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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.07.2011, 17:20   #51
jobcenter_opfer->Emailproblem
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Genau so ist es. Zum einen waren keine geeigneten stellen da, zum anderen wo stellen da waren aber dafür eine schulung vorausgesetzt war, wurde sie vom JC nicht übernommen.
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Alt 02.07.2011, 18:20   #52
gila
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Das wäre doch alles ein Grund, mal ein Brieflein an das KUNDENREAKTIONSMANAGEMENT zu schreiben!!
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Alt 02.07.2011, 18:28   #53
jobcenter_opfer->Emailproblem
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

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Das wäre doch alles ein Grund, mal ein Brieflein an das KUNDENREAKTIONSMANAGEMENT zu schreiben!!
Was für ein Brief schreiben?
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Alt 02.07.2011, 19:19   #54
gila
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Jesses!

Eine BESCHWERDE natürlich! Dass du als Famlienvater eine KONKRETE Jobmöglichkeit wegen der Ablehnung eines erforderlichen Kurses nicht antreten kannst ...

Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de

Ich habe da auch mal was losgelassen und man hat sich tatsächlich gekümmert und vor Ort den SB zur Sache befragt!
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Alt 02.07.2011, 21:08   #55
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Zitat:
An das Sozialgericht XYZ
Straße
PLZ Ort


Antrag auf Einsweiligen Rechtschutz gem. § 86b SGG
gegen den Absenkungsbescheid vom XX.XX.XX mir zugestellt am XX.XX.XX. des Jobcenters XYZ

Es wird beantragt:
1. die 60 % Sanktion bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.

2. die Gerichtlichen und aussergerichtlichen Verfahrenskosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen:

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom XX.XX.XXXX. senkte das Jobcenter meinen Anteil der Regelleistung um 60 % ab,
da ich mich nicht an die Verpflichtungen in der EGV gehalten haben soll.
Dies wird hirmit bestritten.
Diese Absenkung halte ich für Rechtswidrig.

Begründung:
Den Vorwurf des Jobcenter das ich meine Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen habe weise ich zurück.
Die als Begründung des Jobcenter im Absenkungsbescheid genannten Fristen 26.03. und 26.05.2011 gehen aus der Eingliederungsvereinbarung nicht als Abgabetermin hervor.
Vielmehr interpretiere ich den Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung

"...und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor ..."

das ich erst nach dem 23.03. bzw. 23.05.2011 die Nachweise für die Bewerbungsbemühungen nach Ablauf dieser Frist (im Anschluss) für die vorausgegangenen zwei Monate einzureichen habe. Demzufolge brauch ich auch erst die Nachweise erst nach Ablauf dieser Frist fertig zu stellen (Kopien anfertigen, Listen fertigstellen und drucken, Formular für Bewerbungskosten vollständig ausfüllen) und dem Jobcenter zukommen lassen zzgl. Postlaufzeit.

Wenn das Jobcenter am 23.03. bzw. 23.05. taggenau die Bewerbungsbemühungen haben wollte, hätte das Jobcenter eine andere Formulierung in der Eingliederungsvereinbarung verwenden müssen.

Desweiteren bin ich meiner Verpflichtung nachgegangen und habe mich auf geeignete offene Stellen beworben.
Wenn es weniger geeignete offene Stellen gibt als in der Eingliederungsvereinbarung Stellen vgefordert werden , liegt dass nicht in meinem Verantwortungsbereich.

Ausserdem bin ich der Auffassung, dass die Rechtsfolgebelehrung in der Eingliederungsvereinbarung nicht den Vorgaben des BSG entsprechen. Vgl. hierzu B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

---Zitat----

Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

-----Zitatende-------


Sollte das Gericht weiteren Vortrag für erforderlich halten, bitte ich um Richterlichen Hinweis.

Mit freundlichen Gruß
XXXXXXXXXXXXXXXXXx
Schau mal bitte nach ob das so geht.
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Alt 02.07.2011, 21:25   #56
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

ni blinky
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Schau mal bitte nach ob das so geht.


du hast die RFB vergessen!!!!! UNVOLLSTÄNDIG(EINDEUTIG)




Grüß




nowayhose
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Alt 02.07.2011, 21:37   #57
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

So besser? Hab den letzten Text nochmal überarbeitet.
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Alt 03.07.2011, 23:44   #58
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Vielen Dank Blinky habe es auch soweit alles geschrieben, Widerspruch und Antrag für Sozialgericht werde es Heute (Montag) senden.

Wie sende ich es dem SG, Per post, Fax oder muss es Persönlich geschehen. Da Speyer von mir ca. 40Km enfernt ist.

