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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.01.2010, 15:19   #576
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Kaum södert Koch rum und schlägt Arbeitspflicht vor, södert Clement hinterher, palavert von Arbeitsplätzen und geht das BVerfG an: WELT DEBATTE - Kolumnen - Modernes Deutschland - Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht

Mario Nette
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Alt 16.01.2010, 15:26   #577
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Kaum södert Koch rum und schlägt Arbeitspflicht vor, södert Clement hinterher, palavert von Arbeitsplätzen und geht das BVerfG an: WELT DEBATTE - Kolumnen - Modernes Deutschland - Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht

Mario Nette
Wird Herr Clemet eigentlich schon vom Verfassungsschutz überwacht?
Oder werden die von sich aus nicht tätig?
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 16.01.2010, 16:56   #578
alvis123
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hi...

wer ist Clement? Wollt Ihr wirklich einer Pfeife hinterherweinen?

Im Moment ist für mich Westerschwester und Zensurursulla maßgebend. Der Guido hat gesagt: Arbeit muß sich lohnen. Für mich lohnt sich erst eine Arbeit ab 10€/Stunde aufwärts. Kann man doch nicht opponieren gegen, oder?

Anders siehts halt mit der Zensurulla aus. Sie will sich alles anschauen. Aber von anschauen allein kapiert doch niemand die Probleme. Wir sollten ihr ein bisserl helfen.

Egal, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet; sie will erst 2011 die Regelsätze überprüfen, da sie auf gefakte Daten EVS warten will. Naja, 2011 wirds wohl zu spät sein, da dann die Schuldenbremse voll greift.

Hauptsache ist, dass mittlerweile die Partei-Klientel ihre Steuergeschenke bekommen hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 16.01.2010, 17:29   #579
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
und geht das BVerfG an:
Eine der unglücklichsten Entscheidungen, die es gibt.

Zitat:
sie will erst 2011 die Regelsätze überprüfen,
Die Zeit wird die Regierung hier aber nicht haben, denn sie hatten im Vorfeld genug Zeit; die Entscheidung des BVerfG wird eine zur sofortigen Umsetzung, noch innerhalb des laufenden Quartals.

Je mehr Angriffe auf's BverfG erfolgen, desto ungünstiger wird die Entscheidung für die Bundesregierung.
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Alt 16.01.2010, 17:39   #580
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
wenn die Geringfügigkeitsgrenze bei Minijobs angehoben wird,
Die wird nicht angehoben; soll es nicht auch darum gehen, sozialversicherungspflichtige Job's zu schaffen? Die würden ja genau das Gegenteil bewirken;

[Einbildung on]
soll' keiner kommen und sagen, ihr Tun wäre auf meinem Mist gewachsen. Wenn die alle das Gegenteil von dem tun, was mir vorschwebt, bin ich doch nicht Schuld dafür, wenn sie den Karren an die Wand fahren; unsinnige Dinge werd' ich nämlich nicht empfehlen.[/Einbildung off]
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Alt 16.01.2010, 20:33   #581
biddy
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Die wird nicht angehoben; soll es nicht auch darum gehen, sozialversicherungspflichtige Job's zu schaffen? Die würden ja genau das Gegenteil bewirken;
Das musst du mir nicht sagen, sondern der FDP, die dies vorgeschlagen hatte, hast Du nie darüber gelesen?
Genau das ist oder war nämlich eine der Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen, deshalb bin ich ja so "wachsam" ...
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biddy ist offline  
Alt 16.01.2010, 20:39   #582
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi...


Der Guido hat gesagt: Arbeit muß sich lohnen. Für mich lohnt sich erst eine Arbeit ab 10€/Stunde aufwärts. Kann man doch nicht opponieren gegen, oder?
Mir hat man mal bei der AfA gesagt, dass ich keinen einfachen Bürojob unter 2000 Euronen brutto annehmen solle, weil dann etwas nicht stimmen könne. Das war 2002. Rechnen wir nochmal die Inflation seitdem drauf, dann stimmt wohl einiges nicht.
 
Alt 16.01.2010, 21:48   #583
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Das musst du mir nicht sagen, sondern der FDP, die dies vorgeschlagen hatte, hast Du nie darüber gelesen? ...
Wachsam sein, ist gut; mich interessiert aber nicht, was die schreiben. Es geht nicht nur nach denen; es geht zufürderst nach dem Grundgesetz.

