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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.11.2009, 04:33   #376
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ja alles doppelt. Klageschrift und auch Beweismittel doppelt
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Alt 18.11.2009, 04:35   #377
Bernhard
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Bernhard
Frage AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Gute Frage, ist es eine OPK?
Glaub ich eher nicht.

In Frankfurt am Main: ARGE (Rechtsform GmbH). Ein eigenwilliges Konstrukt.

Un nu?
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Alt 18.11.2009, 04:36   #378
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Bernhard Beitrag anzeigen
Wenn ich schon beim Fragen bin: Bei der SG-Klage muß ich die Klageschrift doppelt einreichen, die Kopien auch?


Bitte entschuldigt meine Leseblindheit...
Zitat:
Außerdem sollen der Klageschrift Kopien des angefochtenen Verwaltungsakts und des Widerspruchsbescheids (falls vorhanden) beigefügt werden. Sowohl die Klageschrift selbst als auch die beigefügten Kopien sollen mindestens zweifach eingereicht werden (§ 81 Abs. 2 VwGO - § 81 Abs. 2 VwGO),
NRW-Justiz: § 81 Abs. 2 VwGO

reicht das?
 
Alt 18.11.2009, 05:06   #379
blinky
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hier greift das SGG

Zitat:
§ 93

Der Klageschrift, den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeiten den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Abs. 2 Satz 2 Abschriften für die Beteiligten beizufügen. Sind die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht, so fordert das Gericht sie nachträglich an oder fertigt sie selbst an. Die Kosten für die Anfertigung können von dem Kläger eingezogen werden.
blinky ist offline  
Alt 18.11.2009, 09:45   #380
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Der Kläger Thomas ****** hat eine kritische Auffassung zu den Anträgen auf Tacheles e.V.
Zu dieser Auseinandersetzung muss sich jeder wohl seine eigene Meinung bilden.
Ich möchte hier drauf verweisen und dann müssen wir uns auch nicht mehr damit beschäftigen, ob Erwin Mitglied der CSU ist. Er sagt, dass er kein Mitglied der CSU ist. Und es gibt für mich keinen Grund dieses erstmal nicht zu glauben.
Tacheles Forum: An @Thomas und an @Tacheles
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Martin

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Alt 18.11.2009, 11:19   #381
jane doe
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jane doe
Standard wirrwarr mit anträgen

das geht mir schon lange auf den senkel, daß ich als betroffene nie überprüfen kann von wem eine musterschreiben überhaupt ist, ob es aktuell, oder wer dort mitgewirkt hat.

daher habe ich folgenden vorschlag, der sich vll in der beratungsszene etablieren sollte:

alle dokumente enthalten, egal ob als erste (fällt dann sofort ins auge) oder als letzte zeile, folgendes:
[Unbedingt vor dem Ausdrucken löschen!]
[organisation (name) datum version webadresse]
als beispiel:
[Unbedingt vor dem Ausdrucken löschen!]
[Erwerbslosenforum (Mira Musterfrau) 2009-11-18 2.01 http : / / w ww.elo-forum.org / ~unterordner / seite.php]
dieser test sollte dann auch entsprechend bei pdfs in den seiteneigenschaften verankert sein. bei word-dokumenten ist dies ebenfalls möglich. für reine ascii-texte sollte das verfahren, wie oben beschrieben, grundsätzlich angewandt werden.
jane doe ist offline  
Alt 18.11.2009, 19:13   #382
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wir verweisen ausdrücklich darauf: dass wir Erwin Denzler weder für ein U-Boot halten, noch, dass er mit Leuten befreundet ist, die keine "anständigen" Menschen sind. Allein der Sprachgebraucht "anständiger Mensch" befremdetuns doch sehr.
Erwin sagt, dass er kein Mitglied der CSU ist. Und es gibt für uns keinen Grund dieses nicht zu glauben. Ganz im Gegenteil schätzen wir sein Engagement und sein sehr fundiertes Fachwissen, wovon auch wir profitieren.
Verweis:
Tacheles Forum: An @Thomas und an @Tacheles

Martin Behrsing, Redaktion Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 18.11.2009, 19:35   #383
Bernhard
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Bernhard
Pfeil AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Was ist nach Thomas eigentlich der bedeutende Unterschied der Varianten?

