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Start > > -> Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.10.2009, 11:28   #251
Rounddancer
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Na gut, kein Mensch braucht Alkohol (außer zum Putzen und reinigen von Wunden).
Und niemand braucht Zigaretten und andere Tabakprodukte.

Aber auch wir Nichtraucher und Nichttrinker haben echt zu kämpfen, um mit der ALG II-Staatsknete auszukommen.

Meine Kfz-Haftpflichtversicherung wird per 1.1.10 auch um rund neun Euro jährlich teurer.

Immerhin, wie ich gerade lese, REWE macht eine "Woche der Tafeln":

Im aktuellen REWE-Newsletter steht u.a.

Woche der Tafeln

Trotz des Wohlstands in Deutschland müssen viele Menschen in unserem Land beim Notwendigsten sparen – auch an Lebensmitteln. Gemeinsam mit uns können Sie jetzt helfen: Mit Ihrem Einkauf der entsprechend gekennzeichneten REWE und REWE Bio Artikel unterstützen Sie diese Woche die Tafeln in Deutschland, die Lebensmittel an Hilfsbedürftige verteilen. 10 Prozent der Umsätze aus dem Verkauf der ausgewählten Produkte kommen unmittelbar den gemeinnützigen Tafeln zugute.

Ein Kauf, der Gutes tut.
Rounddancer ist offline  
Alt 25.10.2009, 11:41   #252
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Na gut, kein Mensch braucht Alkohol (außer zum Putzen und reinigen von Wunden).
Und niemand braucht Zigaretten und andere Tabakprodukte.
...
Im aktuellen REWE-Newsletter steht u.a.
Woche der Tafeln
1. Richtig, Rounddancer, n' Joint is viel gesünder.

2. Die "Tafeln" sind so ziemlich das hinterhältigste und gemeinste, was der Neoliberalismus aufzubieten hat.

3. Was schreibt eigentlich die "Bäckerblume" ?


off-topic end.
__

"Arbeit macht frei !"... nein, sie versklavt. Bitte lesen: Manifest gegen die Arbeit - eine fundierte Analyse des Arbeitsirrsinns und eine Watsche für die braunen und braunroten Arbeitsanbeter. Arbeit ist kein Selbstzweck ! Sind wir Irre, die eine "Beschäftigung" brauchen, weil wir sonst "durchdrehen" ?

Hey, Internet, I'm back !
Braunes Hartz ist offline  
Alt 25.10.2009, 12:36   #253
basou->Emailproblem
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basou
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die "Tafeln" sind so ziemlich das hinterhältigste und gemeinste, was der Neoliberalismus aufzubieten hat.

Ich hatte bisher noch keine Notwendigkeit zur Tafel zu gehen, aber sollte das kommen, arbeite ich lieber als Mitternachtsschlosser.
basou ist offline  
Alt 25.10.2009, 12:48   #254
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

@Rounddancer
Statt immer wieder zu gucken, was man alles nicht braucht, um dennoch zu existieren, solltest du vielleicht mal darüber sinnieren, was soziokulturelles Existenzminimum bedeutet. Dann würdest du feststellen, dass Gras in der heutigen Jugendkultur bereits einen recht hohen Stellenwert hat und Alkohol diesen, obgleich die Suchtgefahr gegenüber Dope viel höher ist, schon ewig hat und dennoch breite Bevölkerungsschichten es zu ihrer Kultur zählen (bemerke die spitzfindige Formulierung: nicht "als ihre Kultur", sondern "zu ihrer Kultur"), sich mal einen hinter die Binde zu kippen.

Mario Nette
__

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Ca' canny!

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Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
Alt 25.10.2009, 13:17   #255
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Na gut, kein Mensch braucht Alkohol (außer zum Putzen und reinigen von Wunden).
Und niemand braucht Zigaretten und andere Tabakprodukte.
Was ist daran falsch?
Arania ist offline  
Alt 25.10.2009, 15:47   #256
pinguin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von pinguin
 
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Was ist daran falsch?
"Brauchen" tun es all die, die davon abhängig geworden sind. (Ich nicht). Natürlich braucht es der Körper vom Ursprung her nicht, aber meinst Du, daß Du als bspw. 8 oder 9-jähriger daran denkst, daß Du dergleichen später als Erwachsener mal nicht mehr bezahlen könntest? Solche Spätfolgen berücksichtigt niemand. Es fängt kaum einer im Erwachsenealter mit Rauchen oder Trinken an; der Grundstein wird in der frühen Jugend gelegt. (Unabhängig vom Elternhaus).
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 25.10.2009, 15:49   #257
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

mal ne Frage: Um was geht es hier jetzt?
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 25.10.2009, 16:07   #258
sogehtsnich
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Benutzerbild von sogehtsnich
 
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sogehtsnich
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
Um was geht es hier jetzt?
Gute Frage!

