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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.10.2009, 00:45   #301
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Inzwischen werden auch Rechtsanwälte munter:

Zitat:
Hartz IV - jetzt Widerspruch gegen jeden Bescheid!

...Somit muss heute jedem Leistungsempfänger empfohlen werden, gegen jeden Bescheid unter Hinweis auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 4 BvL 1 innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung Widerspruch einzulegen. Dabei sollte gleichzeitig beantragt werden, das Widerspruchsverfahren vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern ruhen zu lassen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Auf diese Art und Weise kann man sich eine etwaige Erhöhung auch rückwirkend sichern...
Weiterlesen auf: Anwalt.de


Also, bevor die Argen abgewickelt werden; lahmlegen und zubomben mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen. Die Sozialgerichte mit noch mehr Klagen ins Chaos stürzen.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 27.10.2009, 01:27   #302
Drueckebergerin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Drueckebergerin
 
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Ort: Berlin
Beiträge: 2.218
Drueckebergerin
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Inzwischen werden auch Rechtsanwälte munter:

Weiterlesen auf: Anwalt.de


Also, bevor die Argen abgewickelt werden; lahmlegen und zubomben mit Widersprüchen und Überprüfungsanträgen. Die Sozialgerichte mit noch mehr Klagen ins Chaos stürzen.
ich weiß nicht.... ist das sinnvoll?
Dadurch müssen die Leute, die nix mehr zu Fressen haben noch länger warten.
Ich bin da wirklich sehr zerrissen....
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 27.10.2009, 05:29   #303
Sparks
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich stimme Drueckebergerin zu. Das könnte für jemanden, der, im Wortsinn, gar nichts mehr hat zu einem Problem und einer Geduldsprobe werden. Andererseits hat die ARGE Anträge zeitnah zu bearbeiten.

Ich komme da auch mit mir ins Hadern ...
 
Alt 27.10.2009, 07:40   #304
Ingvar->Emailproblem
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Registriert seit: 17.07.2008
Beiträge: 531
Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Meine ARGE wird von mir seit ca. 2-3 Monaten total zugebomt!
Aktuell laufen noch 3 Widersprüche, 1 Klage und 2 Einstweillige Rechtsschutzverfahren!
Ich komme mir grad vor wie in einem Endkampf!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 27.10.2009, 08:09   #305
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Gut, ich gebe Dir recht, aber: Ich wette mit Dir das die Diskussionen darüber dann hier oder in anderen Foren ähnlich wie jetzt ablaufen würden, nach dem Motto: Wie idiotisch kann man eigentlich sein wenn man so oder so abstimmt oder gar nicht, denn ich denke auch Volksbefragungen werden nicht Zwang sein
Ja, ich gehe auch davon aus, dass sich an der Unzufriedenheit nichts wesentlich ändern wird. Aber der Bürger kann sich dann nicht herausreden. Immerhin hat er an der Entscheidung teilgenommen.

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Und genauso KÖNNTE man auch heute schon davon ausgehen das die Mehrheit der Deutschen mit dem was die Politiker machen einverstanden sind, denn: Möglichkeiten sich zu wehren oder Unmut zu zeigen gebe es genügend, aber sieht oder hört man etwas davon?
Den Unmut hört man schon. Aber sehen kann man ihn nicht, weil kaum einer auf die Straße geht. Diejenigen aber, die auf die Straßen gehen, werden von denen belächelt, die ja schon immer wussten, dass "wir ja sowieso nichts ändern".

Mit der Einführung eines Volksentscheides kann sich dieser Personenkreis aber faktisch nicht mehr herausreden, da ihm das Instrument, etwas zu ändern, ja zur Verfügung steht.
 
Alt 27.10.2009, 11:31   #306
Sancho
Gast
 
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
J
Mit der Einführung eines Volksentscheides kann sich dieser Personenkreis aber faktisch nicht mehr herausreden, da ihm das Instrument, etwas zu ändern, ja zur Verfügung steht.
Da es einen bundesweiten Volksentscheid nicht gibt, kann man auch den umständlichen Weg gehen, über Bürgerbegehren bzw Volksbegehren.

Geht zwar nur auf Länderebene aber vielleicht kann sowas (wenn genügend mitmachen) eine Bundesgesetzgebung über den Bundesrat statt finden, denke ich mal.

Oder sehe ich da jetzt was falsch?
 
Alt 27.10.2009, 13:38   #307
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Bürgerbegehren gilt nur auf der Kommunalebene, Volksbegehren nur auf der Landesebene, also nur für das jeweilige Bundesland, und das geht dann nicht weiter, es sei denn die Vereinigung der Länder bringt einen Gesetzesentwurf ein, aber das kann sie auch heute schon über den Bundesrat, und da domiert das aktuelle parteipolitische Geschehen
Arania ist offline  
Alt 27.10.2009, 15:18   #308
en Jordi
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Bringt alles nichts, solange die öffentliche Meinung von einigen wenigen so stark beeinflusst werden kann.
 
Alt 27.10.2009, 16:18   #309
Braunes Hartz
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Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ich wette mit Dir das die Diskussionen darüber dann hier oder in anderen Foren ähnlich wie jetzt ablaufen würden, nach dem Motto: Wie idiotisch kann man eigentlich sein ...

... wenn man ein Thread-Thema total zershreddert ?


.
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"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 27.10.2009, 22:14   #310
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Bürgerbegehren gilt nur auf der Kommunalebene, Volksbegehren nur auf der Landesebene, also nur für das jeweilige Bundesland, und das geht dann nicht weiter, es sei denn die Vereinigung der Länder bringt einen Gesetzesentwurf ein, aber das kann sie auch heute schon über den Bundesrat, und da domiert das aktuelle parteipolitische Geschehen
Bei Bürgerbegehren wird es kaum etwas nützen, aber vielleicht bei Volksbegehren.

Allerdings müssten dann viele Gruppen zusammen arbeiten (z. B. Gewerkschaften, Inis, Parteien usw), damit auch viel Werbung für eine Unterstützung gemacht werden kann.

Wird das in vielen, möglichst allen BL gemacht wird, braucht man auch viel Unterstützung.

Wäre evtl. eine Möglichkeit.
 
Alt 27.10.2009, 22:19   #311
canigou
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
... wenn man ein Thread-Thema total zershreddert ?
Will mir ein Rätsel sein, warum Bürgerbegehren in Zusammenhang mit diesem Thema eine Zerschredderung sein soll.
 
Alt 27.10.2009, 22:41   #312
Braunes Hartz
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Registriert seit: 27.05.2009
Beiträge: 331
Braunes Hartz
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Will mir ein Rätsel sein, warum Bürgerbegehren in Zusammenhang mit diesem Thema eine Zerschredderung sein soll.
Das mag schon ein Rätsel sein, wenn man die "Obrigkeit" als einen diffusen großen Block begreift und alles, was gegen diesen Block gerichtet ist, in eine Tasse wirft.

Das Thema heißt aber doch:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Allgemeine Diskussionen über Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheide gehören absolut nicht in dieses Thema. Wenn das, wie mir scheint, ein Hobby von einzelnen Diskutanten ist, ist das ja hübsch und niedlich. Ich frage mich nur, warum man solche staatsrechtlichen Grundsatzfragen nicht in einem eigenen Thread behandelt.
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"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

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Braunes Hartz ist offline  
Alt 27.10.2009, 23:00   #313
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Keine Panik beim Rätsel.

Bin ja schon weg, der Rest wahrscheinlich auch.
 
Alt 28.10.2009, 01:03   #314
Sancho
Gast
 
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Das mag schon ein Rätsel sein, wenn man die "Obrigkeit" als einen diffusen großen Block begreift und alles, was gegen diesen Block gerichtet ist, in eine Tasse wirft.

Das Thema heißt aber doch:
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Allgemeine Diskussionen über Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheide gehören absolut nicht in dieses Thema. Wenn das, wie mir scheint, ein Hobby von einzelnen Diskutanten ist, ist das ja hübsch und niedlich. Ich frage mich nur, warum man solche staatsrechtlichen Grundsatzfragen nicht in einem eigenen Thread behandelt.
.
falsch gedacht!

Nur warten aufs Urteil und hoffen wird nichts bringen. Falls es höhere RS geben wird, dann geht das auch durch den Bundesrat und den kann man beeinflussen z. B. mit Volksbegehren.
 
Alt 28.10.2009, 13:05   #315
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Wichtig ist vor allem ab sofort mit Hinweis auf dieses Verfahren gegen jeden Bescheid Widerspruch einzulegen und gegen zurückliegende Bescheide Überprüfungsanträge.

Zitat:
O-Töne aus dem Hartz IV Regelsatzverfahren

Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal
Ein Gespräch mit Thomas ******, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz

Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht der entscheidende Kläger Thomas ******, im Dialog mit Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform. Erstmals werden bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal und Details aus der klägerischen Stellungnahme gegen die Stellungnahme der Bundesregierung dargestellt.
Weiterlesen auf: Gegen Hartz

Zitat:
Die ausführliche Bilanz ist nachzulesen unter www.hartz4-plattform.de .
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 29.10.2009, 11:43   #316
ichhabefertig
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Von Thomas ******, einer der Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, einer der Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!


http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ytswycrbfzizhql
 
Alt 09.11.2009, 18:06   #317
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Interessantes Fundstück am Rande:
Zitat:
Nach dem Willen des Gesetzgebers sichert die Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II den gesamten notwendigen Lebensunterhalt als soziokulturelles Existenzminimum des Hilfebedürftigen.
Quelle: http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...kw-2009-a.html

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 10.11.2009, 15:44   #318
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

de.indymedia.org | Hartz IV: Stützt Christoph Butterwegge familienfeindliche Propaganda von Welt & Co.? - muss Thomas dafür wirklich seine Energie verschwenden?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 10.11.2009, 16:04   #319
jane doe
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jane doe
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
de.indymedia.org | Hartz IV: Stützt Christoph Butterwegge familienfeindliche Propaganda von Welt & Co.? - muss Thomas dafür wirklich seine Energie verschwenden?

Mario Nette
nein, tut er nicht. denn auch heute zb hat wiederum die faz (Sinn regt Staffelung von Hartz IV an, kein link vorhanden) das gleiche mantra des kinderegelsatzes heruntergebetet, als hätte es eine verhandlung mit lautem knall für den regelsatz niemals gegeben.
jane doe ist offline  
Alt 10.11.2009, 20:04   #320
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich denke auch, man kann es gar nicht oft genug sagen: Es ging am 20. Oktober um die Regelsätze insgesamt!

Traurig, dass Prof. Butterwegge nix begriffen hat. Oder was steckt sonst hinter dieser Ignoranz?
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 10.11.2009, 22:05   #321
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Das Bundesverfassungsgericht

Stand sogar ganz offiziell in der PM des BVerfG unter D.

Zitat:
Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner, § 20 Abs. 2
und § 20 Abs. 3 SGB II


1. Fakten und Material
  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • Statistisches Bundesamt
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
  • andere Verbände

2. Rechtliche Bewertung
  • Bundesregierung
  • Kläger des Ausgangsverfahrens 1 BvL 1/09
  • eventuell Landesregierungen
  • Verbände
und so klein war der Absatz nicht, das man ihn überlesen könnte.
 
