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Alt 05.09.2011, 20:56   #51
Muzel
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Nordlicht, bleib immer so ein freundlicher netter Mensch, wie du jetzt bist.
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Alt 08.09.2011, 14:34   #52
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

So, gescannt und über Texterkennung geschickt:

Angehängte Dateien
Dateityp: doc 110823_aw_bpraes.doc (32,0 KB, 104x aufgerufen)
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 08.09.2011, 16:19   #53
Muzel
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

" zu Ihrem Antrag vom 15. August 2011 auf Übersendung der Entscheidungsgrundlagen und Gut*achten zur Gesetzesausfertigung betreffend das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ergeht folgender.." und dann folgt die Abschmetterung.

Da du Widerspruch einlegen kannst würde ich auch davon Gebrauch machen.
Das IF-Gesetz regelt ja nur deine subjektiven Rechte auf Informationszugang zu deinen persönlichen Daten. Wie das Gesetz zustande gekommen ist, berührt dich grundsätzlich nicht persönlich oder schränkt deine Rechte ein.

Nun ist aber verfassungsrechtlich anerkannt, dass eine mittelbare Betroffenheit ausreicht, sie muss allerdings für dich genauso wirken wie eine unmittelbare Betroffenheit.
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Alt 08.09.2011, 16:22   #54
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

war ja irgendwie klar das so etwas kommt.
So viel Ahnung habe ich davon nicht (also eher keine, aber nicht weiter sagen ) - was mir nicht aus dem Kopf geht:

Zitat:
dass das IFG für sonstige Bundesorgane - hierunter fällt auch das Bundespräsidialamt - nur gilt, soweit diese öffentlich-rechtliche Verwaltungsauf*gaben wahrnehmen.
Nach deren eigenen Aussage müsstest Du jetzt die begehrten Unterlagen direkt beim Bundespräsidialamt abfordern und Du würdest sie dann erhalten.

Jetzt reden sie sich ja raus das
Zitat:
Alle Vorgänge zur Entscheidung über die Ausfertigung von Gesetzen dienen der Vor*bereitung der Entscheidung des Bundespräsidenten.
Also anders formulieren und auf das Schreiben verweisen.
Aber den Weg haben sie ja auch gleich widerrufen
Zitat:
Alle Vorgänge zur Entscheidung über die Ausfertigung von Gesetzen dienen der Vorbereitung der Entscheidung des Bundespräsidenten.
Ich bezweifel das dies korrekt so ist, denn mit dieser Mauerung umgehen sie das IFG. "Eigentlich müssten wir die Unterlagen raus geben, aber wir erfinden mal eben eine Ausrede um das nicht zu müssen". Ob sich da ein Datenschützer ran traut??
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 16:40   #55
Muzel
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Nordlicht!
Der Petitionsausschuss von NRW rückt noch nicht einmal die Entscheidung der Behörde heraus, worauf seine Entscheidung beruht. Da muss man sich richtig anstrengen, um die zu bekommen. Besonders lächerlich war es, als man mir die Entscheidung des Schulministerium aufgrund meines Drängens geschickt hat aber ohne Unterschrift des Verantwortlichen. Der Petitionsausschuss steht nämlich nicht unter dem IFG.
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Alt 08.09.2011, 16:47   #56
kscheirich->Emailproblem
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kscheirich
Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Nun, wo keine Daten sind können auch keine rausgegeben werden. Ist nur meine bescheidene Meinung.
Oder glaubt jemand ernsthaft der Bundesgrüßaugust prüft Gesetze auf Ihre verfassungsmäßigkeit. Die Zeiten sind schon lange vorbei!
kscheirich ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 21:00   #57
blinky
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

@kscheirich:

Ich hab dein Beitrag gemeldet, nicht das noch gegen Dich nach § 90 StGB ermittelt wird

Zitat:
§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
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Alt 08.09.2011, 21:48   #58
spin
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Widerspruch dürfte sinnlos sein. Außerdem ist das Ganze ein Ablenkungsmanöver.

Der Bundespräsident darf zwar nicht verunglimpft werden, aber es bestehen so erhebliche und diverse Zweifel bezüglich Verfassungswidrigkeiten an den Hartz-IV-Gesetzen, dass die Frage erlaubt ist, ob tatsächlich Prüfungen stattgefunden haben. Zum anderen ist unsicher, ob die Zweifel und Begründungen dem Präsidenten überhaupt mitgeteilt wurden.

