Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  9
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.02.2010, 11:59   #726
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Und wenn ich das richtig verstanden habe, hat man einen Anspruch auf Erstattung, wenn Du nachweisbar einen erhöhten Bedarf hast. Z.B. Gesundheitskosten etc. Und das kann man sofort einklagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:01   #727
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.512
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho
Ich höre es zwar nur, aber wie sieht das Gesicht von von der Leyen nach dem Urteil aus?
Wie es nach der Verlesung des Urteils aussieht, weiß ich nicht. Während der Sendung schaute sie sehr ernst und verzog keine Miene, vollblutprofimäßig eben. Da die Entscheidung in etwa voraussehbar war, kann ich mir gut vorstellen, dass die Sektkorken im Anschluss trotzdem knallen.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:01   #728
pittiplatsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.05.2009
Ort: Oberfranken
Beiträge: 303
pittiplatsch
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ein wenig OT:

Ob Frau von der Leyen sich den Tag heute rot anstreicht? Zuerst wird die Internetzensur gekippt und dann noch Karlsruhe....

Wer Schadenfreude findet, darf diese ruhig behalten
pittiplatsch ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:04   #729
DomiOh->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.03.2006
Ort: Essen
Beiträge: 367
DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Dieser Teil der Pressemitteilung ist interessant:

Zitat:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist.
Das ist interessant...
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:04   #730
Tramp
Gast
 
Beiträge: n/a
Frage AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

So wie ich es verstanden habe, geht es nicht vorwiegend um Zahlungen, sondern, dass dafür gesorgt werden soll, eine "würdevolle" Teilnahme am Gesellschaftsleben zu ermöglichen. Wie das dann von statten geht, liegt am Gesetzgeber und dessen Fantasie und welche Mittel dazu nötig sind. Etwas schwammig, finde ich, bin aber Laie und kann mich ja auch täuschen.

Zitat:
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte klar, dass sie sich auf Korrekturen einstellt. Im ZDF sagte sie mit Blick auf das Urteil: "Das wird uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben". Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen, sagte von der Leyen. Es gehe nicht nur um Geld, sondern auch um Bildung und Teilhabe. Sie könne sich auch Sachleistungen wie Nachhilfe- und Sportunterricht und warmes Schulessen vorstellen.

Quelle: Wegweisendes Urteil: Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Tja, vieleicht kommen ja dann ähnlich wie "Pizzaboten" EJ-Jobber mit Motorollern von den "Tafeln" direkt zu den Schulen und Kindergärten gefahren...
 
Alt 09.02.2010, 12:08   #731
Volker
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.571
Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Was freut ihr euch so?

Ist doch nur halb richtig das Urteil, bzw. der Zusatz.

Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).

So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.



Volker
Volker ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:09   #732
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist.
Das ist der Teil, den ich meinte.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:12   #733
sogehtsnich
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von sogehtsnich
 
Registriert seit: 23.05.2006
Ort: Deutschland
Beiträge: 2.197
sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung treffen. Bis dahin bleibt die geltende Regelung in Kraft. Der Erste Senat ordnete zudem an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen
Verfassungsgericht: Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze | FTD.de


Zitat:
So bleibt alles beim alten,
Ja genau, noch ein Jahr wird so hingewuschtelt, dann leben die Betroffenen weiter unter menschenunwürdigen Bedingungen und Anfang 2011 wird dahingehend das GG geändert!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:12   #734
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Das ist der Teil, den ich meinte.

Zitat:
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und
sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also
realitätsgerecht,
zu bemessen.
finde ich noch besser. Was bedeuten kann, das nicht mehr alle 5 Jahre, sondern jährlich angepasst werden müsste.
 
Alt 09.02.2010, 12:14   #735
Catsy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 284
Catsy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Was freut ihr euch so?

Ist doch nur halb richtig das Urteil, bzw. der Zusatz.

Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).

So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.



