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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.07.2013, 17:48   #76
BibiBlocksberg2009
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Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
nicht ganz richtig. denn sie wäre frei für jede noch so hirnrissige massnahme.
So einfach ist das nicht, auch wenn hier immer wieder diese Maßnahmen-Angst um sich greift.
Die Maßnahme muss zumutbar und genau begründet werden.
Im Fall von gilas Schwester wird wohl gar nicht so viel in Frage kommen.

Zunächst einmal hätte sie diesen Mist als Aufstockerin von der Backe.
Auf Dauer bekommt sie dadurch ja wirklich einen nervlichen Schaden. Bei dieser Papierflut würde es wohl vielen genauso gehen!
Und ja: Natürlich ist das Absicht, die Aufstocker kaputt zu bekommen. Und ich habe den Eindruck, je mehr ihr euch da wehrt, umso hirnrissiger wird dieses ganze Theater.
Mal schauen, wer den längeren Atem hat, nur kann nicht jeder kämpfen bis zum Umfallen.
Und die Frage ist: Wann hört man auf zu kämpfen?
Wenn es um 100-150 Euro/Monat an Zuverdienst geht (und sowieso alles für Fahrtkosten draufgeht), würde ich mir das sehr genau überlegen.

Wenn sie alles hinwirft, kann sie sich erstmal in aller Ruhe um die Gesundheit kümmern, wieder zu Kräften kommen.
Raus aus dieser Burnout-Spirale zwischen Arbeit und Jobcenter-Drama!
Dann ist sie au.
Mit Maßnahmen ist dann erstmal nix !

Und danach heißt es weiterschauen....


Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Kein Wunder, dass die bei jedem Stabilisierungsbedarf vermuten. Wer mit dem JC umgehen muss, hat früher oder später diesen Bedarf.
Vermittlungshemmnis verursacht durch das Jobcenter.
Das WILL das Jobcenter ja auch, sonst können sie mit den Leuten doch gar nix anfangen...
Sehe ich auch so !
__


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Alt 08.07.2013, 17:58   #77
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
Wenn sie alles hinwirft, kann sie sich erstmal in aller Ruhe um die Gesundheit kümmern, wieder zu Kräften kommen.
Raus aus dieser Burnout-Spirale zwischen Arbeit und Jobcenter-Drama!
Dann ist sie au.
Mit Maßnahmen ist dann erstmal nix !

Und danach heißt es weiterschauen....
Genau DARAN arbeite ich mit ihr ... und hoffe, sie sieht das für sich selbst auch baldigst ein.
Inzwischen ist ihre Tochter instruiert, weitere dämliche Briefe gleich aus dem Kasten zu fischen und mit Aufkleber an mich zu leiten.
Ich hab (besonders für andere ) ein dickes Fell.

Wollte ja schon immer "was mit Schreiben" machen

Ich werde den O-Man mal anmailen, ob er für das irrwitzige Haus da zuständig ist. Der Häuptling wird u.U. nicht mehr so gern antworten "wollen" nichts destotrotz wird er nicht verschont ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 08.07.2013, 21:33   #78
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
@ pinguin..
typisch gila...sobald man sie auf ihre Fehler hinweist,wird sie unsachlich...

"SUPERGILA"halt..die wichtige Dokumente in den JC Briefkasten werft..hahhah..selten dumm...

und wenn sie ertappt ist ,nach ausreden sucht...

DU Schleimbeutel musst ausgerechnet hier labern!

WO habe ICH einen Fehler gemacht?
Halte dich aus meinen Themen gefälligst raus - du hat eh NICHTS beizutragen und LAUERST hier nur auf Gelegenheiten deinen Schleim los zu werden - das ist alles, was du kannst.
__

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Alt 08.07.2013, 23:03   #79
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Gila..soweit ich dem folgen konnte - drücke ich Dir und Ihr alle Daumen.

Zum Vorgang der passende Link auf Youtube.

https://www.youtube.com/watch?v=lIiUR2gV0xk

Also diese 124 Seiten Bescheide hätte ich erst mal mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (glaube das war er) als "Arbeitsaufgabe" wieder zurückdelegiert. Am besten über einen Anwalt der beharrlich nach den Ergebnissen fragt.

