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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.10.2014, 00:33   #26
jopl
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jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Naja von lockerung der Sanktionen ist nichts zu lesen!Was ist eigentlich mit dem Gesetzesentwurf von Nahles,also Abschaffung von Mietsanktion,U25 selbe Sanktionen etc.?

Wer weiß,was die Prämie sein soll,vielleicht mehr Maßnahmen oder so,bei der Union weiß man nicht,vielleicht 0 Euro Jobs oder sonst was.
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Alt 31.10.2014, 01:04   #27
Patenbrigade
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von jopl Beitrag anzeigen
Naja von lockerung der Sanktionen ist nichts zu lesen!Was ist eigentlich mit dem Gesetzesentwurf von Nahles,also Abschaffung von Mietsanktion,U25 selbe Sanktionen etc.?
Die U25 Regelung will die Bundesregierung abschaffen.

Sanktionen sollen, geht es nach der Bundesregierung, nur noch auf den Regelsatz greifen.
KdU könnten danach nicht mehr durch Sanktionen gemindert werden.
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Alt 02.11.2014, 17:48   #28
espps
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Dann hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege ein Positionspapier zum „SGB II - Rechtsverschärfungsgesetz“ herausgegeben , das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/fil...B-II_final.pdf
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Alt 02.11.2014, 21:43   #29
Makale
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Demnächst dürfte ja ein Gesetzentwurf kommen. Ich bin gespannt was dieser hergibt.

Hinsichtlich Sanktionen ist überwiegend begrüßenswertes geplant. Zumindest ist eine "absolute Existenzvernichtung" aufgrund der Unantastbarkeit der KDU voraussichtlich ab 1.4.2015 nicht mehr möglich. Auch Entfallen der KV ist dann obsolet, da ja noch Leistungen erbracht werden.
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Alt 07.11.2014, 11:44   #30
espps
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Demnächst dürfte ja ein Gesetzentwurf kommen. Ich bin gespannt was dieser hergibt.

Hinsichtlich Sanktionen ist überwiegend begrüßenswertes geplant. Zumindest ist eine "absolute Existenzvernichtung" aufgrund der Unantastbarkeit der KDU voraussichtlich ab 1.4.2015 nicht mehr möglich. Auch Entfallen der KV ist dann obsolet, da ja noch Leistungen erbracht werden.
Die Beratungen zum Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen, auch deshalb nicht, weil Widerstand gegen die "Wünsch Dir Was Liste" der Arbeitsgruppe geleistet wurde.

Die Beratungen werden voraussichtlich erst 2015 erfolgen. Da die CSU wieder ihr eigenes Gift-Süppchen kocht ist öffentlicher Widerstand Pflicht!

Anmerkung: solange sich Andrea Nahles weigert, mit den sozialen Verbänden + den Erwerbslosengruppen und der Opposition, zusammen zu arbeiten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich das Ergebnis positiv auf die Situation auswirkt.
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Alt 08.11.2014, 20:51   #31
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Neuer Wein in (ur)- alten Schläuchen!

Zitat:
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit blumigen Worten angekündigte Reförmchen entpuppte sich als Phrasendrescherei. Gerade einmal sieben Seiten ist dem Nahles Hause die Integration von Millionen Menschen in Deutschland wert. Wir haben uns die Sache einmal genauer angeschaut.

Altes aus neuen Schläuchen
Das Papier enthält zur großen Überraschung nichts neues. So gab die Arbeitsministerin beispielsweise bekannt, dass ab 2015 die Einrichtung von sogenannten Aktivierungszentren geplant sei. Diese sollen ab 2016 vollständig in Betrieb gehen. In dieser Verwaltung sollen Hartz IV Betroffene soziale, psychische und gesundheitliche Hilfen bekommen. Sogenannte Vermittlungshemmnisse sollen mit individuellenhttp://images.intellitxt.com/ast/adTypes/icon1.png Lösungen behoben werden. Das hört sich gut an, gibt es aber schon. Heute heißen die beruflichehttp://images.intellitxt.com/ast/adTypes/icon1.png Trainingszentren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte die Zentren als Modellprojekt gestartet und die Ausweitung längst geplant. Doch zusätzliches Personal soll es für die Aktivierungszentren nicht geben. Stattdessen werden rund 1000 Mitarbeiter/innen vom Programm „50plus“ übernommen. Zum Ärgernis der Mitarbeiter allerdings nur befristet bis 2016. Danach ist alles ungewiss.

