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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.12.2009, 21:49   #476
ethos07
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Meinst Du jetzt die aus einem Bundesland oder die Bündnisgrünen?

vom 15.12.09

Zitat:
Berlin: (hib/ELA/LEU) Damit die Jobcenter in ihrer jetzigen Struktur
erhalten bleiben können, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen
Gesetzentwurf (17/206)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700206.pdf
zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.
In diesem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Grüne wird eine Grundgesetzänderung angestrebt um das Optionskommunen-Modell zu stärken.
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Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline  
Alt 20.12.2009, 22:00   #477
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
vom 15.12.09

In diesem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis90/Grüne wird eine Grundgesetzänderung angestrebt um das Optionskommunen-Modell zu stärken.
Wird bestimmt wieder ein Eigentor
 
Alt 20.12.2009, 23:01   #478
ethos07
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Wird bestimmt wieder ein Eigentor
zu hoffen wär's - aber da müssen wir bestimmt noch nachhelfen im neuen Jahr
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Alt 21.12.2009, 11:58   #479
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
MVregio hat ebenfalls auf den Bürgerbeauftragten und seine Pressemitteilung hingewiesen und ebenfalls nur auf die Kinderregelsätze. Soweit mir bekannt sind diesbezüglich aber auch schon Leserbriefe losgeschickt worden.
Hier ist einer: MVregio - Leserbrief zu Verfassungswidrigkeit der SGB II-Regelleistungen für Kinder bis 14 Jahre bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter?

Mario Nette
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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 21.12.2009, 15:40   #480
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
zu hoffen wär's - aber da müssen wir bestimmt noch nachhelfen im neuen Jahr
Habe schon angefangen, per Mail.
 
Alt 23.12.2009, 11:59   #481
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Jau, da kommt langsam Panik auf, vor allem da die Herrschaften ja ganz genau wissen (nur nicht darüber sprechen wollen), dass das BVerfG wahrscheinlich auch die Regelsätze für Erwachsene für verfassungswidrig erklären wird.
Dann reden wir noch über ganz andere Summen.

Leute, stellt Überprüfungsanträge!

Zitat:
Bundeshaushalt Schäuble, Hartz IV und das nächste Milliardenloch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss mit einem weiteren Milliardenloch im Bundeshaushalt rechnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwarten Experten von Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen.
Eine Anhebung um 50 Euro pro Monat würde den Staat eine Milliarde Euro kosten. Müsste er auch Alleinerziehenden mehr zahlen, wie dies die Richter angedeutet haben, fiele der Betrag noch höher aus.
Weiterlesen auf: SZ
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 23.12.2009, 13:50   #482
Mitch Miro
 
Registriert seit: 30.11.2009
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Mitch Miro Mitch Miro
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Was sind die paar Milliönchen für die "Armen" im Vergleich zu den Milliarden für die Reichen?
Mitch Miro ist offline  
Alt 23.12.2009, 16:02   #483
Sancho
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Jau, da kommt langsam Panik auf, vor allem da die Herrschaften ja ganz genau wissen (nur nicht darüber sprechen wollen), dass das BVerfG wahrscheinlich auch die Regelsätze für Erwachsene für verfassungswidrig erklären wird.
Dann reden wir noch über ganz andere Summen.

Leute, stellt Überprüfungsanträge!


Weiterlesen auf: SZ

Einen geschätzten und nicht ganz ausführlichen "Kosten-Nutzen-Vergleich" bei 100€/Monat mehr hatte ich hier im Forum auch mal geschrieben.
 
Alt 25.12.2009, 18:20   #484
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Weihnachtsgrüße von Thomas mit der Bitte sich angehängtes Dokument (Zusammenfassung der Sonderauswertung der EVS 2993) anzuschauen und gegebenenfalls Stellungnahmen dazu an ihn zu senden.

Zitat:
Hallo Empfänger,

zunächst mal Ihnen/Euch und den Ihren/Euren ein frohes Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Anbei betreffend die Hartz-IV-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als PDF-Datei die uns schon vor längerem (November 2009) vom Bundesverfassungsgericht zugesandte Zusammenfassung der Sonderauswertung EVS 2003 vom 24.12. 2003.

Ich habe diese und das Begleitschreiben dazu (befindet sich am Ende der Datei) als PDF eingescannt und schicke es Ihnen/Euch zur Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme und ggf. Ausdruck usw. zu.

