ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.09.2012, 19:12   #101
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Danke Ghansafan ..... in Bezug auf

Hallo @hartaber4,

Dein Engagement in Ehren, aber mit den ganzen Gesetzestexten kann man es auch übertreiben, die Posts werden so ellenlang.

Wer soll sich da durchwühlen ?
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Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. (Loriot)

(Wenn ich allein bin, bin ich am wenigsten allein (Cicero)
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Alt 09.09.2012, 19:12   #102
hartaber4
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Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Falls du versuchen willst einen Vorschuß zu bekommen:

Um das noch mal klar zu stellen: Gibst du beim Jobcenter zuerst einen Widerspruch ab, gibt es keinen Vorschuß.

Erst Überprüfung verlangen und Vorschuß, wenn die das ablehnen, dann Widerspruch abgeben.
Ausschlußtatbestände zu § 42 SGB I (Vorschuss) und zu §§ 83, 84, 85 SGG (Widerspruch, Form und Frist, Widerspruchsbescheid) sind mir bis dato nicht bekannt.

ABER:

Ich lerne immer gern dazu!
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 09.09.2012, 19:13   #103
hartaber4
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Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Zitat von Emma13 Beitrag anzeigen
Danke Ghansafan ..... in Bezug auf

Hallo @hartaber4,

Dein Engagement in Ehren, aber mit den ganzen Gesetzestexten kann man es auch übertreiben, die Posts werden so ellenlang.
Wer soll sich da durchwühlen ?
Ignoriere mich doch!
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Alt 09.09.2012, 19:15   #104
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Ignoriere mich doch!
Das tue ich doch schon ......
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Alt 09.09.2012, 19:20   #105
Ranja
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Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

bitte nicht schreddern, DANKE

Was denn jetzt
1) Vorschuss beantragen, falls Ablehnung wie schon geschrieben
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Alt 09.09.2012, 19:37   #106
Ghansafan
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Hallo @Ranja,

genauso machst Du es.

Du beantragst den Vorschuss, bestehst auf Barzahlung.

Den Widerspruch gegen den Bescheid reichst Du gleich danach ein.

Bekommst Du partout keinen Vorschuss, dann sofort auch die EA beim SG einreichen.
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Alt 09.09.2012, 19:43   #107
Ranja
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Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Hallo @Ghansafan

Also auch, wenn ich Bargeld erhalten habe, sofort nachschenken und den Widerspruch einreichen. So weit so gut.

Und trotzden auch den EA auf den Weg bringen?

Ich habe es so gedeutet, dass die Bewilligung des Vorschusses gleichzeitig als Zusage für den Anspruch auf Leistungen ist.
Also den Widerspruch auf jeden Fall einlegen.

Ich habe sowas noch nie gemacht, deswegen auch die Verunsicherung.
Ich glaube, hier ein Schritt zu viel oder zu wenig kann finanziell ganz schön reinschlagen. Und ich hab bestimmt kein Geld zu verschenken

Danke
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Alt 09.09.2012, 19:52   #108
Ghansafan
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Hallo @Ranja,

den Widerspruch legst Du auf alle Fälle ein. Der Bescheid ist rechtswidrig.

Wenn Du keinen Vorschuss bekommst, legst Du die EA ein.

Auch mit 20€(z.B.) Vorschuss ist Dir ja nicht geholfen.

Es steht Dir ja die Leistung für August und September zu, die müsste Dir ja ausgezahlt werden.
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Alt 09.09.2012, 19:58   #109
Ranja
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Verstanden!

erst lieb Bitte-Bitte sagen, ggfs Danke.
Und Widerspruch

Danke Ranja
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Alt 09.09.2012, 20:03   #110
Ghansafan
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Hallo @Ranja,

wir drücken Dir die Daumen für morgen.

Und gib mal bitte gleich Bescheid, wie es gelaufen ist.
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Alt 09.09.2012, 20:15   #111
Ranja
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Klar, mach ich

Versprochen
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Alt 10.09.2012, 08:56   #112
Ranja
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So, bin jetzt wieder zurück.