Strafe muss sein für die...

das wäre mein erster Zug...

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
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Alt 08.07.2013, 23:30   #80
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Liebelein das Spässle mit der Überprüfung hab ich doch schon angeleiert ... Siehe Post 68.
Liegt alles auf Termin
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Alt 09.07.2013, 09:22   #81
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Oh Entschuldigung Gila...

ich denke es ist das beste, wie Du es vorhast, Deine Schwester aus der Schusslinie zu ziehen.

Ich kenne dieses Belastende Moment vom JC. Vielleicht sollte man denen mal brieflich die Perspektive eröffnen, das die Mischpoche in Zukunft ganz für Deine Schwester sorgen muss, weil das ständige Trommelfeuer dieser Behörde dafür sorgt, das sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Kann ja sein, das Sie überhaupt nicht mehr arbeiten kann.

Damit passiert genau das Gegenteil von dem was die wollen. Wie steht Sie denn mit den Ärzten? Ein Arzt scheint ja schon entsprechend reagiert zu haben.

Ich frage mich ehrlich, welchen Sinn Arbeit hat, wenn Sie trotzdem die Unverschämtheiten des JC ertragen muss.

Roter Bock
__

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Alt 09.07.2013, 11:21   #82
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Oh Entschuldigung Gila...

ich denke es ist das beste, wie Du es vorhast, Deine Schwester aus der Schusslinie zu ziehen.

Ich kenne dieses Belastende Moment vom JC. Vielleicht sollte man denen mal brieflich die Perspektive eröffnen, das die Mischpoche in Zukunft ganz für Deine Schwester sorgen muss, weil das ständige Trommelfeuer dieser Behörde dafür sorgt, das sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Kann ja sein, das Sie überhaupt nicht mehr arbeiten kann.
SO ist es ja schon (eigentlich ... nur SIE muss es auch für sich erkennen und annehmen... die fleißige Haut :-)), auch weil sie sich mit dem Job ja nicht klar "abgrenzen" kann von zuweilen "pflegerischen Einsätzen" - denn hin und wieder müssen Bewohner in Rollstühlen auch mal rein und raus gewuchtet werden, und man kann nicht jedesmal warten, bis jemand von der Pflege kommt... also gibt es hier auch schon zu den bestehenden Schäden weitere Beeinträchtigungen ...
Damit passiert genau das Gegenteil von dem was die wollen. Wie steht Sie denn mit den Ärzten? Ein Arzt scheint ja schon entsprechend reagiert zu haben.
Ja - der Neurologe, der sie seit Jahren kennt. Wegen Hüfte und Bandscheiben ist sie nun auch aktuell in Behandlungen
Ich frage mich ehrlich, welchen Sinn Arbeit hat, wenn Sie trotzdem die Unverschämtheiten des JC ertragen muss.

Roter Bock
Das JC fühlt sich ja im Recht. Die Briefe des GF lauten: wir haben ja Verständnis ... ABER.
Auf die rechtlich fragwürdigen MELDEAUFFORDERUNGEN mit dem ebenso fragwürdigen MELDEZWECK geht NIEMAND bisher in klärender Weise ein.

Ich wünsche mir fast, es kommt nun nach 4 Ablehnungen zu diesen sinnfreien "Gesprächskreisen" eine Sanktion, dann kann man das gerichtlich mal klären.

Die Ausführungen des Klägers in der Sache "Folgeeinladungen Nürnberg rechtswidrig" sind hoch interessant!

Zur Sache hier sozialrechtsexperte: Nürnberg: Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?

Ich fand die Schlüsse, die der Kläger zu den Meldeaufforderungen AN SICH zog, höchst bemerkenswert - falls Interesse, hab ich das als pdf mit Markierungen mal angehängt.

Diese Überlegungen sind ja nicht von der Hand zu weisen ... und die Argmentationen sind sicherlich in der ein oder anderen Weise gut zu übernehmen, damit die Urteile nicht auf Dauer nur an der Oberfläche bleiben.
Es ist ja ein grundsätzliches Problem, dass mit UNKONKRETEN und teils sinnlosen Meldeterminen NUR Sanktionstatbestände geschaffen werden - eine "Beratung" oder Vermittlung gar nicht statt findet (stattfinden KANN) und Sachen wie "Labern über die berufliche Situation" OHNE ABER KONKRETE HILFEN im Sinne des § 309 lediglich nötigend sind, ebenso wie Laberzwecke wie "Beendigung Ihrer Hilfebedürftigkeit" nicht statthaft sein dürften!

