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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.05.2011, 23:48   #26
gila
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Ich finde eine direkte PFLICHT nicht.
Man hatte mir das zwar schon mal erzählt (Arbeitsagentur sowie Jobcenter), dass man keine Vermittlungspflicht habe, aber damals habe ich nicht wirklich hin gehört - hab aber auch NIE was bekommen.

Zu Zeiten des alten "Arbeitsamtes" (Bundesanstalt für Arbeit) hatte dies ein "Vermittlungsmonopol".
Da wurde auch noch richtig gesucht und vermittelt.
In den 90ern fiel dieses Monopol, später auch die Erlaubnispflicht für die Privaten.

Die Arbeitsvermittler "beraten", informieren über Existenzgründung, Arbeitsaufnahme, Weiterbildung und Leistungen nach dem SGB und stehen in Kontakt mit den örtlichen Firmen etc.

Sind Angebote da - "sollen" sie diese auch vermitteln. Eine direkte PFLICHT gibt es nach meiner Meinung und bisherigen Recherchen nicht.
Eine PFLICHT muss man ja ERFÜLLEN (wie denn?) und könnte man ja als Bürger einklagen (wohin sollte das führen?) - und dann könnte man dem Bürger ja unschwer ebenso eine PFLICHT aufs Auge drücken, sich zu bewerben und sich aus dem Bezug raus zu bemühen.

In vielen EGVs heisst es: Unterbreitung von geeigneten Vermittlungsvorschlägen, wenn vorhanden; ggf. Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung.


In bestimmten Fällen werden private Arbeitsvermittler gegen Gutschein (bei Erfolg) bemüht. § 421g SGB III


Aber im SGB II?

Wie gesagt: § 3 - bei u25 und ü58 und ansonsten eben nur ein "soll".

§ 15a Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.

§ 14 Grundsatz des Förderns

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch unterstützen erwerbsfähige Leistungsberechtigte umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.


Zu deutsch: DIR glaubt man nicht so einfach, wenn du sagst "es gibt nix" - aber dem Vermittler der Arge musst du glauben, wenn er das gleiche sagt - DU musst es beweisen - ER nicht

Gute Nacht ;-)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 00:01   #27
ShankyTMW
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ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

@noiram
Ist auch von Fall zu Fall unterschiedlich was man im einzelnen machen kann. Aber ich seh schon, wir handeln im Prinzip damit auf die gleiche Weise.

@nettchen
Leider auch ein Fakt, das viele ARGEn/JCs völlig unterschiedlich handeln. Außenstellen, gerade im Ländlichen Raum sind da etwas toleranter - inmitten der Stadt heißt es immer Zähne zeigen und die Rechtlichen Keulen auspacken.
OK, ob einem damit auf dem Land auch immer geholfen wird ist an sich auch nicht wirklich gegeben. das SGB ist überall gleich und da wären noch die "Beriebsinternen" vorgaben der JC von deren Hauptstellen. Oft ist es auch so, das man gerade auf den AUßenständen die früheren Sozialarbeiter von den ALG/AlHi Stellen hat statt den 08/15 Schnelklkurs geschulten ehemaligen Postbeamten und Co. die gehen auch anders an die Sachen ran und beschäftigen sich eher mit Ihren Schäfchen, Dinge lassen sich einfacher klären etc.. Gibt natürlich auch Ausnahmen, aber gefühlt ist das mein Eindruck. Schlecht udn mit heißer Nadel gestrickt ist das ganze HArtz Konstukt auf jeden Fall.
__

LG aus Regensburg
Klaus

---
F a c e b o o k ist nicht Dein Freund!
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Alt 26.05.2011, 07:01   #28
K. Lauer
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

@Speedsport,

warum soll ich lange das Internet absuchen, wenn ich weiß, dass dies hier ein Forum ist, dass speziell auf Fragen rund ums SGB II spezialisiert ist? Ich bin hier (auch tippgebendes) Mietglied, warum also sollte ich mir Hilfe bei der Konkurrenz holen? Nichtsdestotrotz danke ich Dir für Deine Auskunft zu meiner Frage.