Den Herrn Präsidenten werde ich nochmals deswegen anschreiben, ob ihm die berechtigten Zweifel zweifelsfrei ausgeräumt wurden.

Es gibt durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Herr Präsident falsch informiert wurde.

Außerdem bestehe ich auf eine persönliche Antwort.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 08.09.2011, 21:59   #59
blinky
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Du Spin ich versteh Dich ja. Nur ich möchte nicht das kscheirich ärger bekommt.

Ich hab auch nicht damit gerechnet das Die es Dir leicht machen.
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Alt 08.09.2011, 22:08   #60
spin
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Ich werde mir schon ein Schreiben ausdenken. Dafür werde ich mir Zeit lassen.

Schließlich sehe ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Hartz-Gesetze massiv gefährdet. Es lassen sich jede Menge Begründungen dafür finden. Beispielsweise de facto Zwangsarbeit.

Die freiheitlich demokratisch gesinnten Bundesbürger befinden sich m. E. also in einer Notwehrsituation.
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Alt 09.09.2011, 06:45   #61
kscheirich->Emailproblem
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kscheirich
Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
@kscheirich:

Ich hab dein Beitrag gemeldet, nicht das noch gegen Dich nach § 90 StGB ermittelt wird
Ich hab doch geschrieben, das dies meine bescheidene Meinung ist.
Solange der Herr Bundespräsident dies nicht wiederlegen kann, bleib ich dabei.
In der BRD herscht noch immer die Meinungsfreiheit!

Und nochmals: Meiner Meinung nach, prüft der Herr Bundespräsident kein Gesetz auf verfassungsmäßigkeit.
Sonst hätte er ja auch die neuen HARTZ-IV Gesetze nicht unterschrieben!
Denn wir leben schon längst in einer Scheindemokratie!

P.S.: Es gibt mittlerweile genung Gutachten die belegen das auch die neue Regelleistung verfassungswidrig ist!
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Alt 09.09.2011, 09:15   #62
teddybear
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Es hat hier auch nur eine Frau Claudia Spoerh geantwortet, obwohl der Bundespräsident direkt und persönlich angeschrieben worden war. Über Wissen und nicht Wissen von Frau Claudia Spoerh im Referat Verfassung und Recht, Justitiariat kann von daher ja auch nur spekuliert werden. Hier antwortete offenbar auch kein Jurist. Mittlerweile liegt nun auch das unabhängige Gutachten vor, welches der BGB in Auftrag gegeben hatte. Dieses belegt ja nun, warum die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes nicht umgesetzt wurden und mithin die Änderungen des SGB nicht verfassungskonform sein können. Der Bundespräsident wurde hier also ganz offensichtlich bei seiner Entscheidungsfindung getäuscht.

Hierauf würde ich auch verweisen und um eine erneute Stellungnahme des Bundespräsidenten aufgrund der neuen Fakten bitten!

Hier etwas mehr zum Gutachten, welches belegt, dass Hartz IV nach wie vor verfassungswidrig ist.

Klick 1...

Klick 2... Erklärung und Fakten zum Gutachten zur Rechtswidrigkeit als Audio Datei (mp3)

Klick 3... Gutachten zum Nachweis das Hartz IV weiterhin rechtswidrig ist


Diese neuen Fakten aus dem Gutachten sollte man dem Bundespräsidenten auch als Anlage beifügen und um erneute Stellungnahme bitten, da zum Tage des Antwort-Schriftsatzes das unabhängige Gutachten dem Bundespräsidenten ja noch gar nicht bekannt war! Ich würde anregen, dass der Bundespräsident prüfen lassen sollte, ob er von außen bewusst getäuscht worden war, wenn er Guten Glaubens offenbar fälschlich annahm, dass die neuen Hartz IV Regelungen dem Grundgesetz entsprechen?

