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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.12.2009, 16:51   #451
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hartz IV-Nachzahlung: Antrag jetzt stellen
Musterschreiben gibt es beim Diakonischen Werk

15.12.2009

Weiterlesen ...


So, die Diakonie springt auch auf, also kann man mit Verweis auf den Artikel seine ortsansässige Diakonie ruhig mal zu einer Stellungnahme - besser: Pressemitteilung - bewegen.

Mario Nette
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Alt 15.12.2009, 19:19   #452
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

... So habe ich heute meinen Ü-Antrag, um 11.01h (so gestempelt), per Übergabe-Einschreiben losgeschickt.

Ich habe es wenigstens "probiert", - und brauche nachher, wenn doch "was" geht, nicht laut Lametieren...: hätte ... umpf...ich doch....

Sei es wi's kommt,

Berenike
.
Berenike1810 ist offline  
Alt 17.12.2009, 14:45   #453
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Jetzt auch der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Zitat:
Hartz-IV-Bezieher sollen Bescheide prüfen lassen

Schwerin
(dpa/mv) - Wer 2005 oder danach Hartz IV bezogen hat und dabei Kinder unter 14 Jahren hatte, sollte noch in diesem Jahr die Überprüfung seines Bescheides beantragen. Das hat der Bürgerbeauftragte des Landes, Bernd Schubert, am Donnerstag in Schwerin empfohlen. Hintergrund ist eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die Höhe der Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren verfassungsgemäß ist. Überprüft wird Schubert zufolge die Regelung des seit 1. Januar 2005 geltenden Sozialgesetzbuches (SGB) II. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Anfang nächsten Jahres zu rechnen.
Ostseezeitung
dr.byrd ist offline  
Alt 17.12.2009, 15:27   #454
ethos07
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@ dr.byrd ... aber leider liegt der Bürgerbeauftragte etwas daneben: es sind ja nicht nur die Kinderregelsätze in Frage gestellt sondern alle laut mündlicher Verhandlung des BVerG im Oktober .Und somit sollten alle AlgII-Bezieher/innen die Ü-Anträge stellen. Vielleicht solltest du das diesem Bürgerbeauftragten noch mitteilen.
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Alt 17.12.2009, 18:18   #455
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Stehen nicht alle Regelsätze auf dem Prüfstand, oder habe ich da etwas flasch verstanden?
redfly ist offline  
Alt 17.12.2009, 19:51   #456
TheShyGuy
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Stehen nicht alle Regelsätze auf dem Prüfstand, oder habe ich da etwas flasch verstanden?
Ist schon richtig, dass alle überprüft werden. Ist dort auch schon als Leserbrief kommentiert worden.

Nicht nur Kinderregelstze - - OSTSEE ZEITUNG
 
Alt 17.12.2009, 19:55   #457
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von TheShyGuy Beitrag anzeigen
Ist schon richtig, dass alle überprüft werden. Ist dort auch schon als Leserbrief kommentiert worden.

Nicht nur Kinderregelstze - - OSTSEE ZEITUNG
jep, da hat ein (ehem.?) Elo aus diesem Forum gleich und richtig reagiert

 
Alt 17.12.2009, 20:27   #458
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

MVregio hat ebenfalls auf den Bürgerbeauftragten und seine Pressemitteilung hingewiesen und ebenfalls nur auf die Kinderregelsätze. Soweit mir bekannt sind diesbezüglich aber auch schon Leserbriefe losgeschickt worden.

Mario Nette
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Alt 19.12.2009, 13:21   #459
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das Imperium schlägt zurück!

Mit unserer Kampagne, die Leute aufzufordern Überprüfungsanträge zu stellen, haben wir voll ins Schwarze getroffen. Wie ich von gewöhnlich gut informierten Mitarbeitern erfahren habe, ist wegen der Flut von Anträgen bundesweit landunter in den Agenturen. Über diesen Sachverhalt wurde von Vorgesetzten stillschweigen angeordnet.

In einigen Agenturen wird versucht, die Leute durch Drohungen von Überprüfungsanträgen abzuhalten.

Zitat:
„Die Leute sollen nicht hoffen, dass es demnächst mehr Geld gibt“, betont Ilona Hämmerling. So sei es bei der Nachrechnung bereits mehrfach vorgekommen, dass die Agentur Rückzahlungen von seinen Kunden einfordern musste. „Prinzipiell sind wir der Auffassung, dass wir in einer persönlichen Beratung mehr für den Kunden erreichen, als es durch einen bloßen Überprüfungsantrag geschieht“, sagt sie.
Weiterlesen auf: Nordkurier

Freunde, lasst euch nicht einschüchtern: Stellt massenhaft Überprüfungsanträge!
dr.byrd ist offline  
Alt 19.12.2009, 13:27   #460
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das ist doch üblich. Die netten Damen in der Leistungsabteilung versuchen Mitleid zu erregen, weil sie in Anträgen untergehen und mit der Arbeit nicht mehr über die Runden kommen.