Ich habs mir angeschaut, und hab festgestellt, daß man z.B. bei der Ernährung immer (auch bei Kindern) "Drogen" in Abzug gebracht hat, aber bei Freizeit und Unterhaltung "Spieleinsätze" als notwendig erachtete - als ob Hartz-IV-Bezieher und vor allem deren Kinder zocken würden.

Ich kenne auch keine Babys/Kleinkinder, die mal eben zum Frankfurter Hauptbahnhof krabbeln und 'n Kilo Koks erstehen oder sich von sowas ernähren...

Wäre nett, wenn Sie/Ihr mal etwas dazu sagen könnten/könntet.

--
Mit freundlichen Grüssen
Thomas ******

thomas.******@gmx.net

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Zusammenfassung_Sonderauswertung_EVS2003_24_12_2003.pdf (1,78 MB, 136x aufgerufen)
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 25.12.2009, 20:38   #485
Catsy
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Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 284
Catsy
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss mit einem weiteren Milliardenloch im Bundeshaushalt rechnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwarten Experten von Union und FDP, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen.


Soll das ein Witz sein? spätestens im Januar 2011? Hallo? Jemand zuhause?

Die Damen und Herren Abgeordneten, Beamten, EU-Beamte etc.pp. genehmigen sich fast jährlich ihre "Anpassungen" und diese Regelsätze sollen erst im Jahr 2011 evtl. erhöht werden?
Aber bei Quelle schiebt man innerhalb von wenigen Wochen 50 Mio. in den "Verbrennungs-Ofen" - ohne jegliche Gegenleistung und Sinn?

Meint ihr wirklich, dass das dann erst 2011 umgesetzt wird????
Catsy ist offline  
Alt 26.12.2009, 01:51   #486
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich fürchte fast, es wird dann über Miet- und Heizkostenkürzungen wieder reingeholt werden, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben wird.

Es wäre an der Zeit massiv Druck zu machen. Wo sind die Montagsdemonstrationen in den großen Städten? Als die aufhörten, wurde das von der BA als Zustimmung gewertet.
 
Alt 27.12.2009, 00:19   #487
Volker
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Registriert seit: 04.06.2006
Beiträge: 1.571
Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Ich fürchte fast, es wird dann über Miet- und Heizkostenkürzungen wieder reingeholt werden, wenn es überhaupt eine Erhöhung geben wird.
Rechnen wir doch mal mit fiktiven Daten:
- 50 000 Anträge,
- jeder drei Jahre SGB2,
- die gerichtliche Erhöhung rückwirkend 100 €

etwa so "mit bc":
(50000*36)*100
180 000 000
180 Millionen

(300000*36)*100
1080000000
1,08 Millarden

Es müssten so 300 000 Anträge abgegeben werden, um die Millarde
zu erreichen.

Ist doch nee nette Abwrackprämie...

Volker
Volker ist offline  
Alt 27.12.2009, 00:35   #488
DomiOh->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
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DomiOh
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich glaube eher nicht, dass das BVerfG verfügen wird, dass diese Kosten nachzuzahlen sind... Das ist m.E. nach Wunschdenken.

Wie ich schon im anderen Thread sagte:

Ich verstehe noch immer nicht, wieso die Presse sich speziell auf die Regelsätze für Kinder bezieht. Manche auch für Alleinerziehende.

Ich dachte, es wird die Berechnung des Regelsatzes an sich in Frage gestellt...
Wenn der Regelsatz eines alleinerziehenden nicht richtig ist, dann stimmt auch die Höhe (bei 90%) für eínen Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht.
__

o
L_
OL

This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to the Überwachungsstaat.
DomiOh ist offline  
Alt 27.12.2009, 15:46   #489
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Registriert seit: 25.11.2007
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von DomiOh Beitrag anzeigen

Ich verstehe noch immer nicht, wieso die Presse sich speziell auf die Regelsätze für Kinder bezieht. Manche auch für Alleinerziehende.
Nun, ich denke, damit nicht zuviele Leute einen Überprüfungsantrag stellen.
Diese ganze Unterdrückung von Informationen durch unsere gleichgeschaltete Presse, zeigt doch nur, dass die Herrschaften durchaus befürchten, dass das ganze menschrechtswidrige Konstrukt der Regelsätze von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wird.

Nachzahlungen erhalten nur die, die einen Überprüfungsantrag gestellt haben. Deren Zahl will man durch Desinformation und Verunsicherung so klein wie möglich halten.

Ein Überprüfungsantrag ist schon für sich gesehen ein Akt des Widerstandes - der lautlose Schrei, die Forderung der Unterdrückten und Entrechteten zur Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land.
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 28.12.2009, 00:42   #490
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Gleichzeitig betonte er jedoch, dass auch er eine von verschiedenen Seiten geforderte Erhöhung des Arbeitslosengeldes II nicht für realistisch halte.

Entsprechenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gab der Bundessozialrichter keine Chance: Dass Hartz-IV-Empfängern etwas weniger Geld für Freizeit, Unterhaltung und Kultur zugestanden werde als dem unteren Einkommensfünftel, sei nachvollziehbar. "In elementaren Bereichen wie bei den Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden ja auch gar keine Abzüge gemacht", sagte Udsching.
Quelle: Udsching übt scharfe Kritik an Lohndumping: Oberster Sozialrichter für Mindestlohn | RP ONLINE

Peter Udsching ist "Deutschlands oberster Bundessozialrichter", schreibt die Quelle.

Mario Nette
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Alt 28.12.2009, 01:30   #491
ethos07
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Böse AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Quelle: Udsching übt scharfe Kritik an Lohndumping: Oberster Sozialrichter für Mindestlohn | RP ONLINE

Peter Udsching ist "Deutschlands oberster Bundessozialrichter", schreibt die Quelle.

Mario Nette
Das hat dieser Mann aber mit Sicherheit NIE im Leben - nicht mal als Studi - wirklich probiert:
Zitat:
"Wer kochen kann, sollte mit diesen 130 Euro auskommen."
Der Mann hat bestimmt ne gute Hausfrau zuhause, die ihn für ca. das siebenfache im Monat bekocht...

...und das Tafelunwesen heisst er auch gleich noch gut:

Zitat:
Wer das nicht gelernt habe, könne sich Nahrungsmittel bei den sogenannten Tafeln beschaffen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
Schämen Sie sich, Herr Richter für diese Aussage, falls Sie diese denn wirklich so gemacht haben!!

ojee, da verliert man gleich wieder alle Hoffnung, dass in zumindest den an und für sich bestimmt nicht unklugen Köpfen mal etwas mehr umsichtiges Denken Einzug hält.


Oder die haben in der Tat vielleicht alle einfach riesige Schiss, dass ihnen die miese Berechnungsgrundlage der HartzIV-Leistung morgen rundum kräftig um die Ohren fliegt, wenn sie jetzt nicht alle lächerlichen Gegenregister noch schnell ziehen .
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 28.12.2009, 01:48   #492
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo ethos07,

wie kommst du darauf, daß das mit der miesen Berechnungsgrundlage morgen passiert? Wird dann beim BVerfG das entsprechende Urteil vielleicht sogar zu unseren Gunsten gefällt? Bin jetzt doch etwas sehr verwirrt

meint ladydi12

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen

Oder die haben in der Tat vielleicht alle einfach riesige Schiss, dass ihnen die miese Berechnungsgrundlage der HartzIV-Leistung morgen rundum kräftig um die Ohren fliegt, wenn sie jetzt nicht alle lächerlichen Gegenregister noch schnell ziehen .
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Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 28.12.2009, 02:22   #493
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Wer das nicht gelernt habe, könne sich Nahrungsmittel bei den sogenannten Tafeln beschaffen, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
Weder er noch einige hier haben es verstanden, welche Ausmaße solche "Ratschläge" auf D haben könnten.
 
Alt 28.12.2009, 02:35   #494
ladydi12
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hallo sancho,

das mit den Tafeln begreifen leider viele nicht. Habs Weihnachten im bekanntenkreis, wo jemand die Tafeln als tolle Einrichtung bezeichnete und es gut fand, daß es sowas gibt, gemerkt. Ich wollte mich allerdings, da es ein sehr guter und netter Bekannter ist, grade an Weihnachten nicht rumstreiten und hab ihn mal ans Tacheles - Forum verwiesen. Ich hoffe, daß er wenigstens dann da was lernt.

meint ladydi12

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Weder er noch einige hier haben es verstanden, welche Ausmaße solche "Ratschläge" auf D haben könnten.
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„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
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Alt 28.12.2009, 02:39   #495
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo sancho,

das mit den Tafeln begreifen leider viele nicht. Habs Weihnachten im bekanntenkreis, wo jemand die Tafeln als tolle Einrichtung bezeichnete und es gut fand, daß es sowas gibt, gemerkt. Ich wollte mich allerdings, da es ein sehr guter und netter Bekannter ist, grade an Weihnachten nicht rumstreiten und hab ihn mal ans Tacheles - Forum verwiesen. Ich hoffe, daß er wenigstens dann da was lernt.

meint ladydi12

In gewisser Weise sind Tafeln gut, gerade in der jetzigen Zeit, aber auch sie haben Einfluss auf die Wirtschaft und deshalb schaden und nutzen sie.
 