Dieser Willkür muss zunehmend entgegen getreten werden - hierzu eignen sich die Argumentationen sicher gut.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf KLAGE Nürnberg Einladungen.pdf (255,4 KB, 324x aufgerufen)
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Alt 09.07.2013, 12:43   #83
Steamhammer
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Zitat:
Ich frage mich ehrlich, welchen Sinn Arbeit hat, wenn Sie trotzdem die Unverschämtheiten des JC ertragen muss.
ABSOLUT keinen.
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Alt 09.07.2013, 15:03   #84
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
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Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Also diese 124 Seiten Bescheide hätte ich erst mal mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (glaube das war er) als "Arbeitsaufgabe" wieder zurückdelegiert. Am besten über einen Anwalt der beharrlich nach den Ergebnissen fragt.
Die Frage ist aber dennoch; kann sie nachweisen, daß das Amt die Unterlagen erhalten hat? Und das kann sie nicht bei allem, was nur in den Briefkasten des Amtes eingeworden wird.

Der Chancengleichheit wegen gilt das ja auch für's Amt selber; der Absender muß(!) den Nachweis führen können, daß seine Nachricht auch angekommen ist.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 09.07.2013, 15:15   #85
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Also wenn Sie ohnehin Probleme mit der Bandscheibe hat, dann ist Sie für pflegerische Tätigkeiten total ungeeignet. Es ist nicht abgrenzbar zwischen geeigneten und ungeeigneten Tätigkeiten.

Praktisch kann Sie mit der Arbeit aufhören. Auch ohne die mentale Belastung wird Sie es körperlich nicht durchhalten.

Und ich denke dahin läuft es auch. Ohne die Belastung durch hirnbefreite SB's wäre das noch weiter gegangen. Manchmal reicht eben ein Tropfen aus, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Sie ist ganz real ein Fall für eine Dauerkrankschreibung. Den Job sollte Sie aus gesundheitlichen Gründen aufhören, wenn der Arzt das bescheinigt.

Damit hat dann das JC wieder die Ehre sie voll und ganz zu bezahlen.

Roter Bock
__

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Alt 09.07.2013, 15:19   #86
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Die Frage ist aber dennoch; kann sie nachweisen, daß das Amt die Unterlagen erhalten hat? Und das kann sie nicht bei allem, was nur in den Briefkasten des Amtes eingeworden wird.

Der Chancengleichheit wegen gilt das ja auch für's Amt selber; der Absender muß(!) den Nachweis führen können, daß seine Nachricht auch angekommen ist.
Ich verstehe nicht, was du ständig damit willst?

Geht es hier um Nachweise von Post oder worum?
Ist aus dem Sachverhalt IRGENDWAS ersichtlich, dass wir Probleme mit Nachweisen und Post haben?

Alles, was rechtlich relevant ist, wird per Einschreiben geschickt.
Die Kosten nehme ich immer auf mich - egal ob JC oder sonstwas.
Monatliche Gehaltszettel werden in den Kasten geschmissen - eine Zeugin ist immer dabei.
Da es hier NIE darum gegangen ist, schreibe ich auch keine Romane über die Übermittlung von Post ...

