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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.03.2011, 13:58   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Besuch von der Arge

Kannst es ja auch selbst hinbringen (lassen) und gegen eine Empfangsbestätigung abgeben - aber das mußt unbedingt schriftlich sein - auch wenns erst einen Tag später ankommt.
Kannst s ja vorab per mail schicken
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Alt 16.03.2011, 14:03   #27
im Grünen
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Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Besuch von der Arge

Ein paar dusselige zum Zeit gewinnen:

Dein Telefon ist kaputt
Du hast zu dieser Zeit einen Arzttermin (Bescheinigung!)
Du leerst Deinen Briefkasten prinzipiell um 10:00 (also vor Einwurf, aber nach Termin)
Du hast zur Zeit eine ansteckende Zweiterkrankung (Bitte bringen Sie einen Mundschutz mit)

Weiß nicht wie's aussieht mit: Termin vereinbaren und dann nicht aufmachen (wegen akuter Verschlimmerung zum Arzt)?

Zitat:
Sofern eine Terminvereinbarung nicht zustande kommt, kann dies gegebenenfalls zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Leistungs-Bzw. Beihilfeantrages oder zur Ablehnung bzw. Aufhebung der beantragten Leistung bzw. Beihilfe führen.
Den hier würde ich als Nötigung interpretieren und einem Anwalt vorlegen
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 14:15   #28
K. Lauer
Gast
 
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Standard AW: Besuch von der Arge

Da steht "kann" und "gegebenenfalls"; Nötigung sieht anders aus.
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Alt 16.03.2011, 14:28   #29
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Besuch von der Arge

Ich würde mich aber genötigt sehen.. . denn das kann eben nicht!
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Alt 16.03.2011, 15:47   #30
iceman70->Emailproblem
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iceman70
Standard AW: Besuch von der Arge

Kann ich den so loslassen?

Ihr Schreiben vom 16.03.11, Einwurf durch Ihren Außendienstmitarbeiter


In Ihrem Schreiben bitten Sie mich um telefonische Terminvereinbarung zwecks eines Hausbesuches durch Mitarbeiter Ihres Hauses.
Des weiteren weisen sie darauf hin, das es zu Verzögerungen, bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen meinerseits oder gar zu Aufhebung von Ansprüchen meinerseits kommen kann, falls kein Termin vereinbart wird!

Ich möchte sie hier nun Schriftlich auf die Rechtslagen hinweisen:

Ich kann seitens von Ihnen nicht gezwungen werden, Ihren Mitarbeitern Hausbesuche durchzuführen. Dies gehört nicht zu meinen Gesetzlich geregelten Mitwirkungspflichten!
Hausbesuche von Behörden werden nach Deutschem Recht nur in dringenden Fällen von
Leistungsmissbrauch und bei vorheriger Antragstellung genehmigt.
Dazu müssten Sie mir zunächst einmal Gründe und Verdachtsmomente gegen mich schriftlich darlegen, was bisher nicht geschehen ist!
Diese wiederum wären einer rechtlichen Prüfung durch mich oder meinen Anwalt zu prüfen!
Ansonsten gilt bis auf weiteres:

Artikel 13 Grundgesetz: Unverletzlichkeit der Wohnung

Sanktionen oder Leistungseinstellungen, ohne begründeten, und Schriftlich nachgewiesenem Leistungsmissbrauch von Ihrer Seite sind ebenfalls rechtlich nicht zulässig, und Gerichtlich anfechtbar!
Die Androhung von Leistungsaufhebung ohne den Nachweis von Leistungsmissbrauch, erfüllt bereits den Tatbestand der Nötigung.
Dies werde ich gegebenenfalls durch meinen Anwalt prüfen lassen, und rechtliche Schritte einleiten.

Ohne Durchsuchungsbefehl wird NIEMAND aus Ihrem Hause oder einer sonstigen Institution mein Haus / Wohnung betreten.

Terminwünsche Ihrerseits haben Schriftlich und mit stichhaltiger Begründung zu erfolgen.

Bei einem vorher in angemessener Zeitspanne begründeten Hausbesuch, dessen Termin sie Schriftlich ankündigen, werde ich für das anwesend sein von Zeugen / Beiständen sorgen.
Dies ist mir laut $ 13 SGB X erlaubt und zu gewähren!

Wiederrechtliches Handeln Ihrerseits, auch die Verzögerung oder Aufhebung von Leistungsangelegenheiten wird mit entsprechenden Klagen und Rechtsmitteln von mir verfolgt werden!

Ein Hausfriedensbruch, wird unter Zeugen, sofort durch Hinzuziehung der Polizei umgehend zur Anzeige gebracht werden!