Das, was der Menschenwürde entspricht, hat jedem Bürger abzugsfrei zu verbleiben, also auch den Erwerbslosen, da diese mehrheitlich von der Gesellschaft selber erst geschaffen werden.

Daneben müssen selbstverständlich alle jene, die offiziell auch arbeiten, egal ob als Aufstocker oder nicht, deutlich mehr haben als jene, die nix tun, obwohl sie gesundheitlich könnten.

Das BverfG wird auch dieses berücksichtigen; vermute ich mal.
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Alt 17.01.2010, 02:10   #584
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

das ist aber arg optimistisch, die Verfassugnsrichter müssen auch der Kassenlage Rechnung tragen und Papier ist bisher nicht gerade als Verfechter des Sozialstaats aufgetreten.
 
Alt 17.01.2010, 02:19   #585
biddy
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das ist allein schon deshalb arg optimistisch, weil es dem Bundesverfassungsgericht nicht darum geht, sondern um das Zustandekommen der Höhe der Regelleistungen. Dort wird sich kein Mensch zur Höhe von Freibeträgen oder möglichen Hinzuverdienstgrenzen oder ähnlichem äußern ... das wage ich jetzt einfach mal zu behaupten (vorsichtig ausgedrückt ... eigentlich kann ich auch sagen: so und nicht anders! *lach*).
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biddy ist offline  
Alt 17.01.2010, 04:54   #586
Erolena
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das stimmt. Höhere Zuverdienstgrenzen kann ja einfach der Gesetzgeber beschließen. Dazu ist kein BVerfGer nötig.

Sie können auch beschließen, dass Dir höhere Regelsätze gar nichts nützen.

In dem sie ihren kühnen Plan umsetzen: nur wer arbeitet bekommt den vollen Regelsatz, der Rest eine Mini-Variante.
Könnte also sein, du bekommst 400 Euro mit Arbeit, aber nur 300 Euro ohne Arbeit.

Dann ist das Prinzip, Arbeit muss sich wieder lohnen, umgesetzt.
Und keiner hat mehr als vorher. Aber viele weniger.

Natürlich alles nach der Landtagswahl in NRW.
Ich hoffe die NRWer haben Verstand und Mut am Wahltag.
Erolena ist offline  
Alt 17.01.2010, 09:47   #587
Rounddancer
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die in Karlsruhe werden einfach denen in Berlin aufgeben, bis Ende 2011 oder bis Februar 2012 die Formel, nach der die Regelsätze berechnet werden, auf neue, objektiver scheinende Füße zu stellen (weg von dem "Egal, was im Paket drin ist, es darf pro erwachsener Einzelperson nicht mehr als im Westen 345, im Osten 331 EUR rauskommen!", hin zu einer Anbindung an ("normaler" statistischer Warenkorb abzüglich dort enthaltener Luxusgüter)),- und die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht weiter einfach prozentual vom Erwachsenenregelsatz runterzurechnen. Ohne rückwirkende Wirkung.
Rounddancer ist offline  
Alt 17.01.2010, 11:22   #588
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@Rounddancer, biddy, erolena
Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
das ist aber arg optimistisch, die Verfassugnsrichter müssen auch der Kassenlage Rechnung tragen und Papier ist bisher nicht gerade als Verfechter des Sozialstaats aufgetreten.
Eurer Argumentation vermag ich nicht zu folgen; traut dem BverfG doch einfach mal was zu, so schlecht sind die dort tätigen Herren und Damen ja nun nicht.

Man MUSS mehr fordern, um mehr zu bekommen, als man schon hat; wenn Ihr weniger forderst, bekommt Ihr letztlich noch weniger, als Ihr eh schon habt. Das ist in der Wirtschaft so, und sicherlich auch in der Politik.

Allerdings, bei allem Respekt, es geht nach dem Grundgesetz; ich mag mich hier gern mehrfach wiederholen. Dieses ist für alle darauf aufbauenden Gesetze und Verordnungen bindend. Und insofern geht es gar nicht anders, als die Regelsätze zu erhöhen, ohne daß dieses an anderen Stellen wieder abgezogen wird.

