Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Atlantis

so zu sagen die linke hand des teufels.

Die Kinder hätten zumindest was davon, auch wenn dann der Satz höher wäre, als der eines Erwachsenen.

[Braunes Hartz]

Zitat von Sancho

Die Kinder hätten zumindest was davon, auch wenn dann der Satz höher wäre, als der eines Erwachsenen.

Auch das, mein lieber Sancho, entspringt Deiner Phantasie.


Es gibt keine Kinderregelsätze. Das ist ein gedankliches Konstrukt, mit dem von interessierter Seite, vornehmlich den "Alleinerziehenden", auf die Tränendrüsen gedrückt werden soll.

Der Regelsatz betrifft die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes und läßt sich nicht bindend aufsplitten. Wer sagt denn, daß die Kinder etwas von dem Geld sehen und nicht der Friseur oder der Handyverkäufer ?

Meine Mutter wäre in den 50er Jahren im Dreieck gesprungen, wenn sie für mich im Monat Tausend Mark Staatsknete bekommen hätte, zusätzlich zu dem eigenen. Sie hat mich trotzdem durchgebracht. gelöscht Martin Behrsing


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[Mario Nette]

Zitat von Braunes Hartz

Mit welchem Recht glauben diese jugendlichen Kinderproduzentinnen eigentlich [...]

(Hervorhebung MN) Gegenfrage: Forderst du ein Verbot zum Kinderkriegen? Wir hatten eine entsprechende Äußerung heute im Forum schon einmal - der Nutzer wurde zurecht gesperrt.

Mario Nette

[Braunes Hartz]

Zitat von Mario Nette

(Hervorhebung MN) Gegenfrage: Forderst du ein Verbot zum Kinderkriegen? Wir hatten eine entsprechende Äußerung heute im Forum schon einmal - der Nutzer wurde zurecht gesperrt.

Mario Nette

Mit solchen Anwürfen disqualifiziert sich nur einer und das bist Du.


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...

[Ingvar->Emailproblem]

???

[pinguin]

Ich habe die letzten, nun gelöschten Beiträge noch gespeichert; wollte nämlich gerade auf den letzten antworten.

Ich finde das Löschen des letzten Beitrages nicht in Ordnung; denn auch dieser darin aufgestellte Vergleich ist legitim. (Nicht, daß ich ihn billige). Es ist schade, daß derartige Meinungen in den Untergrund gedrückt werden; man muß sie nicht mögen, aber um auf Strömungen in der Gesellschaft reagieren zu können, sollte man diese auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Was im Untergrund abläuft, ist nicht mehr beherrschbar.

Da dieser andere Beitrag hier in diesem Thema aber eigentlich nichts zu suchen hat, wäre es besser gewesen, ein eigenes Thema dafür zu eröffnen.

[Martin Behrsing]

Tut mir leid, aber wenn man wirklich auf so ein nullnummerthema eingeht, müsst ihr fragen lassen, was ihr eigentlich macht. Ich will nicht jedesmal alles lesen müssen, um dann zu entscheiden. Manchmal ist Nichtreagieren das beste, was man machen kann. Dann hört so etwas auch sofort auf.
Erst als die Presse die REPs nicht mehr beahctet hat, waren sie auch ganz schnell weg in den Landtagen und Partei. Und Braucnes Hartz mit seinen merkwürdigen Beiträgen wäre auch nicht mehr lange hier, weil er kein Podium für seine Nullnummern mehr hat.

Also einfach mal NICHTANTWORTEN UND ALLES IST GUT

Zitat von pinguin

Ich habe die letzten, nun gelöschten Beiträge noch gespeichert; wollte nämlich gerade auf den letzten antworten.

Ich finde das Löschen des letzten Beitrages nicht in Ordnung; denn auch dieser darin aufgestellte Vergleich ist legitim. (Nicht, daß ich ihn billige). Es ist schade, daß derartige Meinungen in den Untergrund gedrückt werden; man muß sie nicht mögen, aber um auf Strömungen in der Gesellschaft reagieren zu können, sollte man diese auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Was im Untergrund abläuft, ist nicht mehr beherrschbar.

Da dieser andere Beitrag hier in diesem Thema aber eigentlich nichts zu suchen hat, wäre es besser gewesen, ein eigenes Thema dafür zu eröffnen.

