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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.01.2010, 15:55   #626
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Die Grundsicherung sit genaus Existenzminimum wie ALG II.
"Grundsicherung" bezeichnet keine bestimmt Sozialleistung. Auch das SGB II beinhaltet Grundsicherung. Ferner sollte, auch wenn's schwer fällt, nicht vergessen werden, dass, wenn politisch argumentiert werden soll, es sich nicht um das Existenzminimum, sondern um das soziokulturelle Existenzminimum handelt. Den Unterschied kann man recht gut veranschaulichen, wenn es darum geht, über den Einstweiligen Rechtsschutz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Sanktionsbescheids anzustreben. Dabei wird regelmäßig davon ausgegangen, dass bei Sanktionen unter 30 % des Regelsatzes die Existenz nicht bedroht ist (wohl aber die soziokulturelle Existenz). Ich reite deshalb darauf so rum, weil nämlich genau in diesem Ton Politiker diskutieren würden. Die würden sagen: "In dem Geld sind Beträge enthalten, die Sie am gemeinschaftlichen Geschehen teilhaben lassen können."

Mario Nette
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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 27.01.2010, 17:16   #627
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@ Mario richtig! Es wird ja häufig auch noch ein Mietanteil vom Regelsatz bezahlt, ein Dahrlehen abgestottert etc. Umso wichtiger, dass auch das physische Existenzminimum richtig bemessen wird. Das ist heute auch zu niedrig, um z.B. regelmäßig zum Arzt zu gehen o.ä.
Obwohl bei Wasser und Brot, könnte es reichen, aber werden die Politiker so etwas auch auf ihre Kappe nehmen?

@ sogehtsnicht Eher gemurkst, nicht gebastelt. Da haben sich schon viele dran versucht und es nicht durchsetzen können. Was die Sanktionen angeht, müssen wir dann halt zu drastischer Gegenwehr wie Hungerstreik etc. greifen.
 
Alt 27.01.2010, 17:31   #628
ethos07
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@ Mario - mal ne halbwegs "technische" Fragen: es planen ja nun etliche Inis vor dem 9. Februar, also vermutlich am 8.Februar, noch kleine Zahltage oder so vor den ARGen. Um dort noch weitere Erwerbslose 'anzuspornen', Überprüfungsanträge abzugeben.

Dazu fehlt uns aber, soweit ich sehe, landauf landab ein gutes einseitiges Flugi, das alles kurz und knackig erklärt und als wichtig rüberbringt...

Wärst du denn in der Lage, uns so einen Flugi-Entwurf zu erstellen?
Du bist ja sicher am besten ins Thema eingearbeitet.

Schön wäre ggf. bis Freitagabend, denn...

Ich hoffe ja, dass wir einen solchen kl. Zahltag für Berlin am Sa beim Arbeitsfrühstück der Begleiter/innen noch beschließen können. Zumindest hat hier die Hartzkampagne schon ihr Interesse bekundet.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 27.01.2010, 17:55   #629
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Um den Thread nicht zu missbrauchen: Per PN.

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Alt 27.01.2010, 18:12   #630
golddollar->Emailproblem
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golddollar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Also tut mir ja leid.

Aber wer wirklich daran glaubt ob Gericht hin oder her.
Das er für Monate oder gar Jahre eine Erhöhung
nachträglich erhält.

Der muss ein verdammt gutes Zeug Rauchen das
möchte ich auch haben.

Das ist denen schei*segal was das Gericht dazu sagen
wird. Eine fette Nachzahlung wird es keinesfalls geben
da verwette ich mein letztes Hemd.

So sehr man sich das auch wünschen würde aber wir
würden gleichzeitig zum Hassobjekt aller Deutschen
werden.

Ein bisschen Realitätssinn wäre schon angebracht
angesichts dessen das ich glaube das wir kurz vorm
Bankrott stehen. Ich glaub mancher hat in seiner
Traumwelt noch garnicht gemerkt was hier los ist.
golddollar ist offline  
Alt 27.01.2010, 18:26   #631
ethos07
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von golddollar Beitrag anzeigen
Also tut mir ja leid.

...

Das ist denen schei*segal was das Gericht dazu sagen
wird. Eine fette Nachzahlung wird es keinesfalls geben
da verwette ich mein letztes Hemd.
...

.
Das BVG wird nicht über irgendeine Höhe der RL entscheiden sondern lediglich über die Berechnungsart der RL.