Die KDU steht ja nicht wirklich zur Debatte, da wird es bei der bisherigen Reglung bleiben; bei den Regelsätzen gehe ich mal im Endeffekt von einem ca. 100 bis 150 Euro Zuschlag aus. Das läßt sich jetzt aber nicht so pauschal ausdrücken.

Der Bundesregierung wird vermutlich auch aufgegeben werden, einen aktuellen Warenkorb aus dem Jahre 2010 heranzuziehen, in dem ohne Ausnahme alle Bevölkerungsgruppen enthalten sind. Es kann einfach nicht sein, daß auf veraltete Daten zurückgegriffen und von vornherein nur jene Bevölkerungsgruppe mit den niedrigsten Einkünften zur Berechnung herangezogen werden.

Die größten Steigerungen der Einzelbestandteile der Regelsätze wird es bei Lebensmitteln, Telefon und Co sowie Verkehrsmitteln geben. Hundehalter bekommen künftig bei Nachweis der Hundesteuerzahlung unabhängig von deren Höhe einen 50 Euro Zuschuß.

Denkt einfach mal positiv.
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Alt 17.01.2010, 13:53   #589
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das Gericht darf sich da gar nicht einmischen und eine Höhe vorschlagen, es darf nur darüber entscheiden ob die jetzige Berechnung verfassungskonform ist und das wird es nun tun

Wir haben Gewaltenteilung in Deutschland ( noch)
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Arania ist offline  
Alt 17.01.2010, 14:37   #590
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das Gericht darf sich da gar nicht einmischen und eine Höhe vorschlagen, es darf nur darüber entscheiden ob die jetzige Berechnung verfassungskonform ist und das wird es nun tun
Wir sollten dem Gericht überlassen, was es tun darf und was nicht.
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Alt 17.01.2010, 14:42   #591
Renni
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Standard Wann wird das urteil gefällt ----

Hi
mal dumm gefragt, aber nun haben alle schön den Überprüfungsantrg gestellt , aber wann wird denn in der Sache mal ein urteil gesprochen? oder hab ich was verpasst ?
 
Alt 17.01.2010, 14:53   #592
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Standard AW: Wann wird das urteil gefällt ----

Vermutlich Ende Februar
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Arania ist offline  
Alt 17.01.2010, 14:54   #593
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Eka
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
("normaler" statistischer Warenkorb abzüglich dort enthaltener Luxusgüter)),-
Aha, wahrscheinlich meintest du Zigaretten oder mal eine Flasche Wein hmm? Tses... Irgendwie war mir das klar....
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Audiatur et altera pars....
Eka ist offline  
Alt 17.01.2010, 17:46   #594
biddy
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von pinguin
Der Bundesregierung wird vermutlich auch aufgegeben werden, einen aktuellen Warenkorb aus dem Jahre 2010 heranzuziehen,
Na hoffentlich nicht, denn wie lange willst Du denn noch warten, wenn heute z.B. nicht mal die EVS von 2008 ausgewertet ist?
Die Umstellung auf einen neuen Warenkorb dauert, soweit ich informiert bin, in der Regel 3 Jahre und ist, je länger das Basisjahr zurückliegt, natürlich immer weniger repräsentativ. Ich mag trotzdem nicht noch Jahre auf eine Umsetzung eines für uns positiven Beschlusses des BundesverfG (die hoffentlich stattfinden wird) warten.

Du schreibst, wir sollen dem Bundesverfassungsgericht "doch mal mehr zutrauen und fordern". Ich habe immer mehr das Gefühl, Du erwartest wirklich konkrete Zahlen. Die wirst Du aber nicht erhalten, dazu ist das Bundesverfassungsgericht nicht da. Die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen, wird dann wieder abgegeben an andere Organe.

Auch nachzulesen hier und hier
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biddy ist offline  
Alt 17.01.2010, 19:02   #595
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wenn das BverfG entschieden hat, gehen die Verfahren wieder zurück an die einreichenden Landessozialgerichte.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 17.01.2010, 19:36   #596
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Na hoffentlich nicht, denn wie lange willst Du denn noch warten, wenn heute z.B. nicht mal die EVS von 2008 ausgewertet ist?
Meinst Du nicht, daß die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesregierung das auch schneller hinbekommen? Es ist absolut nicht nachvollziehbar, daß von der Ermittlung eines Warenkorbs des Jahres 2010 3 Jahre vergehen sollen, bis die Erkenntnisse daraus in die Regelsätze fließen. Nö; unsere werte Bundesregierung hat dafür maximal 3 Monate Zeit.