@nur an Martin Behrsing: Die Musterklage, die Du übernommen hattest, da sind noch zwei blöde Fehler drinnen. Die habe ich dem Erwerbslosenforum (..../bvg/Klage.pdf) bereieits kommuniziert. Warum fällt bloß mir der Fehler auf?

Bei "...ist zulässig ist." ist ein "ist" zuviel.

Wenn ich schon dabei bin, der nächste Satz ist am Ende "buggy". "ich belegen soll" (aktiv) oder "belegt werden soll" (passiv) - wat de nu?

Grüsse
Bernhard
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Alt 18.11.2009, 19:37   #384
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Bernhard Beitrag anzeigen
Was ist nach Thomas eigentlich der bedeutende Unterschied der Varianten?
das hier:
Tacheles Forum: Thomas dazu
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Alt 18.11.2009, 20:39   #385
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Mich kotzt es momentan unheimlich an, dass sich unterschiedliche Personen - teils über vorgeschobene Stroh"personen" - und in Einbeziehung der verschiedenen Plattformen gegeneinander auszuspielen versuchen. Damit ist niemandem gedient. Viel eher entsteht eine Verunsicherung und im Zweifelsfall wird damit genau Gegenteiliges erreicht, als man eigentlich vor hatte. Ich für meinen Teil bin äußerst verunsichert, auch wenn der eine oder andere Teilnehmer das jetzt nicht glauben mag: Es ist so. Ich kann mir natürlich alle Anträge durchlesen, meine Entscheidung muss aber eine Bauchentscheidung bleiben; denn ich bin ja kein Jurist. Ganz toll ...

Ich möchte zu bedenken geben, dass die immer wiederkehrende Äußerung von T. K., seine Anträge seien mehrfach juristisch geprüft, nicht automatisch bedeutet, dass die Anträge der Anderen es nicht seien. Das macht die Entscheidung freilich nicht leichter (eher im Gegenteil).

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 18.11.2009, 20:41   #386
Bernhard
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Bernhard
Daumen hoch AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das habe ich bereits durchgelesen. Danke.

Interessant finde ich zusätzlich folgende sachliche Argumentation:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1281591

Mit verkälteten Grüssen
Bernhard
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Alt 18.11.2009, 20:41   #387
Dogfather->Emailproblem
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Dogfather
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich frage mich, was Herr ****** sich einbildet? An den Sachverstand eines Erwin Denzlers reicht er nicht heran. Was er bei Tacheles abgezogen hat, ist völlig indiskutabel. Herr ****** verbreitet Unwahrheiten und versteht in dem Tacheles-Thread ganze Sachverhalte falsch. Möge es dem Elo-Forum nicht auch so ergehen. Gruß Dogfather
Dogfather ist offline  
Alt 18.11.2009, 20:59   #388
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Bernhard Beitrag anzeigen
Das habe ich bereits durchgelesen. Danke.

Interessant finde ich zusätzlich folgende sachliche Argumentation:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1281591

Mit verkälteten Grüssen
Bernhard
Dann schau mal, dass Du Deine "Verkältung" weg bekommst. Also gute Besserung
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Alt 18.11.2009, 21:01   #389
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Dogfather Beitrag anzeigen
Ich frage mich, was Herr ****** sich einbildet? An den Sachverstand eines Erwin Denzlers reicht er nicht heran. Was er bei Tacheles abgezogen hat, ist völlig indiskutabel. Herr ****** verbreitet Unwahrheiten und versteht in dem Tacheles-Thread ganze Sachverhalte falsch. Möge es dem Elo-Forum nicht auch so ergehen. Gruß Dogfather
Ich möchte nicht behaupten, dass er Unwahrheiten verbreitet. Er hat eine andere Sichtweise. Eine Bewertung steht hier auch nicht zur Diskussion. Allerdings will ich nicht, dass Erwin Denzler per Zitat bei uns als U-Boot bezeichnet wird. Und nur darum geht es jetzt hier.
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Alt 18.11.2009, 21:21   #390
Dogfather->Emailproblem
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Dogfather
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