Mit der Aktion noch möglichst viele Überprüfungsanträge zu stellen, soll doch bloß ein Signal gesetzt werden, dass hier eine 'Behörde' jahrelang brachial einfach eine methodisch an den Haaren herbeigezogene Grundlage für die RS-Berechnung verwenden konnte, ohne dass hier eine seriöse Kontrolle stattfand.

Es soll mit diesen Anträgen aus meiner Sicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir, das (erwerbslose) Volk, noch nicht ganz eingeschlafen sind und unser Protest gegen das System Hartz IV und die schamlosen ARGEn lebt.

Dass da am Ende rückwirkend Geld nachgezahlt wird, davon wird hier im Forum mehrheitlich doch überhaupt erstmal gar nicht ausgegangen.
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ethos07 ist offline  
Alt 27.01.2010, 18:38   #632
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von golddollar Beitrag anzeigen
Aber wer wirklich daran glaubt ob Gericht hin oder her. Das er für Monate oder gar Jahre eine Erhöhung nachträglich erhält.
Es geht nicht ums Glauben; es geht ums Grundgesetz und nach dem, was darin steht. Was Du Dir vorstellen kannst oder nicht, ist ohne jede Bedeutung. Ich wiederhole mich gern, aber Basislevel für alle Gesetze und Verordnungen ist das Grundgesetz; ob es dem einen oder anderen nun paßt oder nicht.

Und wenn ein Gesetz von Beginn an grundgesetzwidrig war, sind natürlich auch die daraufhin erfolgten Vorgänge rückwirkend zu korrigieren.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 27.01.2010, 19:00   #633
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

das war aber in den seltensten Fällen so, vieles lässt sich auch gar nicht korrigieren und wie ethos schreibt es geht nicht um eine konkrete Summe
Na ja ist ja bald vorbei mit den Vermutungen, am 09.02. wissen wir alle alles genau
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 27.01.2010, 20:54   #634
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zweitens: Gegen Ende des Textes wird sichtbar, dass unser Autor große Hoffnungen in das kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV setzt. Wolfgang Lieb und ich sind da sehr viel skeptischer. Am 9. Februar, dem Tag der Urteilsverkündung, könnte sich die Tendenz des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier durchsetzen. Er betreibt - nach meiner Erinnerung mindestens seit Februar 2003 - eine Lockerung der Verbindlichkeit des Sozialstaatsversprechens.
Wir wollen in dieser Sache keinesfalls Recht behalten.

Zitat aus: NachDenkSeiten - Die kritische Website Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU



Es sollte nun wirklich keiner glauben, dass die erreichten Ziele im Niedriglohnsektor nun durch einen höheren Regelsatz zunichte gemacht werden. Dann würden die Menschen sich nämlich wirklich überlegen, ob sie für 6, 7 Euro noch arbeiten müssen. Ohne massive Demonstrationen und sonstige Proteste werden sie uns weiter an der Nase herumführen. So leicht ist die Dynamik eines dekadenten Systems nicht umzukehren.
Die Arbeitgeber werden vor einer Gesetzesänderung sicher auch noch ein bischen für fdp und Union in ihrer Portokasse haben.
 
Alt 27.01.2010, 21:03   #635
hajoma
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

So langsam frage ich mich doch, um was es am 09.02. wirklich geht?
Überall ist zu lesen, daß es um die Höhe des Regelsatzes für Kinder geht.
Aber ich dachte immer, daß nicht nur die Regelsätze der Kinder zur Debatte stehen, sondern alle anderen auch.
Entweder wird bewußt etwas verschwiegen, oder aber es geht tatsächlich nur um die Regelsätze der Kinder.
Ich bin mir nun nicht mehr sicher, was ich davon halten soll.
Auf jeden Fall erwarte ich keine Nachzahlung oder eine angemessene Erhöhung mehr.
 
Alt 28.01.2010, 20:00   #636
vagabund
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Artikel in "Die Zeit"

Zitat:
Hartz IV

Gesetz der Angst

Hartz IV hat den Arbeitsmarkt belebt – doch man verbindet die Reform mit Abstieg und Armut. Was muss geändert werden?
Hartz IV: Gesetz der Angst | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 28.01.2010, 20:29   #637
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von hajoma Beitrag anzeigen
So langsam frage ich mich doch, um was es am 09.02. wirklich geht?
Überall ist zu lesen, daß es um die Höhe des Regelsatzes für Kinder geht.
Aber ich dachte immer, daß nicht nur die Regelsätze der Kinder zur Debatte stehen, sondern alle anderen auch.
Entweder wird bewußt etwas verschwiegen, oder aber es geht tatsächlich nur um die Regelsätze der Kinder.
Ich bin mir nun nicht mehr sicher, was ich davon halten soll.
Auf jeden Fall erwarte ich keine Nachzahlung oder eine angemessene Erhöhung mehr.
Die Regierung möchte das bewusst aus der öffentlichen Diskussion raushalten. Viele Medien unterstützen sie dabei.
 