Nahles verkündete, Firmenhttp://images.intellitxt.com/ast/adTypes/icon1.png, die besonders schwer vermittelbare Hartz IV Beziehende einstellen würden, bekämen bis 100 Prozent Lohnkostenzuschüsse. Das hört sich doch gut an. Doch wenn man genauer hinsieht, ist die Enttäuschung groß. Nur in Berlin wird es dieses Programm geben. Die maximale Anzahl liegt bei gerade einmal Vier! Zudem ist auch hier der Gedanke nicht neu. Seit Jahren können Unternehmenhttp://images.intellitxt.com/ast/adTypes/icon1.png bezuschusst werden, wenn sie schwer Vermittelbare einstellen.

Eine heftige Mogelpackung ist die Finanzierung. Wer denkt, dass diese zusätzlich zu den bisherigen geschieht, irrt hier gewaltig. Die geplanten 150 Millionen für die Lohnkostenzuschüsse werden aus dem vorhandenen Eingliederungstopf herausgenommen und fehlen damit an anderer Stelle.

Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung

Eine große Ver.........g plus eine Verlängerung der Dauer ABM für unfähige uns sonst auch erwerbslose 50+ SBs. Das ist alles.
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Alt 15.11.2014, 17:26   #32
jockel
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jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Standard Ist die Bundesagentur für Arbeitslosenverwahrlosung Nürnberg pleite gewirtschaftet?

Schichtende im Schacht und aus mit dem Artikel 20 GG Sozialstaatsgebot dank der Merkel- und Schäuble-Finanzdiktatur

Ist die Bundesagentur für Arbeit pleite?

Aus der Sächsischen Zeitung, 15./16. November 2014, Wirtschaftsbeilage, S. 21, rechts oben

Zitat:
Jobvermittler haben kein Geld für Ernstfall

Nürnberg. Zittern um eine stabile Wirtschaft – das muss die Bundesarbeitsagentur beim Blick in die Kasse. Fürs alltägliche Auskommen reiche das Geld zwar, doch für den Fall einer Jobkrise sehen sich die Jobvermittler nicht ausreichend gerüstet. Es fehlten Milliarden-Rücklagen, um bei einer Rezession nötige Arbeitsmarktprogramme finanzieren zu können, warnten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im BA-Verwaltungsrat am Freitag in Nürnberg. „Bei einer leichten Rezession sind wir schnell mit zweistelligen Beträgen im Minus. Der Bund ist daher in der politisch-moralischen Verantwortung – wenn es zu einer Rezession kommt – die dann auflaufenden Defizite zu übernehmen“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever nach der Verabschiedung des BA-Haushaltes 2015.

Mit dem Beitragssatz von drei Prozent könne die Bundesagentur ihr Geschäft „gut bewältigen“, sagte Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Für nennenswerte Rücklagen reiche es aber nicht. Für das laufende Jahr peilt die BA einen Überschuss von gut 900 Millionen Euro an. Die Rücklagen lägen dann bei etwa drei Milliarden Euro. 2015 sollen rund 350 Millionen Euro dazukommen. Die Bundesagentur rechnet mit Einnahmen von 35 Milliarden Euro. Für die Förderung von Aus- und Fortbildungen Arbeitsloser sind 9,6 Milliarden Euro eingeplant. Für das Arbeitslosengeld stehen 15,8 Milliarden zur Verfügung. (dpa)
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Alt 16.11.2014, 02:35   #33
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Wen wundert es? Wir das Geld der BA fuderweise den Absahnern, Gewinnlern und dem Wasserkopf förmlich in den Anus geschoben und reingedrückt. Schließlich müssen die Amigos doch bedient werden, die liebe Verwandtschaft und die Geldhaie aus Übersee.
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Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
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Alt 02.12.2014, 20:02   #34
biddy
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

hib - heute im Bundestag:

