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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.12.2009, 17:40   #501
pinguin
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Oberster Hartz-IV-Richter: »Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro«
Völliger Unfug.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 28.12.2009, 19:53   #502
Merkur
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Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die 130 € waren doch schon mal da ! Aber sollte der Regelsatz erhöht werden so wird die Pauschale der KdU wieder zu Buche schlagen und alles bleibt beim alten.
Merkur ist offline  
Alt 28.12.2009, 23:20   #503
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Soziales
Rollt Klagewelle an?

Emmerich, 28.12.2009, Norbert Kohnen

Emmerich. Der Sozialtreff rät Hartz IV-Empfängern, wegen der für 2010 angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Regelsatzhöhe vorsorglich einen Überprüfungsantrag beim Fachbereich Arbeit und Soziales zu stellen, um sich gegebenenfalls auch rückwirkend höhere Leistungen zu sichern.

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Mario Nette
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Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 29.12.2009, 12:43   #504
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Halten Sie denn den Erwachsenen-Regelsatz von 359 Euro im Monat für ausreichend?
Hier hat der Gesetzgeber jedenfalls vorgerechnet, dass es genug Geld ist, um das Existenzminimum zu sichern.

Sie haben wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. Erwarten Sie, dass nach dem Urteil die Sätze angehoben werden?
Wenn die Richter die Berechnungsgrundlagen monieren, dann ja. Nachzahlungen für die Vergangenheit wird es aber wohl nicht geben. Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht festsetzt, dass der Gesetzgeber innerhalb einer bestimmten Zeit nachbessern muss.

Trotzdem wird auch über den Erwachsenen-Regelsatz vor dem Verfassungsgericht gestritten.
Ich erwarte nicht, dass das Gericht den Regelsatz für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt. Dass Hartz-IV-Empfängern etwas weniger Geld für Freizeit, Unterhaltung und Kultur zugestanden wird, als dem unteren Einkommensfünftel, ist nachvollziehbar. In elementaren Bereichen wie bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden ja auch gar keine Abzüge gemacht.

Für die Ernährung sind rund 130 Euro im Monat vorgesehen. Reicht das denn?
Ja, das reicht. Wer kochen kann, sollte mit diesen 130 Euro auskommen. Wenn man nicht gelernt hat, mit Nahrungsmitteln umzugehen, ist es natürlich schwierig. Fast Food beispielsweise ist ja richtig teuer! Wer deshalb mit dem Geld nicht klar kommt, hat immer noch die Möglichkeit, sich Nahrungsmittel bei den Tafeln zu beschaffen.
Sagt doch schon alles, es wird eine politische und keine juristische Entscheidung geben!
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Alt 29.12.2009, 13:14   #505
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Karlsruhe
Bekommen Hartz-IV-Familien mehr Geld für Kinder?

Klage gegen zu niedrige Regelsätze - Bundesverfassungsgericht fällt Anfang 2010 Entscheidung

VON Angela Schiller und Wolfgang Janisch, 29.12.09, 09:46h, aktualisiert 29.12.09, 09:53h

[...]

Viel Zeit dürften die Verfassungsrichter der Bundesregierung für Änderungen nicht geben: Als möglicher Starttermin kursiert bereits der 1. Januar 2011.

Weiterlesen ...


Für den Fall, dass die Richter die gesamte EVS für nicht haltbar erachten, ist das sicherlich ein äußerst beschränkter Zeitraum, um eine neue Ermittlung UND einen Gesetzesänderung durchzubringen. Da ist es natürlich irgendwo auch "typisch", dass einige Menschen auf die Idee kommen, auf das Prinzip der alten Sozialhilfe zurückzufahren.

Mario Nette
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Alt 29.12.2009, 14:06   #506
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Der Begriff "Hartz-IV-Familie" ist eine Beleidigung!

Viele von den Betroffenen haben die Hälfte ihres Geldes, dem Staat als Steuern, Rentenbeiträge und andere "Pflichtabgaben" hinblättern müssen und nun müssen sie einerseits unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sich als Prekreiat, Unterschicht und Hartz IV Familie beschimpfen lassen!
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Alt 29.12.2009, 15:40   #507
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Der Begriff "Hartz-IV-Familie" ist eine Beleidigung!

Viele von den Betroffenen haben die Hälfte ihres Geldes, dem Staat als Steuern, Rentenbeiträge und andere "Pflichtabgaben" hinblättern müssen und nun müssen sie einerseits unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sich als Prekreiat, Unterschicht und Hartz IV Familie beschimpfen lassen!
Das geschieht ihnen wohl nur zu Recht, da sie jahrzehntelang die Politik unterstützt haben, die das zu verantworten hat. Es ist schon richtig, dass nach eine Übergangszeit niemand mehr bevorzugt wird. Die Sozialhilfe war genauso menschenverachtend, nur hat es keinen interessiert, weil kaum jemand davon betroffen war.
 
Alt 29.12.2009, 19:11   #508
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Heute habe ich eine Eingangsbestätigung für meinen Überprüfungsantrag vom JC Tempelhof-Schöneberg erhalten. Die Eingangsbestätigung für meinen Überprüfungsantrag vom JC Charlottenburg-Wilmersdorf steht noch aus.

Zumindest in Tempelhof-Schöneberg hat man verstanden, dass es um alle Regelsätze geht und bestätigt dies, auch wenn man sich dabei nur auf den Vorlagebeschluss des BSG bezieht.

Ich bin ja mal gespannt, ob man das auch einen Bezirk weiter in der gleichen Stadt genauso sieht.

Ich habe die Eingangsbestätigung mal als PDF-Datei angehängt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antwort_JC_ÜA.pdf (440,6 KB, 106x aufgerufen)
dr.byrd ist offline  
Alt 29.12.2009, 19:56   #509
Seattle
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Der Begriff "Hartz-IV-Familie" ist eine Beleidigung!

Viele von den Betroffenen haben die Hälfte ihres Geldes, dem Staat als Steuern, Rentenbeiträge und andere "Pflichtabgaben" hinblättern müssen und nun müssen sie einerseits unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und sich als Prekreiat, Unterschicht und Hartz IV Familie beschimpfen lassen!
Hartz Familie ist eine Beleidigung! Schlimmer noch... aber das darf man ja nicht sagen, dass es schon fast eine Art (R.......)ist
Unterschicht empfinde ich wiederum nur als finanziell strukturellen Begriff. Oberschicht ebenso. Wenn es um die moralische Ebene geht würde es wohl zum Großteil die Oberschicht sein, die die Unterschicht stellt. Nicht alle, aber ein Großteil.

Ich stelle meinen Ü-Antrag erst noch.
 
Alt 30.12.2009, 10:26   #510
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Mehr Hartz-IV-Geld für Kinder?

Karlsruhe entscheidet im Februar über Regelsätze - Verfassungsgericht bekommt neuen Präsidenten

Es geht um Hartz IV und die Vorratsdatenspeicherung: Noch vor dem im Februar anstehenden Wechsel seines Präsidenten wird das Bundesverfassungsgericht Urteile mit weitreichenden Auswirkungen verkünden.

Von Ursula Knapp

30.12.2009 - aktualisiert: 30.12.2009 05:44 Uhr

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Alt 30.12.2009, 10:43   #511
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Karlsruhe entscheidet darüber, ob die Hartz-IV-Leistungen für Kinder verfassungsgemäß sind. Aktuell betragen sie bis zum 14. Lebensjahr 251 Euro.
Ich sehe da noch ein anderes Problem. Der Regelsatz von 251 Euro ist nur befristet bis Ende 2011. Normalerweise geht es ab 2012 weiter mit Regelsatz 0-14 Jahre von nur 215 Euro!!!