Danke
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Alt 03.07.2011, 23:49   #59
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Togro
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Soweit ich weiss, kann man eine Klageschrift vorab per Fax ans Gericht senden.

Ich würde daher einfach zur Fristwahrung die Klageschrift nebst Anlagen vorab per Fax an das Gericht senden. (Mit dem Vermerk: "Vorab per Telefax!
Original nebst Abschriften und Anlagen folgen mit Briefpost!")

Damit dürfte die Klageerhebung wirksam erfolgt sein.
Zudem hast du dann die doppelte Absicherung, dass nichts verloren geht.
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Alt 04.07.2011, 00:04   #60
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

wie sieht das aus für den SG?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Sozialgericht 2.doc (20,0 KB, 107x aufgerufen)
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Alt 04.07.2011, 00:05   #61
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Danke Togro!
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Alt 04.07.2011, 00:58   #62
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Togro
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Nichts zu danken, du.


Über den rechtlichen Inhalt des Schreibens möchte ich nun nichts sagen,
da ich mich mit deinem Fall / Thread noch nicht beschäftigt habe.


Aber:


Nach erster Durchsicht deines Schreibens sind mir etliche, unglückliche Formulierungen mit orthographischen Fehlern aufgefallen,
die noch zwingend behoben werden sollten.


Beste Grüße
Togro
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Alt 04.07.2011, 01:12   #63
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

wenn es dir keine umstände machen würde, könntest du kurz darauf zukommen welche das wären? Dank im Voraus...
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Alt 04.07.2011, 01:41   #64
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Togro
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Da ich heute Nacht eh wach bin, werde ich mir das Schreiben gleich mal vornehmen und etwas daran "feilen" :)

Kaffee kochen und dann lege ich los...

Poste es dann hier, so dass du und die anderen es nochmal sehen können.
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Alt 04.07.2011, 01:55   #65
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

echt nett vielen dank!
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Alt 04.07.2011, 03:04   #66
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Togro
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Begründung:

Den Vorwurf des Jobcenters XY, dass Eigenbemühungen meinerseits nicht ausreichend nachgewiesen wurden,
weise ich zurück, da die als Begründung des Jobcenters XY im Absenkungsbescheid vom XY genannten Fristen
– 26.03.2011 und 26.05.2011 – in der Eingliederungsvereinbarung vom XY nicht als Abgabetermin deklariert wurden.

Vielmehr ist der o.g. Eingliederungsvereinbarung dem Wortlaut nach zu entnehmen,
dass im Turnus von 2 Monaten nach Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung fünf Bewerbungen pro Turnus zu erfolgen haben,
welche nach dem Turnus ohne expliziten Abgabetermin vorzulegen sind.

Aus der Eingliederungsvereinbarung lässt sich allenfalls schließen,
dass nach dem Turnus die entsprechenden Bewerbungsbemühungen im Anschluss daran vorzulegen sind.
Die Formulierung „Im Anschluss daran“ bedeutet keineswegs,
dass die genannten Turnusfristen somit bindend als Abgabetermin zu verstehen sind, sondern lediglich aussagt,
dass die Bewerbungsbemühungen nach dem entsprechenden Turnus vorzulegen sind.

Hätte das Jobcenter XY die o.g. Fristen Als Abgabetermin verstehen wollen,
so hätte es dieses in der Eingliederungsvereinbarung auch so festhalten sollen und können,
indem es die entsprechenden Termine verbindlich als Abgabetermin deklariert hätte.
Dazu hätte das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung oder gesondert die entsprechenden Abgabetermine
verbindlich per Einladung zur Vorsprache (Meldetermin) und Abgabe der Bewerbungsbemühungen regeln können.

Abgesehen vom Vorlegen der Bewerbungsbemühungen, bin ich meiner Pflicht aus der o.g. Eingliederungsvereinbarung bezüglich der Bewerbungen nachgekommen
und habe mich auf geeignete Stellen beworben.

Der Umstand, dass zum Zeitpunkt meiner vereinbarten Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend geeignete Stellen für entsprechende Bewerbungen zur Verfügung standen,
liegt nicht in meinem Einfluss- und Verantwortungsbereich.

Der Grund, warum meinerseits nur fünf anstatt zehn Bewerbungen in den beiden Turnussen erfolgten,
ist darin zu sehen, dass ich im Zeitraum X – Y nach erfolgter Bewerbung ein Vorstellungsgespräch bei der Firma XY hatte.
In diesem Gespräch erhielt ich von der Firma XY die mündliche Zusage, ab dem XY eingestellt werden zu können.
Vorab wurde ich hierfür auch im Auftrag der Firma XY zu einer ärztlichen Untersuchung geschickt.
Aufgrund der mündlichen Zusage und dem Umstand,
dass ich bereits ärztlich – im Auftrag des potenziellen Arbeitgebers – untersucht wurde, ging ich davon aus,
dass ich die Stelle bekommen würde und habe aus diesem Grunde von weiteren Bewerbungsbemühungen abgesehen.