Entscheidungen von Landgerichten zum Thema Hausbesuche Liegen mir vor, und sie wären gut betraten sich ebenfalls über die Gesetzeslage kundig zu machen.

Denn die Einhaltung des Gesetzesweges wird auch von einem ALG II Empfänger in diesem Land noch gefordert werden dürfen!

Eine Kopie dieses Schreibens, behalte ich bei meinen Unterlagen.

Rechtliche Schritte bezüglich Nötigung, auch weitergehend bei versuchter Beugung geltenden Rechts durch Ihre Seite behalte ich mir vor. Ebenso gegebenenfalls das erwirken einer Einstweiligen Verfügung gegen Ihr Handeln.

Dieses Schreiben wird Ihnen im Original, am 16.03.11 als Einschreiben zugesandt!
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 15:53   #31
Scarred Surface
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Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
Kann ich den so loslassen?
Wozu der ganze Aufwand? Es ist absolut überflüssig mit dem Pack zu diskutieren. Einfach nicht reagieren und gut is.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 15:59   #32
Speedport
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Standard AW: Besuch von der Arge

Für meinen Geschmack zu lang, zu viele unnötige Wiederholungen und Verweis auf Was-wird-sein-wenn Situationen.

Ab hier "Ohne Durchsuchungsbefehl wird NIEMAND aus ..............................." würde ich das Schreiben beenden.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 15:59   #33
iceman70->Emailproblem
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iceman70
Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Wozu der ganze Aufwand? Es ist absolut überflüssig mit dem Pack zu diskutieren. Einfach nicht reagieren und gut is.


ich habe finanziell nicht die luft, mich erst wiederrechtlich sanktionieren zu lassen, um wochen später reagieren zu können...die sollen wissen das es sich nicht loht den hahn zuzudrehen....
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 16:18   #34
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
ich habe finanziell nicht die luft, mich erst wiederrechtlich sanktionieren zu lassen, um wochen später reagieren zu können...die sollen wissen das es sich nicht loht den hahn zuzudrehen....
gerade wenn Du denen das androhst werden sie es darauf ankommen lassen. Die interessiert es nicht. Anzeigen prallen bei denen ab und sie haben Geld - Du nicht. Die lassen es auf eine Klage ankommen und bis dahin hungern sie Dich zur Strafe aus.

Kurz knapp und ohne Drohungen schreiben. Immer so wenig Info´s wie möglich fließen lassen. Du zeigst denen auf die Art nur das Du Angst hast und dann haben sie Dich als Recht dran.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 16:31   #35
Scarred Surface
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Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
ich habe finanziell nicht die luft, mich erst wiederrechtlich sanktionieren zu lassen, um wochen später reagieren zu können...die sollen wissen das es sich nicht loht den hahn zuzudrehen....
Erstens dürfte kein von H IV Betroffener auf Rosen gebettet sein. Zweitens glaubst Du doch nicht ernsthaft, dass Du das arge Pack mit so einem "Drohbrief" einschüchtern kannst. Wenn das Gesindel Dich sanktionieren will, wird es das versuchen. Unabhängig davon, was und wieviel Du schreibst. Und vor einer Sanktion steht zunächst einmal ein Sanktionsgrund (der imho hier beim besten Willen nicht zu finden ist) und ein Anhörungsverfahren. So schnell geht´s also auch nicht mit einer Sanktion.

Mal davon abgesehen, verpulverst Du mit diesem Schreiben ohne Not schon jetzt Deine gesamte Munition. Taktisch nicht sehr geschickt.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:03   #36
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Besuch von der Arge

Ich find das Schreiben gelungen, würde es so abschicken.

Scarred Surface, was verpulvert er denn?

Er hat nun einmal die Rechtslage erklärt und sich etwas Luft gemacht...

erst wenn man trotzdem die Leistungen einstellt kann er wieder schießen - und da es rechtswidrig wäre, die Leistungen einzustellen oder zu sanktionieren, reicht der Hinweis aufs SGB II auch dann in einer Klage.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:21   #37
im Grünen
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Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
Terminwünsche Ihrerseits haben Schriftlich und mit stichhaltiger Begründung zu erfolgen.
wurde eingehalten, Post #1

Zitat:
um in Ruhe Ihre persönliche Situation besprechen zu können.
(stichhaltig ist jetzt subjektiv)

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
Bei einem vorher in angemessener Zeitspanne begründeten Hausbesuch, dessen Termin sie Schriftlich ankündigen, werde ich für das anwesend sein von Zeugen / Beiständen sorgen.
Dies ist mir laut $ 13 SGB X erlaubt und zu gewähren!
Heist übersetzt: Bitte nötigen sie mich mit morgigem Schreiben zu einem Besuch nächste Woche, ich sorge für Kaffee und Kuchen.