Ich schließe mich @gila an: Auch ich kann keinen Vermittlungsauftrag für alle Leistungsbezieher nach dem SGB II erkennen. Lediglich U25 und Ü58 sollen m. E. mit Arbeitsvermittlung bedacht werden und die erfolgt dann auch noch über die BA.

Es ist demnach nicht unbedingt gelogen, wenn die JC behaupten, nur unterstützend tätig zu sein, so mein Verständnis von der Sache.

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Wenn man halt nicht zu faul wäre zum googeln. Aber seis drum, hier z.B. SGB II § 3
Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Dazu hab ich auch mal ne Frage. Wo steht das geregelt, dass die JC einen Vermittlungsauftrag haben?
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Alt 26.05.2011, 09:01   #29
Supi
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Nun die Wissen schließlich das sie mit sanktionieren und schikanieren dermaßen ausgelastet sind und für eine vermittlung doch gar keine zeit und personal haben. aus diesem grunde wohl auch mal wieder nur das "Soll" im gesetz verankert. Allerdings bei solchen "Kannleistungen" worunter diese auch für mich zählen muss ermessen ausgeübt werden.

ich hatte gleiches problem war eingeladen zum vorstellungsgespräch und hatte keine fahrkosten. c hier regte sich gar nicht, nürnberg meinte ist schließlich ne kannleistung. habe dann VDL persönlich anfefaxt und gefragt ob sie das dem steuerzahler vor der kamera erklären will, dass hilfeempfänger die in eigenbemühungen nach arbeit suchen so dermaßen gehemmt werden. 2 stunden später konnte ich mir das geld abholen.

zum thema beschwerde: nun ich habe eine fach und dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. antwort lautete "persönliches fehlverhalten konnte nicht festgestellt werden" Toll dachte ich denn das hatte ich auch nciht beanstandet. also aufgefordert mir verbindlich mitzuteilen ob alle vorgehensweise denn rechtskonform gehandhabt wurden und weder gegen das SGB noch gegen das Grundgesetz verstoßen. daraufhin die antwort: für dieses bestünde keine grundlage, man habe mir doch schon mitgeteilt das es kein persönliches (fett unterstrichen) felverhalten gab.

naja, habe nun nochmals auch meine art der beschwerde hingewiesen , denn die wissen genau das soe gegen geltendes recht verstoßen und keiner will das schriftlich geben.

was ich damit sagen will, nürnberg bringt meistens genauso wenig wie teamleiter oder Gf . ein Krähe....... ministerium klappt da schon eher oder VDL direkt mit fax und hinweis auf die medien . so meine erfahrung
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Alt 26.05.2011, 10:41   #30
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Es wird, wie ich immer wieder so mitbekommen, sehr oft mit dem Begriff "Dienstaufsichtsbeschwerde" hantiert.

Aber ...

Es ist zwar lange her, dass ich das mal gelernt habe, jedoch solltet Ihr Euch da etwas mit dem Verwaltungsrecht befassen und die UNTERSCHIEDE berücksichtigen, die es da gibt.

Eine DIENSTAUFSICHTS-Beschwerde ist das geeignete Mittel, wenn sich ein SB persönlich fehl verhalten hat.
Darum hat man dir auch explizit so geantwortet. Ein persönliches Fehlverhalten lag nicht vor.

DAs verlaufen übrigens meistens unter den 3 F: Formlos, fristlos, fruchtlos und bringen wenig.

Hier mal zur Info die Begriffe (wiki erklärt das ganz schön):

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit der die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Das bedeutet, ein Amtsträger muss sich persönlich nicht korrekt verhalten haben.
Ist eine Entscheidung eines Amtsträgers zu rügen, so ist der Rechtsbehelf die Fachaufsichtsbeschwerde. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten.
Sie ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition.

Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung.

Bei Beamten kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

Und hier - wer will - noch einige Begrifflichkeiten der BESCHWERDE

Beschwerde (Recht)


Du bekamst Bescheid, dass kein Fehlverhalten vorliegt - man wird den Teufel tun und dir mitteilen, dass es auch die falsche Beschwerdeart war ;-) - anders bei Gericht - die geben einem Rechtsunkundigen meist einen "richterlichen Hinweis", wenn man nicht das "geeignete Mittel" erwischt hat.






gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 11:39   #31
Speedport
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
@Speedsport,

warum soll ich lange das Internet absuchen, wenn ich weiß, dass dies hier ein Forum ist, dass speziell auf Fragen rund ums SGB II spezialisiert ist? Ich bin hier (auch tippgebendes) Mietglied, warum also sollte ich mir Hilfe bei der Konkurrenz holen? Nichtsdestotrotz danke ich Dir für Deine Auskunft zu meiner Frage.

Ich schließe mich @gila an: Auch ich kann keinen Vermittlungsauftrag für alle Leistungsbezieher nach dem SGB II erkennen. Lediglich U25 und Ü58 sollen m. E. mit Arbeitsvermittlung bedacht werden und die erfolgt dann auch noch über die BA.

Es ist demnach nicht unbedingt gelogen, wenn die JC behaupten, nur unterstützend tätig zu sein, so mein Verständnis von der Sache.
@K.Lauer,

das ist vielleicht härter rübergekommen, als von mir beabsichtigt.

Grundsätzlich bin ich aber schon der Meinung, daß erstmal zu googeln hilfreich ist. Das Ergebnis ist wesentlich umfassender (forenübergreifend) und oft findet man dann auch Infos, an die man nicht im Traum dachte.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 26.05.2011, 11:39   #32
Supi
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Du es war einen Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde was beide Punkte beinhaltet, wie du ja gut beschrieben hast.

Ich kann keine Begründung erwarten, aber ein Ergebnis. Bei einer Fachaufsichtsbeschwerde !

Man geht hier gerne hin und tut es als Dienstaufsichtsbeschwerde ab und lässt das Wort Fachaufsichtsbeschwerde gerne hinten runterfallen. So macht man dann auf dem Betreffe der meinerseite Dient - und Fachaufsichtbeschwerde wird bei der Antwort dann "Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde" gemacht.

Ich meine ganz einfach, dass die sehr gerne hingehen und alles unter den Tisch kehren . Auffällig das man auch immer gleiche TExtbausteine bei unterschiedlichen EIngaben erhält.
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Alt 26.05.2011, 11:43   #33
Supi
Gast
 
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Es wird, wie ich immer wieder so mitbekommen, sehr oft mit dem Begriff "Dienstaufsichtsbeschwerde" hantiert.

Aber ...

Es ist zwar lange her, dass ich das mal gelernt habe, jedoch solltet Ihr Euch da etwas mit dem Verwaltungsrecht befassen und die UNTERSCHIEDE berücksichtigen, die es da gibt.

Eine DIENSTAUFSICHTS-Beschwerde ist das geeignete Mittel, wenn sich ein SB persönlich fehl verhalten hat.
Darum hat man dir auch explizit so geantwortet. Ein persönliches Fehlverhalten lag nicht vor.

DAs verlaufen übrigens meistens unter den 3 F: Formlos, fristlos, fruchtlos und bringen wenig.

Hier mal zur Info die Begriffe (wiki erklärt das ganz schön):

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit der die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Das bedeutet, ein Amtsträger muss sich persönlich nicht korrekt verhalten haben.
Ist eine Entscheidung eines Amtsträgers zu rügen, so ist der Rechtsbehelf die Fachaufsichtsbeschwerde. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten.
Sie ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition.

Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung.