Bist du nun "beruhigt"? Hälst du mich für so wenig "ausgeschlafen"?
__

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Alt 09.07.2013, 15:23   #87
gila
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Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Also wenn Sie ohnehin Probleme mit der Bandscheibe hat, dann ist Sie für pflegerische Tätigkeiten total ungeeignet. Es ist nicht abgrenzbar zwischen geeigneten und ungeeigneten Tätigkeiten.
Yes - das wusste man auch (lt. Gutachten), als man ihr die Ausbildung genehmigt hat
Praktisch kann Sie mit der Arbeit aufhören. Auch ohne die mentale Belastung wird Sie es körperlich nicht durchhalten.
Da geb ich dir recht - ganz besonders, weil sie ein "Helferlein" ist ...
Und ich denke dahin läuft es auch. Ohne die Belastung durch hirnbefreite SB's wäre das noch weiter gegangen. Manchmal reicht eben ein Tropfen aus, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Stimmt! Die Stelle ist 1A, Heim und Chef sind top, Kollegen auch ... alles wäre weiter gelaufen in dem Rahmen ...
Sie ist ganz real ein Fall für eine Dauerkrankschreibung. Den Job sollte Sie aus gesundheitlichen Gründen aufhören, wenn der Arzt das bescheinigt.
Habe ich schon im Auge! Aber sie ist sehr pflichtbewusst und "bescheiden" - darum muss es erst richtig "eng" werden, bis sie das für sich selbst so annehmen kann.
Damit hat dann das JC wieder die Ehre sie voll und ganz zu bezahlen.
Roter Bock
Genau SO isses!
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Alt 09.07.2013, 17:06   #88
BibiBlocksberg2009
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BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Stimmt! Die Stelle ist 1A, Heim und Chef sind top, Kollegen auch ... alles wäre weiter gelaufen in dem Rahmen ...
Das ist das Elend, wenn der Job an sich Spaß macht und auch die Bedingungen (Kollegen etc.) in Ordnung sind.
Vielleicht gibt es aber die Möglichkeit, da irgendwie ehrenamtlich und mit Aufwandsentschädigung später wieder einzusteigen.
Kommt Zeit - kommt neue Perspektive....

Erstmal steht die Gesundheit deiner Schwester im Vordergrund!
Raus aus diesem Hamsterrad.......
__


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Alt 09.07.2013, 17:50   #89
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Bibi: genau so sehe ich das auch! Guter Tipp - Danke!
Ich werde ihr sagen, sie soll mal wieder mitlesen - damit sie auch andere Meinungen dazu hat ...

Jetzt geht es diese Woche erstmal an die neue "Anhörung" wegen plötzlichem Reichtum
__

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Alt 09.07.2013, 18:25   #90
0zymandias
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Zu der PDF: Ich finde es extrem geil, wie der Kläger argumentiert.
Einmal die Basis:
Zitat:
Die meisten Grundrechte sind Freiheitsgrundrechte. Sie zielen primär auf ein Unterlassen des
Staates, auf die Abwehr staatlicher Eingriffe. Sie dienen dazu, "die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern" (BVerfGE 7, 198/204; 50, 290/337; 68, 193/205).
Deshalb bezeichnet man sie auch als Abwehrgrundrechte. Ferner ergeben sich aus den
Freiheitsgrundrechten zum Teil auch Gleichbehandlungsgehalte.

Im Einzelnen hat die Beklagte mit ihren Meldeaufforderungen nach Ansicht des Klägers
folgende Freiheitsgrundrechte des Klägers in gewichtiger Art und Weise verletzt:
1. Die Würde des Menschen - Art. 1 Abs. 1 GG
2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit - Art. 2 Abs. 1 GG
Kurz durchladen:
Zitat:
Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen
wegen seines Menschseins zukommt (BVerfGE 87, 209/228). Daraus folgt, dass die Beklagte den
Kläger in ihren Verwaltungsverfahren als "gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert" anerkennen
muss (BVerfGE 45, 187/228) und ihn als Subjekt ihrer Verwaltungstätigkeit behandeln muss. Dem
Kläger steht insoweit ein Elementarschutz zu.
Feuer:
Zitat:
Der Beklagten sind alle Handlungen verboten, mit der sie die aus der Menschenwürde fließende
Subjektqualität des Klägers verletzt. Verboten ist der Beklagten daher, den Kläger zum bloßen
Objekt des Staates, zum bloßen Objekt ihrer Verwaltungsverfahren abzustempeln (BVerfGE 63,
332/337).
[...]
Damit hat die Beklagte den Kläger wie ein Gegenstand
behandelt und ihm in obrigkeitsstaatlicher Manier zum Erscheinen zu den Terminen verpflichtet.
Meiner Meinung nach schwebt hier über vielen Threads die Frage:

Kann man ein totalitäres System in einen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Rahmen einbauen?

Und genau die Frage hat der Kläger in den sacheigenen Begrifflichkeiten ausformuliert und beantwortet.