Alt 28.01.2010, 21:08   #638
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Am interessantesten sind bei solchen Artikeln oft die Leserkommentare.
 
Alt 28.01.2010, 21:24   #639
Mitch Miro
 
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Am interessantesten sind bei solchen Artikeln oft die Leserkommentare.
Hast Recht. Da weiss man wie die Masse denkt.
Mitch Miro ist offline  
Alt 28.01.2010, 21:32   #640
blinky
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich seh es ja in meiner unmittelbaren Umgebung.

Die sprüche die manche Leute auf Lager haben. Wer arbeiten will bekommt auch arbeit. usw. Ich hab auch gemerkt, das Diskusionen nicht viel bringen mit solchen Leuten. Dann als ich mich mal über das Thema aufstocken unterhalten hatte, kam vom anderen. Den Leuten gehts zu gut. Sind sich zu fein arbeiten zu gehen usw. Als anderer und ich dann erwähnten, das dieser Niedriglohn alles kaputt macht interessierte den nicht. Mein Agument, das je weniger die Leute haben auch umso weniger ausgeben und das Kreislauf ist, interessierte den nicht.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 28.01.2010, 21:58   #641
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@Maraca
Doch, Hartz hat den Arbeitsmarkt belebt - das ist ja gerade das Perfide. Stichwort sich Flexibilisierung, Zweiter und Dritter Arbeitsmarkt, alternative Arbeitsformen, Leiharbeit, Arbeitssubventionen, Tarifaushebelung. Und letztendlich die unsäglich Dynamik, welche die Menschen aushalten müssen: Rein in den Job, raus aus dem Job, rein in einen neuen Job, raus aus dem Job, rein in ALG I, raus aus ALG I und rein in ALG II, rein in einen Job ... du verstehst? Solche "Karrieren" gab es damals eher selten.

Mario Nette
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Alt 28.01.2010, 22:07   #642
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Liebe Mitstreiter, ich erinnere mich noch an den Streik der Lokomotievführer vor einigen Monaten in dem der vergleichsweise mickrige Lohn deutscher Arbeitnehmer in dieser Position mit denen der Nachbarländer verglichen wurde etc.

Der Regelsatz von Hartz IV soll ja mit den "untersten Löhnen/Gehältern" vergleichbar sein (soziokulturelles Existensminimum) nur was nutzt dieses, wenn die Lohnspirale sich so weiter entwickelt, wie in den letzten 20ig Jahren?

Zitat:
Ein wichtiger Grund für diese schwache Entwicklung liege in der sogenannten negativen Lohndrift, die ebenfalls eine deutsche Eigenheit darstelle. Während in anderen Ländern die Effektivlöhne häufig deutlich stärker anstiegen als die Tariflöhne, sei es in der Bundesrepublik in den letzten Jahren zumeist umgekehrt gewesen: Die Beschäftigten hätten im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt niedrigere Lohnerhöhungen bekommen, als in den Tarifverträgen vereinbart worden sei. Wesentliche Ursachen dafür seien die rückläufige Tarifbindung der Unternehmen sowie Möglichkeiten, auf betrieblicher Ebene von tarifvertraglichen Standards nach unten abzuweichen.
http://www.eu-info.de/deutsche-europ...land/reallohn/
Bezeichnend für diese Situation ist dann noch die folgende Aussage:
Zitat:
Erstmals sind die Netto-Reallöhne in Deutschland in einem Zeitraum von mehreren Jahren rückläufig. Laut dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Reallöhne seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Im Zeitraum von 2004 bis 2008 sind sie sogar zurückgegangen. Dies ist eine einmalige Geschichte in der Bundesrepublik, denn nie zuvor ist ein starkes Wirtschaftswachstum mit sinkenden realen Nettolöhne über mehrere Jahre verbunden gewesen.
Laut DIW-Experte Karl Brenke ist die Lohnentwicklung im internationalen Vergleich außerordentlich schwach. Umso erstaunlicher ist dies, da die steigende Eignung der Arbeitnehmer eigentlich einen Anstieg der Verdienste zur Folge haben müsste. Die geringe Verhandlungsmacht der Gewerkschaften dürfte ein Grund dieser Entwicklung sein.


