (sprich z.B. Alg I, ALG II, Kurzarbeitergeld usw.) zum Arbeitslohn wäre dann gegeben, wenn es durchgängig eine bundesweite Tarifbindungspflicht der Unternehmen geben würde. Lohnersatzleistungen sind eben Ersatzleistungen anstelle eines Arbeitslohns oder -gehalts und damit kann man z.B. ALG II nicht gleichsetzen mit einem viel zu hohem Mindestlohn, den man auch nochmals um 30% kürzen sollte (siehe Äußerung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz).

Wenn man regierungsseitig und von Seiten ber Arbeitsagenturen, ARGEn und Jobbörsen ernsthaft die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann nicht die Existenzgrundlagen der Arbeitslosen und damit die Arbeitslosen an sich, sondern, dann muß man im Rahmen des Fordern (und weniger des Förderns) auch sanktionsfähige Mitwirkungspflichten gegen Arbeitsagenturen, ARGEn, Jobcenter, Billig-Bildungsträger, private Arbeitsvermittler, Leih- und Zeitarbeitsbuden durchsetzen, die Gelder zur Arbeitsvermittlung und -förderung immer noch aktuell verschwenden, die ihren Hintern nicht aus den Sesseln bekommen und kaum oder überhaupt keine amtliche Jonakquise für die Arbeitslosen betreiben, die sie zu betreuen und zu fördern haben. Gleichzeitig sind auch saktionierende Mitwirkungspflichten gegen Unternehmer zu richten, die wirtschaftlich belastbar sind und zusätzlich Arbeitskräfte mit tariflicher, sozialpflichversicherter Bezahlung dauerhaft einstellen und beschäftigen könnten. Dazu bedarf es allerdings der gesetzlichen Verpflichtung gegen alle Unternehmer, daß sie einzusetzenden Kontrollbehörden des Zolls, der Finanzämter, der Arbeitsagenturen, ARGEn ihre Geschäftsbücher, Bilanzen, Jahres-, Quartals- und Monatsabschlüsse, Verträge usw. zur Prüfung zu übergeben haben. Ergibt sich als Prüfungsergebnis eine wirtschaftliche Belastbarkeit, muß das zur Einstellungsverflichtung von fähigen, berufserfahrenen Arbeitslosen führen. Auf diese Weise erhalten diese neu Beschäftigten wieder ein eigenes Einkommen, zahlen Steuern und Beiträge an die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen und können aus eigener Kraft für den Fall von Krankheit, Alter, Behinderung, ... tatsächlich wirksame Eigenvorsorge betreiben.

So müsste ein echter Sozialstaat aussehen. Als Folge davon wäre eine Vielzahl von Arbeits- und Sozialrechtsverfahren nicht mehr nötig.

Ich bin gegen die Kampagne, den Regelsatz auf 500 Euro zu erhöhen, aber sehr dafür wie von mir beschrieben mehr sanktionierte Pflichten gegen Arbeitgeber und Behörden einzuführen, damit tatsächlich eine amtlich wirksame Arbeitsvermittlung und -förderung anwendbar ist und nicht nur eine Fälscherei in der Arbeitslosenstatistik.

Die Kampagne der Regelsatzerhöhung auf 500 Euro betoniert Langzeitarbeitslosigkeit ein und verbessert nichts an Arbeitsvermittlung und -förderung.
jockel ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:04   #781
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von MenschMaier Beitrag anzeigen
Also, BVG schreibt:

Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.

Also das wird wohl nix mit Mehrbedarf.

Wenn man das liest:

Das Bundesverfassungsgericht

fallen mir mehre Punkte auf. Zum einen das das BVG die Regelsätze in der HÖHE nie beanstandet!

Zitat daraus:

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des
Existenzminimums besonders weit ist.

Sooo, und jetzt? Heisst doch, daß die Höhe OK ist, nur die Berechnung e
Und zu den schwächten, den Kids:

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des
14. Lebensjahres zu decken.