[Braunes Hartz]

Zitat von pinguin

Ich habe die letzten, nun gelöschten Beiträge noch gespeichert; wollte nämlich gerade auf den letzten antworten.

Ich finde das Löschen des letzten Beitrages nicht in Ordnung; denn auch dieser darin aufgestellte Vergleich ist legitim. (Nicht, daß ich ihn billige). Es ist schade, daß derartige Meinungen in den Untergrund gedrückt werden; man muß sie nicht mögen, aber um auf Strömungen in der Gesellschaft reagieren zu können, sollte man diese auch zur Kenntnis nehmen dürfen. Was im Untergrund abläuft, ist nicht mehr beherrschbar.

Da dieser andere Beitrag hier in diesem Thema aber eigentlich nichts zu suchen hat, wäre es besser gewesen, ein eigenes Thema dafür zu eröffnen.

pinguin,

ich danke Dir vielmals für Dein Statement.

Ich habe mir in meinen bisherigen Postings viel Mühe gegeben und viel Zeit aufgewendet.
Meine Meinung über dieses Forum (und dessen Betreiber) hat sich nun völlig verändert und ich überlege mir ernsthaft, mich hier weiter einzubringen. Ich werde auch morgen prüfen (lassen) ob dagegen rechtliche Schritte eingeleitet werden können und sollen. Keines meiner Postings war in irgend einer Form gesetzeswidrig oder hat gegen irgenwelche Regeln verstoßen.
Wenn in diesem Forum nur ganz bestimmte Meinungsrichtungen, die der des Betreibers konform sind, selektiv vertreten werden dürfen, ist das bedauerlich. Wenn ich die "Welt" lese, dann weiß ich schon in etwa vorher, was zu einem Thema geschrieben wird.

Ein weiteres Springer-Forum braucht es nicht, auch nicht in entgegengesetzter Meinungskonstellation.

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[Martin Behrsing]

Du bist völlig respektlos gegenüber unseren Leitbild und da gehört bestimmt nicht Dein Populismus, wie ihn ein bestimmter Berliner SPD-Finanzsenator und jetziger Bundesbank-Vorstandmitglied hat.

Solche Statement benötigen wir bei uns nicht. Diese kanns Du auf anderen Spielwiesen (Die dir zu gröhlen) gerne posten, aber bei uns nicht. Dafür bieten wir Null Raum.

Zitat von Braunes Hartz

pinguin,

ich danke Dir vielmals für Dein Statement.

Ich habe mir in meinen bisherigen Postings viel Mühe gegeben und viel Zeit aufgewendet.
Meine Meinung über dieses Forum (und dessen Betreiber) hat sich nun völlig verändert und ich überlege mir ernsthaft, mich hier weiter einzubringen. Ich werde auch morgen prüfen (lassen) ob dagegen rechtliche Schritte eingeleitet werden können und sollen. Keines meiner Postings war in irgend einer Form gesetzeswidrig oder hat gegen irgenwelche Regeln verstoßen.
Wenn in diesem Forum nur ganz bestimmte Meinungsrichtungen, die der des Betreibers konform sind, selektiv vertreten werden dürfen, ist das bedauerlich. Wenn ich die "Welt" lese, dann weiß ich schon in etwa vorher, was zu einem Thema geschrieben wird.

Ein weiteres Springer-Forum braucht es nicht, auch nicht in entgegengesetzter Meinungskonstellation.

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[Mario Nette]

Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Unsere Regeln - die habe ich damals bei der Registrierung akzeptiert.

Mario Nette

[Braunes Hartz]

Zitat von Mario Nette

Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) - Unsere Regeln - die habe ich damals bei der Registrierung akzeptiert.

Mario Nette

Wie schön für Dich, Mario Nette. Wenn Du mit jetzt noch erkärst, gegen welche Regel ich konkret verstoßen haben soll, machst Du mich glücklich.


Die abgespeicherte Forumseite von 21.44 Uhr findest Du als pdf-Anhang hier -> , das heißt, wenn es der hohe Herr nicht löscht.

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[Mario Nette]

Gegen 02.

