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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.05.2015, 19:56   #51
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Hartz-IV: Regierung legt Pläne zu ALG-II-Reformen auf Eis

Nur in zwölf von 120 Fragen einig: Hartz-IV-Reform wird verschoben - n-tv.de
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Alt 18.08.2015, 22:48   #52
DiViD
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
keine Begrenzung des SGB-II-Anspruchs für Selbstständige auf 24 Monate

Leider liegen darüber noch keine Infos vor
Weiß man schon neueres? Mich träfen insbesonders die Verschärfungen für Selbständige. Inzwischen hieß es ja dieses Jahr schon wieder von der Union was über angebliche Beschränkung des Bezugs, nun auf 5 Jahre.

Zitat:
Hierbei gilt es auch, den in der Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck eines Strafsystems zu durchbrechen und stärker die eigentliche Funktion der Sanktion als Reaktion auf mangelnde oder unzulängliche Mitwirkungshandlungen im Integrationsprozess hervorzuheben.
Was ist denn bitteschön eine Strafe anderes als eine: "Reaktion auf mangelnde Kooperation"?

Zitat:
In der Union gibt es Überlegungen, die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von positiven Anreizen zu ergänzen. Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig auch Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um Arbeit bemühen. Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das Papier enthält etwa ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit in der Unionsfraktion abgestimmt.
Zitat:
Was die Union ist jetz endlich aufgewacht!

Woher kommt die plötzliche Erhellung?

Hat da ein Unionspolitiker sein Kind, seinen Hund oder sein Pferd als Versuchskaninchen hergenommen und gemerkt, dass wenn er sie nach dem Hartz 4 - System ( nur mit Strafen) behandelt, nur Aggressionen erzeugt?

Das glaub ich erst wenn ich es schwarz auf weiß habe.
Na, was mag denn so ein: "Anreiz für besonders fleißige Arbeitslose" für die Union wohl sein? Aller Wahrscheinlichkeit nach kommt dann sowas wie einmal 5 Euro zusätzlich für doppelte Erstbesteigung der Zugspitze ohne Sauerstoffgerät dabei raus.

Zitat:
Ich frage mich manchmal, wie sich früher solch eine Gruppe wie die RAF bilden konnte, aber heute kein öffentliches Aufbegehren mehr gegen solche, so meine persönliche Meinung, anti-soziale Henkersleute, vorherrscht...
RAF und 68er haben gezeigt, was Bildung durch Wohlstand ist und wohin sie führen kann. Seitdem haben sich die Herrschenden geschworen, es nie mehr zu dergleichen kommen zu lassen und haben ihre Lohnarbeiter im Parlament dazu veranlaßt, bei Zertrümmerung des Sozialstaats die Bildung erst konsequent neoliberal kaputtzusparen, um dann durch Einführung des Bolognaprozesses für eine endgültige Zurichtung noch des besser dastehenden Teils des Humankapitals zu bestenfalls bloßen leibeigenen Anhängseln feudaler Konzerne zu sorgen, die ihre paar Cent dafür kriegen, ehrfürchtig vor den Herren auf den Bauch zu fallen und so, ähnlich der deutschen Gewerkschaften, als Vermittler des herrschaftlichen Willens ans Fußvolk, d. h. das Millionenheer der wirklich überflüssiggemachten ökonomischen Reservearmee zu dienen, die wiederum mit jenem Hartzregime tyrannisiert, eingeschüchtert und gefügig gehalten wird, das dafür gesorgt hat, daß es erst recht keine Arbeit mehr gibt, von der man noch leben könnte.

Ein Ergebnis davon ist auch, daß die RAF es wenigstens noch geschafft hat, Bekennerschreiben zu verfassen. Die vom Staat über ein Jahrzehnt lang hofierten und gedeckten Nazis des NSU waren inzwischen sogar schon zum Schreiben zu blöd.
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Alt 26.08.2015, 20:00   #53
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Aha, im Herbst wollen se was machen!

Zitat: "Wir peilen an, eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose im Herbst auf den Weg zu bringen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, der dpa. Für junge Menschen sollten Sanktionen nicht wegfallen, aber "vernünftig" gestaltet werden. "Die Jobcenter sollen durch die Rechtsvereinfachungen von Bürokratie entlastet werden und sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern."

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte der dpa, jüngere Arbeitslose sollten bei Sanktionen künftig so behandelt werden wie ältere. "Außerdem müssen wir die Sinnhaftigkeit der Sanktionen bei Geldern für die Unterkunft infrage stellen." Statt Menschen in Arbeit zu bringen, drohe bei der Kürzung von Mietkostenzuschüssen Obdachlosigkeit und eine weitere Entfernung vom Arbeitsmarkt.

Quelle: Reform geplant: Harte Strafen kosten Hartz-IV-Empfänger insgesamt 128 Millionen Euro - FOCUS Online
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Alt 14.09.2015, 21:09   #54
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –).

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...rds=&sensitive

Siehe auch hier:
4. 3 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.08.2015 - S 20 AS 1507/14

100 % Sanktionierung rechtswidrig - Zumutbarkeit einer Arbeit - gesundheitliche Einschränkungen - Arbeitgeber hätte kein Interesse an der Einstellung des Antragstellers in Anbetracht der gesundheitlichen Einschränkungen.

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss vom 26.05.2015 (S 15 AS 5157/14) geäußerten Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer geteilt.

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 37/2015
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Alt 27.10.2015, 01:54   #55
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http://www.harald-thome.de/media/fil...tenentwurf.pdf

Mehr zum Thema:
http://tacheles-sozialhilfe.de/start...chiv/d/n/1901/
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