Volker


.... oder zumindest eine Gültigkeit ab heute, d.h. wenn die dann im Dezember ihre neuen Berechnungen auf dem Tisch haben, hätten sie zumindest rückwirkend jetzt zum Februar/März die neu angepaßten Regelsätze zahlen müssen.

Sehr gnädig wie der Herr Papier mit unserer unfähigen Regierung umgegangen ist!
Catsy ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:18   #736
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Catsy Beitrag anzeigen
.... oder zumindest eine Gültigkeit ab heute, d.h. wenn die dann im Dezember ihre neuen Berechnungen auf dem Tisch haben, hätten sie zumindest rückwirkend jetzt zum Februar/März die neu angepaßten Regelsätze zahlen müssen.

Sehr gnädig wie der Herr Papier mit unserer unfähigen Regierung umgegangen ist!

Der Gesetzgeber soll neu und transparent berechnen und das BVerfG prüft die dann erstmal.

Kann vielleicht auch länger dauern.
 
Alt 09.02.2010, 12:20   #737
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
Was freut ihr euch so?
Das frage ich mich auch.
Zitat:
Muss bis ende 2010 geregelt sein... Das heißt: schön weiter mit den
niedrigen Sätzen, fast 1 Jahr weiter so. Ich finde daran nichts wirklich gut. Ein vernünftiges Urteil hätte auf die Brisanz der Aktualität auch eingehen müssen. Und sofort eine Erhöhung gefordert (auch wenn ich selber nicht damit rechne).
Sehe ich genau wie du. Das einzige was mich überrascht hat, ist die Tatsache, dass dem Gesetzgeber lediglich ein knappes Jahr zur Tranzparenz belassen wurde, statt wie in der "Jobcenterangelegenheit" zwei volle Jahre. Für mich ist das Urteil einerseits an Enttäuschung nicht zu überbieten, andererseits hatte ich nichts anderes erwartet..... Und unsere Ü-Anträge nach §44 SGB Zwo können wir wohl auch in die Tonne treten. So wie es aussieht, wird man in die 359,- Euronen verfassungskonform die einzelnen Posten hineintranzparieren, und dann ist Schicht im Schacht. Wenn unsereiner Glück hat, werden 10 Euronen angeklebt, um den Vorgaben zu genügen.
Ich denke, dass sich die Kläger da etwas konkreteres gewünscht haben..... Genau wie wir alle!
Zitat:
So bleibt alles beim alten, ausser das es amtlich ist, was die
Soziaverbände seit 5 Jahren sagen.
Jo. Und es wird auch so weitergehen wie bisher. Ein Lager fordert mehr ALG II, ein Lager fordert weniger. Und zwischen beiden Lagern stecken die Betroffenen, und müssen diesen Wahnsinn weiter aushalten.

LG



Volker[/QUOTE]
 
Alt 09.02.2010, 12:21   #738
Master of Desaster
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 472
Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Sehr viel wird wohl nicht erhöht werden. Doch habe ich es so verstanden,
dass in BGs der Regelsatz für Erwachsene nicht prozentual angelegt, sondern gleich sein müsste. Also beide 356,00 Euro?
Was mir aber wichtig erscheint ist dies:
Zitat:
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Bezieht sich das nicht u. a. auf die Stromkosten, und darauf, dass man die ab sofort benatragen kann? Oder verstehe ich da wieder was falsch?
Master of Desaster ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:21   #739
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

"Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann."

Auszug:

4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.

a) Der in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Hinweis:

Der Bundesregierung ist bis zum 31.12.2010 aufgegeben eine transparente Neuberechnung zur Regelleistung vorzulegen.

Es muss für besondere Bedarfe eine Öffnungsklausel eingeführt und ab sofort können nicht gedeckte Bedarfe gesondert beantragt werden.
 
