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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.08.2013, 14:55   #201
gila
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Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ich verstehe das JC sowieso nicht. Da arbeitet jemand in Vollzeit und stockt auf. Damit sind doch eigentlich die arbeitsmarktpolitischen Ziele erreicht oder irre ich mich da? Der JC-Leiter merkt nicht, dass er über seine Vorgaben hinausschießt.

Na ja, kann ja mal vorkommen und so genau erklärt man den Ausführenden in den JCs das System denn doch nicht. Das könnte ruchbar werden.
Is ja nicht "Vollzeit". Sind in normalen Monaten ca. 84-90 Stunden, bei Überstunden um 100.
Aber für jemand, der 3-6 Std. begutachtet leistungsfähig ist, sollte das
doch reichen, oder?

Sorry, nochmal nachgelesen: Gutachten von 2010 = 6 Std. und mehr, aber mit den Einschränkungen und bei DEM Job geht es ja nicht.
Also: kündigen und andere Arbeit suchen

Das erklärte Ziel ist "Beendigung der Hilfebedürftigkeit".
Wie das bei immer mehr Niedriglohnjobs machbar ist, bekommen diese HiWis nicht erklärt.
Vielleicht 24-Stunden-Jobs?
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Alt 07.08.2013, 15:27   #202
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Zitat:
Sehr geehrte Frau ...,
die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind in § 44 SGB III geregelt.
Darunter fallen z.b. die Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrkosten für Bewerbungsgespräche, Arbeitskleidung usw.

Die Maßnahmen zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung sind in § 45 SGB III geregelt.
Das regionale Angebot ist dabei sehr unterschiedlich. Es gibt zertifizierte Maßnahmen bei Arbeitgebern und Trägern.
Darunter kann auch eine Probebeschäftigung bei einem Arbeitgeber fallen.
Ebenso ist darunter ein Vermittlungsgutschein, der bei einem privaten Vermittler eingelöst werden kann, zu fassen.
ach.....das alles soll es geben? mir wurde seinerzeit immer nur gesagt die kassen seinen leer.
bis auf (obacht!): Massnahmen. und genau diese fehlen ja hier auch nicht in der aufzählung was so alles möglich wäre.

Zitat:
Es gibt zertifizierte Maßnahmen bei Arbeitgebern und Trägern.
ja und wie es die gibt. ganz besonders für diejenigen von uns die man eben nicht für jede arbeit (oder jede zaf) heranziehen kann. (ich frage mich gerade warum mir da spontan das wort 'autobahnbau' in den sinn kommt....)

ich würde jedenfalls darauf beharren, dass wenn schon gelder ausgegeben werden sollen dann bitte auch dafür (zb autoreparatur) dass der arbeitsplatz erhalten werden kann.

und (ganz wichtig!) dass sie auch die kostenfreie arbeitsförderung endlich in die tat umsetzen die da lautet: sista ab sofort in ruhe zu lassen.
das wäre jedenfalls mal eine passgenaue förderung.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


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Alt 07.08.2013, 15:46   #203
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Meine Prognose:
Es wird auf eine § 45-Maßnahme bzw. auf den Aktivierungsgutschein hinauslaufen.

Wenn du Vorarbeit leisten willst, gila, dann lass dir den Bildungsplan für 2013 von diesem JC zukommen.
JEDES JC hat so ein Papier....
Da steht sehr genau drin, was das JC für dieses Jahr geplant hat, welche Sinnlos-Maßnahmen befüllt werden und vor allem:
Welche Profillage für welche Eingliederungsleistung überhaupt in Betracht kommt.

Und welche Profillage hat denn die Sista überhaupt?

Vermutlich wird dieses JC auch das nicht wissen....
__


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Alt 07.08.2013, 16:23   #204
gila
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Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
...

Und welche Profillage hat denn die Sista überhaupt?
Vermutlich wird dieses JC auch das nicht wissen....
KEINE AHNUNG, ich habe keine "Berechtigung" für sie gefunden, etwas zu beanspruchen.
Es sei denn, man könne die anstehende KfZ-Reparatur als "Zuschuss" erhalten war so ne Idee von mir ...
Denn: einen PKW zur Arbeitsaufnahme kann man angeblich ja bekommen - so ist die Reparatur eines bestehenden wohl erheblich billiger.