Die User treiben gerade wieder mal einen Keil zwischen sich selbst!

Einer sagt, er braucht keinen Tabak und keinen Alkohol, dafür braucht der andere eine KFZ Haftpflicht usw. usw.

Hier geht es um einen menschenwürdigen Regelsatz für alle! Kein Betroffener ist besser oder schlechter!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 25.10.2009, 17:02   #259
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Ein kurzer Bericht des Klägers Thomas ******, der noch mal alle auffordert, die auch hier als PDF angehängten Überprüfungsanträge zu stellen (Klick auf die Büroklammer).

Weiterlesen auf: Scharflinks

Um mal wieder auf das Wesentliche zurückzukehren: Jetzt noch Überprüfungsanträge stellen und Ansprüche sichern. Außerdem auch die Argen damit weiter in Bewegung halten bis zur ihrer endgültigen Abwicklung.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 25.10.2009, 17:17   #260
Curt The Cat
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Braunes Hartz Beitrag anzeigen
Sind da nicht einige Posts verschwunden ? ...
Die sind nicht verschwunden, sondern nur in einem anderen Thread hier ...

http://www.elo-forum.org/off-topic/4...iskussion.html

... zusammengefaßt. Jeder, dem der Sinn danach steht, kann sich dort wieder einklinken...




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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 25.10.2009, 17:24   #261
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Jetzt noch Überprüfungsanträge stellen und Ansprüche sichern.
Wieso jetzt noch? Soweit ich weiß, war der "Stichtag" doch der 20. Oktober 2009. Oder zählt, was ich für sinnvoller erachte, das Datum des Urteils?

Edit: Wie ich eben unter § 330 SGBIII ABS. 1 gelesen habe, kann man also bis zur Entscheidung warten.

Zitat:
(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.
 
Alt 25.10.2009, 17:53   #262
Martin Behrsing
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich hatte mich zwischenzeitlich mit Harald Thomé unterhalten. Es gibt duchaus Gründe, dies noch zu tun, weil das Bundesverfassungsgericht noch kein Entscheidung getroffen hat. Deshalb wird es Anfang November eine Neuauflage von Widerspruch und Überprüfungsantrag geben. Wir weisen aber jetzt schon darauf hin, dass es durchaus sein kann, dass keine Entscheidung geroffen wird, die sich auf Rückzahlungen bezieht, sondern erst für die Zukunft gilt.

Bis dahin können die von uns erarbeiten Mustervorlagen benutzt werden.
Zitat von Sparks Beitrag anzeigen
Wieso jetzt noch? Soweit ich weiß, war der "Stichtag" doch der 20. Oktober 2009. Oder zählt, was ich für sinnvoller erachte, das Datum des Urteils?
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Martin

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Alt 25.10.2009, 17:57   #263
Sparks
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bis dahin können die von uns erarbeiten Mustervorlagen benutzt werden.
Ich hau das Dingen jetzt per Fax raus. Schaden kann es nicht.
 
Alt 25.10.2009, 18:44   #264
Braunes Hartz
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Braunes Hartz
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Die sind nicht verschwunden, sondern nur in einem anderen Thread hier ...
... zusammengefaßt. Jeder, dem der Sinn danach steht, kann sich dort wieder einklinken...
waise Entscheidung...

Zitat:
Wieso jetzt noch? Soweit ich weiß, war der "Stichtag" doch der 20. Oktober 2009
Die angesprochene Regelung betrifft die Änderung der Rechtsprechung (Judikative). Hier wird aber ggf. eine Änderung der Gesetze erfolgen (Legislative). Das sind 2 verschiedene Stiefel. Da kommt es dann entscheidend darauf an, was der Herr Gesetzgeber beliebt, in sein Gesetz hineinzuschreiben. Da er darauf bedacht ist, den Geldsäckel für die Habenichtse gut verschnürt zu halten, läßt sich denken, was darin bezüglich der Rückwirkung der Ansprüche stehen wird.