Es ist zwar anders gelaufen, als ich es mir vorgestellt habe und als das, was wir hier gemeinsam erarbeitet haben.

Für die Zukunft auf jeden Fall hilfreich

Dennoch beurteile ich den Zwischenstand als durchaus positiv.

Es wurde eine Niederschrift angefertigt, in der auch mein Widerspruch schriftlich festgehalten wurde.
Und auch dass die Unterlagen vorliegen, so dass bis Ende dieser Woche die Bewilligung abgeschlossen werden kann und mir meine mir zustehenden Leistungen für August und September überwiesen werden.

Da das Konto auch noch Deckung aufweist und die Bearbeitung eines Vorschussen auch eine Woche benötigt, habe ich nicht auf einem Vorschuss bestanden. Kann ja jetzt ans Konto gehen.

Habs mal eingestellt.

Liebe Grüße Ranja

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Alt 10.09.2012, 09:30   #113
Spike88->Emailproblem
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Spike88
Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen

Da das Konto auch noch Deckung aufweist und die Bearbeitung eines Vorschussen auch eine Woche benötigt, habe ich nicht auf einem Vorschuss bestanden. Kann ja jetzt ans Konto gehen.

Habs mal eingestellt.

Liebe Grüße Ranja
Warum dauert die Bearbeitung eines Vorschusses 1 Woche?
Sorry für's Offtopic und Danke für Deine Rückmeldung
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Alt 10.09.2012, 09:37   #114
gast_
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Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen

Da das Konto auch noch Deckung aufweist und die Bearbeitung eines Vorschussen auch eine Woche benötigt, habe ich nicht auf einem Vorschuss bestanden. Kann ja jetzt ans Konto gehen.
Richtig so...
denn die Voraussetzung für einen Vorschuß ist, wie ich ja schon schrieb, die Mittellosigkeit.

Wichtig ist, daß du was Schriftliches hast, daß die Unterlagen vorliegen ud bis wann sie überweisen werden.

Alerdings find ich es sehr ärgerlich, daß die Fehler machen dürfen, ohne daß das für sie Konsequenzen hat - und man selber jede Menge Ärger, Streß und auch Kosten hat.

Zumindest die würde ich mir erstatten lassen...

Zitat von Spike88 Beitrag anzeigen
Warum dauert die Bearbeitung eines Vorschusses 1 Woche?
Das frage ich mich allerdings auch... sowas wird hier sofort erledigt, wenn nicht sogar auch der Bescheid sofort korrigiert wird.
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Alt 10.09.2012, 09:52   #115
Ranja
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@Spike88

Warum 1 Woche Bearbeitungszeit weiß ich nicht.
Wäre jetzt der Zustand erreicht gewesen, dass ich gar kein Geld mehr habe, dann hätte ich die geheiligten Räume dieser Behörde nicht verlassen ohne Vorschuss.

Darauf konnte ich jetzt aber nicht pochen. Und hab auch keine Lust, da rumzusitzen.

Lieber hier, unter uns

@Kiwi:
Was mir hier geraten wurde, war goldrichtig. Das Ziel ist erreicht und das ist die Hauptsache.
Danke für die Unterstützung
Fahrkosten hab ich nicht, außer Reifenverschleiss vom Bike. Deswegen... geschenkt...

Ja, allein ist man verloren

LG Ranja
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Alt 10.09.2012, 15:09   #116
Ghansafan
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Hallo @Ranja,

dann denken wir mal, dass Du in Kürze Dein Geld erhälst.

Und was Schriftliches hast Du ja, das ist schon mal gut.
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Alt 10.09.2012, 19:12   #117
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Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
So, bin jetzt wieder zurück.

Es ist zwar anders gelaufen, als ich es mir vorgestellt habe und als das, was wir hier gemeinsam erarbeitet haben.

Für die Zukunft auf jeden Fall hilfreich

Dennoch beurteile ich den Zwischenstand als durchaus positiv.