Ich wurde zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und bin einfach nicht hingegangen, weil ich keine Bock mehr auf solche Spielchen habe.

Wenn die Zeit haben, ständig in meine Kontounterlagen rumzuschnüffeln, haben die auch Zeit meine Widersprüche zu bestätigen und zu bearbeiten.
 
Alt 19.12.2009, 14:05   #461
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@en Jordi
Nein, in diesem von dr.byrd erwähnten Beispiel geht es eben darum, dass die Mitarbeiter darstellen, dass durch den Überprüfungsantrag und die Neuausarbeitung von Bescheiden es passieren könnte, dass nun Gegebenheiten betrachtet werden, die dafür sorgen, dass die Leistungshöhe sinkt. Ein Beispiel: Es kann sein, dass eine ARGE bei Arbeitsaufnahme eben nicht geguckt hat, wann das erste Gehalt geflossen ist und bei Nachprüfung sich herausstellt, dass in dem Monat gar keine Leistung mehr hätte bezogen werden dürfen.

Sicherlich, die Gefahr ist im Raum und nicht einfach wegzudiskutieren. Denn der Überprüfungsantrag sorgt ja nicht nur dafür, dass ggf. mehr Regelsatz ausgezahlt gehört, sondern bei einem Überprüfungsantrag muss der gesamte Sachverhalt, um den Bescheid zu erstelle, ermittelt werden.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 19.12.2009, 14:59   #462
jane doe
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jane doe
Standard verwaltungshandeln

ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.

was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".

also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
jane doe ist offline  
Alt 19.12.2009, 15:20   #463
Hungrig
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Hungrig
Standard AW: verwaltungshandeln

Zitat von jane doe Beitrag anzeigen
ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.

was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".

also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
Wie können/dürfen die nur so dreist sein? - Wenn einer von uns diese Hunde belügen würde, dann wird gleich mit dem StGB gedroht aber die hauen die Leute einfach über´s Ohr und das wohl wissentlich.
Hungrig ist offline  
Alt 19.12.2009, 15:31   #464
ichhabefertig
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Standard AW: verwaltungshandeln

Zitat von jane doe Beitrag anzeigen
ich habe diesbezüglich, bei meinem überprüfungsantrag ans sozialamt (wg leistungen nach sgb xii), (wieder) den hinweis gelesen, daß nur die regelleistungen für kinder betroffen seien.

was natürlich quatsch ist. die pressemitteilung des bverg ist da eindeutig:
"D. Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2 und § 20 Abs. 3 SGB II".

also gibt einen weiteren widerspruch. und alle sollte das machen. überhäuft sie mit arbeit!
ähnlich war es bei mir nur noch ein wenig "blöder"...

hiermit bestätige ich Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres
Überprüfungsantrages vom (datum)
Ihr Überprüfungsantrag bezieht sich u.a. auf die Anrechnung von
Kindergeld. Dieser Aspekt kann von hier nicht nachvollzogen werden, da auf Ihre Leistungen kein Kindergeld angerechnet wurde. In Ihrem Antrag vom (datum) gaben Sie an, über kein Kindergeld zu verfügen.

Das konnte ich auch nicht nachvollziehen...

Ich bitte insofern um Mitteilung, ob Veränderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten sind.
Ansonsten komme ich Ihrem Antrag, das Überprüfungsverfahren bis zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruhend zu stellen, nach.
Mit freundlichem Gruß
 
Alt 19.12.2009, 16:03   #465
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@en Jordi
Nein, in diesem von dr.byrd erwähnten Beispiel geht es eben darum, dass die Mitarbeiter darstellen, dass durch den Überprüfungsantrag und die Neuausarbeitung von Bescheiden es passieren könnte, dass nun Gegebenheiten betrachtet werden, die dafür sorgen, dass die Leistungshöhe sinkt. Ein Beispiel: Es kann sein, dass eine ARGE bei Arbeitsaufnahme eben nicht geguckt hat, wann das erste Gehalt geflossen ist und bei Nachprüfung sich herausstellt, dass in dem Monat gar keine Leistung mehr hätte bezogen werden dürfen.

Sicherlich, die Gefahr ist im Raum und nicht einfach wegzudiskutieren. Denn der Überprüfungsantrag sorgt ja nicht nur dafür, dass ggf. mehr Regelsatz ausgezahlt gehört, sondern bei einem Überprüfungsantrag muss der gesamte Sachverhalt, um den Bescheid zu erstelle, ermittelt werden.

Mario Nette
Ja, letztendlich geht es allerdings nur darum, die Menschen einzuschüchtern und von ihrer Idee abzubringen.
 