Sollte er einen Rest von Anstand besitzen, wird er vielleicht den 19.Oktober 2009 als Stichtag für wirkungsmächtige rückwirkende Überprüfungsanträge festsetzen.

Den Rest von Anstand suche ich allerdings seit Jahren vergeblich. Wer in findet, soll mir Bescheid sagen.

.
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Braunes Hartz ist offline  
Alt 25.10.2009, 23:20   #265
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht ===================================================
Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden.
Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht: Bundesverfassungsgericht zur Hartz IV

Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...lungnahme.aspx

Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: „Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!”, dieses ist hier zu finden: Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage:
• Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!

• Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
Mehr dazu hier: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 26.10.2009, 00:13   #266
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Die Stellungnahme von Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, die bei Tacheles verlinkt ist, sollte man sich trotz des Umfangs von 82 Seiten durchaus mal angucken: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...3-09-4-09-.pdf

Mario Nette
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Alt 26.10.2009, 00:28   #267
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Die Stellungnahme von Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, die bei Tacheles verlinkt ist, sollte man sich trotz des Umfangs von 82 Seiten durchaus mal angucken: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...3-09-4-09-.pdf

Mario Nette
darin gibt es eine Drucksache

http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8...pdf/206-04.pdf

Von wem?

F. W. Steinmeier
 
Alt 26.10.2009, 00:41   #268
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat:
XXI. Resümee:
Die Bundesregierung hat eigenmächtig die Höhe von Regelsatz / Regelleistung festgesetzt und dabei sowohl die Festlegungen des Gesetzgebers als auch die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes ignoriert.
Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 331 / 345 / 347 / 351 / 359 und die davon abgeleitete Höhe der Leistungen für „Partner“ bzw. „Kinder“ sind Wunschdenken der Bundesregierung, die sich mit EVS-Daten nicht
rechtfertigen lassen.
Für die „Bemessung“ der Höhe des sozio-kulturellen Existenzminimums für „Partner“ und „Kinder“ existieren bisher keine belastbaren statistischen Daten.
Basierend auf den Vorgaben des Gesetzgebers und den Ergebnissen der EVS 1998 ergibt sich für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2006 ein Regelsatz in Höhe von EUR 460 monatlich
Zitat:
Es ergeben sich folgende Regelsätze:
Januar 2005 – Dezember 2006 EUR 460
Januar 2007 – Juni 2007 EUR 447
Juli 2007 – Juni 2008 EUR 449
Juli 2008 – Juli 2009 EUR 454
Seit Juli 2009 EUR 465
 
Alt 26.10.2009, 00:59   #269
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Ich korrigiere ungeachtet der Beiträge von Sancho meine Aussage: Diese Stellungnahme beinhaltet wesentlich mehr Sprengstoff, als "nur" der Beweis der Rechtswidrigkeit der Regelsätze. Ich möchte nur mal ein ganz kurzes Stück von Seite 18 zitieren, um das deutlich zu machen:
Zitat:
Die erheblichen Probleme im Banken-Bereich waren der Bundesregierung seit spätestens Februar 2003, somit deutlich vor der Verabschiedung von SGB II / SGB XII, bekannt [...]
Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 26.10.2009, 01:27   #270
Volker
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich korrigiere ungeachtet der Beiträge von Sancho meine Aussage: Diese Stellungnahme beinhaltet wesentlich mehr Sprengstoff, als "nur" der Beweis der Rechtswidrigkeit der Regelsätze. Ich möchte nur mal ein ganz kurzes Stück von Seite 18 zitieren, um das deutlich zu machen:
Mario Nette
dazu vielleicht.

Für ein attraktives Deutschland
Freiheit wagen – Fesseln sprengen
BDI-Gesamtreformkonzept
(Unter dem Stichpunkt auch über die Suche findbar).

http://www.bdi-online.de/SBRECHERCHE/infostartpage_mod.asp?InfoID={E3283598-8423-4990-BF54-E1EEED97B506}

insbesondere Bereich Seite 29.