Zitat:
Reform des Leistungsrechts

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 02.12.2014

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (18/3289) nach dem Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche von den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemachten Reformvorschlägen zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts innerhalb der Regierung derzeit strittig sind.
Quelle

Kleine Anfrage der Die Linke:

*klick* http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803289.pdf
Zitat:
Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wann plant die Bundesregierung den Referentenentwurf zum genannten Ge-
setz zu behandeln?

2. Warum wurde vom bisherigen Zeitplan abgewichen?

3. Welche von den über 30 von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Ver-
einfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrens-
rechts – im SGB II einstimmig beschlossenen Rechtsänderungsvorschlägen
sind gerade strittig innerhalb der Bundesregierung (Harald Thome - Frontseite
vom 20. Juli 2014)?
__


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Alt 18.01.2015, 22:14   #35
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Vor Juni wird das nichts mit dem neuen Gesetz. Das meldet der "Buschfunk" an Harald Thome der das in seinem neuen Newsletter weitergibt:

Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen, mehr dazu hier: Fortführung der Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015

Thomé Newsletter 02/2015 vom 18.01.2015
__

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Alt 18.01.2015, 22:42   #36
Der aufmüpfige
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Mal abgesehen vom Gesetzentwurf, der BA Chef Weise setzt ja zum Jahresanfang noch einen drauf.

Er ist für "Auflockerung der Sanktionen", ABER VORSICHT°! was da so anscheinend "sozial" daherkommt hat es in sich und ist alles andere als sozial.

Die schönen Floskeln kann er sich sparen, der steht doch mit in der selben Reihe wie Clement und die anderen Hetzer, PFUI sage ich zu so einem perfiden Verhalten.
Link z.B. hier zu: wer mag und interessiert ist

BA-Chef für Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen | fuldainfo
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Alt 18.01.2015, 23:11   #37
jockel
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Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Wen wundert es? Wird das Geld der BA fuderweise den Absahnern, Gewinnlern und dem Wasserkopf förmlich in den Anus geschoben und reingedrückt. Schließlich müssen die Amigos doch bedient werden, die liebe Verwandtschaft und die Geldhaie aus Übersee.
Deshalb auch die Formulierung mit den Kann-Leistungen in den Sozialgesetzbüchern, weil die Bundesregierung über die Arbeitsagenturen und Jobcenter diese Klientel bedienen muß.

Gefördert
wird das Kapital.

Da bleibt nichts mehr für die arbeitslos gemachten Untertanen. Da kann man vielleicht, aber muß nicht.

Gefordert und sanktioniert werden die Arbeitslosen.

Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 zu Hartz IV

Hassknecht: Besoffener Schröder Hartz-4 erfunden
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Alt 19.01.2015, 02:21   #38
Chrisman
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat von Der aufmüpfige Beitrag anzeigen
Mal abgesehen vom Gesetzentwurf, der BA Chef Weise setzt ja zum Jahresanfang noch einen drauf.

BA-Chef für Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen | fuldainfo
Wenn ich lese: "Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt...", frage ich mich, in welchem Land ich lebe?! Chile, DDR?
WO hört Kooperation auf? Das liegt dann wahrscheinlich im Ermessen des Sachbearbeiters, welcher sowieso schon Belobigungen bekommt, wenn er möglichst viel sanktioniert und die Statistiken schönt, wo es nur geht.