Alt 19.12.2009, 16:23   #466
dr.byrd
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Ja, letztendlich geht es allerdings nur darum, die Menschen einzuschüchtern und von ihrer Idee abzubringen.
...und zeigt uns, wie dem Amt die Muffe geht.
dr.byrd ist offline  
Alt 19.12.2009, 17:10   #467
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

... und wer weiß, was bei derartigen Überprüfungen noch so ans Tageslicht kommt, wird doch von vielen Betroffenen und Betroffenenvertretungen gemutmaßt, dass sowieso sehr viele Bescheide falsch seien, ihnen aber bis dato nicht widersprochen wurde.

Im Grunde sorgen wir also mit unseren Überprüfungsanträgen dafür, dass ARGE Fehler ausmerzen und einen eindeutigen Rechtszustand herstellen kann. ARGE sollte uns dafür dankbar sein, dass wir ihr dafür eine weiter Chance einräumen. Sie sollte uns ferner die Füße küssen (Hände geht ja wegen Schweinegrippe nicht), dass wir damit dazu beitragen, ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Mario Nette
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Alt 19.12.2009, 19:27   #468
mercator
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mercator mercator mercator
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Merkwürdigerweise geben beinahe alle Medien die Sache mit der Überprüfung der Regelleistungen falsch wieder. Es wird immer nur auf Höhe der Leistungen für Kinder eingegangen. Mir scheint da Absicht hinter zu stecken.
__

Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
Alt 19.12.2009, 22:52   #469
en Jordi
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

sischer dat. der WDR hat z.B. auch die Studie der IAB zu 5 Jahren Hartz IV in den Nachrichten gebracht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Verein zur BA gehört.

Journalisten recherchieren heute kaum noch selbst. Sie bekommen alles vorgekaut.
 
Alt 19.12.2009, 23:25   #470
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

In Lübeck kann Mensch sich seine Anträge bei den Grünen abholen: Lübeck, HL-live.de - Fraktionsbüro der Grünen geschlossen

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Alt 20.12.2009, 12:23   #471
sogehtsnich
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Journalisten recherchieren heute kaum noch selbst. Sie bekommen alles vorgekaut.
Journalisten sind die Minnesänger des 21. Jahrhunderts!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 20.12.2009, 12:37   #472
Rounddancer
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Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Journalisten recherchieren heute kaum noch selbst. Sie bekommen alles vorgekaut.
Ja, viele, die da Artikel unterschreiben, sind in Wirklichkeit Anzeigenvertreter ihres Blattes, - andere sind Praktikanten, bzw. liefern halt gegen ein immer niedriger werdendes Zeilen-, und Bilderhonorar (das sie nur kriegen, wann ihr Text gedruckt wird) Artikel. Richtig bei einer Zeitungsredaktion angestellt zu werden, schaffen nur noch ganz wenige. Und da Abonnentenzahlen und Anzeigen-Umsätze sinken, bauen immer mehr Zeitungen Personal auch in den Redaktionen ab.
Da bleibt vielen kaum mehr, als die DPA-Nachrichten und auch PR-Texte von Firmen, Vereinen, etc. praktisch wörtlich zu übernehmen.
Rounddancer ist offline  
Alt 20.12.2009, 18:13   #473
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wie ich erfahren habe, hat der Warnow Kurier - eine Kostenlos-Zeitung - mit einer Auflage von mehr als 150.000 Stück die ihm zugesandten Informationen hinsichtlich des Überprüfungsantrags abgedruckt, ohne den Inhalt der Mitteilung zu ändern. Somit dürften, wenn sie es lesen, rund 150.000 Haushalte informiert worden sein, was momentan los ist und dass es nicht nur um die Kinderregelsätze geht. Wollte mich davon vergewissern, aber auf deren Website ist nichts zu finden.

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Alt 20.12.2009, 21:04   #474
ethos07
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
In Lübeck kann Mensch sich seine Anträge bei den Grünen abholen: Lübeck, HL-live.de - Fraktionsbüro der Grünen geschlossen

Mario Nette
... ist ja schön und gut, aber Unbedarftere sollten dort bitte nicht hängen bleiben, weil's vielleicht ja auch so freundlich grün ausschaut : die Grünen haben nicht nur 2005 HartzIV mit auf den Weg gebracht, nein sie möchten nun im großen Streit, wie es mit den ARGEn ab 2011 weitergeht, die Optionskommunen stärken.
Also bitte schön immer Vorsicht bei Grün-Kontakt.
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Alt 20.12.2009, 21:06   #475
Sancho
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
... ist ja schön und gut, aber Unbedarftere sollten dort bitte nicht hängen bleiben, weil's vielleicht ja auch so freundlich grün ausschaut : die Grünen haben nicht nur 2005 HartzIV mit auf den Weg gebracht, nein sie möchten nun im großen Streit, wie es mit den ARGEn ab 2011 weitergeht, die Optionskommunen stärken.
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Meinst Du jetzt die aus einem Bundesland oder die Bündnisgrünen?
 
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