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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.02.2010, 12:52   #751
ShankyTMW
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ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Er sprach auch von einer "physischen Gefährdung" wegen der niedrigen Regelsätze. Mal sehen, wann das Urteil und die Begründung downloadbar sind. Dann kann mans nachlesen.
Darauf wart ich auch - obwohl grade kommt man an den Server recht schwer dran (ich krieg seit 60 min. keien Verbindung zu dem) Bitte Bitte liebe Mitstreiter, immer der Reihe nach, nicht das sie uns die Ausfallzeiten in Rechnung stellen

Zitat:
BTW: Herr Papier sagte ja auch sinngemäß, dass die Regelsätze kein menschenwürdiges Existenzminimum sichern und bezog sich auf Artikel 1 Abs. 1, Grundgesetz.

Wenn ich jetzt, mit eurer Erlaubnis, mal ein wenig spinnen darf, könnte es demnach doch auch keine Sanktion in Höhe von 30% mehr geben, da man dann ja eben unter dieses Minimum gerät oder sehe ich das verkehrt?
Theoretisch ja, praktisch ... lass mich spekulieren Bert: Lebensmittelgutscheine als Option gibts auch noch und dann die Frage: wie sanktioniert man unwillige? Da Zensursula von der Leyarbeit udn Kochlöffel sich neben einigen anderne deutlich für verschärfte Sanktionen ausgesprochen haben kannst du drauf wetten das sie sich dafür noch was hübsches ausdenken werden um das doch zu ermöglichen.

Zitat von Neverjob_66 Beitrag anzeigen
Egal was kommt. Die nächste Berechnung muß transparent und nachvollziehbar sein und das ist gut so.

Die Hetzer, Heuchler, Lügner und neliberalen Treiber wird es ärgern, die werden Gift und Galle spucken.
Heute ist ein guter Tag.
Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Zuerst das freundliche Lächeln, danach ein gespannter Blick, zum Schluss ein Gesichtsausdruck der es Wert wäre in Stein gemeiselt zu werden.
Habs leider noch nicht gesehn - aber ihr beide sprecht mir da aus der Seele.

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Was freut ihr euch so?

Ist doch nur halb richtig das Urteil, bzw. der Zusatz.

Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).

So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.

Ist nicht ganz das was wir uns alle erhofft haben, aber dennoch ein großer Teilsieg. Es läßt mich hoffen, das zumindest Verfassungsrichter nciht ganz jenseits des Bodens schweben, von dem sich viele Politiker schon lange gelöst haben. Wobei, eien gewisse Zeitspanne um das umzusetzen ist fair, nur dei Dauer von einem Jahr halt ich auch für etwas zu lang.

Und mal abwarten was dann kommen mag. Eines Wissen wir aber:
Wir können uns flexibel drauf einstellen - die Politiker sind zu starr in ihrem denken. die werden sich ganz schön einen abbrechen müssen und alles versuchen den Status Quo weitgehendst zu behalten. Aber wir haben nun dieses Urteil auf das man sich bei allen möglichen Verhandlungen in Sachen HArtz4 ebenfalls berufen kann.

BTW: Ich möcht auch gern Schröders Gesciht sehen wenn er davon erfährt das seine ach so tolle Reform nun für Verfassungsrechtlich erklärrt wurde. Das deckt den übertünchten schwarzen Fleck auf seiner ach so weißen Reformweste wieder auf. Auch den Blick auf die Vergangehnheit und deren Verursacher sollte man auch im Auge behalten.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist der Teil, den ich meinte.
Und da dies unwiederuflich SOFORT in Kraft tritt und auch ncoh entsprechende Weisung vom BvG kommen werden .. darf man gespannt sein. Ich denke wir sollten eien Liste ausarbeiten was man derzeit danach gleich in der nächsten Woche beantragen sollte und muss. Genau wie mit den Überprüfungsanträgen gleich damit weiter machen udn den Leuten zeigen wo der reale Bedarf her kommt.
__

LG aus Regensburg
Klaus

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ShankyTMW ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:52   #752
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Und was ist in diesem Zusammenhang mit Sanktionen?
Darum ging es doch gar nicht bei dieser Verhandlung bzw. diesem Urteil.
 
Alt 09.02.2010, 12:54   #753
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das nicht, aber das ließe sich evtl. ableiten.
Denn sobald sanktioniert wird, fällt das Geld unter das Existenzminimum. Und der Staat hat lt. Urteil dieses zu gewährleisten...
Da müssen sich Rechtsanwälte mit beschäftigen.
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Alt 09.02.2010, 12:57   #754
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Darum ging es doch gar nicht bei dieser Verhandlung bzw. diesem Urteil.
Das ist richtig, aber ich sehe das auch wie DomiOh.