Alt 09.02.2010, 12:23   #740
Hamburgeryn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Neverjob_66 Beitrag anzeigen
Die aktuellen Bescheide sind nach dem Urteil verfassungswidrig, also besteht die Möglichkeit der Klage und Nachzahlung....
Und wo genau hast du das herausgelesen......???

LG
 
Alt 09.02.2010, 12:24   #741
Yednea->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.01.2010
Ort: zu Hause
Beiträge: 193
Yednea
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ineiner schlagzeile heisst es ,das man lauft BVerfG heute, einen Sonderbedarf geltend machen kann....

was heisst das denn genau???
inwiefern sonderbedarf???

Nen urlaub weil`s nach jahren mal wieder schön wär, wirds kaum sein

gru?
Yednea ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:26   #742
Theodor von Campe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.08.2009
Beiträge: 86
Theodor von Campe
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Missyuna Beitrag anzeigen
das physische is gedeckt, allerdings das soziokulturelle nicht

und ändern wird sich (hoffentlich ganz viel) bei den Kindern.


was ich schon immer nich verstanden habe, wir haben nen freibetrag beim Einkommen, bei kindern voller abzug, kindergeld...ich hoffe, das das auch geändert wird.

Also, ich verstehe das Urteil so :

ein H-4 pp. - Bezieher kann sich genau so gut,
in eine Art Gefängniszelle 24 Stunden setzen,
in der die Heizung an ist,
es drei Mal am Tag ne Mahlzeit gibt,
zwei Mal die Woche geduscht wird
und ein Mal die Woche es ne saubere Unterhose gibt ........
Damit wird er / sie am Leben erhalten !

Damit ist aber, so verstehe ich das Urteil weiter,
noch kein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Denn das würde bedeuten, daß man / frau auch das Kleingeld
hat für Theater oder Kino, Sport oder Musikunterricht.


Und das ist ja gerade bei Kindern das Problem.
Als Erwachsener kann ich mir ein Mal aus der Kleiderkammer
gute Schuhe holen und über Jahre darin laufen.
Bei Kindern läuft das nicht so.
Und Kleinstkinder machen in Windeln und brauchen auch
"Fertigfutter", welches bei LIDL nicht für unter Euro 15,-
zu haben ist.


Fazit :
1. Daher sehe ich die Notwendigkeit, die Sätze für
Erwachsene anzuheben. Das dürfte so im Bereich
von Euro 5,- bis Euro 100,- je Monat liegen.

2. Die Sätze von Kindern sind demnach den Sätzen
von Erwachsenen gleichzusetzen.

====================================


Jedenfalls ist dieses Urteil eine unüberhörbare Schalte an
der alten Regierung aus CDU-SPD,
an der neuen Regierung aus CDU-FDP.

Bemerkenswert aber finde ich, daß keine dieser Parteien
klare Position bezieht und nach vorn schaut.

Wie sagte Stegner : keine Rolle rückwärts !
Aber auch eben keine Rolle vorwärts !

Das bedeutet : der Spuk ist noch lange nicht zu Ende !
Theodor von Campe ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:27   #743
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

z.B. besondere Bedarfe für das Umgangsrecht mit den Kindern....
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:28   #744
Theodor von Campe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.08.2009
Beiträge: 86
Theodor von Campe
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Yednea Beitrag anzeigen
ineiner schlagzeile heisst es ,das man lauft BVerfG heute, einen Sonderbedarf geltend machen kann....

was heisst das denn genau???
inwiefern sonderbedarf???

Nen urlaub weil`s nach jahren mal wieder schön wär, wirds kaum sein

gru?