Mario Nette

Zitat:

Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand

Erwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher auf, Überprüfungsanträge zu stellen Schwalmstadt. Aufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Beziehern. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer des BVerfG, Prof. Papier in der mündlichen Anhörung am 20. Oktober 2009 ausdrücklich klargestellt. „Das BVerfG hat jetzt zwei Möglichkeiten im Sinne der Betroffenen zu entscheiden,“ erläutert Harald Thomé, Vorsitzender vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus Wuppertal.
„Es könnte feststellen, dass die Bemessung der Regelleistungen gegen die verfassungswidrig ist und korrigiert werden muss. Diese Korrektur könnte dann entweder mit Wirkung für die Zukunft gefordert werden oder aber rückwirkend für die Vergangenheit.“
Sollte das BVerfG Korrekturbedarf für die Vergangenheit geltend machen, so der Verein, könnten aus der dann zu erwartenden rückwirkenden Erhöhung der Regelleistungen Nachzahlungen in beträchtlicher Höhe resultieren. „Geld bekommen aber nur diejenigen nachgezahlt, die Widersprüche gegen Bewilligungsbescheide eingelegt haben oder einen sogenannten Überprüfungsantrag gestellt haben“, erklärt Thomé. „Hartz IV-Bezieher die sich nicht rechtzeitig ihre Ansprüche sichern, gehen dagegen in jedem Fall leer aus.“ Wird ein Überprüfungsantrag für den entsprechenden Zeitraum gestellt, muss bei einer rückwirkenden Erhöhung der Regeleistungen für vier Jahre nachgezahlt werden.
Tacheles e.V. rät daher allen Betroffenen, Überprüfungsanträge zu stellen und gegen aktuelle Bewilligungsbescheide Widerspruch einzulegen. Das gilt auch für Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung. Diese Fürsorgeleistungen haben dieselbe Bemessungsgrundlage wie die Hartz IV-Leistung. Nach der Urteilsverkündung durch das BVerfG, die im Januar/Februar 2010 erwartet wird, können rückwirkende Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

Hartz IV-Regelleistungen auf dem Verfassungsprüfstand

um mal wieder aufs Thema zu kommen.

[dr.byrd->Emailproblem]

Neue Anträge auf Tacheles e.V.

Zitat:

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht (BSG) eingereichten Vorlagebeschlüsse, nach denen jeweils gemäß Art. 100 GG zu prüfen ist, ob §§ 20 und 28 SGB II und damit die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind.
Entgegen dem Tenor der Berichterstattung vieler Medien geht es bei der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht nur um die Regelleistungen für Kinder, sondern genauso um die Regelleistungen für Erwachsene. Die aktuellen BVerfG-Vorlagebeschlüsse betreffen zwar die Regelleistungen des SGB II, die Entscheidung des BVerfG wirkt sich im Ergebnis aber auch auf die Regelleistungen des SGB XII aus. Von einer Entscheidung könnten demnach auch Bezieher/innen von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit profitieren. (Berichterstattung zur Anhörung, Hintergrundmaterialen und Stellungnahmen am Ende dieses Beitrags unter „Hintergrundmaterial”.)
Folgende aus unserer Sicht positiven Entscheidungen sind möglich

Weiterlesen auf: Tacheles

[dr.byrd->Emailproblem]

Der Kläger Thomas ****** hat eine kritische Auffassung zu den Anträgen auf Tacheles e.V.
Zu dieser Auseinandersetzung muss sich jeder wohl seine eigene Meinung bilden.

Zitat:

Hallo Empfänger,

wie Ihr ja wisst, hat der Termin vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Hartz-IV am 20. Oktober 2009 es erfreulicherweise sinnvoll und notwendig gemacht, den Hartz-V-Beziehern nebst Familien Formulare für Überprüfungsanträge gegen bereits rechtskräftige Bescheide, kombiniert mit Widerspruch gegen aktuelle Bescheide, sowie ein Formular für eine Klage vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung zu stellen, falls ARGEn die Ü-Anträge ablehnen.

Der Rechtsonkel von Tacheles, ein gewisser Erwin Denzler hatte an den von uns entworfenen Anträge - für die wir auch nur erste Vorlagen von Tacheles benutzten und aufarbeiteten - mir gegenüber in einer eMail eine Menge auszusetzen, und ich stellte fest, daß der Mann vielleicht sozialrechtlich einiges Wissen hat, aber verfahrensrechtlich so gut wie nichts weiß. Ich wies darauf hin und informiert auch Harald Thomé von Tacheles. Geschehen ist nichts, auf Tacheles stehen unzureichende Überprüfungsanträge und ein ebenso unzureichender Klageantrag.

Unsere Sachen stehen auf:
Aktuelle Überprüfungsanträge/Klageanträge SGB II und SBG XII HIER

Wegen dem Disput betreffend die Ü-Anträge hatte ich heute bei Tacheles folgenden Thread aufgemacht, den Ihr bitte zunächst lesen solltet:

Tacheles Forum: @Tacheles: zu Eurer Veröffentlichung betreffend die Überprüfungsanträge

Erwin Denzler hat sich, wie ich dann heute erfuhr, in der Vergangenheit mehrfach selbst bei Tacheles und andernorts als CSU-Freund geoutet - und heute gab er zudem im oben genannten Thread zu, Freund mehrerer ARGE-SBs zu sein und des öfteren solche Leute auch zu unterrichten.

Ich krieg das Kotzen.

Nachdem der Erwin Denzler sich in diesem Thread nun als ARGE-SB-Kumpel outete, habe ich auf Tacheles eine Mitteilung in den o.a. Thread an Denzler geschrieben, die aber wohl nicht veröffentlicht werden wird - Tacheles wird, wie Ihr wisst, moderiert.

Den Text meiner Mitteilung an den Denzler sende ich Euch anbei zu Eurer
Kenntnisnahme als PDF-Datei zu.

Sacht mal was dazu.

Ich fasse es nicht, daß man bei Tacheles nicht merkt oder nicht merken will, daß Erwin Denzler (... und wer weiß, wer noch alles...) offensichtlich ein U-Boot ist und seine Texte für Tacheles daher wohl auch so verfasst, daß die Betroffenen, die sie benutzen, eben nur wenig damit erreichen können.

So geht das aber nicht.

--
Grüsse,
Thomas ******,
Kläger gegen den Hartz-IV-Eckregelsatz
vor dem Bundesverfassungsgericht

thomas.******@gmx.net

Wir verweisen ausdrücklich darauf: dass wir Erwin Denzler weder für ein U-Boot halten, noch, dass er mit Leuten befreundet ist, die keine "anständigen" Menschen sind. Allein der Sprachgebraucht "anständiger Mensch" befremdet uns doch sehr.
Erwin sagt, dass er kein Mitglied der CSU ist. Und es gibt für uns keinen Grund dieses nicht zu glauben. Ganz im Gegenteil schätzen wir sein Engagement und sein sehr fundiertes Fachwissen, wovon auch wir profitieren.
Verweis:
Tacheles Forum: An @Thomas und an @Tacheles

Martin Behrsing, Redaktion Erwerbslosen Forum Deutschland

[Rounddancer]

Im Gegensatz zu Thomas ****** ist Erwin Denzler seit zahllosen Jahren als Fachmann und Dozent für Sozialrecht als seriöser Ratgeber bekannt, auch z.B. im Usenet. Erwin weiß, was machbar ist, und bringt nicht Menschen dazu, sinnlose Hoffnungen zu schöpfen, die dann doch nicht realisiert werden können.

Ich habe bisher keinen Ü-Antrag gestellt, denn falls das Gericht feststellt, das die RS seit 2005 GG-widrig sind und entscheidet, das D die RS rückwirkend "nachbessern" soll, dann sind die ARGEn schon per Urteil dazu verpflichtet, die zu "unrecht einbehaltenen" Zahlungen nachzuzahlen.

Ich gehe aber eher davon aus, das nicht rückwirkend bis 2005 gezahlt werden muss. Vielleicht ab Klageeinreichung.

[blinky]

Da liegst Du falsch.

BSG AZ B7a AL 2/06 R vom 08. Februar 2007


Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist.

Zitat von blinky

Da liegst Du falsch.