Alles im Lot
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mm

Ich sehe den Part etwas anders. Damit sagt das BVerG, dass die Sätze reichen, um unsere physische Existenz zu gewährleisten. Mehr kann es nicht sagen, weil dazu eine transparente und realitätsnahe Berechnung fehlt. Erst wenn diese verfügbar ist - und dazu wurde die Bundesregierung ja nun aufgefordert - lässt sich entscheiden, ob auch die Höhe des Regelsatzes, der dann dabei herauskommt, evtl. nicht dem Existenzminimum entsprechen würde.
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DomiOh ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:05   #782
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde
jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall
sichergestellt wird.
Daraus lese ich, das § 31 SGB II direkt gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstösst!
Man könnte doch jetzt Sanktionen angreifen mit genau diesem Urteil des BVerfG...
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:09   #783
Mitch Miro
 
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Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die Höhe konnte nicht beanstandet werden, da die Berechnung zu ihrer Entstehung undurchsichtig waren. Eine Unterschreitung konnte ebenso nicht festgestellt werden, schliesslich haben wir 5 Jahre mit den Sätzen leben können, von denen die freiwillig aus dem Leben geschieden sind mal abgesehen. Somit war die physische Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend.

Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.

Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
Mitch Miro ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:10   #784
hajoma
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich mußte gerade wegen meines Widerspruchbescheides mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonieren, weil ich angeblich den Widerspruch ohne Unterschrift abgegeben habe.
Er gab mir zu verstehen, daß er das Urteil vom BVerG schon vorliegen hat und damit die Sache wohl erledigt ist. Er meint, daß keine Nachzahlung für die vergangenen Jahre erfolgen.
Nun bin ich mal gespannt, wie das weiter geht.
 
Alt 09.02.2010, 15:11   #785
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Die Höhe konnte nicht beanstandet werden, da die Berechnung zu ihrer Entstehung undurchsichtig waren. Eine Unterschreitung konnte ebenso nicht festgestellt werden, schliesslich haben wir 5 Jahre mit den Sätzen leben können, von denen die freiwillig aus dem Leben geschieden sind mal abgesehen. Somit war die physische Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend.

Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.

Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
Das ist genau das, was ich darüber auch denke
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DomiOh ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:14   #786
TheShyGuy
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

[QUOTE=Arania;546227]Wer sich mit den Gesetzen und der Möglichkeit des Verfassungsgerichtes auskennt hat auch nicht geträumt und nichts anderes erwartet, wurde aber niedergeschrieen hier im Forum wenn er gesagt hat wie es kommen wird

Und nun ist es so gekommen

Die Höhe darf das Gericht gar nicht bestimmen,das war von vorneherein klar[/QUOTE]

Du kennst Dich also mit solchen Entscheidungen aus, da Du ja einiges im "Orakelthread" dazu geschrieben hast? Also so anmaßend möchte ich als Otto Normalbürger nicht sein, zu behaupten man kenne sich mit solchen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes aus.

Wenn Du aber mal genauer im Urteil nachliest wirst Du feststellen, dass das Gericht lediglich deshalb keine Höhe nannte, weil es bisher keinen wirklichen Berechnungsansatz für ein soziokulturelles Existenzminimum gibt. Was berechnet wurde, ist nicht transparent genug und "von freier Hand" gemacht worden. Gäbe es die Berechnungsgrundlage, dann hätte das BVerfG ganz sicher eine Zahl genannt.
 
Alt 09.02.2010, 15:15   #787
hartz5
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Die Höhe konnte nicht beanstandet werden, da die Berechnung zu ihrer Entstehung undurchsichtig waren. Eine Unterschreitung konnte ebenso nicht festgestellt werden, schliesslich haben wir 5 Jahre mit den Sätzen leben können, von denen die freiwillig aus dem Leben geschieden sind mal abgesehen. Somit war die physische Seite des Existenzminimums zumindest ausreichend.

Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.

Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
5 Jahre überlebt bzw existiert trifft es wohl eher.....
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hartz5 ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:16   #788
ladydi12
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo zusammen,

ich habe zur liste auch einiges hinzuzufügen:

- Praxisgebühren, Rezeptkosten
- Kurtaxe für ärztlich verordnete Kuren
- reale Stromkosten in tatsächlicher Höhe
- Fahrtkosten für die Monatsfahrkarte,
- Mehrbedarfe für gesundheitliche Sachen, wie z.B. Diabetes etc.
- Reparaturkosten,
- Wohngeld auch für SGB2- Bezieher, und nicht nur für die SGB12- und die SGB3- Bezieher (Gleichheitsgrundsatz)
- Bewerbungskosten....

meint ladydi12

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:17   #789
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
5 Jahre überlebt bzw existiert trifft es wohl eher.....
Wollt ich auch schreiben. Hab vergessen ein paar Tasten mehr zu drücken.
Mitch Miro ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:18   #790
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