Zitat:
Du schreibst, wir sollen dem Bundesverfassungsgericht "doch mal mehr zutrauen und fordern". Ich habe immer mehr das Gefühl, Du erwartest wirklich konkrete Zahlen. Die wirst Du aber nicht erhalten, dazu ist das Bundesverfassungsgericht nicht da.
Schauen wir mal; es wird eine grundgesetztaugliche Untergrenze geben. Ich bin mir sicher, daß die Richter am BverfG nicht untätig waren und durchaus zum Warenkorb eigene Studien in Auftrag gegeben haben, aus der eine anfängliche Basisregelleistung per Urteilsverkündung abzuleiten ist.

Insofern könnte das BverfG der Bundesregierung durchaus anfängliche Basissätze vorgeben, bis die ihre eigenen Erkenntnisse in gesetzliche Bestimmungen gegossen haben. Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß künftig alle nicht grundgesetzkonformen Bundesgesetze bzw. Bundesverordnungen vom BverfG kassiert werden.

Die Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, was Vernünftiges auf die Beine zu stellen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die irgendwelche Gesetze zusammenschustern und sich vorab nicht um deren Grundgesetztauglichkeit kümmern.
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Alt 17.01.2010, 19:39   #597
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Wenn das BverfG entschieden hat, gehen die Verfahren wieder zurück an die einreichenden Landessozialgerichte.
, um die dort noch offenen Verfahren abschließen zu können. Es bedeutet aber nicht, daß es nicht eindeutige Hausaufgaben für die Bundesregierung gibt.
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Alt 18.01.2010, 19:55   #598
Mario Nette
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Sehr gut, hier ein Aufruf des Anwalts Georg Hötte:


Rechtsanwalt: Jetzt Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide einlegen

18.01.2010, 15:01

Stolberg. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Regelleistungssätze für Kinder bei Hartz-IV-Bezug pauschal auf 60 beziehungsweise 70 Prozent der Leistungen für erwachsene Alleinstehende festgelegt werden dürfen oder aber diese praktizierte Regelung verfassungswidrig ist.

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Mario Nette
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Alt 19.01.2010, 22:43   #599
Mario Nette
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Höhere Hartz-IV-Sätze
Wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt

Von Sven Astheimer

19. Januar 2010 Auf den deutschen Steuerzahler kommen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich zu, wenn die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger deutlich erweitert werden. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach würde es den Bundeshaushalt mit mehr als 20 Milliarden Euro belasten, wenn der Regelsatz um 61 Euro auf 420 Euro im Monat erhöht und die Grundsicherung für Kinder 300 Euro betragen würde. Außerdem würden mehr Personen in das System gelockt, wodurch die Zahl der Empfänger um rund 2 Millionen steige. Derzeit erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz-Leistungen, darunter 1,7 Millionen Kinder. Das Armutsrisiko hingegen würde um 2 Prozentpunkte sinken.

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Wenn sich dies bestätigt und man eine äußerst simple Rechnung aufmacht, dann haben die SGB-II-Leistungsbezieher seit Inkrafttreten der "Reform" dem Staat rund 5 * 20.000.000.000 € = 100.000.000.000 € überlassen müssen. Wenn Frau Dr. Ursula von der Leyen im Jahr 2010 nichts ändern will, kommen noch einmal 20.000.000.000 € hinzu. Wenn sie erst Ende 2011 etwas ändert, kommen noch einmal 20.000.000.000 € hinzu. Im schlimmsten Fall hat also der Staat der Binnenwirtschaft (wir wissen, warum) dann 140.000.000.000 € entzogen.

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Alt 19.01.2010, 22:52   #600
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Höhere Hartz-IV-Sätze
...
Im schlimmsten Fall hat also der Staat der Binnenwirtschaft (wir wissen, warum) dann 140.000.000.000 € entzogen.

Mario Nette
... die dann möglicherweise auf einen Schlag nachgezahlt werden müssten?

Ich bin gespannt, wie die aus der Nr. wieder rauskommen wollen....
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Gruß
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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