Das Schöne dabei ist, dass sich dieses Geschütz auf das ganze grundschikanöse Instrumentarium der JCs richten lässt. Also auch gegen
  • Zwangs-Basteln
  • Zwangs-Spaziergehen
  • Zwangs-Unkrautzupfen
  • Zwangsabgabe des Rechts auf Datenschutz
  • Zwangs et cetera perge perge bladibla.....
Man müsste natürlich ein Träumer sein, wollte man glauben, dass man damit alles aushebeln könnte, was falsch ist.
Aber wenn man das einkondensieren würde und als Sättigungsbeilage zur jeweiligen Klage anheftet, wäre das schon ganz nett.
Quasi als Erinnerung an das Gericht, worum es eigentlich geht.

Vielleicht als Textbaustein:
Zitat:
Weiterhin hat die Ag mit XXXXX gegen das Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
verstoßen.
Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen
wegen seines Menschseins zukommt (BVerfGE 87, 209/228). Daraus folgt, dass die Ag den
Ast in ihren Verwaltungsverfahren als "gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert" anerkennen
muss (BVerfGE 45, 187/228) und ihn als Subjekt ihrer Verwaltungstätigkeit behandeln muss. Dem
Ast steht in diesem Punkt ein Elementarschutz zu.
Mit XXXXXX [VA, Maßnahmenzuweisung, Sanktion,...] hat die Ag den Ast ohne Grund und ohne
Verhältnismäßigkeit zum Objekt ihrer Verwaltungstätigkeit gemacht und ihm in
obrigkeitsstaatlicher Manier zu XXXXX verpflichtet.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 09.07.2013, 19:14   #91
gila
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Zu der PDF: Ich finde es extrem geil, wie der Kläger argumentiert.
Gell? Das ist doch ganz nach unserem "Schmackes" ...
fand ich auch klasse, die Argus - man müsste das nur noch verfassungsrechtlich durchspielen können.

Vor dem SG Nürnberg wurde auch wieder nur der "Kern" der Sache beschieden nach den Buchstaben des SGB.
Leider isses immer wieder so.
Dennoch ... immer druff und einiges werde ich sicherlich nutzen, um den lesenden Augen die solchen etwas zu "öffnen".
Leider steckt hinter den Augen ein Hirn - ein zumeist sehr unberechenbarer Faktor, weil die "Füllung" desselben nicht immer Anzeichen von Intelligenz aufweist ...
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Alt 09.07.2013, 20:26   #92
Claus.
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Ihr müsst da m.M.n. gar nicht auf einen Sanktionsbescheid warten, sondern könntet gleich mit der Sache zum SG.

Da dürfte sich theoretisch schon etwas zusammenbasteln lassen evtl. mit einer Anfechtungsklage, ggf. einer Fortsetzungsfeststellungsklage und einer eA nach 86b Abs. 2 Satz 2.

Und selbst wenn die Klage gegen die Wand rennen würde, dann wäre vermutl. trotzdem plötzlich ein gewisser positiver Einfluß von seitens des SG da.

Hast du denn irgendeine Vermutung (nur ungefähr!), ob die Bescheide größtenteils wohl eher deutlich zu niedrig bzw. zu hoch sein dürften, oder zumindest nur dann als halbwegs ok betrachtet werden könnten wenn man vorher 3 Flaschen Wodka gekippt hat?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 07:33   #93
gila
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Hallo Claus, die Sanktionen wurden im Rahmen der Einladungen ja nur - as usual - angedroht. Letzte Antwort steht noch aus.
Insofern gibt es noch keine "Beschwertheit" oder einen Klagegrund.

Abwarten, was nun nach der letzten "Folgeeinladung" kommt - wenn keine Sanktion sondern wieder eine Einladung, werde ich alles eh einem Anwalt übergeben.
Beim letzten Schreiben an SB und GF hatte ich mitgeteilt, dass ich nicht weiter bereit bin, von diesem JC "beschäftigt" zu werden, sondern ein Anwalt damit betraut wird, der im Gegensatz zu mir ein Honorar für seine Zeit erhält.