Es wurde eine Niederschrift angefertigt, in der auch mein Widerspruch schriftlich festgehalten wurde.
Und auch dass die Unterlagen vorliegen, so dass bis Ende dieser Woche die Bewilligung abgeschlossen werden kann und mir meine mir zustehenden Leistungen für August und September überwiesen werden.

Da das Konto auch noch Deckung aufweist und die Bearbeitung eines Vorschussen auch eine Woche benötigt, habe ich nicht auf einem Vorschuss bestanden. Kann ja jetzt ans Konto gehen.

Habs mal eingestellt.

Liebe Grüße Ranja
Manöverkritik:

Eine Rechtsfolgenbelehrung lasse ich mir bestimmt nicht in die Niederschrift zum Widerspruch reindiktieren.

Auch Sätze wie:

"Ich habe derzeit noch so gerade die Miete für Oktober 2012 auf dem Konto."

Können echte Eigentore werden......

Vor dem SG wird daraus: Bedarf wäre hier ja gedeckt für Oktober 2012... zumindest Teilabweisung. Stellen Sie doch zu November einen neuen Antrag, wenn NOTLAGE auch vorliegt.

Oder:

Abweisung da der Regelbedarf für September 2012 ja aus der Rückstellung für die Miete Oktober bedient werden kann = auch Abweisung!!!


Einen schriftliche Zusage zu Rücknahme Versagung hast du nicht bekommen ? Kann (muss nicht) Vabanque-Spiel werden .....

Viel Glück!!
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Alt 10.09.2012, 19:19   #118
Ranja
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Manöverkritik:

Eine Rechtsfolgenbelehrung lasse ich mir bestimmt nicht in die Niederschrift zum Widerspruch reindiktieren.

Einen schriftliche Zusage zu Rücknahme Versagung hast du nicht bekommen ? Kann (muss nicht) Vabanque-Spiel werden .....
Hallo hartaber4

Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich auf Veränderungsmitteilungen. Das steht bei denen übrall drauf.Irgendwie Standard.

Im Schreiben selbst steht, bis zum W.E. wird das Ding durch sein.

LG Ranja
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Alt 10.09.2012, 19:30   #119
hartaber4
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Standard AW: Bitte Hilfe ! AlgII Versagungsbescheid erhalten

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Richtig so...
denn die Voraussetzung für einen Vorschuß ist, wie ich ja schon schrieb, die Mittellosigkeit.
Beim § 42 SGB I (SGB I = Allgemeiner Teil) musst du aber noch etwas "üben".....

Für die Zahlung eines Vorschusses ( möglich wäre auch Renten- oder KV-Leistung.... wo ist da die Mittellosigkeit Voraussetzung ?!?) ist Voraussetzung, dass im Einzelfall der Anspruch dem Grunde nach besteht, d.h. der Leistungsfall muss eingetreten und die übrigen Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, nur die Höhe des auszuzahlenden Betrages darf noch nicht feststehen.

vgl. ferner auch Kasseler Kommentar Sozialrecht SGB I Hrsg. Leitherer, Bearbeiter Seewald zu § 42 SGB I


Weitere Anmerkung:

Wurde in einem ER-Verfahren schonmal beschlusstragend mit dem § 42 SGB I (deine erwähnte Mittellosigkeit) argumentiert?

Mir ist da KEINE Entscheidung bekannt.... da nämlich Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund (hier ja Notlage aufgrund Mittellosigkeit) hier nach den §§ 86a und b SGG für das sozialgerichtliche Eilverfahren maßgebend sind.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2012, 19:34   #120
hartaber4
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Hallo hartaber4

Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich auf Veränderungsmitteilungen. Das steht bei denen übrall drauf.Irgendwie Standard.

Im Schreiben selbst steht, bis zum W.E. wird das Ding durch sein.

LG Ranja
dort steht aber auch "voraussichtlich"......

Ich vermute mal auch, dass das in deinem Sinne geregelt wird.....

ABER:

Nur weil etwas Standard beim JC ist.... ist es nicht Standard in meinem Widerspruch..... wenn du dir die Worte vom JC in den Mund legen lässt....ist das sicher deine Entscheidung.
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