[QUOTE=TheShyGuy;546251]
Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wer sich mit den Gesetzen und der Möglichkeit des Verfassungsgerichtes auskennt hat auch nicht geträumt und nichts anderes erwartet, wurde aber niedergeschrieen hier im Forum wenn er gesagt hat wie es kommen wird

Und nun ist es so gekommen

Die Höhe darf das Gericht gar nicht bestimmen,das war von vorneherein klar[/QUOTE]

Du kennst Dich also mit solchen Entscheidungen aus, da Du ja einiges im "Orakelthread" dazu geschrieben hast? Also so anmaßend möchte ich als Otto Normalbürger nicht sein, zu behaupten man kenne sich mit solchen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes aus.

Wenn Du aber mal genauer im Urteil nachliest wirst Du feststellen, dass das Gericht lediglich deshalb keine Höhe nannte, weil es bisher keinen wirklichen Berechnungsansatz für ein soziokulturelles Existenzminimum gibt. Was berechnet wurde, ist nicht transparent genug und "von freier Hand" gemacht worden. Gäbe es die Berechnungsgrundlage, dann hätte das BVerfG ganz sicher eine Zahl genannt.
Richtig und genau dieses war allen vorher schon bekannt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:34   #791
Zollstock
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Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Wenn man die Sätze überwiegend für die Ernährung verwendet ist das (Über) Leben gesichert gewesen, aus Sicht des BVerfG.
Ich habe eben ein Interview im Radio gehört, in dem es hieß, die Regelsätze für Kinder seien nicht unbedingt zu niedrig. Man hätte nur die einzelnen Positionen falsch zugeordnet. So z.B. hätte man den Kindern monatliche Beträge für Alkohol und Tabak zugestanden, was diese nicht unbedingt nutzen würden. Vor allem diese Zusammensetzung müsste neu aufgestellt und der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden.
 
Alt 09.02.2010, 15:45   #792
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Zitat von Ingvar
Daraus lese ich, das § 31 SGB II direkt gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstösst!
Man könnte doch jetzt Sanktionen angreifen mit genau diesem Urteil des BVerfG...
Mach Dir da mal keine großen Hoffnungen, denn gemeint ist damit nur das physische Existenzminimum. Und genau aus dem Grund kommt bei Sanktionen > 30% der Lebensmittelgutschein ins Spiel, um den Ansprüchen des Grundgesetzes zu genügen.

Zitat:
Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.

Wie die Armutsdefinition ist die Definition des Existenzminimums immer kulturspezifisch und relativ.

Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Quelle
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:52   #793
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Zumindest scheint Frau v.d. Leyen das Urteil anders verstanden haben oder ich hab alles falsch verstanden :

Zitat:
Von der Leyen sagte, die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt, aber die Abschläge daran in Frage gestellt, wie sie vor allem für Kinder üblich sind. Sie habe bereits eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten werde, die erforderlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen. Aus: Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Regierung will bei Kindern nachbessern - Wirtschaft | STERN.DE
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hartz5 ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:55   #794
ShankyTMW
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Richtig. Aber Lebensmittelgutscheine werden auch schon heute vergeben. Zudem stellt sich hier die Frage des Sozialdatenschutzes und der Würde.

Sozialdatenschutz deswegen, weil es Lieschen Müller, Kassiererin bei Lidl, nichts angeht, ob jemand ALGII- oder Sozialhilfeempfänger ist. In diesem Fall muss man also wieder gegen die ARGE klagen.

Zudem wurden die Regelsätze verhandelt und nicht die Höhe der Beträge auf irgendwelchen Gutscheinen.
Auf den Sozialdatenschutz wollt ich nicht hinaus Bert - nur das man die Sanktionen Dank Lebensmittelgutscheinen weiter treibt, und wenn man nur den Satz soweit runter kürzt was eben die Lebensmittel angeht .. aber das sind alles auch nur spekulationen was kommen könnte udn welche verkorksten Gehirnwindungen sich noch verkorstere Schweinereien ausdenken werden. Da ist der Haken an dem Urteil, denn bestehende dinge, die man auch ncoh gut etabliert hat, und das Urteil nicht betrifft wird man verstärkt in den Vordergrund schieben denk ich mal.