Zitat von DomiOh Beitrag anzeigen
Das nicht, aber das ließe sich ableiten.
Denn sobald sanktioniert wird, fällt das Geld unter das Existenzminimum. Und der Staat hat lt. Urteil dieses zu gewährleisten...
Aber vermutlich wird gegen den Sanktions§ noch einzeln bis vors höchste Gericht geklagt werden müssen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:00   #755
Mike M->Emailproblem
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Beiträge: 55
Mike M
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich fürchte fast, daß durch dieses Urteil jetzt seitens der ARGEN zum Halali geblasen wird, und die Schikane und Diskriminierung drastisch zunimmt. Zumahl wird es auch jetzt zunehmend zu Hetzartikeln des (CDU-Partei-Organs) "BILD", eine Einstimmung gab es ja schon mit Arno Dübel. Menschen wie Sarrazin und Koch werden jetzt zur Höchstform auflaufen und keine Gehässigkeit auslassen um Hartz 4 Empfänger als sozialschmarotzer darzustellen.

Das sich die Regelsätze eklatant erhöhen, glaube ich eh nicht. Frau von der Leyen hat ja schon einen Versuchsballon mit Gutscheinen für Schul- und Sportuntericht platzen lassen.

LG

Nachtrag - soeben bei Phoenix ein CSUler. "Für den "normalen Hartz4 Emfänger *" wird sich eher wenig, wenn überhaupt etwas ändern.

* Alleine wohnend und Hartz4
Mike M ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:03   #756
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

^ Mal den Teufel nicht an die Wand. Erstmal abwarten und Ruhe bewahren
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:08   #757
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Anscheinend werden die RS für Erwachsene nicht sehr erhöht, dafür sollen wieder Einmalleistungen eingeführt werden.

Rückwirkend wird es aber kein Geld geben.
 
Alt 09.02.2010, 13:09   #758
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 673
Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Und da dies unwiederuflich SOFORT in Kraft tritt und auch ncoh entsprechende Weisung vom BvG kommen werden .. darf man gespannt sein. Ich denke wir sollten eien Liste ausarbeiten was man derzeit danach gleich in der nächsten Woche beantragen sollte und muss. Genau wie mit den Überprüfungsanträgen gleich damit weiter machen udn den Leuten zeigen wo der reale Bedarf her kommt.
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?
Mitch Miro ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:10   #759
DomiOh->Emailproblem
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DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich habe mal zwischen zwei Jobs für 2 Jahre Sozialhilfe bezogen.
Ich fand die Einmalleistungen ziemlich gut.

2mal im Jahr Bekleidungsbeihilfe, ein kleines Weihnachtsgeld, Reparaturkosten für defekte Geräte, zusätzliches Beantragen von benötigtem, was nicht in der Regelleistung vorgesehen war, usw.
__

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OL

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DomiOh ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:25   #760
Catsy
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Registriert seit: 08.07.2008
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Catsy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?

Genau das finde ich auch! Es wurde heute, 9.2.10 per Urteil festgestellt, dass die Regelsätze bzw. deren Berechnungsgrundlage verfassungswidrig sind.
Das sind sie demzufolge schon seit 2005 - es war aber nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass jetzt alles bis zurück in 2005 nachgezahlt wird (bleibt ja auch erst noch die neue Berechnung abzuwarten).
Aber: gesetzt den Fall, bei den KiRS wäre zwischen 15 und 30 Euro nachzuzahlen, müßte das nach meiner Auffassung eigentlich dann auch per 9.2.10 oder meinetwegen 1.3.10 so greifen. Dass die Regierung bis 30.12.10 Zeit hat (und sich auch läßt!!!) ist ja nur die Vorgabe, dass bis dahin die Neuberechnung vorliegen muss.
Wenn die das z.B. schon am 1.8.10 HÄTTEN, müßte doch auf jeden Fall dann ab diesem Zeitpunkt so gezahlt werden, oder?
Catsy ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:27   #761
Sancho
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mitch Miro Beitrag anzeigen
Für die Liste:

Strom
Fahrtkosten

Überprüfungsanträge auch, weil es nun als verfassungswidrig festgestellt wurde. Bestünde die Möglichkeit (wenn auch sehr gering), dass wenigstens für dieses Jahr nachgezahlt werden müsste, nach der Neuberechnung?

Dann müssten aber auch die Abzüge wegen den Warmwasserkosten dazu
 
Alt 09.02.2010, 13:31   #762
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Mal den Teufel nicht an die Wand. Erstmal abwarten und Ruhe bewahren
Der Teufel wurde bereits 2005, mit Hartz IV, ins Land gemalt!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:38   #763
PeterMM
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Beiträge: 749
PeterMM PeterMM
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den
Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später
erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember
2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt
wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die
Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung
des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden. "

und auch punkt 9..
"
Da nicht festgestellt werden
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs "
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
sieht wohl nicht nach nachzahlungen aus..
PeterMM ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:44   #764
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hier das Urteil

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BVerfG_ALG2-Satz_Urteil.pdf (368,4 KB, 107x aufgerufen)
blinky ist offline  
Alt 09.02.2010, 13:46   #765
sogehtsnich
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Beiträge: 2.197
sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Trotz allem ist das ein Armutszeugnis für Deutschland!
Hier wird, ohne das jegliche Konsequenzen gezogen werden, für 5 Jahre und ein weiteres Jahr, verfassungswidriges Verhalten seitens der Regierung geduldet!

Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Menschenrechtverletzung per Gesetz!

Noch vor 25 Jahren sperrte man solche Täter in den Knast!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:01   #766
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Neverjob_66 Beitrag anzeigen
Das wurde im Fernsehen auf Phönix gesagt.
So isses. Weiterhin wurde auch gesagt, dass man einen Wiedereinsetzungsantrag stellen könnte. Wenn man wegen dem Überprüfungsantrag eine Ablehnung erhalten hat, wäre das z.B. eine Alternative.

Mit einem solchen Antrag habe ich mich noch nicht befasst und muss mich da erst mal schlau machen, was gemeint ist.
 
Alt 09.02.2010, 14:25   #767
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Arbeitslosengeld II ? Wikipedia

wie sieht es mit anderen änderungsmöglichkeiten
wie rücknahme, aufhebung, rückforderung aus.. ?
die Bescheide sind doch rechtswidrig?!
PeterMM ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:28   #768
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

die Bescheide sind nicht rechtswidrig, sie sind bis zum 31.12 geltendes Recht
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:36   #769
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo @all,

nach meiner Einschätzung wird dann folgendes passieren:
und zwar wird dann die nächste instanz der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, der dann von einem der Kläger angerufen werden wird und danch wird man weitersehen, wenn vor allem der nächste Klagetsunami abgeht.

meint ladydi12

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze | FTD.de




Ja genau, noch ein Jahr wird so hingewuschtelt, dann leben die Betroffenen weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen und Anfang 2011 wird dahingehend das GG geändert!
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:39   #770
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Also erstmal dauert das bis nächstes Jahr und dann geht erstmal der Instanzenweg hier wieder los, falls es nötig sein sollte
Ausserdem sind die Länder ja nicht an das Urteil des europäischen Gerichtshofes gebunden
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:40   #771
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
nach meiner Einschätzung wird dann folgendes passieren:
und zwar wird dann die nächste instanz der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, der dann von einem der Kläger angerufen werden wird und danch wird man weitersehen, wenn vor allem der nächste Klagetsunami abgeht.
Gut, nur besteht das Problem, wie lange dauert es, bis sich einer von ca. 8 Mio Betroffenen bis dahin durchgeklagt hat?

10 Jahre?
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sogehtsnich ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:40   #772
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Dann müssten aber auch die Abzüge wegen den Warmwasserkosten dazu
Die Zusatzbeiträge der KK gehören auch auf die Liste, sofern sie nicht doch übernommen werden.
Mitch Miro ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:44   #773
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von ShankyTMW Beitrag anzeigen
Theoretisch ja, praktisch ... lass mich spekulieren Bert: Lebensmittelgutscheine als Option gibts auch noch und dann die Frage: wie sanktioniert man unwillige?
Richtig. Aber Lebensmittelgutscheine werden auch schon heute vergeben. Zudem stellt sich hier die Frage des Sozialdatenschutzes und der Würde.

Sozialdatenschutz deswegen, weil es Lieschen Müller, Kassiererin bei Lidl, nichts angeht, ob jemand ALGII- oder Sozialhilfeempfänger ist. In diesem Fall muss man also wieder gegen die ARGE klagen.

Zudem wurden die Regelsätze verhandelt und nicht die Höhe der Beträge auf irgendwelchen Gutscheinen.
 
Alt 09.02.2010, 14:48   #774
nightangel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von PeterMM Beitrag anzeigen
und auch punkt 9..
"
Da nicht festgestellt werden
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs "
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
sieht wohl nicht nach nachzahlungen aus..
Heißt im Umkehrschluss aber das auch nicht festgestellt werden kann dass die Regelleistungsbeträge ausreichend sind.
Zu der Höhe an sich konnte eben nichts gesagt werden da die ganze Berechnung so nicht rechtens war.
__



Was bedeuten schon Worte, wenn Taten eine andere Sprache sprechen!

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Ein schöner Mensch kann dir die Augen öffnen.
Ein kluger den Verstand.
Aber nur ein Engel dein Herz.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
nightangel ist offline  
Alt 09.02.2010, 14:48   #775
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Kritische Reaktionen auf Karlsruher Hartz-IV-Urteil


http://www.wdr.de/themen/_config_/na.../lupe_plus.gif
Politiker und Verbände haben das Karlsruher Urteil übereinstimmend als richtungsweisend gewürdigt. Hinsichtlich der Konsequenzen gehen die Meinungen aber deutlich auseinander. Während die Regierung offenlässt, ob die Sätze angehoben werden, fordern Verbände den Umbau der Sozialsysteme. [tagesschau.de]
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
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