Kind muss wegen Erkrankung in eine 100 Kilometer entfernte
Fachklinik, weil Hausärzte, Kinderärzte es im Umfeld nicht
leisten können.
Um Hamburg herum ist bsplw. das UKE-Eppendorf die
einzig erreichbare Klinik, bis Flensburg, die auf Krankheiten
bei Kindern mit Störungen des Imunsystem spezialisiert
ist. Mal als Beispiel.
Theodor von Campe ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:28   #745
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Er sprach auch von einer "physischen Gefährdung" wegen der niedrigen Regelsätze. Mal sehen, wann das Urteil und die Begründung downloadbar sind. Dann kann mans nachlesen.
Hier der Teil, auf den ich mich beziehe.

Zitat:
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
Es ist im Moment etwas schwierig auf die Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu gelangen. Deren Server quitschen schon.

Ich würde das Urteil zunächst einmal nicht so negativ sehen, wie es einige User hier bereits machen. Man muss es durchlesen und dann auswerten. Vorschnell zu sagen, das Urteil gereicht zu unserem Nachteil ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht. Die wenigsten von uns sind Juristen.
 
Alt 09.02.2010, 12:32   #746
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hier die Pressemeldung aus dem Bundesverfassungsgericht zum Nachlesen.
 
Alt 09.02.2010, 12:32   #747
Catsy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 284
Catsy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Was ich nicht ganz verstanden habe:

die Kinderregelsätze wurden nur bei Kindern bis 14 Jahre beanstandet (bzw. die fehlende Grundlage ihrer Berechnung).
Was ist mit den Kids über 14? Werden die dann in Zukunft Erwachsenen gleichgestellt = gleicher Regelsatz?

Der Bedarf von Kindern und JUGENDLICHEN ist doch sicher anders als bei Erwachsenen - warum hört das bei 14 Jahren auf?
Catsy ist offline  
Alt 09.02.2010, 12:37   #748
TheShyGuy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Hier der Teil, auf den ich mich beziehe.



Es ist im Moment etwas schwierig auf die Seite des Bundesverfassungsgerichtes zu gelangen. Deren Server quitschen schon.

Ich würde das Urteil zunächst einmal nicht so negativ sehen, wie es einige User hier bereits machen. Man muss es durchlesen und dann auswerten. Vorschnell zu sagen, das Urteil gereicht zu unserem Nachteil ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht. Die wenigsten von uns sind Juristen.
und dann nicht auch noch Verfassungsrechtler! Danke für Deinen Beitrag!!
 
Alt 09.02.2010, 12:45   #749
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Man muss es durchlesen und dann auswerten. Vorschnell zu sagen, das Urteil gereicht zu unserem Nachteil ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht angebracht. Die wenigsten von uns sind Juristen.
Auch von mir ein kleines Danke schön.
 
Alt 09.02.2010, 12:48   #750
ThisIsTheEnd
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Und was ist in diesem Zusammenhang mit Sanktionen? Ist das nicht auch menschenunwürdig wenn ich sanktioniert werde, weil ich einen Sklavenjob ablehne oder mich sonstwie nicht "wohl verhalte"?

Was ausserdem sehr gefährlich ist, wenn solch obskure Berechnung demnächst die Grundlage bilden werden.

Studie: Professor hält 132 Euro Hartz IV für ausreichend - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Oder wenn die neuen Berechnungen vom INSM durchgeführt werden? Dann sieht es aber noch schlimmer aus, als bisher.

Also das Urteil lässt doch sehr viele Interpretationsmöglichkeiten. Aber ich bin kein Jurist
ThisIsTheEnd ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
bundesverfassungsgericht, mündliche, sachen, verhandlung, „hartz

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bundesverfassungsgericht: Signale für Hartz IV bin jetzt auch da Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 18.08.2009 10:25
Bundesverfassungsgericht in Sachen "Lissabon-Vertrag" Fleet Abbau Bürgerrechte 41 17.08.2009 18:55
Mündliche Verhandlung SZG Bobelche07 ALG II 8 20.05.2009 08:47
Bundesverfassungsgericht Urteil in Sachen Arbeitsplatz Anselm Querolant ALG II 10 06.03.2007 19:21


Es ist jetzt 18:52 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland