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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.10.2009, 09:50   #276
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von muttivon3 Beitrag anzeigen
ich glaube NICHT DRAN ! der herr papier und seine kollegen wissen das auch,das es nicht realisierbar ist/wäre
Wieso nicht realisierbar?
Wenn unsere Bundesregierung mal schnell ein paar Milliarden für die "verarmten" Zockerbanken übrig hat, warum sollten dann nicht auch noch ein paar Milliönchen für die ALG II Empfänger übrig sein?
Ich sehe hier absolut keine Gründe warum hier nix übrig sein sollte für die paar ALG II Empfänger die Überprüfungsanträge stellen!
Wir sollten jetzt einfach alle hartnäckig bleiben!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 26.10.2009, 09:58   #277
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Registriert seit: 22.07.2008
Beiträge: 83
muttivon3
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Wieso nicht realisierbar?
Wenn unsere Bundesregierung mal schnell ein paar Milliarden für die verarmten Zockerbanken übrig hat, warum sollten dann nicht auch noch ein paar Milliönchen für die ALG II Empfänger übrig sein? Ich sehe hier absolut keine Gründe warum hier nix übrig sein sollte für die paar ALG II Empfänger die Überprüfungsanträge stellen!
lieber ingvar:

beantworte dir mal selbst die frage:

wieso bekommt der HE die ganze zeit schon diesen satz?


du kannst davon ausgehen,das der herr papier,den AUFSTAND,weiss,den er anzettelt,wenn er "zustimmt" das ein HE für die vergangeheit,eine rückzahlung,bekommt.

ich sehe schon die überschrift in der palöd:

"ALG II bezieher bekommen rückzahlungen in milliardenhöhe!"

was glaubst was hier in DE dann abgeht,die "arbeitenden" werden STURM laufen !das wissen die da oben.

dann kommt die grosse frage:lohnt es sich in DE noch zu arbeiten?

keiner von denen-sehen-das die ursache am gehalt hängt-die ursache quasi

dann bekommen die hartzler ihr FETT weg !

WIR sehen es als richtig an!geld das "uns" unterschlagen wurde!quasi -mutwillig "vorenthalten durch falsche berechnungen.

das allgemeine volk-das "noch" arbeitet..wird es als unverschämtheit "ansehen".

edit-rsf
__

schaut euch mal eine BIENE/WESPE an.

beide haben "warn-farben"

SCHWARZ-GELB

"das" sollte uns WARNEN...
auf "uns" hat die biene/wespe "abgesehen" wir werden SOLANGE gestochen,bis wir TOT sind !
muttivon3 ist offline  
Alt 26.10.2009, 10:00   #278
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Wieso nicht realisierbar?
Wenn unsere Bundesregierung mal schnell ein paar Milliarden für die "verarmten" Zockerbanken übrig hat, warum sollten dann nicht auch noch ein paar Milliönchen für die ALG II Empfänger übrig sein?
Das ist noch nicht einmal so sehr die Frage.

Alle Antragsteller haben, soweit die Bescheidung positiv ausgefallen ist, einen Anspruch erworben. Dieser wurde, nach Stand der Dinge, wohl nur teilweise erfüllt. Insofern haben die Menschen, nach meiner kleinen und bescheidenen Meinung, das Recht auf die Erfüllung ihres Anspruchs.

Zahlreiche Klagen, in denen es ebenfalls um nur teilweise erfüllte Ansprüche geht, z.B. wegen fehlerhafter Berechnungen, wurden später auf Grund von Urteilen der Sozialgerichte in Nachhinein erfüllt. Man muss sich nur im Forum umschauen.

Geht man davon aus, dass die Regelsätze verfassungswidrig sind, sind die Bescheide, die bis zum Urteil an die Menschen ergangen sind, ebenfalls fehlerhaft. Insofern hat man einen Anspruch auf Nachzahlungen.

Wie gesagt, ist nur eine kleine, bescheidene Meinung von mir, die sich stark von anderen Meinungen unterscheiden kann.
 
Alt 26.10.2009, 10:02   #279
Sparks
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von muttivon3 Beitrag anzeigen
WIR sehen es als richtig an!geld das "uns" unterschlagen wurde!quasi -mutwillig "vorenthalten durch falsche berechnungen.

das allgemeine volk-das "noch" arbeitet..wird es als unverschämtheit "ansehen".
Nur so lange sie noch arbeiten. Treten sie unserem Club bei, wird sich ihre Meinung sicherlich ändern ...
 
Alt 26.10.2009, 10:14   #280
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muttivon3
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Nur so lange sie noch arbeiten. Treten sie unserem Club bei, wird sich ihre Meinung sicherlich ändern ...
solange sie noch arbeiten,SOLANGE herrscht "deren" meinung und solange,wird das "bildzeitung" volk:

auf uns eindreschen

aber mache das denen mal klar!da stösst auf taube ohren.

dem herrn richter seine partei-kollegen werden "dem" schon einhalt gebieten.

warts ab..es wird heissen-gelebt ist gelebt
__

schaut euch mal eine BIENE/WESPE an.

beide haben "warn-farben"

SCHWARZ-GELB

"das" sollte uns WARNEN...
auf "uns" hat die biene/wespe "abgesehen" wir werden SOLANGE gestochen,bis wir TOT sind !
muttivon3 ist offline  
Alt 26.10.2009, 10:15   #281
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Nur so lange sie noch arbeiten. Treten sie unserem Club bei, wird sich ihre Meinung sicherlich ändern ...
genau, und dieses Jahr werden noch einige arbeitslos werden und dann in den nächsten 12 Monaten von HARTZ IV bedroht sein.
Vielleicht geht ja endlich mal ein Ruck durch die Bevölkerung, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 26.10.2009, 10:26   #282
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
Vielleicht geht ja endlich mal ein Ruck durch die Bevölkerung, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Ja. Alle 4 Jahre einmal. Das muss sich endlich auch ändern.
 
Alt 26.10.2009, 10:45   #283
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@Sancho
Es sollen ja die Kosten der Warmwasseraufbereitung sein, wofür man was braucht? Energie aus einem Energieträger. Aber ich weiß was du meinst. Und der Schluss, der gezogen wurde, ist ja deutlich gemacht worden: Haushaltsstrom und Warmwasseraufbereitungsenergie sind ein Posten, welcher allerdings die Warmwasseraufbereitungsenergie nur verschleiert beinhaltet und suggeriert, es sei alleinig für Haushaltsenergie da. Und das führte dann schon bei einer WW-Pauschale dazu, dass eigentlich für die "Bestellung" des Stroms beim Anbieter nur nur 14,xx € zur Verfügung stehen, weil der Rest an den Vermieter geht. Und nun stelle dir vor, der Leistungsberechtigte hat höhere Warmwasserkosten - z. B. in Höhe von 10 €. Dann stehen ihm für die Strombestellung nur noch 11 € zur Verfügung.


@muttivon3
Zu klären wäre noch, ob die eventuelle Nachzahlung nur dann fällig wird, wenn man diesbezüglich z. B. über den Überprüfungsantrag interveniert hat. Da das allerdings nicht gar so viele Leute gemacht haben, müsste man hier schon einmal gedanklich die Auszahlungssummer herunter brechen.

In dem von mir verlinkten Schriftstück wird auch noch einmal deutlich, dass ein Mehr an Sozialleistungen direkt in die Binnenwirtschaft gelangen würde, weil der Großteil der Leistungsberechtigten das Geld nicht anspart, ja: rein aus Notwendigkeit nicht ansparen kann. Wenn die Leute dann also mehr kaufen, muss mehr produziert werden. Das dürfte Arbeitsplätze schaffen, wodurch die Sozialleistungs"belastung" des Staates sinkt und die Kaufkraft ...

Ist ist allerdings durchaus über die Nachzahlung nachzudenken: Gesetz dem Fall der wie auch immer geartete und begründete Bedarf eines Jeden steigt an, so wäre in der Vergangenheit für wesentlich mehr Menschen die Leistungsvoraussetzung gegeben. Denen hätte also die BRD auch Leistungen vorenthalten.

"dann kommt die grosse frage:lohnt es sich in DE noch zu arbeiten?" - das ist doch toll, wenn diese Frage endlich, endlich mal die Menschen wirklich erreicht, statt dass sie immer nur bierselig daherbrabbeln, dass sie weniger hätten und sich Arbeitslosigkeit lohne. Warum, ja warum geben diese gebeutelten Sklaven dann ihren Job nicht auf, wenn es ihnen mit Sozialleistungen besser geht? Und vielleicht kommen sie auch mal auf den Trichter, dass ihre Chefs sie schon seit Jahren ausplündern wie eine Weihnachtsgans und sie sich das auch noch gefallen lassen, ja teils sogar erbetteln (siehe Gehaltsverzicht u. ä.).

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 26.10.2009, 11:57   #284
blinky
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Zu klären wäre noch, ob die eventuelle Nachzahlung nur dann fällig wird, wenn man diesbezüglich z. B. über den Überprüfungsantrag interveniert hat. Da das allerdings nicht gar so viele Leute gemacht haben, müsste man hier schon einmal gedanklich die Auszahlungssummer herunter brechen.
Schau Dir mal den § 330 SGB III an.

Es hätten nur die Anspruch auf eine Nachzahlung sofern das BVerfG es beschließt, die vor der Gerichtsentscheidung ihre Ansprüche geltend machten.
blinky ist offline  
Alt 26.10.2009, 12:23   #285
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Ja. Alle 4 Jahre einmal. Das muss sich endlich auch ändern.
Wie möchtest Du das ändern? Man kann keine Regierung jedes Jahr neu wählen, dann verbringen sie ein halbes Jahr mit Wahlwerbung und ein halbes Jahr mit Regierungsfindung, es wird von 4 Jahren ja eh maximal nur 2 1/2 Jahre effektiv etwas getan
Arania ist offline  
Alt 26.10.2009, 12:35   #286
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Wie möchtest Du das ändern? Man kann keine Regierung jedes Jahr neu wählen, dann verbringen sie ein halbes Jahr mit Wahlwerbung und ein halbes Jahr mit Regierungsfindung, es wird von 4 Jahren ja eh maximal nur 2 1/2 Jahre effektiv etwas getan
Da hast du mich völlig missverstanden. Ich meine damit, dass der Bürger viel stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden sollte, als nur alle 4 Jahre zur Wahl.

Das Instrument des Volksentscheids muss zur Anwendung kommen. Insbesondere bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen.
 
Alt 26.10.2009, 12:48   #287
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Das Instrument des Volksentscheids muss zur Anwendung kommen. Insbesondere bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen.
Genau, in unserem Unrechtsstaat gabs zum Beispiel kein Volksentscheid über die Zustimmung zum EU-Vertrag geschweige denn zur Einführung des Euro!

Der Tatbestand des Hochverrates unserer Parteimarionetten gegenüber dem deutschen Volk ist in meinen Augen eindeutig gegeben!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline  
Alt 26.10.2009, 12:52   #288
Linchen0307->Emailproblem
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Der Volksentscheid ist leider nicht in unserem GG verankert....

Ich denke auch nicht, das von seiten der Regierung, dahingehend ein neues Gesetz erlassen wird... wäre sie auch schön blöd... sie können doch über doe Köpfe des Volkes entscheiden!
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
Alt 26.10.2009, 12:52   #289
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Da hast du mich völlig missverstanden. Ich meine damit, dass der Bürger viel stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden sollte, als nur alle 4 Jahre zur Wahl.

Das Instrument des Volksentscheids muss zur Anwendung kommen. Insbesondere bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen.

darüber kann man nachdenken, obwohl ich mir nicht sicher bin ob ich einige sensible Entscheidungen wirklich dem Volk überlassen würde, warum sollten die dann anders entscheiden als jetzt wo sie ihre Bekundungen nur per Kreuzchen machen?
Arania ist offline  
Alt 26.10.2009, 13:02   #290
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
darüber kann man nachdenken, obwohl ich mir nicht sicher bin ob ich einige sensible Entscheidungen wirklich dem Volk überlassen würde, warum sollten die dann anders entscheiden als jetzt wo sie ihre Bekundungen nur per Kreuzchen machen?
Die jüngere Vergangenheit hat doch deutlich gezeigt, dass die Politik immer mehr gegen das Volk entscheidet. Da werden Koalitionen geschmidet und damit Entscheidungen getroffen, die das Volk so eben nicht wollte. Thüringen und Saarland sind da nur 2 Beispiele. Auf Bundesebene geht es genau so ab.
 
Alt 26.10.2009, 13:10   #291
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

da geht es ja auch "nur" um Koalitionen, aber bei einem Volksentscheid geht es um konkrete Entscheidungen und wer sagt Dir das das Ergebnis bei der Frage: Soll die Bundeswehr Krieg führen nicht ja als Antwort hätte? Nur als ein Beispiel
Arania ist offline  
Alt 26.10.2009, 13:24   #292
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@Arania
Wie ist das in der Schweiz? OK, das System dort ist etwas behäbig, aber ich habe bis jetzt nur Schweizer kennen gelernt, die nicht nur interessiert im Tagesgeschehen sind, sondern ihre Auffassungen auch sehr differenziert wiedergeben konnten, ohne dass da "Stammtischparolen gekloppt" wurden. Offensichtlich funktioniert es also, dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen, ohne dass ein Staat vor die Hunde geht.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
Alt 26.10.2009, 13:31   #293
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
da geht es ja auch "nur" um Koalitionen, ...
Eben nicht. Koalitionen treffen Entscheidungen. Wenn es nun eine Koalition gibt, die der Wähler nicht will, dann gibt es auch Entscheidungen, die der Wähler nicht will.
 
Alt 26.10.2009, 13:32   #294
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Offensichtlich funktioniert es also, dem Volk mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen, ohne dass ein Staat vor die Hunde geht.
Genau.

Für mich wäre das eine "gelebte" Demokratie.
 
Alt 26.10.2009, 13:35   #295
ShankyTMW
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Linchen0307 Beitrag anzeigen
Der Volksentscheid ist leider nicht in unserem GG verankert....

Ich denke auch nicht, das von seiten der Regierung, dahingehend ein neues Gesetz erlassen wird... wäre sie auch schön blöd... sie können doch über doe Köpfe des Volkes entscheiden!
Stimm ich Dir zu.

Ja, der Volksentscheid stand vor vielen JAhren shconmal zur Diskussion. Das war noch in der Schröder Ära, ein Vorschlag mehr von ihm und wurde nahezu einstimmig damals von den Politikern abgelehnt.

Seitdem ist davon nichts mehr zu hören und diente damals eher nur dem Zweck, das Volk zu seinen Gunsten (also Wählerstimmen) zu erhasdchen was damals nötig war und auch funktioniert hatte. Die Umfragen waren wegen einiger Äußerungen diverser SPD Mitglieder in den Keller gegangen und wurden so wieder angehoben.

Ich glaub auch nicht, das unserer Regierung jemals zu soetwas bereit sein wird.
ShankyTMW ist offline  
Alt 26.10.2009, 13:37   #296
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
mal ne Frage: Um was geht es hier jetzt?

.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 26.10.2009, 13:49   #297
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Eben nicht. Koalitionen treffen Entscheidungen. Wenn es nun eine Koalition gibt, die der Wähler nicht will, dann gibt es auch Entscheidungen, die der Wähler nicht will.
Mich würde aber Deine Meinung zum Rest meines Beitrages interessieren, was ist wenn uns diese Entscheidungen nicht gefallen?
Arania ist offline  
Alt 26.10.2009, 22:44   #298
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Mich würde aber Deine Meinung zum Rest meines Beitrages interessieren, was ist wenn uns diese Entscheidungen nicht gefallen?
Dann müssen wir, wie beim jetzigen System auch, die Entscheidung hinnehmen. Der Unterschied ist aber, dass die Entscheidung durch den Volksentscheid tatsächlich demokratisch gefallen ist.

Ein demokratisches System, in dem alle zufrieden sind, kann und wird es nicht geben. Man kann aber ein System demokratischer gestalten, in dem man das Volk durch einen Volksentscheid mit in die Entscheidung, und damit auch in die Verantwortung, einbezieht
 
Alt 26.10.2009, 23:23   #299
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Gut, ich gebe Dir recht, aber: Ich wette mit Dir das die Diskussionen darüber dann hier oder in anderen Foren ähnlich wie jetzt ablaufen würden, nach dem Motto: Wie idiotisch kann man eigentlich sein wenn man so oder so abstimmt oder gar nicht, denn ich denke auch Volksbefragungen werden nicht Zwang sein

Und genauso KÖNNTE man auch heute schon davon ausgehen das die Mehrheit der Deutschen mit dem was die Politiker machen einverstanden sind, denn: Möglichkeiten sich zu wehren oder Unmut zu zeigen gebe es genügend, aber sieht oder hört man etwas davon?
Arania ist offline  
Alt 26.10.2009, 23:26   #300
Sancho
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Gut, ich gebe Dir recht, aber: Ich wette mit Dir das die Diskussionen darüber dann hier oder in anderen Foren ähnlich wie jetzt ablaufen würden, nach dem Motto: Wie idiotisch kann man eigentlich sein wenn man so oder so abstimmt oder gar nicht, denn ich denke auch Volksbefragungen werden nicht Zwang sein

Und genauso KÖNNTE man auch heute schon davon ausgehen das die Mehrheit der Deutschen mit dem was die Politiker machen einverstanden sind, denn: Möglichkeiten sich zu wehren oder Unmut zu zeigen gebe es genügend, aber sieht oder hört man etwas davon?
Meinst Du den "umständlichen" Weg über Bürger- und Volksbegehren?
 
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