Ich frage mich manchmal, wie sich früher solch eine Gruppe wie die RAF bilden konnte, aber heute kein öffentliches Aufbegehren mehr gegen solche, so meine persönliche Meinung, anti-soziale Henkersleute, vorherrscht...
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Alt 19.01.2015, 15:36   #39
Der Auflehnende
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Zitat:
Chrisman:
Wenn ich lese: "Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt..."
Und zwar nicht nur durch Sanktionen. Demnächst darf das Verbrecherpack im Jobcenter zuzüglich zu den Sanktionen (§ 31 ff SGB II) auch noch nach § 34 SGB II bestrafen.

Bereits heute unterliegen Leistungsbezieher völlig überzogenen Pflichten, z. B. jede Arbeit anzunehmen, Teilnahme an Ein-Euro Jobs und weitere Zwangsmaßnahmen. Kommen Leistungsbezieher diesen überzogenen Pflichten nicht nach, werden sie knallhart sanktioniert.

Die vorgeschlagene Änderung würde eine doppelte Bestrafung und Kürzung bedeuten, die immer schon dann greift, wenn dem Leistungsbezieher vorgeworfen wird, sich nicht ausreichend zu bemühen.

Zitat:
Nr. 66: Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsberechtigte bei „sozialwidrigem Verhalten“ (§ 34 SGB II)

Kurzbeschreibung: In § 34 SGB II ist allgemeine von „herbeiführen“ der Hilfebedürftigkeit die Rede. Strittig ist, ob auch in Fällen der Erhöhung , des aufrecht Erhaltens und der nicht erfolgten Verringering ein Ersatzanspruch besteht.

Es soll klargestellt werden, dass auch in diesen Fällen Ersatzansprüche bestehen.
asmk_bericht_020714:
https://altonabloggt.files.wordpress...cht_020714.pdf
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
Der Auflehnende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2015, 15:47   #40
götzb
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götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Bei den BA Führern und deren Argumentationen fallen
mir gewisse Parallelen zum Reich mit den Kreuzen ein.

Oder zur Mafia.
Kooperieren sie oder sie haben eine Beschwernisvorrichtung an der Potte
die dafür sorgt, im Chicago River ganz schnell unterzutauchen, und da auch zu bleiben.
__

Hatz 4 - hau wech den Shit.
Kafka im Jobcenter, dank Zwangssystem, nein Danke!
Nur eine echte Grundsicherung wäre eine Gang in Richtung gesündere Gesellschaft.
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Alt 19.01.2015, 21:34   #41
Der aufmüpfige
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Die "Kooperation" hört genau da auf wo man sich wehrt, Widerworte hat oder nicht alles genau so macht wie der Herr Stabs-SB es befiehlt und es schnauzehaltend und dressiert ausführt.
Zitat von Chrisman
[...]" Das liegt dann wahrscheinlich im Ermessen des Sachbearbeiters, welcher sowieso schon Belobigungen bekommt, wenn er möglichst viel sanktioniert und die Statistiken schönt, wo es nur geht." [...]

Genau so sieht es aus, der arme SB hat doch schon genug damit zu tun seinem Vorgesetzten alles recht zu machen und männchen zu machen... auf Gnade oder einsichtiges "ermessen" kann man da nicht hoffen, ganz im Gegenteil, Pfui!

@Der Auflehnende
Tja, gut erkannt, erst sanktionieren, drohen und dann damit es richtig brummt gleich noch mal mit der Keule zuhauen, damit dieser faule Schmarotzer weiß wer hier Befehle erteilt und sich nicht traut sich zu wehren.. als hätten diese faulen Säcke und Hartz 4 Schmarotzer etwa Rechte, so weit kommt´s noch.

Wenn die sich schon auf unsere Kosten durchfressen und faul herumsitzen sollen die wenigstens die Fresse halten und dankbar ihre Almosen erbetteln und auf ihre Rechte verzichten, ganz nach dem Motto: "Fresse halten, hinsetzen, unterschreiben, das nächste Opfer reinkommen, zack zack!