BIST DU WAHNSINNIG???



Mach kurz und knapp

Ihr Schreiben habe ich erhalten/grade erst zur Kenntnis nehmen können...
Zu Hausbesuchen bin ich weder verpflichtet noch bereit....
komme gerne bei Euch vorbei, sobald es meine Gesundheit erlaubt

MfG-LmaA
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:25   #38
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich find das Schreiben gelungen, würde es so abschicken.
Abgesehen von der Einladung!!!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
erst wenn man trotzdem die Leistungen einstellt kann er wieder schießen - und da es rechtswidrig wäre, die Leistungen einzustellen oder zu sanktionieren, reicht der Hinweis aufs SGB II auch dann in einer Klage.
sic
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Alt 16.03.2011, 17:34   #39
Scarred Surface
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Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich find das Schreiben gelungen, ...

Passagen wie beispielsweise

Zitat:
Ich kann seitens von Ihnen nicht gezwungen werden, Ihren Mitarbeitern Hausbesuche durchzuführen.
Zitat:
Hausbesuche von Behörden werden nach Deutschem Recht nur in dringenden Fällen von Leistungsmissbrauch und bei vorheriger Antragstellung genehmigt.
Zitat:
Ohne Durchsuchungsbefehl wird NIEMAND aus Ihrem Hause oder einer sonstigen Institution mein Haus / Wohnung betreten.
findest Du also gelungen? Ui ...


Zitat:
Scarred Surface, was verpulvert er denn?
Dass ihn jemand auf der anderen Seite noch ernst nimmt.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:47   #40
Piccolo->Emailproblem
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Piccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo EnagagiertPiccolo Enagagiert
Standard AW: Besuch von der Arge

iceman70 hat nichts beantragt was man "besichtigen" müsste.
also gibt es keine rechtliche grundlage für einen hausbesuch.

wenn die arge grundsätzlich zweifel an der erwerbsfähigkeit von iceman hat soll sie den ärztlichen dienst einschalten.

eine gesetzliche verpflichtung für gespräche mit mitarbeitern der arge in der eigenen wohnung gibt es nicht.

diese dinge würde ich der arge so mitteilen, mehr nicht.
sollte es trotzdem zu leistungskürzungen/-einstellung kommen würde ich sofort beim sozialgericht einen antrag auf einstweilige anordnung stellen.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

Piccolo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 17:57   #41
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Wozu der ganze Aufwand? Es ist absolut überflüssig mit dem Pack zu diskutieren. Einfach nicht reagieren und gut is.


hallo,


genau so solltest du es machen --- alles andere ist quatsch...

davon abgesehen heisst es durchsuchungsbeschluss, nicht durchsuchungsbefehl.



mfg

ingo s.
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 18:04   #42
iceman70->Emailproblem
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iceman70
Standard AW: Besuch von der Arge

Habe mein Schreiben nochmal überarbeitet, angesichts der zahlreichen posts, für die ich euch danke! Gerne mehr input!
Nebenbei :
Meine EGV ist am 08.03.11 Abgelaufen...und diesmal werde ich nichts mehr unterschreiben!

Neue Kurzversion wie folgt:

Ihr Schreiben vom 16.03.11, Einwurf durch Ihren Außendienstmitarbeiter


In Ihrem Schreiben bitten Sie mich um telefonische Terminvereinbarung zwecks eines Hausbesuches durch Mitarbeiter Ihres Hauses.
Des weiteren weisen sie darauf hin, das es zu Verzögerungen, bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen meinerseits oder gar zu Aufhebung von Ansprüchen meinerseits kommen kann, falls kein Termin vereinbart wird!

Ich möchte sie hier nun Schriftlich auf die Rechtslagen hinweisen:

Eine gesetzliche Verpflichtung für Gespräche mit Mitarbeitern der arge in der eigenen Wohnung gibt es nicht. Es gibt nichts zu besichtigen, was ich beantragt hätte! Somit besteht für einen Hausbesuch keinerlei Rechtsgrundlage!

Es gilt:

Artikel 13 Grundgesetz: Unverletzlichkeit der Wohnung

Sanktionen oder Leistungseinstellungen, ohne begründeten, und Schriftlich nachgewiesenem Leistungsmissbrauch von Ihrer Seite sind ebenfalls rechtlich nicht zulässig.
Die Androhung von Leistungsaufhebung ohne den Nachweis von Leistungsmissbrauch, erfüllt bereits den Tatbestand der Nötigung.
Dies werde ich gegebenenfalls durch meinen Anwalt prüfen lassen, und rechtliche Schritte einleiten.
Sollte es mein Gesundheitlicher Zustand zulassen, werde ich gerne der Aufforderung zu einem Gesprächstermin nachkommen.
Bis dahin ist die gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung meines Arztes Rechtsverbindlich.
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 18:39   #43
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
Habe mein Schreiben nochmal überarbeitet, angesichts der zahlreichen posts, für die ich euch danke! Gerne mehr input!
Nebenbei :
Meine EGV ist am 08.03.11 Abgelaufen...und diesmal werde ich nichts mehr unterschreiben!