siehe ein Beitrag unten Martin Behrsing
Dogfather ist offline  
Alt 18.11.2009, 21:30   #391
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Bitte halte dich an unsere Gepflogenheiten. Diese Sachen gehören jetzt nicht in unserem Forum diskutiert, sondern dort, wo Thomas schreibt. Wir haben nur etwas klar gestellt, wollen aber keineswegs eine zweite Dikssion aufmachen.
Ein Grundsatz von uns, dass wir auch nicht über andere Foren diskutieren. Also mache dies bitte, da wo es hingehört und wo auf Deine Statements auch genatwortet werden kann. Deshalb lösche ich dieses, weil dies eine falsche Diskussion anregen würde und er sich hier nicht wehren könnte.
Zitat von Dogfather Beitrag anzeigen
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.11.2009, 22:01   #392
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Mich kotzt es momentan unheimlich an, dass sich unterschiedliche Personen - teils über vorgeschobene Stroh"personen" - und in Einbeziehung der verschiedenen Plattformen gegeneinander auszuspielen versuchen. Damit ist niemandem gedient. Viel eher entsteht eine Verunsicherung und im Zweifelsfall wird damit genau Gegenteiliges erreicht, als man eigentlich vor hatte. Ich für meinen Teil bin äußerst verunsichert, auch wenn der eine oder andere Teilnehmer das jetzt nicht glauben mag: Es ist so. Ich kann mir natürlich alle Anträge durchlesen, meine Entscheidung muss aber eine Bauchentscheidung bleiben; denn ich bin ja kein Jurist. Ganz toll ...

Ich möchte zu bedenken geben, dass die immer wiederkehrende Äußerung von T. K., seine Anträge seien mehrfach juristisch geprüft, nicht automatisch bedeutet, dass die Anträge der Anderen es nicht seien. Das macht die Entscheidung freilich nicht leichter (eher im Gegenteil).

Mario Nette

Ja, da hast Du recht. Diese unterschiedlichen Auffassungen zu den Anträgen verwirrt nur, ist aber in der Juristerei Alltag. - Frag mal zwei Anwälte zum gleichen Sachverhalt.

Noch ärgerlicher ist aber auch die unversöhnliche Art und Weise, wie die Diskutanten aufeinander losgehen. Bei allen Verdiensten, Thomas schießt hier nach meiner Meinung über das Ziel hinaus.

Trotzdem können wir ja nun nicht die Auseinandersetzungen innerhalb der Erwerbslosenbewegung unter den Tisch fallen lassen.

Und zum Schluss: Alles bleibt, wie es ist. Jeder trägt für sich selbst die Verantwortung und muss für sich selbst entscheiden, welchen Antrag man übernimmt und ob überhaupt.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 18.11.2009, 22:21   #393
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Auch für dich dr. byrd (musst mir irgendwann mal erklären, welche Bedeutung der Nickname für dich hat), wollen wir es so handhaben, dass Th. hier nicht antowrten kann und auch nicht wissen kann, was hier über ihn diskutiert wird. Machen wir uns es einfach nict zum Ziel, dass wir jemanden hier in der Luft zerreißen. Manchmal stehen auch Sachen für sich selbst und zeigen deutlich auf, dass nur "Schwarz oder Weiß" nicht unbedingt der Königsweg ist.
Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ja, da hast Du recht. Diese unterschiedlichen Auffassungen zu den Anträgen verwirrt nur, ist aber in der Juristerei Alltag. - Frag mal zwei Anwälte zum gleichen Sachverhalt.

Noch ärgerlicher ist aber auch die unversöhnliche Art und Weise, wie die Diskutanten aufeinander losgehen. Bei allen Verdiensten, Thomas schießt hier nach meiner Meinung über das Ziel hinaus.