Gehts auch etwas schneller du Penner, mein Kaffee wird kalt und meine Kekse warten auf mich, also los-EGV unterschreiben, Sinnlosmaßmahme annehmen und dann raus! Fresse halten und den Herrn oder Frau SB schön anbetteln, auf die Knie und die Füße küssen, ist doch das mindeste was die tun können wenn die schon um unsere Almosen betteln... es lebe der Kapitalismus, die Marktwirtschaft und der Sklavenhandel, alles gefördert und im Sinne der Politiker die wie Her Weise und Clement und Kumpanen wohl durchaus damit einverstanden sind und es auch fördern, Pfui!

Wasser und Brot und Sparmaßnahmen predigen, sich aber selbst die Taschen füllen und Wein und Kaviar futtern, perfide und verlogen könnte man das nennen.
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Alt 23.01.2015, 14:01   #42
ThisIsTheEnd
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Änderungen sollen ab 1. April 2015 in Kraft treten!
Verschiebt sich etwas nach hinten.

Zitat:
»Reform« aus der Dunkelkammer

Streit um Hartz-IV-Sanktionen? Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs. Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei »nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«.
https://www.jungewelt.de/2015/01-23/039.php
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Alt 23.01.2015, 14:42   #43
0zymandias
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Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Verschiebt sich etwas nach hinten.
[...]
Zitat aus dem Link:
Zitat:
Der Rest birgt Tücken: So will man Alleinerziehenden den Kinderregelsatz für Zeiten streichen, die der Nachwuchs beim anderen Elternteil verbringt. Weiter beschnitten werden soll das Umzugsrecht: Jobcenter sollen Kosten selbst für eine als »angemessen« geltende neue Wohnung nicht übernehmen, wenn diese teurer als die vorherige ist. Betroffene bekämen dann nur die frühere Miete als Zuschuss. Auf Hartz IV Angewiesene, die in einer billigen, aber schlechten Wohnung leben, dürften dann gar nicht mehr umziehen, wenn der Sachbearbeiter nicht mildtätig zustimmt.
Damit würde bei der Vereinfachung mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr "Hausbesuche" und mehr Sozialgerichtsverfahren erzeugt werden.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 23.01.2015, 17:43   #44
jockel
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Zitat aus dem Link:


Damit würde bei der Vereinfachung mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr "Hausbesuche" und mehr Sozialgerichtsverfahren erzeugt werden.
So fördert die GroKo mit dieser KDU-Verschlechterung die bundesweite Entstehung von Elendsvierteln, Slums, wo Verarmte, Arbeitslose, Kranke, Behinderte usw. zusammengepfercht und hausen werden und so verhilft die GroKo Großvermietern wie der Heuschrecke Deutschen Annington zu neuen Mietern, die in deren vergammelten,verwahrlosten, verschimmelten Wohnungen einziehen müssen. So schließt man Leerstände und Abriß für diese kriminellen Vermietergesellschaften aus.

Und mehr Bürokratie in den Arbeitsagenturen und Jobcentern, bei Ämtern allgemein, der Justiz ist gut, weil es für diesen Personalbereich wie eine ewige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wirkt. Dafür bleibt das veramte Untertanenvolk weiterhin ohne Jobs. Es fließen mehr Steuergelder in die Taschen der Privatwirtschaft und weniger zu den Hilfebedürftigten.

Und die Mietpreisbremse wirkt da auch nicht.

Wenn der niedrigere Kinderregelsatz bei Alleinstehenden durch Aufenthaltswechsel beim geschiedenen Ehepartner durchgesetzt wird, dann fehlen diesen Alleinstehenden auch Anrechnungszeiten auf Altersrente. So spart man sich die Anspruchsanerkennung, Anrechnungzeiten und Rentenberechnungen von Altersrente.

Was für eine tolle Menschenwürde durch die verlogene, hinterhältige Einheit und Wende, wo sich der CDU-Dreckshaufen jedesmal hochleben läßt, auf die DDR hetzt. Man spart am veramten Volk, damit mehr zum Verschwenden für Industrieruinen, kriminelle Privatwirtschaft, Spekulanten und steigende Diäten bleibt.