Besser ist es...


Mach es kürzer. Das Amt reagiert auf solche Drohungen und zwar mit Trotz. So handelst Du Dir erst Recht Ärger ein. So wenig wie möglich schreiben. halte Dich kurz und bring es auf den Punkt. Wenn Du Deine Wut irgendwo los werdenmusst, dann schreib das in einen anderen Brief und zerreisse ihn dann. Du stellst Dir mit Deinen Drohungen selbst ein Bein. Du wirst unglaubwürdig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben bitten Sie mich um einetelefonische Terminvereinbarung zwecks eines Hausbesuches durch Mitarbeiter Ihres Hauses.

Sie haben mir trotz Aufforderung keinen Grund für die Notwendigkeit eines Hausbesuches genannt. Ich kann keinen Grund erkennen Ihre Aussendienstmitarbeiter in meine Wohnung zu lassen.

Sollte mein gesundheitlicher Zustand es zulassen, werde ich gerne der Aufforderung zu einem Gesprächstermin nachkommen.

Ich möchte Sie bitten mich zukünftig ausschließlich schriftlich zu kontaktieren. Der Briefkasten ist ordnungsgemäß beschriftet.

Mit freundliche Grüßen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 20:28   #44
susi0815->Emailproblem
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susi0815
Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat von iceman70 Beitrag anzeigen
Benötige eure Hilfe!



Unter Berücksichtigung Ihrer Krankenzeiten gehen wir davon aus, dass Sie nicht persönlich im Jobcenter vorsprechen können.
Aus diesem Grund bieten wir Ihnen die Gelegenheit an, Sie in Ihrer Wohnung zu besuchen, um in Ruhe Ihre persönliche Situation besprechen zu können.

Ich soll dann bis zum 09.03..2011 einen Termin und eine Uhrzeit angeben, "an dem wir einen Hausbesuch bei Ihnen durchführen können!"


Bitte schnell um mithilfe...
ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung garnicht, das Antwortschreiben kann ganz kurz gefasst werden:

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für das freundliche Angebot mich in meiner Wohnung auf Grund meines gesundheitlichen Zustandes besuchen zu wollen.Ich behalte mir das Recht vor dieses Angebot dankend ab zu lehnen und werde, sobald mein Gesundheitszustand es zulässt, einen termin mit ihnen vereinbaren..

MFG..blabla

man beachte die roten Wörter ;-) da steht doch deutlich das es nur ein Angebot ist und wann sie sie besuchen können... da steht nichts von müssen oder von Pflicht.
susi0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 20:32   #45
gast_
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Standard AW: Besuch von der Arge

Zitat:
dankend ab zu lehnen und werde, sobald mein Gesundheitszustand es zulässt, einen termin mit ihnen vereinbaren..
Das paßt nicht zusammen - entweder lehnt man dankend ab oder man erklärt sich einverstanden...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 20:34   #46
susi0815->Emailproblem
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susi0815
Standard AW: Besuch von der Arge

ne wieso Kiwi..der TeRmin bezieht sich doch eher darauf das sie selbst bei der Arge vorspricht.... hab ich das etwas falsch formuliert.
susi0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 20:40   #47
im Grünen
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Zitat von susi0815 Beitrag anzeigen
werde, sobald mein Gesundheitszustand es zulässt, einen termin in Ihrem Hause vereinbaren..
.
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 20:56   #48
susi0815->Emailproblem
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susi0815
Standard AW: Besuch von der Arge

Danke @im Grünen,so ist es nun richtig,
susi0815 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 21:18   #49
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Besuch von der Arge

@ susi

es gibt durchaus Gründe für einen Hausbesuch und da sollte dann sehr genau abgewogen werden ob man die rein lässt oder nicht.

Grundsätzlich ist es so, dass Hausbesuche angekündigt werden müssen und der Grund angegeben werden muss. Die Schnüffler halten sich allerdings nicht mal annähernd daran.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.03.2011, 21:20   #50
iceman70->Emailproblem
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iceman70
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@ nordlicht:

welche gründe wären das?
meine au wohl nicht...
iceman70 ist offline   Mit Zitat antworten
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