Reallöhne seit 2004 in Deutschland rückläufig | Unternehmer.de
Diese asoziale- und volkswirtschaftlich völlig kontraproduktive Realität haben wir u. a. den Volksverrätern zu verdanken, die seit Jahren in Berlin tagen und sich Bundesregierung nennt.

Hier einmal der Unterschied zwischen dem was ist und dem was sein könnte:
Zitat:
EU-Vergleich: Nur die Löhne der Deutschen sinken

Europa-Vergleich
Nur die Löhne der der Deutschen sinken

Viele Arbeitnehmer vermuten es schon lange, jetzt belegt es eine Studie: Inflationsbereinigt haben die Deutschen in den vergangenen acht Jahren einen Einkommensverlust hinnehmen müssen. Wohlgemerkt – als einziges Land innerhalb der Europäischen Union
.

Die deutschen Arbeitnehmer haben als einzige in der Europäischen Union in den vergangenen acht Jahren einen Reallohn-Verlust hinnehmen müssen. In allen anderen EU-Ländern seien die Reallöhne gestiegen.
In Frankreich stiegen die Löhne seit 2000 um
9,6 %, in Großbritannien um 26,1 % und in Österreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 %. An der Spitze der alten EU-Staaten lagen Griechenland mit 39,6 % und Irland mit 30,3 % Lohnsteigerung.
EU-Vergleich: Nur die Löhne der Deutschen sinken - politik.de - Portal für Politik und Diskussion / Forum / Community
So gesehen, ist diese mündliche Verhandlung an sich schon eine farce...
FrankyBoy ist offline  
Alt 29.01.2010, 07:18   #643
Heinzi1
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Dieser Artikel ist heimtückisch. Zuerst wird Mitgefühl geheuchelt mit einem, den es jetzt selbst getroffen hat. Dann aber wird umgeschwenkt, und es wird deutlich, warum dieser Artikel geschrieben wurde: Den (dummen) Menschen muss klar gemacht werden, dass Hartz IV wirklich ein Erfolg ist.

Damit die Noch-Arbeitsplatzbesitzer schön weiter Angst vor Jobverlust haben und sich weiterhin krank zur Arbeit schleppen, zur Not auf Lohn verzichten, und die Hartz-IV-Empfänger sich für jeden Drecksjob zu Dumpinglöhnen hergeben.

Außerdem muss nun aber auch wirklich jedem klar werden: Die Arbeitslosenzahlen sind in Wirklichkeit gesunken, wer in Hartz IV steckt, ist selbst Schuld, und vor allem: Leben von Staatsknete ist so toll, dass die meisten da nicht raus wollen. Nur deshalb gibt es Hartz-IV, das Erfolgsmodell.

Ich könne nur noch

Wer prägte noch gleich den Begriff "Mietmaul der INSM" ?
 
Alt 29.01.2010, 10:59   #644
WillyV
Gast
 
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Standard Tacheles: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Update: Bundesagentur exerziert Sonderrecht gegen Erwerbslose – jetzt Überprüfungsanträge stellen!

Am 9. Februar 2010 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zu den Regelleistungen verkünden. Das Gericht überprüft die Höhe der Erwachsenen- und der Kinderregelleistung mit Blick auf die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot, die Möglichkeit der Öffnung der Regelleistung für individuelle Bedarfe und die Bemessungsmethode für nichts Geringeres, als das soziakulturelle Existenzminimum.

Gleichzeitig geht es um einen sozialpolitischen Skandal: Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat die Regelleistungen ganz bewusst zu niedrig bemessen, um den Druck zu erhöhen für Niedriglöhne unter schlechten Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Mit der Neubemessung der Regelleistung wurde „Hartz IV-Kindern” der wachstumsbedingte Bedarf aberkannt. Mit der Folge, dass ihre Zukunft, Ausbildung und materielle Teilhabe durch planmäßige Unterfinanzierung aufs Spiel gesetzt wurde
.

Zunächst jedoch zur aktuellen Entwicklung: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
Alt 29.01.2010, 11:57   #645
Heinzi1
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Standard AW: Tacheles: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Gleichzeitig geht es um einen sozialpolitischen Skandal: Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat die Regelleistungen ganz bewusst zu niedrig bemessen, um den Druck zu erhöhen für Niedriglöhne unter schlechten Arbeitsbedingungen zu arbeiten.
Nur, dass dieser Skandal von den gleichgeschalteten Hofberichterstattungs-Medien nicht als solcher benannt wird, weshalb von diesem Skandal so gut wie niemand weiß.
 