Ist das denn irgendwie berücksichtigt, dass dieser zwar aktuelle Betrag befristet ist?
holly8 ist offline  
Alt 30.12.2009, 10:50   #512
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die Befristung dürfte nicht mehr relevant werden, wenn grundlegend eine neue Erhebung und Leistungsbemessung durchzuführen ist. Kannst du dir vorstellen wie einen Leistungsbescheid, auf den ein Änderungsbescheid folgt

Dein Zitat zeigt ferner: Mal wieder nur die Kinderregelsätze. edit: Ist natürlich kolossaler Unsinn meinerseits - im Artikel wird der Grundsatz erwähnt.

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Alt 30.12.2009, 10:57   #513
holly8
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holly8
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Aber was ist denn nun, wenn die sagen, dass 251 Euro doch genug sind und dann ab 2012 ist die Befristung vorbei und es geht wieder auf 215 Euro.

Das sind meine Bedenken.

Wollen wir es nicht hoffen. Wenn das passieren sollte, dann war das ein genialer Schachzug der Regierung. *satireaus*
holly8 ist offline  
Alt 30.12.2009, 11:58   #514
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wenn sie sagen, 251 € sind genug, dann heißt das nicht automatisch, dass eine geringerer Betrag später auch genug ist (genau deswegen ist das ja bis zum BVerfG gelangt; die Erhöhung fand mitten im Verfahren statt). Ich würde das also nicht so pessimistisch sehen.

Mario Nette
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Alt 30.12.2009, 11:58   #515
sogehtsnich
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wann kapieren die "obersten Richter" endlich, dass die Berechnung aller Regelsätze aus dem letzten Jahrtausend (1998) stammt???

Man kann mit einem "Warenkorb" von vor 12 Jahren heute nicht mehr leben!

Traurig ist auch, dass eine ganze Nation dem Schauspiel zuschaut!

Wenn ich jünger wäre und gesund, würde ich diesem Land den Rücken kehren!
Schande für ein "Vaterland"!
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Alt 30.12.2009, 13:41   #516
galigula
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galigula galigula
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ist vielleicht etwas OT,aber nur mal die Relationen vergleichen.

Artikel FTD,leider nicht online *Die steuerfreie Kostenpauschale für die 622 Bundestagabgeordnete steigt zum 1.Januar um 101 € auf 3969 €.Sie wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst *

Diese steuerfreie Pauschale wird zusätzlich zu den zu versteuernden Diäten von 7668 € bezahlt.
galigula ist offline  
Alt 30.12.2009, 14:09   #517
Patrik
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von galigula Beitrag anzeigen
Ist vielleicht etwas OT,aber nur mal die Relationen vergleichen.

Artikel FTD,leider nicht online *Die steuerfreie Kostenpauschale für die 622 Bundestagabgeordnete steigt zum 1.Januar um 101 € auf 3969 €.Sie wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst *

Diese steuerfreie Pauschale wird zusätzlich zu den zu versteuernden Diäten von 7668 € bezahlt.
Diese Gier nach mehr sollte die Menschen auf die Straßen treiben.

Aber was macht Dummvolk? Sie liest das Hetzblatt Blöd und meckert darüber das der Arbeitslose doch sooo viel bekommt und Sie so wenig. Anstatt mal weiter zu recherchieren um festzustellen das nicht der Regelsatz zu hoch ist sondern die Löhne immer weiter schrumpfen.

Dank unserer tollen Wirtschaft. Die aber wächst und satte Gewinne macht.

Ludwig Erhard sagte mal sowas ähnliches wie wenn die Löhne nicht mit der Produktivität des Landes schritt hält stehen wir vor einem Problem. Und er warnte vor "Maßlosigkeit" im Umgang mit Geld. Ich denke nicht das er damit den kleinen Mann bzw. Frau meinte der/die seine Familie ernähren will und ihnen ein schönes Leben ermöglichen will in unserem Land

Was er sagte trifft nun voll zu. Und Hartz 4 ist das bekannte Knacken im Holz, kurz vor dem Bruch.
 
Alt 01.01.2010, 23:46   #518
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard BVG - gibt's was neues???

Hi...

Hi @all...

,,wollte mal nachfragen, ob es Richtung Regelsatz für Erwachsene was neues gibt.