Nur wird man DAS kaum vorschlagen ... von sich aus ... und ich bin gespannt, wie man auf einen Antrag reagiert.
Ob die nun auf ihre "Förderleistungen" MIR auf meine Anforderung hin "offenbaren" - bin gespannt.

Wenn nix kommt, stell ich einfach den Antrag auf Übernahme KfZ-Rep. zum Erhalt der Beschäftigung. Sind immerhin einige Hundert Euro.
Mal sehen, wie "bereitwillig" man dann ist

Hier ein ähnlich Verzweifelter: http://www.elo-forum.org/alg/110669-...ahrzeuges.html

Dazu ein interessantes Urteil gefunden: Bayerisches LSG, Urteil vom 24. November 2010 - Az. L 16 AS 260/10

Randziffer 12
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Alt 10.08.2013, 12:45   #205
BurnsTorn
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Und bevor hier nun möglicherweise wieder geunkt wird, das würde gar nichts nützen: Falsch, denn selbst eine Beschwerde, die augenscheinlich mit später von BA / GF beantwortendem Pauschalschreiben als "abgewimmelt" rüberkommt, erzeugt einen Vermerk in den Personalakten solcher SB.
Nein, das stimmt so einfach nicht. Ich hatte während meiner Beschäftigung im JC selbst schon einige Kundenbeschwerden, zu denen ich mich äußern musste. Und davon ging nie etwas in die Personalakte. Ich habe zu dieser Thematik in diesem Posting schon mal was geschrieben. Damit etwas in die Akte gelangt, muss man, so sagte mir ein Bereichsleiter einmal, schon vorsätzlich einen RIESEN-Bockmist verzapft haben. Das hier in diesem Thread geschilderte Vorgehen der pAp zählt - so sehr man sich als Betroffene auch darüber ärgern mag - aber nicht in diese Kategorie. So schikanös man es auch empfinden mag, das Verhalten der pAp entspricht in großen Teilen den Vorgaben der BA gemäß 4PM-KKD.

Die pAp wie auch ihre Vorgesetzten werden es daher mitnichten als Schikane empfinden, sondern vermutlich nichts daran auszusetzen haben. Der Grund dafür, dass gilas Schwester als im Rahmen ihrer Möglichkeiten integrierte Person überhaupt zwecks Besprechung der beruflichen Situation eingeladen wurde, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit einzig und allein darauf zurückzuführen sein, dass die pAp bestrebt war, die Kundenkontaktdichte-Vorgabe einzuhalten. Und die sieht vor, dass man auch mit integrierten "Kunden" mindestens alle 12 Monate einmal GESPROCHEN haben muss. Da reicht schriftliche Korrespondenz nicht aus, es MUSS persönlich oder telefonisch ein Gespräch erfolgt sein.

Es reicht leider hinsichtlich KKD-Einhaltung NICHT AUS, schriftlich darzulegen, dass sich keine Änderungen ergeben haben, wie gila das für ihre Schwester getan hat. Rein sachlogisch sollte das ausreichen, aber bei der KKD-Vorgabe geht es nicht um Kundenservice oder Praktikabilität, sondern lediglich darum, dem SGB II inhärenten Aktivierungsdogma zu huldigen und "Kunden" immer in Bewegung zu halten, damit die sich nicht im Bezug "einrichten". Ferner kann man gegenüber der Presse bzw. kritischen Öffentlichkeit so nachweisen, die "Kunden" mittels dieser Vorsprachen zu beraten und dadurch nah bei den Menschen zu sein. Insofern ist auch das in manchen RDs schon praktizierte Vorgehen, die KKD-Zeiten wieder zu verkürzen, unter PR-Aspekten sehr vielversprechend: Man suggeriert so nämlich, mehr für die "Kunden" zu tun, denn man sieht sie nun ja noch häufiger. Das soll in Anbetracht der harschen Kritik an der BA durch SPIEGEL & Co für gute Presse sorgen.