blinky
Eine
Verunglimpfung des Bundespräsidenten nach § 90 StGB kann ja hier nicht vorliegen, da ja stets nur um Auskunft gebeten wird. Auch das man glaubt, dass jemand eine Fehlentscheidung getroffen habe, kann ja keine so genannte Verunglimpfung darstellen. Wäre dies der Fall, würde man ja die eigene suggerierte Demokratie und mithin das Grundgesetz selbst massiv verletzen.
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Alt 09.09.2011, 09:55   #63
blinky
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Ich hab auch Spin nicht gemeint. Sondern es wurde ein Name verwndet der eines Staatspräsidenten nicht würdig ist und deshalb unter die "Majestätsbeleidigung" fällt.
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Alt 09.09.2011, 14:02   #64
spin
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Schickt mir bitte alles, was Euch über Verfassungswidrigkeiten bekannt ist, PN oder an: energie.engelke@t-online.de
Und jetzt muss ich nach BS. Oskar ist da.
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Alt 09.09.2011, 16:41   #65
teddybear
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Na ja das mit der Umsetzung des Bildungspaketes hast du ja schon angekratzt! Könnte man vielleicht noch vertiefen! Das Bundesverfassungsgericht hat ja deutlich gemacht, dass die Teilhabe am kulturellen Leben auch allen bedürftigen Kindern zugestanden werden muss.

Dies wird jedoch ausgeschlossen, wenn in etwa ein Kino ein Schwimmbad oder ein privater Anbieter keine Gutscheine annimmt oder, wenn einer diese annehmen würde, dieser jedoch überhaupt nicht in einer angemessenen Ortsnähe erreichbar ist. Zudem wird das Kind dahingehend erheblich eingeschränkt, was es für Freizeitaktivitäten machen kann. Wenn in etwa nur der Fußballverein um die Ecke Gutscheine annimmt aber der private Fitness Club nicht, dann wird das Kind was Fußball mag gefördert und das Kind was kein Fußball mag muss auf die 10,- Förderung verzichten nur weil seine sportliche Aktivität nicht gefördert wird, weil der Anbieter diese Umständlichkeit dieser Gutschein nicht akzeptiert oder in etwa die Mitgliedsbeiträge in einer Summe abverlangt und nicht etwa 10,- EUR vom Jobcenter und den Rest dann von Mama oder Papa. Mit diesem verfassungswidrigen Regelwerk will man letztlich ja nur die Kosten bei den Kindern einsparen. Das Regelwerk mit Gutscheine ist in Abhängigkeit vom willen des Anbieters der die Gutschein akzeptiert.

Die Teilhabe der Kinder im sportlichen, spielerischen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereichen darf jedoch nicht in Abhängigkeit Dritter (Anbieter) dahingehend stehen, ob diese nun Gutscheine annehmen oder nicht. Zudem werden, wie in Berlin, den Eltern auch keine Träger genannt, welche überhaupt diese Leistungsunterschlagenden "Gutscheine" – etwas anderes können diese Gutscheinpraktiken hier ja nicht bezwecken, wenn man diese Gutscheine defakto nirgends einlösen kann, überhaupt akzeptieren.

Dies stellt eine grobe Verletzung der Gleichbehandlung und der Selbstbestimmung dar. Zudem ist diese Anwendung nicht nur ungleich und verfassungswidrig, sondern auch eine grobe Verzerrung des Wettbewerbs.

Ungeheuerlich was Ursula da mit unseren Kindern macht! Auch absolut unverständlich, dass der Bundespräsident dieses Gesetz auch noch mit seiner Unterschrift gebilligt hat.

Gut, dass dieses Gutachten für den DGB nun auch anhand von Fakten zweifelsfrei die Tricks zur Umgehung des Verfassungsurteils unstreitig offenbart hat. Ich denke, wenn der Bundespräsident hier sich zuvor beraten lassen hat, in wiefern das Bildungspaket und die Rechnung der Regelsätze verfassungskonform ist, dann sollte er unverzüglich die Berater gegen Berater eintauschen, die ihr Handwerk verstehen. Allerdings kann ich aber auch so nicht verstehen, warum der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen hatte, wenn doch die Offensichtlichkeit der Verfassungswidrigkeit hier so offensichtlich war und ist?

Unsere Demokratie hat sich glaube ich seit Schröder und Merkel mit kräftigem Zutun der FDP bereits fast völlig aufgelöst. Die Konsequenz wird leider sein, dass es, wie immer in der Geschichte, bald böses Blut fließen wird. Schade, dass der regierende Einheitsbrei die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen will.
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Alt 09.09.2011, 16:58   #66
Muzel
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Standard AW: Beantwortet der Herr Bundespräsident dies Schreiben?

Der Bundespräsident hat ein formelles GG-Prüfungsrecht, was aus Art. 82 I 1 GG folgt. Weiterhin darf er ein Gesetz auf grobe materielle Grundrechtswidrigkeit prüfen, weil man aus seiner Stellung und seinem Amt nicht verlangen kann, dass er sehendes Auges ein materiell verfassungswidriges Gesetz gegenzeichnet.
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