Tolle Volksparteien, die in Wahrheit dem Kapital in den Hintern kriechen und sich anbiedern.
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Alt 23.01.2015, 18:14   #45
ThisIsTheEnd
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
[...] und mehr Sozialgerichtsverfahren erzeugt werden.
Da werden die sich sicher auch noch darum "kümmern"...
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Alt 23.01.2015, 18:53   #46
Der aufmüpfige
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Nun ja, um es mal vorsichtig auszudrücken, wenn wir Andrea Nahles & Co. ansehen, wo würden wir sie spontan am ehesten einordnen? Auf dem Wochenmarkt an einen Stand, an irgend einem Wühltisch beim sortieren der Sonderangebote, aber doch bestimmt nicht im Bundestag, oder wer bitte stellt sich so einen Vertreterin des Volkes vor?
Ne, sorry, also bei den Leuten die da so rumwatscheln fällt mir spontan der "Fachkräftemangel" ein, wer mag solchen Leuten unsere Zukunft anvertrauen und darauf Hoffen das diese Leute "unsere Zukunft" gestalten können, bestimmt wenige. Und bestimmt nicht in unserem Sinne.

Aber wenn man unbedingt etwas "positives" finden möchte:

Für eine fahrt im Gruselkabinett muss man zahlen, das Gruselkabinett aus Berlin kriegen wir fast frei haus ins Wohnzimmer geliefert, inclusive Gruselgarantie und schlechten Nachrichten und immer neuen Hiobsbotschaften.
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Alt 27.01.2015, 01:10   #47
deepsleeper
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Irgendeiner hat mal den Begriff "Shitstorm auf Pumps" gepostet.
Fand ich ganz passend in Bezug auf Nahles.
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Alt 25.02.2015, 23:55   #48
deepsleeper
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Gibt es Neuigkeiten in Bezug auf Nichtsanktionierbarkeit der KDU ?
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Alt 06.03.2015, 22:01   #49
Surfing
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am Essen zu sparen oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können“, berichtet Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Das Recht auf eine sichere Lebensgrundlage ist ein Grundrecht und Grundrechte kann man nicht kürzen.“

Sanktionen abschaffen!
Es gäbe keinen Beleg dafür, dass Sanktionen einen positiven Effekt hätten. „Wir brauchen stattdessen mehr passgenaue Hilfen, die direkt an den persönlichen Notlagen der Menschen ansetzen. Die sozialen Integrationsleistungen müssen ausgebaut werden, nicht die Sanktionspraxis“, so Loheide. Pro Jahr werden rund eine Million Leistungsberechtigte sanktioniert. Meist sind Meldeversäumnis Grund für die Leistungskürzungen. Aber auch die Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit oder einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme hat eine Sanktion zur Folge.

Über eine Million Menschen zählen hierzulande zu den Langzeitarbeitslosen. Jährlich kommen rund drei Prozent hinzu. „Es entsteht der Verdacht, dass auf zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mehr Druck reagiert wird“, erläutert Loheide. Als Grund nennt die Expertin für Sozialpolitik schlichtweg Einfallslosigkeit. Es fehle eine sinnvolle Umsetzung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“.

„Zunächst einmal müssen die Auswirkungen der geltenden Sanktionsregelungen dringend auf den Prüfstand. Sie treiben Menschen zunehmend in existentielle Armut und Wohnungslosigkeit“, so Loheide. Die Diakonie sieht den Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung im SGB II, der im Sommer 2014 von einer Bund-Länder Arbeitsgruppe dem Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales vorgelegt wurde, kritisch. Dieser enthalte zwar teilweise bereits Entschärfungen der Sanktionen, jedoch sei eine umfassende Reform des Sanktionsrechts dringend notwendig. (ag)

Diakonie plädiert für Abschaffung der Sanktionen
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Alt 07.03.2015, 13:54   #50
PeterMM
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Standard AW: Bundesregierung distanziert sich von Vorschlägen Bund-Länder Arbeitsgruppe

apropos Sanktion, gab es da nicht mal ne Petition?
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