In der Praxis führt der Zwang der Einhaltung einer realitätsfernen und oft völlig überflüssigen KKD-Vorgabe häufig zur absurden Situation, dass man manche "Kunden" wirklich nur einlädt, damit die einmal den Kopf in die Tür stecken, so dass man dann seinen Beratungsvermerk mit Inhalt wie "Kunde ist integriert - keine Änderung" speichern kann. Dann gibt es flux noch eine neue EGV mit Inhalt "Sie erhalten ihren Job" und das war es. Dass dieses absurde, oft genug einem Spießrutenlauf gleichkommende Vorsprechen für nichts und wieder nichts für "Kunden" ärgerliche ist, ist offenkundig. Die KKD-Einhaltung wird aber eben anhand der abgespeicherten Beratungsvermerke in VerBIS kontrolliert. Daher wird die pAp im Falle von gilas Schwester auch versucht haben, diese telefonisch zu kontaktieren, nachdem die Einladung ausgeschlagen wurde.
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Alt 10.08.2013, 12:54   #206
gila
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Der Häuptling erwähnte dies auch mal "beiläufig", dass meine Schwester ja "schon länger nicht mehr da war" und ich habe ihm sehr deutlich geantwortet, dass mich seine "KKD-Vorgaben" einen Sch... interessieren, denn es ging in den vorherigen Terminen JEDES MAL um unnötiges Gelaber, unnötigen DRUCK auf eine psychisch eh schon sehr belastete Person und das Fordern von unsinnigen EGVs, die dann jedes Mal mit Widerspruch + SG nix wie ebenso UNNÖTIGE Arbeit gemacht haben.

Ich habe ihm ebenso zu verstehen gegeben, dass diese "Internen Vorgaben" aber nun NIX mit den Rechten des arbeitenden Menschen zu tun haben, die er aufgrund derartiger sinnfreier Termine nach einem anstrengenden Arbeitstag (zudem ist man da nicht eben mal vorbei gefahren ... es ist eine ziemliche Extra-Tour!) wahrnehmen möchte.
Dies zu Recht.

Jedoch - vielleicht hast du es überlesen - gab es sehr wohl einiges, was mit VORSATZ und Rechtsmissbrauch zu bezeichnen wäre!
Darum bleibe ich hier auch ziemlich lästig dran, denn dies hatte in der Praxis Folgen für die Gesundheit meiner Schwester.
Nicht zuletzt werden diese Rückschritte auch noch Folgen für ihr zukünftiges Leben und den Arbeitsplatz haben.
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Alt 10.08.2013, 13:00   #207
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Jedoch - vielleicht hast du es überlesen - gab es sehr wohl einiges, was mit VORSATZ und Rechtsmissbrauch zu bezeichnen wäre!
Ich muss gestehen, dass ich diesen Thread in der Tat nicht vollständig gelesen habe, sondern gerade mal die erste Seite überflogen habe. Vielleicht komme ich in den nächsten Tagen dazu, das mal in Gänze durchzuschauen. Dann fällt mir eventuell ja noch was mehr oder weniger hilfreiches ein. Aber selbst wenn nicht: Du bist ja ohnehin schon ganz "wehrhaft" .
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Alt 10.08.2013, 13:16   #208
gila
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Die Vorgeschichte ist schon fast "müßig" ... ab #102 wird es richtig spannend, da "mal eben komplett" die Leistung eingestellt wurde, als ihnen nichts anderes mehr einfiel, um zur Audienz zu nötigen.
Wie DANN ... wesentlich später, vor dem SG versucht wurde, diese rechtswidrige Untat noch zu rechtfertigen, und wie offensichtlich das Ganze betrieben wurde - DAS ist das wirklich Spannende!

Und: kaum das Anerkenntnis, was die Richterin mit schnellem Griff zum Telefon ebenso schnell erwirkte, unterschrieben, treiben die putzigen SBs dort im KOLLETKIV (es sind wirklich mehrere, die sich wohl bei der Kaffeepause Strategien ausdenken ...) es munter weiter, obwohl der GF hier nun doch sein aufsichtsführendes Auge drauf haben sollte (es sei denn, er ist mit dem Verfassen von "Stallordern" hier beteiligt!!) - schwupp kommen 2 Sanktionen zu längst verargumentierten (rechtswidrig nach Nürnberger Urteil "Folgeeinladungen"!!) Einladungen ins Haus ab 1.9. - welche schon zeitlich augenfällig VOR Rausgehen des Bescheides ins Rohr geschoben wurden, und bereits entgegen der Bescheide für den laufenden Monat AUGUST abgezogen wurden.