Alt 10.11.2009, 22:09   #322
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

warum sich eigentlich so etwas antut und dann noch den Weg über indymedia geht, erschließt sich mir nicht. Glaube kaum, dass butterwege Leser von indymedia ist, denn aus der Ecke Antifa kommt der nun gerade nicht.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.11.2009, 22:53   #323
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
warum sich eigentlich so etwas antut und dann noch den Weg über indymedia geht, erschließt sich mir nicht. Glaube kaum, dass butterwege Leser von indymedia ist, denn aus der Ecke Antifa kommt der nun gerade nicht.
Der Artkel von Thomas ****** ist zwar auf "indymedia" geschrieben, bezieht sich aber auf seinen Leserbrief bezüglich des Artikels von Butterwegge an die Redaktion der "Nachdenkseiten"

Zitat:
Am 4. November schrieb der Hauptkläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Thomas ******, der NachDenkSeiten-Redaktion; „Bitte korrigieren Sie Ihre falsche Berichterstattung“ und begründete dies wie folgt:
und die ignorante Reaktion von Butterwegge darauf

Zitat:
Wollen Sie, sehr geehrter Prof. Dr. Butterwegge, wirklich die Familien zerreißende Politik der Bundesregierung stützen, wenn Sie in einer Rechtfertigung an die NachDenkSeiten-Redaktion schreiben: „In der öffentlichen Berichterstattung standen übrigens AUSSCHLIEßLICH die Kinder im Fokus ...“ Und ansonsten den Kläger zum „Augenarzt“ schicken mit der Begründung: „Können die Leute nicht lesen?“
Der gesamte Artikel auf "indymedia"


Und da fragt man sich dann schon, was den Herrn Professor Butterwegge geritten hat, sich derartig im Mainstream zu vergaloppieren.

Denn in den letzten Tagen wird dieser klare Zusammenhang von Erwachsenen- und Kinderregelsätzen, den das BVerfG am 20. Oktober feststellte, wieder bundesweit von der gleichgeschalteten Presse von FAZ bis SZ einfach weggeleugnet.

Stattdessen müssen wir uns wieder mit Kampagnen eines anderen Professor Unsinn auseinandersetzen.
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 10.11.2009, 23:34   #324
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Überall in Deutschland werden zur Zeit massenhaft Überprüfungsanträge gestellt. Jeder sollte das tun!! Denn bis zum Verkündungstermin des BVerfG ist noch Zeit dafür.

Zitat:
Hartz4-Plattform-Kritik:
Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt


„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. „Wir schämen uns für unsere so genannten Volksvertreter, die es nach gewonnener Wahl überhaupt nicht schert, dass 48% ihrer Wähler von ihnen eine Regelsatz-Erhöhung für Hartz IV erwarten. Die schallendste Ohrfeige gegen den von der Politik so oft beschworenen Rechtsstaat ist jedoch, dass amtliche Bescheide trotz gegenteiliger Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin wider besseres Wissen die Falschbehauptung verbreiten, als ginge es Deutschlands höchsten Richtern alleine um den Kinderregelsatz und nicht - wie infolge der Klage von Thomas ****** geschehen - um den Regelsatz insgesamt.“



Die regionalen ARGEn und Optionskommunen versuchen die ihnen zur Zeit massenhaft ins Haus flatternden Überprüfungsanträge für Wiedergutmachungs-Rückzahlungen bei Hartz IV-Erhöhung dadurch auszutricksen, dass sie ebenso massenhaft Ablehnungsbescheide erteilen. Die ergehen – so muss man vermuten – in der Hoffnung, dass danach deutlich weniger Hartz IV-Berechtigte dagegen Widersprüche bzw. Klagen beim Sozialgericht einlegen und noch weniger die Fristen einhalten. „Wir rufen deshalb auf,“ so Brigitte Vallenthin, „nicht den Mut zu verlieren, unbedingt die Fristen einzuhalten und die nötigen Rechtsmittel weiter zu verfolgen.“
An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform, dass in aktuellen Ablehnungsbescheiden zu Überprüfungsanträgen wider besseres Wissen die Unwahrheit behauptet wird. Der Hartz4-Plattform liegen zahlreiche Ablehnungsbescheide mit wahrheitswidrigem Inhalt vor, die nach Einschätzung der Arbeitsloseninitiative vermutlich die Aussichtslosigkeit weiterer Rechtsmittel vortäuschen sollen. Eine norddeutsche Optionskommune schreibt beispielsweise noch 14 Tage nach der Verhandlung in Karlsruhe, Anfang November: „Die von Ihnen angeführte Verfassungsbeschwerde bezieht sich ausschließlich auf die den Kindern zu gewährenden Regelsätze. Der einem Haushaltsvorstand zu gewährende Regelsatz wurde in höchstrichterlichen Entscheidungen bestätigt.“