Bei Beamten kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

Und hier - wer will - noch einige Begrifflichkeiten der BESCHWERDE

Beschwerde (Recht)


Du bekamst Bescheid, dass kein Fehlverhalten vorliegt - man wird den Teufel tun und dir mitteilen, dass es auch die falsche Beschwerdeart war ;-) - anders bei Gericht - die geben einem Rechtsunkundigen meist einen "richterlichen Hinweis", wenn man nicht das "geeignete Mittel" erwischt hat.






Habe mal eine Frage dazu, ist ein fehlverhalten eines Mitarbeiters nicht gegeben, wenn er bewusst das Recht bei einer Entscheidung beugt?
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Alt 26.05.2011, 11:50   #34
K. Lauer
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Und dann auch noch sowas.

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
..., dass dies hier ein Forum ist, dass speziell auf Fragen...
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Alt 26.05.2011, 12:10   #35
gila
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Habe mal eine Frage dazu, ist ein fehlverhalten eines Mitarbeiters nicht gegeben, wenn er bewusst das Recht bei einer Entscheidung beugt?
Doch, genau DAS wäre m.E. eben ein persönliches Fehlverhalten. Nur muss man dazu den Fall genau kennen und dieses auch NACHWEISEN können.

Schwierig ist das bei KANN-Leistungen. Denn er MUSS ja nicht. Hier müsste man dann tiefer ins Verwaltungsrecht eindringen und ergründen, inwieweit z.B. ein ERMESSENSFEHLGEBRAUCH oder ein ERMESSENSFEHLER etc. vorliegt.
Da gibt es ein paar schöne Spielereien.

Auch diese Dinge sollte man ein wenig kennen, wenn man sich widersetzen will (ohne Anwalt ...).

Überblick hier: Ermessen

(PS - war neulich wg. Tochter und Studiumsabbruch mangels Kohle bei einer Sozialrechtlerin - die sich mit Verwaltungsrecht auch nicht immer einwandfrei auskennen )
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 12:15   #36
Supi
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Habe das wohl verwirrend geschrieben. Diese Beschwerde hat nichts mit einer Kann -Leistung zu tun. Sind zwei Paar Schuhe.

Habe aber eben aber gerade auch was gefunden , was es gut beschreibt wie ich finde.

ALG 2, Dienstaufsichtbeschwerde wegen Fehlverhaltens Sozialrecht frag-einen-anwalt.de

Ich verstehe das so, das wenn der SB nach Dienstanweisung (welche auch gegen Rechtssprechung geht) handelt, ist dies kein Fehlverhalten.

Sehe ich irgendwie anders, denn wenn ich bewusst weiß das das was ich macht gegen geltendes recht ist, dann kann ich mich nciht darauf berufen, dass es in den dienstanweisungen steht.

leider wird es so gehandhabt und keiner deckt den anderen.
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Alt 26.05.2011, 12:29   #37
gila
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Das stimmt - vor einiger Zeit hatte ich für meinen Gatten in seiner Arbeitslosenphase eine Auseinandersetzung wg. Bewerbungskosten. Krasses Missverhältnis zw. Dienstanweisung und dem, was das Gesetz damals her gab.

Ich habe auch nur allgemein geantwortet, weil ich nicht genau blicke, worum es in deinem Falle geht. Da müsste man sich reinknien.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2011, 12:34   #38
Supi
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Standard AW: Beschwerde über die zuständige Arge

Mir geht es auch nur um das allgemeine. möchte hier nicht näher auf meinen fall eingehen. war auch nur ein beispiel.

Ich frage mich wie es angehen kann, dass Dienstanweisungen entgegen dem Gesetz überhaupt erlassen werden dürfen?

Sollte dem Steuerzahler mal interessieren, denn am Ende zahlt der ja für die wahnsinnig angestiegenen Kosten für Gerichtsverfahren. Letztendlich fallen die auf ihn zurück.

Leidiges Thema .

Klar ist das Beschwerde, Schadenersatz etc. dem Bürger nicht leicht gemacht wird, sondern erschwert.
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