BSG AZ B7a AL 2/06 R vom 08. Februar 2007


Nach §330 Abs.1 SGBIII ist ein Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder nach dem Entstehen der ständigen Rechtsprechung eines oberen Bundesgerichts zurückzunehmen, wenn die in §44 Abs.1 SGBX genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Arbeitsagentur ausgelegt worden ist. Diese zeitliche Einschränkung der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine Leistung vorenthalten hat, gilt dann nicht, wenn das Überprüfungsverfahren nach §44 SGBX schon vor der Entstehung der ständigen Rechtsprechung in Gang gesetzt worden ist. Das BSG hat eine enge Auslegung des nach seiner Meinung sozialpolitisch verfehlten §330 Abs.1 SGBIII für notwendig gehalten, weil die Vorschrift ausschließlich den Interessen der Verwaltung diene, der massenhafte Korrekturen von fehlerhaften Verwaltungsakten erspart bleiben sollten. Der Entscheidung kommt auch Bedeutung für das SGBII zu, weil §40 Abs.1 Nr.1 SGBII auf §330 Abs.1 SGBIII verweist.

Bei der jetzigen Verhandlung geht aber ums SGB 2 und ein Ü-Antrag geht bis 4 Jahre zurück.

[blinky]

Dann lese Dir mal genau durch. Besonders der letzte Satz.

Der § 330 SGB III findet auch für das SGB II anwendung. Siehe auch hierzu die Musteranträge. Da heißt es

Zitat:

Mit meinem heutigen Antrag komme ich einer eventuell angestrebten Regelung des § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III zuvor.

Das bedeutet, es bekommen nur die rückwirkend eine Nachzahlung, falls das BVerfG entscheidet das Leistungen rückwirkend zu zahlen ist, die einen Überprüfungsantrag vor Entscheidung des BVerfG gestellt haben.

Zitat von blinky

Dann lese Dir mal genau durch. Besonders der letzte Satz.

Der § 330 SGB III findet auch für das SGB II anwendung. Siehe auch hierzu die Musteranträge. Da heißt es



Das bedeutet, es bekommen nur die rückwirkend eine Nachzahlung, falls das BVerfG entscheidet das Leistungen rückwirkend zu zahlen ist, die einen Überprüfungsantrag vor Entscheidung des BVerfG gestellt haben.

Dann würde die BA und der Staat vorsätzlich gegen ein Urteil des BVerfG verstoßen, falls es entscheidet, das die Differenzbeträge nachzuzahlen wären.

Trotzdem kann jeder so verfahren, wie er/sie es möchte.

[Bernhard]

Zitat von Sancho

Trotzdem kann jeder so verfahren, wie er/sie es möchte.

Blinky hat doch eindeutige Rechtsquellen benannt.

Natürlich können ARGEn machen, was sie wollen (unbeschadet von der Rechtslage). Aber dann wäre ein sofort vollstrockbarer Titel dran mit Gerichtsvollzieher bei der ARGE. Ich wäre dann auf die Reaktion seitens unserer Presse gespannt....

Mal ne Frage am Rand: Kann ein Stadtverordnetenmitglied (Oppositon) irgendetwas erreichen in Bezug auf die Praxis einer ARGE? Ich meine die Praxis der Ablehnungsbescheide, statt den Überprüfungsantrag erstmal einvernehmlich bis zur Urteilsverkündung zurückzustellen.


Mit bazillenlastigen Grüssen
Bernhard

Zitat von Bernhard

Blinky hat doch eindeutige Rechtsquellen benannt.

Natürlich können ARGEn machen, was sie wollen (unbeschadet von der Rechtslage). Aber dann wäre ein sofort vollstrockbarer Titel dran mit Gerichtsvollzieher bei der ARGE. Ich wäre dann auf die Reaktion seitens unserer Presse gespannt....

Mal ne Frage am Rand: Kann ein Stadtverordnetenmitglied (Oppositon) irgendetwas erreichen in Bezug auf die Praxis einer ARGE? Ich meine die Praxis der Ablehnungsbescheide, statt den Überprüfungsantrag erstmal einvernehmlich bis zur Urteilsverkündung zurückzustellen.


Mit bazillenlastigen Grüssen
Bernhard

Gute Frage, ist es eine OPK?

Ich denke, bei einer OPK kann man einen Antrag im Sozialausschuss einbringen, über den dann abgestimmt wird. Wenn es keine ist, weis ich auch nicht.

Ich kann da eigentlich nur vermuten.

[Bernhard]

Wenn ich schon beim Fragen bin: Bei der SG-Klage muß ich die Klageschrift doppelt einreichen, die Kopien auch?


Bitte entschuldigt meine Leseblindheit...