Alt 29.01.2010, 13:32   #646
Mario Nette
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Arbeitslosengeld
Kommunen warnen vor höherem Hartz-IV-Regelsatz

Von Stefan von Borstel 29. Januar 2010, 08:28 Uhr

In zwei Wochen entscheidet das Verfassungsgericht über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Anhebung auf 420 Euro. Dadurch würde die Zahl der Leistungsempfänger um zwei Millionen steigen, die Kosten dafür lägen bei zehn Milliarden Euro.

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Auch hier:
Warnung vor höherem “Hartz IV”-Regelsatz - WiR - WIRTSCHAFT REGIONAL
Hartz-IV: Kommunen warnen vor Erhöhung des Regelsatzes » Interview, Euro, Millionen, Regelsatz, Landsberg, Hartz-IV-Gesetze, Hilfe, System, Reform, Bericht » Die Newsblogger


In Kombination mit der von der FDP für den Sommer angestrebten Zuverdienstgrenzenänderung birgt das enorme Sprengkraft, in der Tat.

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Alt 29.01.2010, 13:41   #647
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Arbeitslosengeld
Kommunen warnen vor höherem Hartz-IV-Regelsatz

Von Stefan von Borstel 29. Januar 2010, 08:28 Uhr

In zwei Wochen entscheidet das Verfassungsgericht über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Anhebung auf 420 Euro. Dadurch würde die Zahl der Leistungsempfänger um zwei Millionen steigen, die Kosten dafür lägen bei zehn Milliarden Euro.

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Auch hier:
Warnung vor höherem “Hartz IV”-Regelsatz - WiR - WIRTSCHAFT REGIONAL
Hartz-IV: Kommunen warnen vor Erhöhung des Regelsatzes » Interview, Euro, Millionen, Regelsatz, Landsberg, Hartz-IV-Gesetze, Hilfe, System, Reform, Bericht » Die Newsblogger


In Kombination mit der von der FDP für den Sommer angestrebten Zuverdienstgrenzenänderung birgt das enorme Sprengkraft, in der Tat.

Mario Nette
Zitat:
Der Gemeindebund-Geschäftsführer forderte, die Unterkunftskosten zu pauschalieren. Je nach dem Mietspiegel der Region sollte ein fester Betrag festgesetzt werden, der zugleich die Nebenkosten umfasse. „Das stärkt die Eigenverantwortung der Betroffenen und gibt auch einen Anreiz zum Einsparen von Energiekosten.“
Wie gehabt.

Wieso wird immer weiter auf den RS herumgehackt und nicht auf den Löhnen? Weil sie dieses Lohndumping selbst betreiben?

 
Alt 29.01.2010, 14:16   #648
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Höhere Regelsätze würde ja sofort zur Verweigerung von Niedriglöhnen führen. Man darf gespannt sein, mit welchen Tricks das diesmal vermieden wird.

edit: O.K. Da denke ich wohl zu idealistisch. Die Menschen werden trotzdem weiter Dumpinglöhne akzeptieren, um ein paar Euro dazuverdienen zu können.
 
Alt 29.01.2010, 14:28   #649
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Höhere Regelsätze führen dazu, dass mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. Ich glaube nicht, dass die sich das Geld einfach so entgehen lassen. Höhere Zuverdienstgrenzen bewirken, dass Niedriglöhner, die jetzt nur knapp über dem Leistungsanspruch sind, auch leistungsberechtigt werden. Außerdem bewirkt die Erhöhung der Grenze den Ausbau des Niedriglohns und reguläre Arbeit wird eben von prekärer Arbeit verdrängt. Der Druck auf die Kassen steigt. Ein Mindestlohn von 10 € netto die Stunde könnte abhelfen.

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Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 29.01.2010, 14:55   #650
Sancho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Höhere Regelsätze führen dazu, dass mehr Menschen anspruchsberechtigt sind. Ich glaube nicht, dass die sich das Geld einfach so entgehen lassen. Höhere Zuverdienstgrenzen bewirken, dass Niedriglöhner, die jetzt nur knapp über dem Leistungsanspruch sind, auch leistungsberechtigt werden. Außerdem bewirkt die Erhöhung der Grenze den Ausbau des Niedriglohns und reguläre Arbeit wird eben von prekärer Arbeit verdrängt. Der Druck auf die Kassen steigt. Ein Mindestlohn von 10 € netto die Stunde könnte abhelfen.

Mario Nette
warum entgehen lassen? Es ist ihr Recht!

Um dann dem Ansturm Herr zu werden und die Sozialkassen nicht in kürzester Zeit leer sind, müssen die sich was einfallen lassen und der einfachste Weg ist es, die Löhne zu erhöhen. Das würde auch positive Auswirkungen auf die Kaufkraft haben.
 
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