Trotzdem können wir ja nun nicht die Auseinandersetzungen innerhalb der Erwerbslosenbewegung unter den Tisch fallen lassen.

Und zum Schluss: Alles bleibt, wie es ist. Jeder trägt für sich selbst die Verantwortung und muss für sich selbst entscheiden, welchen Antrag man übernimmt und ob überhaupt.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 18.11.2009, 22:48   #394
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Machen wir uns es einfach nicht zum Ziel, dass wir jemanden hier in der Luft zerreißen. Manchmal stehen auch Sachen für sich selbst und zeigen deutlich auf, dass nur "Schwarz oder Weiß" nicht unbedingt der Königsweg ist.
Ich will auf keinen Fall Thomas in der Luft zerreißen (dazu schätze ich sein Engagement zu sehr). Und bin vor allem der Meinung, dass auf jeden Fall Überprüfungsanträge gestellt werden sollten. Welche Fassung auch immer.
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dr.byrd ist offline  
Alt 18.11.2009, 22:55   #395
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

selbst die einfachsten Fassungen genügen derzeit bei den Gerichten, so unsere Erfahrungen. Erst vor 4 Wochen habe ich dies als Beistand vor Gericht mit bekommen. Da hatten zwei Sätze genügt.

Aber wir werden uns den Anträgen von Tacheles anschließen. ich selber haber auch nicht soviel Zeit und habe dies jetzt auch mit Harald abgesprochen. Es wird dazu einen Aufruf geben, den wir uns dann voll anschließen werden. Weil 2x muss sich nicht die Arbeit gemacht werden.

Also stellt Anträge, auch wenn es nicht sicher ist, ob es Geld für die Vergangenheit gibt. Aber der Versuch muss es wert sein. Deshalb hatten wir ja auch schon letztes Jahr damit begonnen, obwohl wir auch die Chancen nicht einschätzen können und zumindest die Erfahrung zeigt, dass es wahrscheinlich nicht dazu kommen wird.

Aber wie auch immer, macht es. Und dann werden wir gemeinsam nächste Woche dafür sorgen, dass es eine Welle der Anträge gibt.
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Alt 19.11.2009, 20:25   #396
kleine
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kleine
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Habe bereits brav meinen Überprüfungsantrag eingereicht. Das ist ja das Mindeste was ich tun kann um euer Engagement zu unterstützen. Nun bin ich gespannt was dabei rauskommt, und vor allem, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird.
kleine ist offline  
Alt 21.11.2009, 15:45   #397
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wer will noch ma, wer hat noch nicht, den (nächsten "anderen") Antrag um de Ohr'n jekricht: Muster Überprüfungsanträge, Hartz IV Verfahren Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 21.11.2009, 19:32   #398
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von kleine Beitrag anzeigen
Nun bin ich gespannt ,... wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird.
Es wird eine saftige Nachzahlung geben, da die Regelleistungshöhe von Beginn an grundgesetzwidrig war. Zeitgleich wird dem Gesetzgeber für die Zukunft wohl auferlegt werden, daß die Regelleistungshöhe in etwa auf Höhe des steuerfreien Existenzminimums zu liegen hat. Es erfolgt also defaktisch eine Angleichung an jene Beträge, die steuerlich bereits Praxis sind.

Idealerweise erfahren die künftige Regelleistung und auch das steuerfreie Existenzminimum ab Urteilsverkündung einen regelmäßigen Inflationsausgleich.

Ich spinne mal ein wenig:
Und für alle, die jetzt Bedenken haben; das Bundesverfassungsgericht wird das künftige Verfassungsgericht der Europäischen Union.

Dieses ist eine zukunftsbezogene Aussage ohne Anspruch auf Richtigkeit.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 23.11.2009, 13:08   #399
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Hartz-IV-Weihnachtsaktion » Widerspruch, ******, Hartz-IV-Weihnachtsaktion, Bundesverfassungsgericht, Leistungsbescheide, Thomas » Womblog [Worte oder mehr] - nett, das als Weihnachtsaktion zu bezeichnen.

Mario Nette
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Alt 23.11.2009, 15:24   #400
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