Dieses JC ist ein Paradebeispiel für Unfähigkeit und Willkür und das Agieren dort grenzt schon an IRRSINN.
Vielleicht würde sowas auch mal ein Rechnungsprüfungsamt interessieren, denn die ganzen Vorgänge vor dem SG kosten schließlich den Steuerzahler Geld...
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Alt 10.08.2013, 15:35   #209
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Der Häuptling erwähnte dies auch mal "beiläufig", dass meine Schwester ja "schon länger nicht mehr da war" und ich habe ihm sehr deutlich geantwortet, dass mich seine "KKD-Vorgaben" einen Sch... interessieren, denn es ging in den vorherigen Terminen JEDES MAL um unnötiges Gelaber, unnötigen DRUCK auf eine psychisch eh schon sehr belastete Person und das Fordern von unsinnigen EGVs, die dann jedes Mal mit Widerspruch + SG nix wie ebenso UNNÖTIGE Arbeit gemacht haben.
Zu dem Thema gab es hier kürzlich einen interessanten Beitrag.
Mir ist nicht klar, ob es dazu bereits Erfahrungswerte aus der Praxis gibt (oder ob das ein reines Wunschdenken ist!), aber der Fall ließe sich 1:1 auf deine Sista übertragen.

http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...ml#post1461230
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Alt 10.08.2013, 22:59   #210
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gila, dem jobcenter ist doch wohlbekannt dass sista psychisch nicht ganz gesund ist. dann kam doch die frage nach der wohnsituation und der behinderten tochter, um die sie sich ebenfalls kümmert.
jetzt wollen die ja nun sista helfen bzw 'arbeitsfördern' oder was das werden soll.
ich glaube nach wie vor dass die sie rausdrängen wollen.
motto 'oh armes hascherl.....nicht gesund und dann noch pflegefall zu hause, da sollte sie lieber doch erstmal die massnahme 'ex und hopp' mitmachen weil dort dann festgestellt wird wird was sista eigentlich noch kann und darf'.

passt bloss auf ihr beiden. ich habe selbst so viele schweinereien vom jc erlebt und weiss was für spielchen die spielen.
denn eins ist doch mal klar: ohne aufstockung wird sista wohl nie leben können.
sie tut schon das oberste was möglich ist.
das jc will sie aber aus der statistik; vollzeit geht nicht also bleibt doch nur eu-rente.
daran arbeiten die jetzt. und es sind deswegen soviele sb's an dem fall dran damit die selber nicht mehr durchblicken.
nicht das da doch noch ein helles sb-köpfchen (soll's ja geben) kommt und sagt 'moment mal....da stimmt doch was nicht'...........
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Alt 11.08.2013, 08:50   #211
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so isses wohl, denn die 2. EGV letztes Jahr hieß ja: Job weiter erhalten UND für eine eventuelle EM-Rente Erkundigungen einziehen also wie schon Doppeloma damals anmerkte: die Rentenversicherung soll das SGBII "sanieren".
Nur: die DRV lacht sich kaputt, wenn jemand, der mindestens 6 Stunden arbeitsfähig sein soll, EM-Rente beantragt ...
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Alt 14.08.2013, 14:49   #212
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Kurzes update:

Post vom SG - die beiden Sanktionen zum 1.9., die bereits jetzt, im August, einbehalten wurden, musste das JC erstatten - sind wieder auf dem Konto.
Auf die Sanktionen selbst "beharrt" man - natürlich wieder mit den Gründen, woraus sich eine Gesprächsnotwendigkeit ergibt, die erst IM NACHHINEIN jetzt "erfunden" wurden - da gibt es noch von mir eine Stellungnahme an das SG.

Erwartungsgemäß wünscht sich die SB für den weiteren Meldetermin keinen Besuch von MIR ... hierzu wären keine Reisekosten vorgesehen ...
man könne auch die angedachten "Förderleistungen" NUR in einem persönlichen Gespräch erörtern. Sie "möchte" das "gerne" mit meiner Sista selbst sprechen.

Sie möchte ... aha!

Nun - hierüber kriegt sie noch "näheren Bescheid", was ich unter "Auskunftspflicht" verstehe - auch die Regionaldirektion habe ich aufgefordert, diese ominösen Förderungen schriftlich endlich für den konkret vorliegenden "Bedarfsfall" beim Namen zu benennen, da der berechtigte Verdacht besteht, dass hier wieder nur mit Vorsatz der Bürger "gebeugt" werden soll - nur tiefer kann sich meine Schwester nicht mehr "beugen" ...

Weder die BA hatte in den Emails (s.o.) hierauf eine konkrete Antwort, noch sogar meine eigene SB auf der Arbeitsagentur, die ich heute mal wieder heimsuchen musste, konnte dem geschilderten Fall irgendwas abgewinnen noch Verständnis für ein derartiges Vorgehen entwickeln ... noch fiel ihr eine Förderleistung ein ...

Nun heisst es im § 323 SGB III ja u.a. im Abs. 1, 3. Satz: Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen.

Umkehrschluss wäre wohl auch, dass man einem Labertermin über derartige Leistungen, die sich im Vorfeld schon als Luftnummern herauskristallisieren und man gar nicht zum Kreise der "Berechtigten" gehört, eigentlich widersprechen können muss, denn aufzwingen kann man so eine Leistung ja demnach nicht.
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Alt 14.08.2013, 15:28   #213
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Zitat von gila;1466430.
man könne auch die angedachten "Förderleistungen" NUR in einem persönlichen Gespräch erörtern. Sie "möchte" das "gerne" mit meiner Sista selbst sprechen.
dazu wäre auch ein gemeinsames 'vorab'-telefonat geeignet, indem die angedachten förderleistungen erstmal konkret benannt werden, damit sich sista überhaupt erst mal in ruhe überlegen kann ob sie die genannten leistungen überhaupt braucht bzw welche ihr wirklich was nützen würden.
so ein telefonat (natürlich mit dir, liebe gila) wäre die kostengünstigste variante sowohl für euch als auch für das jobcenter.

diese unbedingt-persönlich wahrzunehmende termin im jc ist meiner ansicht nach ein überrumpelungsversuch zu lasten einer psychisch angeschlagenen/erkrankten frau.
das ist (nicht nur in meinen augen) absolut verwerflich.
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Alt 15.08.2013, 11:25   #214
0zymandias
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Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
dazu wäre auch ein gemeinsames 'vorab'-telefonat geeignet, [...]
Ich glaube, da bezieht sich jemand auf das mildeste Mittel.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 16.08.2013, 08:52   #215
gila
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Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
dazu wäre auch ein gemeinsames 'vorab'-telefonat geeignet, indem die angedachten förderleistungen erstmal konkret benannt werden, damit sich sista überhaupt erst mal in ruhe überlegen kann ob sie die genannten leistungen überhaupt braucht bzw welche ihr wirklich was nützen würden.
so ein telefonat (natürlich mit dir, liebe gila) wäre die kostengünstigste variante sowohl für euch als auch für das jobcenter.

diese unbedingt-persönlich wahrzunehmende termin im jc ist meiner ansicht nach ein überrumpelungsversuch zu lasten einer psychisch angeschlagenen/erkrankten frau.
das ist (nicht nur in meinen augen) absolut verwerflich.
ich werde schon nicht locker lassen und noch etwas nachwerfen hier!
Auch von der Regionaldirektion habe ich verlangt, dass man uns auf dem Schriftwege hier Informationen zukommen lässt.
Von dort kam heute die Benachrichtigung, dass man in Gesprächen ist mit dem JC und auf Klärung in der nächsten Woche "hofft".

Ich auch - denn ich will in Urlaub und meine Sista braucht einfach Ruhe.

Im übrigen sehe ich es so wie in § 323 beschrieben: von "Amts wegen" geht hier gar nix ohne dass man selber es überhaupt WILL.
Durch diese Förderleistungen wird die Hilfebedürftigkeit ebenso wenig beendet - es steht denen immer noch zu, ihr eine andere Stelle zu besorgen, die alles abdeckt.
Die gibt es aber in der Betreuung nicht - das sind alles nur "zusätzliche" Stellen der Pflegeversicherung.
Das wusste man aber bei der Umschulung und bei der Zusendung der VVs.
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Alt 21.08.2013, 20:34   #216
roterhusar
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Gila! Du bist ja härter als ein Knochen. Have a nice day!
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
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Alt 22.08.2013, 11:11   #217
gila
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Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Gila! Du bist ja härter als ein Knochen. Have a nice day!
Knochenhart? nein ... eher gut gepolstert

- Antwort an SG geschickt: Eilbedürftigkeit in der Sache wird weiter beantragt, da ab 1.9. nun die gerade erstatteten
2 Sanktionen ja "regulär" durchgezogen werden sollen und eine 3. Anhörung mit Sanktionsandrohung auch
schon wieder auf dem Weg ist und die Sache kein Ende nimmt.