Weil so schoen ist, Seite 80
Klimaschutzpolitik oder global change policy? Die Strategie überdenken.

Sinngemäss:
Wir sollen nicht die schlechten Seiten ansehen, sondern auch die guten, wenn Bangladesch absäuft, werden in Sibirien und Kanada
Landstrische fruchtbar.
Volker ist offline  
Alt 26.10.2009, 02:17   #271
Sancho
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Zitat von Volker Beitrag anzeigen
dazu vielleicht.

Für ein attraktives Deutschland
Freiheit wagen – Fesseln sprengen
BDI-Gesamtreformkonzept
(Unter dem Stichpunkt auch über die Suche findbar).

http://www.bdi-online.de/SBRECHERCHE/infostartpage_mod.asp?InfoID={E3283598-8423-4990-BF54-E1EEED97B506}

insbesondere Bereich Seite 29.


Weil so schoen ist, Seite 80
Klimaschutzpolitik oder global change policy? Die Strategie überdenken.

Sinngemäss:
Wir sollen nicht die schlechten Seiten ansehen, sondern auch die guten, wenn Bangladesch absäuft, werden in Sibirien und Kanada
Landstrische fruchtbar.
Dann lies mal Seite 103

Zitat:
Vollbeschäftigung durch Entfesselung des Arbeitsmarktes
und vergleiche es mal mit der jetzigen Zeit. Das BDI-Konzept ist ja von 2004.
 
Alt 26.10.2009, 03:03   #272
Mario Nette
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Standard AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

So, ich bin jetzt das erste Mal durch das Dokument durch, einige Zitate habe ich nicht vollumfänglich gelesen und es gibt auch Abschnitte, die sich wiederholen - die habe ich dann natürlich auch nicht noch einmal gelesen.

Interessant fand ich, dass die Regelsätze ab 2007 gar keine Datengrundlage mehr haben - noch nicht einmal mehr eine für rechtswidrig erachtete wie die EVS.

Gute Nacht,

Mario Nette
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Alt 26.10.2009, 06:05   #273
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
Reden AW: Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Hartz IV“

Warum nur haben die Vereinten Nationen, schon unter der Kohl-Regierung, stehts die zu niedrigen Sozialregelsätze moniert? Nur damit Schröder/Merkel/Westerwelle das fortführen können? Wohl nicht.

"Jedes Volk wählt sich die Regierung, die es verdient".
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
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Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 26.10.2009, 07:14   #274
Sancho
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Was bei dieser EVS auch auffällt, ist das der Posten "Warmwasserzubereitung" mit keinem Wort erwähnt wird.

Zitat:
Abteilung 04 - Wohnung, Energie, Wohnungsinstandhaltung
Seite 10
 
Alt 26.10.2009, 09:42   #275
muttivon3->Emailproblem
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muttivon3
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht ===================================================






Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage:
• Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!

• Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
Mehr dazu hier: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

sehr geschätzter herr behrsing,

ich schätze ichre arbeit und das des forums,schätze ALLE mitstreiter,JEDOCH:

glauben sie allen ernstes das es eine "zahlung" für die vergangenheit gibt?

aber millionen €€€€€€€,müsste man nachzahlen,sicherlich wünschenswert und würde es ALLEN GÖNNEN.

meine erste amshandlung:einkaufen ohne auf den preis zu schauen,kids bekämen endlich einmal "das" was die sich schon jahrelang wünschten.ein fetter batzen geld wäre es bei uns!"oberer-4stelliger" bereich.

ich glaube NICHT DRAN ! der herr papier und seine kollegen wissen das auch,das es nicht realisierbar ist/wäre.ausserdem,wenn man mal den "werdegang" von dem herrn papier-NACHLIESST-

sieht man das der herr papier bei der CSU ist !

soviel dazu .

eine krähe hackt der anderen kein auge aus


seine kollegen werden schon dafür sorgen das die "nachzahlung" nicht kommt bzw. ausbleibt.

wie schön sagt das amt immer?

"gelebt ist gelebt!"
__

schaut euch mal eine BIENE/WESPE an.

beide haben "warn-farben"

SCHWARZ-GELB

"das" sollte uns WARNEN...
auf "uns" hat die biene/wespe "abgesehen" wir werden SOLANGE gestochen,bis wir TOT sind !
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