Am XY kam dann entgegen der mündlichen Aussage der Firma XY überraschend eine Absage.

Ferner liegt mir eine schriftliche Zusage eines potenziellen Arbeitgebers für eine Stelle als Luftsicherheitsassistent vor.
Voraussetzung für die Einstellung als Luftsicherheitsassistent ist jedoch, dass eine entsprechende Sicherheitsschulung vorab erfolgen muss,
die kostenpflichtig ist und nicht vom potenziellen Arbeitgeber getragen wird (siehe Anlage: Schrieben der Fa. XY).
Hierfür müsste das Jobcenter zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt die entsprechende Sicherheitsschulung z.B. mittels Bildungsgutschein finanzieren.
Aufgrund dessen wurde ich von meiner Fallmanagerin zu einer psychologischen Untersuchung beim psychologischen Dienst der Arbeitsagentur eingeladen, welche ich auch bestand.

Trotz dieser Umstände bewilligt meine Fallmanagerin die notwendige Finanzierung der Sicherheitsschulung
zum Zwecke der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Einstellungszusage eines potenziellen Arbeitgebers nicht. Entsprechende Widersprüche blieben ohne Erfolg.



(Bearbeitung ENDE – nachfolgendes habe ich nicht bearbeitet -sollte vielleicht jemand anderes machen, da ich mich mit den Sinnlosbewerbungen nicht auskenne)

Mit diesen Voraussetzungen sehe ich die Anzahl der verlangten Bewerbungen als Sinnlosbewerbungen (§ 65 SGBI). Ich habe eine Familie, einen Kind das noch ein Jahr alt ist und möchte was aus meiner Zukunft machen und bemühe mich auch, doch werde nicht gleich behandelt wie andere die vom Jobcenter unterstützt werden, weshalb? Wie kann ich mit dieser Kürzung meine Familie Unterhalten, wo ein, ein Jähriges Kind zusammen lebt. Ich vertraue und verlasse mich auf die Gerechtigkeit der Gesetze

Außerdem bin ich der Auffassung, dass die Rechtsfolgebelehrung in der Eingliederungsvereinbarung nicht den Vorgaben des BSG entsprechen. Vgl. hierzu B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010

---Zitat--

Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

-----Zitat ende------


Sollte das Gericht weiteren Vortrag für erforderlich halten, bitte ich um Richterlichen Hinweis.

Mit freundlichen Gruß


Togro ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2011, 09:48   #67
gila
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Sehr gut und wichtig, meines Erachtens, hier gleich die Sache mit dem konkreten Jobangebot u. der Ablehnung sowie Familie + Kleinstkind mit reinzunehmen. Das sorgt zusätzlich noch für ein anderes Bild beim Betrachter!!!!!

Und davon gleich eine Kopie an das Kundenreaktionsmanagement "in der Anlage mein Schreiben an das SG und das JC - mit der Bitte, hier zu intervenieren. In der Weigerung, mir die erforderliche Bildungsmaßnahme zu gewähren TROTZ einer konkreten Zusage eines zukünftigen Arbeitgebers und WIDER den Umstand, dass es gilt, auch eine Familie zu ernähren, sehe ich eine eklatente Pflichtverletzung. Da es nachweislich Personen gibt, die eben diese Ausbildung bewilligt bekamen, kommt der Umstand einer UNGLEICHBEHANDLUNG hinzu."


Und dann hoffen wir auch, dass es alles so ist wie geschildert - nichts anderes kann man hier unterstützen - und sich nicht im Nachhinein Fakten hinzu gesellen, die doch wieder ein "klein bissel anders" sind
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Alt 04.07.2011, 11:31   #68
blinky
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Die Formulierung

Zitat:
Der Grund warum ich nur 5 anstatt 10 Bewerbungen geschrieben habe liegt daran, das ich in den o.g. Zeitraum einen Vorstellungsgespräch bei der RNV hatte, und mir mündlich zugesagt wurde, für den 01.07.2011 dafür war ich von der RNV aus sogar beim ärztlichen Untersuchung, ich verließ mich der Zusage und schrieb keine weiteren Bewerbungen. Dies teilte ich auch sofort meinen Fallmanager mit. Doch dann kam überraschend die Absage von der RNV.
Diese Aussage ist zwar verständlich, könnte aber nach hinten los gehen.
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Alt 04.07.2011, 12:48   #69
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

vielen Dank Freunde... ich werde dies jetzt fertig stellen und sofor vorab erstmal an das Jobcenter und SG faxen.