- erneute Stellungnahme auf Gesabbel Rechtsantragsstelle, dass diese schon wieder Sachverhalte anführen,
die nie relevant waren und auch nicht sind ...

- 3. Anhörung als solche "verweigert", da die Einladung - wie alle anderen - BEGRÜNDET abgelehnt worden ist.
Begründungen der letzten Schreiben sind als Grundlage hier zu werten.

- Schreiben an SB, mit den "Förderleistungen" raus zu rücken!
Gehe NICHT konform mit der Meinung, dies könne NUR in einem persönlichen Gespräch erörtert werden.
Gehe davon aus, dass man sich auf diesen Meldetermin ja sicher "vorbereitet" hat
Muss aufgrund bekannter Situation auch ohne pers. Gespräch möglich sein ... anhand des allg. Leistungskataloges und
der Möglichkeiten des Vermittlungsbudgets

Bezug auf die Beratungs- und Informationspflicht aus §§ 14,15 SGB I.
Hier halt bestehen auf Schriftform.

Gleichzeitig Antrag auf Übernahme der Kfz-Reparatur über das Vermittlungsbudget -
derzeit einzig erkennbare sinnvolle Arbeitsförderungsleistung....
nun erstmal bissel Urlaub machen und abwarten, was hier kommt ...


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Alt 23.08.2013, 14:37   #218
gila
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GOOD NEWS das SG Koblenz hat sich in unserem Falle bisher als sehr schnell und "bürgerfreundlich" gezeigt - ich hoffe, es bleibt so.

Die beiden Sanktionen für die ich einen Einaltrag gestellt hatte und die ab 1.9. angekündigt und bereits im August abgezogen wurden, mussten ja für August wieder rücküberwiesen werden

Nachdem ich meinen Eilantrag + aW dennoch aufrecht erhielt - in Erwartung weiterer Schikanen, weil die Kohle gebraucht wird, wir den Widerspruch nicht abwarten wollen und die ganzen Einladungen sowieso für rechtswidrig halten, kam heute ganz fix und überraschend ein Beschluss.

Und: aus noch ganz anderen (unerwarteten) Gründen wurden die Sanktionen für RECHTSWIDRIG erklärt!
Diese sind sehr interessant zu wissen - wurde immer wieder gar nicht nach geschaut hier, auch mir war das nie wirklich "präsent"!

Zusammenfassend:

- Aufschiebende Wirkung ist statthaft und begründet, und wird gegen die beiden Sanktionsbescheide angeordnet.

- Erfolg des Rechtsbehelfes ist wahrscheinlicher als der Misserfolg - daher kein öff. Interesse an einer Vollziehung.

- Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, da nach §§ 32 Abs. 2 S. 2 i.V.m. 31b Abs. 1 S. 1+3 SGB II sich der "Auszahlungsanspruch" (= es ist ja eine für den lfd. Zeitraum bereits bewilligte Leistung) mit Beginn des Kalendermonats mindert, der auf das Wirksamwerden des VA folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Leistungsminderung feststellt. Zeitraum 3 Monate.

Die Sanktionsbescheide sind demnach rechtswidrig - sie ergingen am 29.7. - der Grund für die Einladungen und Sanktionen ist insofern hierfür irrelevant
(die Einladungsschreiben wären auch nicht in der Akte gewesen!!! daher Beurteilung nicht möglich!!!) -

nach den §§ läuft der Minderungszeitraum ab dem Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamweren des VA folgt ...

Entscheidend: WANN die Bescheide vom 29.7. WIRKSAM geworden sind.
Nach § 39 SGB X = in dem er dem Betroffenen BEKANNT gegeben wird.

Nach meinen unwiderlegbaren Angaben war dies der 31.7. - Fiktionsregelung nach § 37 Abs. 2 SGB X = mit einfacher Post = der 3. Tag
findet keine Anwendung, da Tag der Aufgabe zur Post NICHT in den Akten vermerkt!

Auch auf den Bescheiden KEIN "Ab-Vermerk" angebracht!


Ausgehend von Bekanntgabe noch im JUNI (habe es ja am 31.7. per PZU erhalten ) - würde der Sanktionszeitraum ab 1.8. - 31.10. laufen.
Jedoch in den Bescheiden selbst steht: ab 1.9. - 30.11..

Dies ist rechtsfehlerhaft.