Alt 28.12.2009, 14:12   #496
WillyV
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Oberster Hartz-IV-Richter: »Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro«

Bundessozialrichter Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz-IV-Senats, über höhere Regelsätze für Kinder, einen allgemeinen Mindestlohn und warum 130 Euro im Monat genügen, um sich vernünftig zu ernähren.


Kaum eine Reform hat für so viel Aufsehen und Proteste gesorgt wie Hartz IV. Seit die Arbeitsmarktreform im Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der Klagen zum Arbeitslosengeld mehr als verdreifacht. Das Bundessozialgericht musste eigens dafür einen neuen Senat schaffen. Vorsitzender dieses neuen Senats ist Professor Peter Udsching. Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder.

Lesen: www.guter-rat.de
 
Alt 28.12.2009, 14:46   #497
mercator
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mercator mercator mercator
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:

Zitat:
Halten Sie denn den Erwachsenen-Regelsatz von 359 Euro im Monat für ausreichend?

Hier hat der Gesetzgeber jedenfalls vorgerechnet, dass es genug Geld ist, um das Existenzminimum zu sichern.
Der Gesetzgeber ist beim Vorrechnen allerdings reichlich ins stolpern gekommen. Man könnte auch sagen, er hat sich bis auf die Knochen blamiert.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 28.12.2009, 15:03   #498
TheShyGuy
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Oberster Hartz-IV-Richter: »Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro«

Bundessozialrichter Peter Udsching, Vorsitzender des Hartz-IV-Senats, über höhere Regelsätze für Kinder, einen allgemeinen Mindestlohn und warum 130 Euro im Monat genügen, um sich vernünftig zu ernähren.


Kaum eine Reform hat für so viel Aufsehen und Proteste gesorgt wie Hartz IV. Seit die Arbeitsmarktreform im Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der Klagen zum Arbeitslosengeld mehr als verdreifacht. Das Bundessozialgericht musste eigens dafür einen neuen Senat schaffen. Vorsitzender dieses neuen Senats ist Professor Peter Udsching. Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder.

Lesen: www.guter-rat.de
Zitat:
Sie haben wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. Erwarten Sie, dass nach dem Urteil die Sätze angehoben werden?
Wenn die Richter die Berechnungsgrundlagen monieren, dann ja. Nachzahlungen für die Vergangenheit wird es aber wohl nicht geben. Ich gehe davon aus, dass das Verfassungsgericht festsetzt, dass der Gesetzgeber innerhalb einer bestimmten Zeit nachbessern muss.
Es ist interessant, wie krampfhaft von allen parteipolitischen Seiten und Richtern mit möglicherweise gleichem Parteibuch versucht wird dem Verfassungsgericht seine Entscheidung zu signalisieren.
 
Alt 28.12.2009, 15:38   #499
ethos07
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Sorry, ladydi12 - hoffe du hast es inzwischen bemerkt:
Das Wörtchen "morgen" kann auch mit übertragenem Wortsinn verwendet werden. Es hat dann die Bedeutug von :
"morgen" = "in Kürze", "bald"


Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo ethos07,

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meint ladydi12
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Alt 28.12.2009, 15:52   #500
ethos07
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Zitat von TheShyGuy Beitrag anzeigen
Es ist interessant, wie krampfhaft von allen parteipolitischen Seiten und Richtern mit möglicherweise gleichem Parteibuch versucht wird dem Verfassungsgericht seine Entscheidung zu signalisieren.
Das vermute ich auch.

Nachdem ich allerdings das gesamte Interview mit diesem obersten Sozialrichter angeschaut habe, sollten wir ihm vielleicht doch auch zugute halten : Er möchte, dass zumindest die erbärmlichen Kinderregelsätze schon mal jetzt nachgebessert werden - und ist das mal geschehen, denkt er möglicherweise, kann dann die nächste Stufe der Erwachsenenregelsätze auch noch geknackt werden.

Nur so eine Vermutung von mir zu diesem Obersten Sozialrichter
... wer weiss schon, was da alles im Hintergrund auch noch an Karten gegen oder auch mal für uns ausgespielt werden...:

Er war immerhin der Richter, der
Zitat:
" wegen der Hartz-IV-Leistungen für Kinder das Bundesverfassungsgericht angerufen. " hat...
"Mehrfach schon hat er die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Regeln in Frage gestellt, zuletzt den Regelsatz für Kinder. "
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