Bei den Bescheiden wurde einerseits eine Aufrechnung nicht durchgeführt - da dürfte also noch was FÜR das JC da stehen - bei Werbungs- und Fahrtkosten (deren Berechnung nicht schlüssig ist, weil immer anders ...) dürfte es eher zu wenig für meine Schwester gewesen sein.
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Alt 10.07.2013, 16:07   #94
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Hallo gila,
ich bin der Meinung, daß mittlerweile Meldeterminsschreiben als ein Verwaltungsakt anerkannt sind. Immerhin vereinbaren sie einseitig einen Termin und belegen einen mit einer Sanktionsandrohung.
Die Beschwer ist da schon gegeben.
Man kann auch durchaus ohne Sanktion gegen die Klagen. Hab ich auch selbst schon machen müssen (daß ich eine meiner Klagen allerdings in allerletzter Minute zurückziehen musste, daran war ich leider selbst schuld; gab trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen noch ein paar ganz böse Worte vom Richter - in Richtung JC).

Für die eA nach 86b Abs. 2 ist ja kein Vorverfahren notwendig. Wobei es mittlerweile ein Urteil gibt, nach dem die "Wiederholungsgefahr" im Rahmen einer eA nicht mehr statthaft sein soll. Diese neue Klippe muß man halt irgendwie umschiffen.
Wobei man die eA hier notgedrungen sowieso mit einer Feststellungsklage respektive Fortsetzungsfeststellungsklage verbinden muß. Der Antrag "3.) hilfsweise diese Klageschrift als Widerspruch gegen o.g. Verwaltungsakt umzudeuten" reicht da auch aus, um vom JC recht schnell den Klageweg freigemacht zu bekommen.
Bei dir ist dazu noch der Punkt, daß sowieso schon jedes deiner Briefchen als Widerspruch und Widerspruchsergänzung gedeutet werden könnte; der auch endlich irgendwann mal beschieden werden sollte. Das Spielchen mit x Widersprüchen auf einen und den selben VA ohne entsprechende Reaktion seitens des JC sehen SG´s nämlich auch nicht so positiv. Da käme evtl. allmählich sogar noch eine Untätigkeitsklage in Frage.

Man darf das SG-Geraffel nur nicht so eng sehen. Solange der Richter der Meinung ist daß man im Recht sein könnte und keine unnötige Klage produziert hat, bringt jedes Verhandlungsergebniss irgendwas gutes.
Bei mir hieß es so auch mal "Die Klage hat sich erledigt, weil der JC-Bevollmächtigte in der Verhandlung erklärte, keine Sanktion verhängen zu wollen."


Die Bewilligungsbescheide sind daneben ein ganz anderes "Problemchen". Wobei ich allerdings die Chancen als nicht gerade hoch einschätze, daß dir irgendein Mensch diese 18 Dinger jemals nochmal durchrechnet. Ich schätze ganz einfach, daß das selbst für einen Fachmann, der was drauf hat, ein voller Tag Arbeit wäre ...
Das müsste man eventuell eher mit einem kalten Schnitt, und anschließendem Versuch ´von hinten durchs Schlüsselloch´, angehen.

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Alt 10.07.2013, 16:58   #95
gila
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Vielen Dank - werde deine Anregung aufnehmen!
Zunächst wird abgewartet, ob sich nach der letzten Erwiderung auf Folgeeinladung/Anhörung etwas tut.
Ich sehe das ebenso als einen Verwaltungsakt!
Wenn sich nix tut, ist das ja eigentlich "in der Schwebe" und bedeutet für den Betroffenen eine erhebliche Rechtsunsicherheit, OB da noch was kommt, WANN und WAS ... denn Sanktionen können schließlich noch eine Weile "nachwirken".

Vielleicht kann man eine Klage darauf stützen ... im Sinne wie du schreibst: ... der auch endlich irgendwann mal beschieden werden sollte

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Alt 10.07.2013, 19:56   #96
pinguin
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Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
da irgendwie ehrenamtlich und mit Aufwandsentschädigung später wieder einzusteigen.
Ist das wirkliche eine empfehlenswerte Alternative?

Klar hat die Gesundheit Priorität, doch wenn der Job Laune macht, sollte man gerade diesen Anker nicht kappen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 10.07.2013, 20:08   #97
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Ist das wirkliche eine empfehlenswerte Alternative?