Offensichtlich ging die SB davon aus, dass ich den Bescheid erst im August erhalten würde - daher Sanktion ab 1.9. - nur: warum wurde dann bereits im August abgezogen?
Oder ... andere Variante .... nach der Anhäufung von Unfähigkeiten:
es wurde NIX angenommen - und auch NIX gedacht.

Weiter ging das Gericht davon aus, dass ich pünktlich zum 1.8. den Widerspruch getätigt habe (hab ja auch sofort Kopie mit ans Gericht gefaxt) - der Antragsgegner hat dem nicht widersprochen - AUCH DAS Widerspruchsschreiben findet sich NICHT in den beigezogenen Verwaltungsakten!

Und DA soll der Häuptling mir nochmal kommen, dass man nicht von "Unfähigkeit" und SCHLAMPEREI sprechen dürfe!

Den Beschluss stell ich noch ein - man sollte Sanktionen auch nach diesen Gesichtspunkten prüfen!

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Alt 23.08.2013, 16:00   #219
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Der Beschluss im Anhang.
Interessant ist es also, auf die Postzustellung und die Fristen zu achten -
ganz besonders, wenn ein Sanktions-VA zum Ende eines Monats erfolgt ist

so haben wir uns nun die Rangelei um die Gründe erstmal erspart und
auch das Gericht konnte feststellen, wie "sorgsam" hier gearbeitet wurde ...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BESCHLUSS SG KO.pdf (655,6 KB, 97x aufgerufen)
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Alt 23.08.2013, 16:36   #220
Couchhartzer
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Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer Couchhartzer
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
GOOD NEWS das SG Koblenz hat sich in unserem Falle bisher als sehr schnell und "bürgerfreundlich" gezeigt
Und (für das absolut schlampig arbeitende JC) *Zack* - voll auf die Schnauze.
Ganz nach meinem Geschmack.
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Alt 23.08.2013, 16:47   #221
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

dann sind die an der gesetzeslage des SGBII gescheitert.

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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 23.08.2013, 17:14   #222
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

@gila

das sind doch mal tolle Nachrichten.

allerdings habe ich massive Zweifel, dass es das bescheuerte JC nur ansatzweise belehren wird...
wenn man den ganzen Thread betrachtet,denke ich.... es wird sie eher anstacheln, noch "kreativer" zu werden...

was euch aber hoffentlich erspart bleibt !!!!
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Alt 23.08.2013, 17:19   #223
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Wir werden sehen ... habe diese "News" und Belege über die so korrekt arbeitende Behörde gleich mal an die BA zu den schon ausreichend vorhandenen Unterlagen dazu gemailt ...
Gleichzeitig Frist gesetzt, dafür Sorge zu tragen, dass auf meine Anforderung an die SB ein schriftliches Angebot von wundervollen Förderleistungen unterbreitet wird.
Hoffe nun auf "Ruhe" mal 2 Wochen, der Urlaub steht kurz vor der Tür!
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Alt 23.08.2013, 17:26   #224
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hoffe nun auf "Ruhe" mal 2 Wochen, der Urlaub steht kurz vor der Tür!
Es sei euch von ganzem Herzen gegönnt....
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Alt 23.08.2013, 17:33   #225
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
dann sind die an der gesetzeslage des SGBII gescheitert.

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ja, da könnte man von ausgehen wenn es immer wieder neu reguliert werden muss bis zum höchsten sozialgericht!!

du bist als mensch immer mehr wert wie die dir vermitteln wollen, das muss man denen nur immer wieder vor augen halten!

wenn das BSG ein urteil fällt dann hat das die ganze bundesrepublik was anzugehen.

ich hatte in meinem fall widersprüche und überprüfungsantrag gestellt, weil man sich einfach aus kostengründen nicht damit abfinden wollte dass das BSG geurteilt hatte; kein rausrechnen und schätzen mehr von stromkosten, es ist die volle inclusivmiete zu zahlen.

über 1 jahr habe ich jetzt gewartet auf meinen erfolg. für jahre muss der strom nachgezahlt werden.
ich sagte vor gericht nur, wie will man jetzt mit den fast 200 hundert anderen mietern beim jobcenter umgehen, die in der selben situation leben.

einfach weiter die strompauschale bei meinen nachbarn rausrechnen weil die nicht klagen? ich glaube das wird eine der teuersten niederlagen die ein jobcenter eingefahren hat!
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aufstockerschikane, einladungen, sanktionsdrohungen, unfähigkeit

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