Edit: kam während ich das hier schrieb - siehe auch Gerdas Post - HIER

Zitat von Hungrig Beitrag anzeigen
Was heißt das? Wir sind die moralischen Gewinner? Die Empfänger von H4 wurden in meinen Augen verarscht, jeder der Hoffnungen hatte, dass es ab heute besser wird, darf sehen, dass die Berechnung der Sätze nicht verfassungskonform ist, aber ändern, wird sich nada.
Klar - und ab morgen haben wir auch schon die Neuberechnung fertig udn die Gesetzesänderungen die für alle besser werden sind ab sofort in Kraft getreten... sag mal, glaubst du wirklich daran das die da so schnell arbeiten würden? Ich nicht, von Anfang an nicht. Alles andere müssen wir jetzt erst mal abwarten, so besch'issen das auch ist.

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
...Mir gefällt auch nicht alles an dem Urteil. Was ich gut finde ist, dass die Neuermittlung nicht mehr hinter verschlossenen Türen statt finden darf.
Ganz genau das ging mir auch durch den Kopf.

Zitat von Zollstock Beitrag anzeigen
Ich habe eben ein Interview im Radio gehört, in dem es hieß, die Regelsätze für Kinder seien nicht unbedingt zu niedrig. Man hätte nur die einzelnen Positionen falsch zugeordnet. So z.B. hätte man den Kindern monatliche Beträge für Alkohol und Tabak zugestanden, was diese nicht unbedingt nutzen würden. Vor allem diese Zusammensetzung müsste neu aufgestellt und der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden.
Seufz, nun wurschteln sie da schon rum .. nun sie haben Zeit und müssen sich dem BvG da erstmal verantworten. Diese berechnungen müssen Stchhaltig sein und der Realität entsprechen. Wobei damit sicher nciht gemeint ist, das man bestehende Werte einfach nur beliebig hin und her schieben kann sondern diese auch an den aktuellen Ausgaben bemessen werden müssen.
Ich hatl diese Ausbruch im Radio eher erstmal nur für einen polemischen Versuch der Ansehens-Schadensbegrenzung.
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LG aus Regensburg
Klaus

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F a c e b o o k ist nicht Dein Freund!
ShankyTMW ist offline  
Alt 09.02.2010, 16:12   #795
hartz5
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Aber mal abgesehen, wie dieses Urteil umgesetzt wird, wenn ich gerade durch die Programme zappe, gibt es in Deutschland nur ein Thema:

Jogi Löw und Oliver Bierhoff auf allen Kanälen



Sorry fürs OT
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hartz5 ist offline  
Alt 09.02.2010, 16:16   #796
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Von der Leyen sagte, die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt,
Die hat doch einen Knall!

Zitat:
"Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht"
Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Zudem verstoßen sie gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 09.02.2010, 16:26   #797
physicus
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Die hat doch einen Knall!
nicht nur sie sondern alle im BT, ich mache da keine ausnahme weil es keine ausnahmen gibt...

die legen sich das urteil so zurecht wie sie das brauchen ob du dann mit den füßen stampfst oder nicht ist denen doch völlig wumpe.

es wird nicht einen cent mehr geben für erwachsenen, damit sollte man sich schonmal anfreunden!

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 09.02.2010, 16:34   #798
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Die hat doch einen Knall!
Die Grundlage war die EVS.
 
Alt 09.02.2010, 16:34   #799
Calexico
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Beiträge: 370
Calexico
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Von der leyer ist eh nur eine Marionette, die hingestellt wird und sagt, was man ihr befiehlt. Was nichts daran ändert, daß eine derartige Auslegung des Urteils eine Frechheit ist!
Calexico ist offline  
Alt 09.02.2010, 16:42   #800
Mike M->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.01.2010
Beiträge: 55
Mike M
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die Hartz4 Regelsätze können doch gar nicht stimmen und gerecht sein, da sie 2003 berechnet wurden und danach im Zuge von sog. Reformen u.a. der Gesundheitsreform 2005 z.b. die Praxisgebühr von 10 €/Quartal eingeführt worden ist, was bis zum heutigen Tage nicht in die Berechnung mit eingeflossen ist.

Einen Eckregelsatz von 500€ pro Person halte ich für völlig ausgeschlossen, sogar eine Erhöhung des Regelsatzes von 359€ glaube icch erst, wenns soweit ist. Im Übrigen sind es ja ohnehin keine 359 € sondern 352,21 wenn man den Eigenanteil an den NK abrechnet.

LG
Mike M ist offline  
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