Klar hat die Gesundheit Priorität, doch wenn der Job Laune macht, sollte man gerade diesen Anker nicht kappen.
Das hängt vom Gesundheitszustand der betreffenden Person ab.
Und so wie ich gila verstehe, steht die Sista kurz vorm Zusammenbruch bei der Doppelbelastung Job vs. Jobcenter-Drama.
Dann ist eine Auszeit nicht verkehrt....
Und damit "Auszeit" nicht mit "Scheitern" gleichgesetzt wird, sollte sie die Option des Ehrenamtes im Hinterkopf behalten.

Dass das Jobcenter sich ändert, ist eher unwahrscheinlich.
Solange aufgestockt wird, muss mit diesem Spektakel gerechnet werden, gerade bei schwankendem Einkommen.
Da sind auch viele Selbstständige von betroffen. Und das bundesweit. Das ist kein Phänomen des RSK.
__


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Alt 11.07.2013, 08:46   #98
gila
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Erste Konsequenz daraus, dass auch der Feiertagszuschlag VOLL angerechnet wird ist nun, dass der Kollegin hier bei Feiertagsarbeit der Vortritt gelassen wird.
Die freut sich über das Extra - meine Schwester über einen freien Tag zum Durchatmen.
"Hilfebedürftigkeit" verringern um JEDEN Preis?

Gerade in den sozialen und pflegerischen Berufen werden menschliche Ressourcen mehr und mehr ausgebeutet - die Reha-Kliniken füllen sich mit Patienten aus diesen Berufsbildern.
Ich denke mit Schrecken daran, wer "uns" später mal pflegen soll ...
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Alt 11.07.2013, 10:05   #99
gila
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Ich habe mal die Anregung von Claus aufgegriffen - auch da ich gesehen habe, dass einer "Einladung" zum einen eine "Antwortmöglichkeit" beigefügt ist - jedoch "eigentlich" in der Rfb und Rbb der Widerspruch als Mittel der Wahl erklärt wird.

eigentlich ziemlich widersinnig ...

daher werde ich das mal an den GF so schreiben und mal abwarten, was passiert:

Auf meinen Schriftverkehr mit Frau XX vom XX bzgl. einer weiteren „Folgeeinladung“ zum XXX mit Sanktionsandrohung habe ich noch keine Antwort erhalten.
Ebenso wurden die berechtigten Einwände auf die vorherigen Einladungen lediglich mit weiteren Folgeeinladungen beantwortet.

Da es sich um eine „Einladung“ mit Rechtsfolgen- sowie Rechtsbehelfsbelehrung handelt, weist diese somit den Charakter eines Verwaltungsaktes auf.
Hier wurde unsererseits mit einer begründeten Ablehnung dieses weiteren Meldetermins mit nicht zulässigem Meldezweck reagiert – also von der angebotenen „Antwort“-möglichkeit eines „sonstigen Grundes“ Gebrauch gemacht.
Die Rechtsbehelfsbelehrung der Einladung jedoch beinhaltet, dass gegen die „Auffor-derung“ WIDERSPRUCH innerhalb eines Monats zu erheben ist – jedoch dieser auch keine aufschiebende Wirkung habe.
Es entsteht hierdurch eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Betroffenen.
Auch wenn nicht „beschieden“ wird, ob eine Sanktion beabsichtigt ist oder nicht.


Daher setze ich Frist bis XXXX und erwarte hier einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
Nach Verstreichen des Termins ohne Reaktion werde ich vorbeugend Antrag auf Aufschiebende Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz, hilfsweise Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen lassen.

-------
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Alt 11.07.2013, 17:48   #100
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich bin mir nicht sicher ob das zutrifft, aber evtl. kann eine Folgeeinladung gar nicht als jeweils eigenständiger VA betrachtet werden, sondern müssten die evtl. vielmehr jeweils als eine Abänderung des urspünglichen VA´s - also der 1. Einladung - angesehen werden.
Interessant wäre das schon deshalb weil ja die Frage auftauchen könnte, ob auf eine verpasste 1. Einladung und weitere 3 verpasste Folgeeinladungen jetzt nur 1x oder sogar 4x sanktioniert werden könnte.
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