An das K.reaktionscenter habe ich heute eine Mail geschrieben. Danke Gila
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Alt 12.07.2011, 00:04   #70
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jobcenter_opfer
Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Hallo Leute!

Brauchte nochmal eure Hilfe!

Der letzte stand: vom Kundenreaktionscenter habe ich die Mail bekommen das sie den fall, an die leiterin des Jobcenters weiterleiten werden, was sie auch gemacht haben. Von der leiterin habe ich wieder die Ablehnung bekommen, wegen der übernahme der kosten für die schulung, sie schrieb; "zum viertenmal wird ihr Widerspruch abgelehnt. usw." Den einstweiligen Reschtschutz beim SG habe ich beantragt, und habe auch einen Brief mit der bestätigung erhalten, wobei kein zeitpunkt oder entscheidung darin stand.

Heute (Montag) habe ich im Jobcenter angerufen wegen ergänzende Leistung zu erhalten, die callcenteragentin, sagte zu mir das meine Fallmanagerin meinen Widerspruch abgelehnt hat, weil darin keine begründung stehe, weshalb ich wenig bewerbungen geschrieben habe. Ich habe das genau so geschrieben, blinky wie du es vorgeschrieben hast. Ich meinte der agentin daraufhin, das es so eigentlich gelten sollte und ich, ausführlich dem SG geschickt habe.

Was meint ihr zu diesen sachen, kann ich noch irgendwas tun.
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Alt 12.07.2011, 09:39   #71
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Zitat:
Heute (Montag) habe ich im Jobcenter angerufen
Du solltest nicht anrufen, sondern schriftliche Anträge stellen.

Wurde die 4. Ablehnung wegen der Weiterbildung schriftlich begründet?
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Alt 12.07.2011, 09:42   #72
swavolt
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Haste diesen Satz von Togro in deiner Begründung gehabt?
"Vielmehr ist der o.g. Eingliederungsvereinbarung dem Wortlaut nach zu entnehmen,
dass im Turnus von 2 Monaten nach Unterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung fünf Bewerbungen pro Turnus zu erfolgen haben,
welche nach dem Turnus ohne expliziten Abgabetermin vorzulegen sind."
Und haste die zweiten 5 Bewerbungen nach dem 26.05 vorgelegt?

Das Jobcenter geht ja davon aus das du monatlich 5 Bewerbungen machen solltest, aber aus deren Formulierung kann man 2 Monate für 5 Bewerbungen machen.
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Alt 12.07.2011, 12:25   #73
blinky
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

Naja hier ging es ja um die Abgabe. Zum einen hat ja das SG Berlin entschieden, dass Sinnlosbewerbung unzumutbar ist. Es ist zwar Einzelfallentscheidung, kann man aber als Agumentationshilfe nehmen. Zum Anderen geht aus dem Text der Eingliederungsvereinbarung nicht hervor, dass die Eigenbemühungen am Tag X dort abgegeben werden müssen. Dieser Text kann interpretiert werden, das nach Ablauf dieser Zeit diese eingereicht werden soll.

Wenn das Abgelehnt wurde im Widerspruchverfahren, dann heißt es jetzt klage einreichen.
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Alt 12.07.2011, 17:08   #74
swavolt
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Standard AW: Bitte dringend Hilfe wegen 60% Sanktion

In der EGV steht er soll die Nachweise im Anschluss an den Turnus-Zeiträumen vorlegen.
Das ist unbestimmt und gibt Spielraum.
Nur er muß natürlich 5 Bewerbungen in jedem Turnus gemacht haben.
Das er die erst so spät vorgelegt hat liegt an Geldmangel oder sonstiges (wird sich schon was finden).

Das Jobcenter schreibt zwar beim ersten Turnus verspätet und beim zweiten überhaupt nicht vorgelegt. Und nur 5 anstatt 10 Bewerbungen pro Turnus.

In der EGV kann man aber annehmen das es 5 Bewerbungen pro Turnus sind da dort eine monatliche Regelung garnicht auftaucht.

Wenn er schonmal jeden Turnus 5 Bewerbungen nachweist ist dieser Grund abgewehrt. Und verspätet ist es praktisch auch nicht da in der EGV keine genauen Abgabefristen stehen.
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Alt 12.07.2011, 18:10   #75
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Ja es ist richtig das er erst nach Ablauf des Turnus die Eigenbemühungen vorlegen soll. Da gibt es keinen fixen Stichtag wie vom JC gefordert. Es heißt aber im Turnus von zwei Monaten - monatlich 5 Bewerbungem = 10 Bewerbungen in 2 Monaten
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