Dass der Überprüfungsantragsteller ebenso die Normenkontrollklage erwähnte wird mal eben übergangen. Genauso die Tatsache, dass zwar das Bundessozialgericht den Eckregelsatz – den Satz für Erwachsene sowie Berechnungsgrundlage für Kinder – für ausreichend erklärt hat, jedoch die zentrale Klage von Thomas ****** in Karlsruhe durch Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts unter Vorsitz von Richter Dr. Jürgen Borchert eben gerade dies in Zweifel gezogen und den Verfassungsrichtern zur Überprüfung vorgelegt hat. „Uns fehlt nach jahrelangen Erfahrungen mit den Ämtern und der an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Blamage der Bundesregierung in Karlsruhe auch nur der allergeringste Glaube, dass hier Nichtwissen die amtliche Feder führte,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.


Das ist zwar juristisch ausgefuchst formuliert, indem es von drei am 20. Oktober verhandelten Klagen die marginal behandelte Verfassungs-„Beschwerde“ erwähnt, die tatsächlich nur die Kinderregelsätze anmahnt. „Aber selbst eine so ausgefeilte, bewusste Falsch-Information zum rechtlichen Nachteil der Rückzahlungs-Berechtigten empfinden wir als nichts anderes, als es tatsächlich ist – als eine Lüge,“ stellt Vallenthin fest und fragt sich, „ob solche Bescheide überhaupt rechtswirksam sind. Selbst wenn wortgewandte Juristen sich damit die Hintertür offen gelassen haben: Wir meinten ja nur die eine Klage ... Von einem Blackout, als es in Karlsruhe mehr als drei Stunden ausschließlich um die Normenkontrollklage gegen den Eckregelsatz ging werden die ernsthaft wohl auch sich selber nicht überzeugen können.“
„Wo bleibt eigentlich die rechtliche Gerechtigkeit, wenn Behörden in rechtsverbindlichen Bescheiden ungestraft wissentlich ihre Wahrheitspflichten verletzen dürfen, während Hartz IV-Berechtigte bereits wegen ein paar zu spät gemeldeter Überzahlungs-Cents Ärger mit der Staatsanwaltschaft kriegen?“ resümiert Vallenthin.



„Und die gute Nachricht für alle, die noch keinen Überprüfungsantrag gestellt haben: Entgegen anders lautenden Meldung können Überprüfungsanträge auch weiterhin noch bis zum Verkündungstermin in Karlsruhe gestellt werden.“

Wiesbaden, 11. November 2009
Hartz IV Plattform
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 10.11.2009, 23:40   #325
Sancho
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Denn in den letzten Tagen wird dieser klare Zusammenhang von Erwachsenen- und Kinderregelsätzen, die das BVerfG am 20. Oktober feststellte, wieder bundesweit von der gleichgeschalteten Presse von FAZ bis SZ einfach weggeleugnet.

Stattdessen müssen wir uns wieder mit Kampagnen eines anderen Professors Unsinn auseinandersetzen.
Das liegt aber auch an den "Mitarbeitern", die sich nur über solche "Medien" ihre "Berichte" holen und weitergeben.
 
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