Ich habe natürlich die letzte Verhandlung in Karlsruhe mit Interesse verfolgt. Es ging um die Regelsätze. Das Urteil sollte jetzt im Frühjahr erfolgen. Was ich in letzter Zeit so in der Presse gelesen habe, wird wohl der Kinderregelsatz nachgebessert.

Doch es steht doch wohl noch eine Klage explizit für den Regelsatz für Erwachsene an??? Wird das noch verhandelt oder wird erst mal das Urteil Richtung Kinderregelsatz abgewartet?

Ich denke halt mal, wenn die FDP jetzt Richtung Steuersenkung für ihre Klientel so einen Aufstand macht, sollte ich als Hartzer für mich auch was tun, bevor die BRD pleite ist.

MfG
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-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline  
Alt 02.01.2010, 16:25   #519
derSchatten
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derSchatten
Info Verfassungsrichter stellt klar: _Alle_ Hartz-IV-Regelsätze "erklärungsbedürftig"

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht prüft in einem umfassenden Verfahren, ob die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es gehe nicht nur um die Leistungen für Kinder unter 14 Jahren, sondern auch um die Sätze für Alleinstehende und erwachsene Partner, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe bei der mündlichen Verhandlung über Vorlagen des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts.
Hartz IV wird umfassend überprüft | tagesschau.de
__

Wer glaubt, ein Christ zu sein, weil er die Kirche besucht, irrt sich. Man wird ja auch kein Auto, wenn man in einer Garage steht.
- Albert Schweitzer -
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
- Benjamin Franklin -
derSchatten ist offline  
Alt 02.01.2010, 16:33   #520
ichhabefertig
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Standard AW: Verfassungsrichter stellt klar: _Alle_ Hartz-IV-Regelsätze "erklärungsbedürftig"

Was ist daran neu? Schau mal aufs Datum....Stand: 20.10.2009
 
Alt 02.01.2010, 16:39   #521
derSchatten
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derSchatten
Standard AW: Verfassungsrichter stellt klar: _Alle_ Hartz-IV-Regelsätze "erklärungsbedürftig"

Zitat von ichhabefertig Beitrag anzeigen
Was ist daran neu? Schau mal aufs Datum....Stand: 20.10.2009
ups... übersehen...
war n link in nem aktuellen beitrag (Fünf Jahre Hartz IV: Viel Kritik, wenig Lob | tagesschau.de), dachte, das wäre genauso aktuell...
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Alt 02.01.2010, 17:33   #522
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ab sofort informiert einer der Kläger auf Chefduzen.de über den Fortgang der Dinge aus seiner Sicht.

Zitat:
Guten Tag,

aktuelle Fakten, Formulare, Pressemeldungen und Diskussion zu den
Hartz-IV-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht finden Sie ab sofort
gebündelt und stets aktualisiert auf www.chefduzen.de.


Moderator für diesen Themenbereich auf chefduzen.de ist der Kläger im
Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas ******, der mit
seiner Familie nicht nur gegen die Kinderregelsätze, sondern auch gegen
die Erwachsenen-Regelsätze im SGB II klagt.


siehe Hartz-IV-Verfassungsklage

--
Mit freundlichen Grüssen,
Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. J. Schwarzkopf, 2. Vors.
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
Fax: 03212-1041462
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de



dr.byrd ist offline  
Alt 02.01.2010, 17:38   #523
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Deine Verlinkung funktioniert (bei mir) nicht. Daher hier die Aktualisierung.
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 02.01.2010, 17:59   #524
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Deine Verlinkung funktioniert (bei mir) nicht. Daher hier die Aktualisierung.
Danke, ich habe es inzwischen verbessert.

Hartz-IV-Verfassungsklage
dr.byrd ist offline  
Alt 06.01.2010, 12:47   #525
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Jetzt hat die BA wohl eine DA herausgegeben, dass die Ämter die Überprüfungsanträge nur bei Kindern zulassen sollen.

Die große Angst der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Hartz-IV-Regelsätze - Der Sozialticker

Schon recht hinterfotzig so ein Verhalten.
 
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