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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.05.2013, 21:29   #26
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
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Ich muss ganz zart widersprechen, einen zumindest passablen SB hab ich dort mal kennengelernt. Außer dem, muss ich aber Gilas Einschätzung zustimmen. Ich würde da auch mit weniger Emotion rangehen, aber das heißt nix, jeder Jeck ist bekanntlich anders.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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Alt 31.05.2013, 08:08   #27
spin
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Zitat von Mizai Beitrag anzeigen
Kann deine Wut sehr gut verstehen.
Ich auch - aber dann handelt man nicht wirklich frei, sondern ist getrieben. In aller Regel geht dann die Wirksamkeit der eigenen Handlungen zurück. Man verliert Handlungsmacht.
(Den neoliberalen Kampfbegriff "Effizienz" habe ich vermieden)
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 31.05.2013, 08:44   #28
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich muss ganz zart widersprechen, einen zumindest passablen SB hab ich dort mal kennengelernt. Außer dem, muss ich aber Gilas Einschätzung zustimmen. Ich würde da auch mit weniger Emotion rangehen, aber das heißt nix, jeder Jeck ist bekanntlich anders.
Dann war es sicher ein anderes JC (als dieses in dem Kaff) in dem Kreis - etwas "männliches" ist uns da noch nicht begegnet
__

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Alt 31.05.2013, 08:53   #29
sumse
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
ne, sumse - nich EIN Herzchen - da könnte man ja noch "großzügig" sein.
Die sind anscheinend ALLE so da - es gibt ne lange Liste ... und weil ich sehe, wie mein Schwesterlein da Schaden nimmt und einfach
nimmer KANN, ist da wirklich mal Tabularasa angesagt.
Es ist immer die SUMME aller Dinge, die einen so sauer macht.
Und das hier ist einfach EXTREM.
Man stelle sich vor: die "arbeiten" für UNSERE Steuergelder - und wir müssen schauen, wie wir mit dem Existenzminimum klar kommen.
ich kenn das nur ich schlag die dann mit ihren eigenen waffen zurück
das mögen die nicht
wenn LS irgentwelche unsinnigen unterlagen anfordert kein Problem
stell ich anträge zwegs detalierte aufschlüsselung der kdu und co das verschaft den unsinnig mehr arbeit
und zwar mehr als mir mit den unterlagen ^^^
du wirst sehen die LS Abteilung wird ganz schnell so ein mist einstellen da sie dann wissen wenn die was unsinniges fordern
fordert der elo auch unsiniges zeugs

find lustig irgentwie ^^aber die lernen schnell hmm
brauch neues spielzeug
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Alt 31.05.2013, 09:15   #30
gila
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ich auch - aber dann handelt man nicht wirklich frei, sondern ist getrieben.
In aller Regel geht dann die Wirksamkeit der eigenen Handlungen zurück....
Das ist sicher richtig, nur jeder hat eine andere "Triebfeder". Meine ist zudem typisch "Rheinländer" - und da weed am End alles joot.

Wut ist ein interessantes Thema ...

Wut ist ja auch nicht gleich Wut. Es kommt auch auf die Gefühle "dahinter" an und wo du als Mensch grundsätzlich stehst.
Das hat auch mit der spirituellen Entwicklung als Mensch zu tun.
Ich denke, Wut ist eine oft missverstandene Emotion und eine Emotion, die viel in den falschen Kanal gelenkt wird,
wenn wir nicht damit bewusst umgehen.
Jeder hat von WUT auch ein anderes Bild.

Wer mit Wut kreativ umgehen kann, wird sie nicht als "bedrohlich" oder hinderlich empfinden.
Wut wird oft unterdrückt - mit Aggression auf eine Ebene gesetzt.
Wut mündet oft in Hilflosigkeit - aber da wäre dann das Gefühl "dahinter" die ANGST.
Wut in ihrer Reinheit ist aber auch Selbstschutz und Integrität zu mir selbst.
Wut zieht auch die Grenzen, die für einen erforderlich sind.
Nicht alles zulassen, nicht alles mit einem machen lassen.

Je weniger Wut man "schluckt", je deutlicher man seine Grenzen wahr nimmt, um so weniger "explodiert" man
und kann seine Wut in Kraft und Klarheit umwandeln.
Desto weniger wird man auch zum "Opfer"...
Es gibt ja sowas wie einen "heiligen Zorn", der unsere Leidenschaft zum Ausdruck bringt für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Ein Zustand, in dem man durchaus auch Mitgefühl empfinden kann.

Aggression ist der "Schatten" der Wut.
Da Wut aber auch "Energie" ist, gibt es bei jedem "Schatten" auch den Gegenpol.
Das "Licht" oder das verborgene Geschenk darin.
Zum Beispiel die Klarheit, Mut, Leidenschaft.

Wut ist gut - Wut kann auch kreativ sein - Gedanken hervorholen, die schon begraben waren,
Wut kann auch "beflügeln" zu neuen Gedanken über Zusammenhänge ... mir fallen nach einer Weile
dann immer noch ungeheuer viele ein und zum Schluß kommt man zu .

Weil WUT bei mir kein "grundsätzliches Problem" ist, sondern eben eine Energie, die kann ...

Alles an Einfällen wird schriftlich gesammelt - das kanalisiert schonmal.
Die grobe Wut verdampft und es geht an die "Feinarbeit".
Und das ist dann auch wieder "wirksam".

Übrigens hat mein Schwesterlein gestern hier gelesen und sagte, dass dieses ECHO und die Anteilnahme
anderer Betroffener hier ihr wirklich gut getan hat und sie sich dafür bedankt!

:danke:
__

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Alt 31.05.2013, 11:01   #31
0zymandias
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Isch jlööv, de sinn' datt janze Joar Fastelovend am fiere, die in ihre Jeckecenter do. Ah, waht', et iss' ävvä nidde su, datt datt funkemarieche datt ümmesöns' jemacht hätt'. Ne?
Hochdeutsch*: Ich glaube, die [Wörtlich: Personen, deren Fröhlichkeit jenseits aller Rationalität liegt. Gemeint sind hier die Integrationsfachkräfte] sind ganzjährig in hochgradiger Feierlaune. Ah, warte, [denn] es ist aber nicht so, dass die [Rheinisches Ridikül, etwa: Hohepriesterin der Saturnalien] das umsonst gemacht hätte. Nicht wahr?

*Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Fr. Dr. Ginsterbusch-Hohlschlorz
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 31.05.2013, 12:16   #32
spin
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Den "heiligen Zorn" kenne ich auch und leide darunter. Mitunter bewirkt er, dass man überhaupt handelt. Dafür ist er gut.

Aber Kritiken sollte man besser immer vollkommen eiskalt abfassen, aber dafür mit tödlicher Präzision zuschlagen und genau die Grenzen kalkulieren, bis zu denen man gehen kann. Beispielsweise nenne ich das Sozialsystem der BRD verbrecherisch, da niemand persönlich beleidigt wird. Das hat aber in einem Schreiben an das JC nichts zu suchen.

Noch ein Beispiel für Agitation:
Die meisten Bundestagsabgeordneten entscheiden über Dinge, von denen sie absolut keine Ahnung haben (Wirtschaft bzw. Geld) und Volkswirtschaftler sind sowieso regelmäßig Volltrottel, was man hier nachlesen kann - oder wir werden grenzenlos verarscht.
__

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Alt 31.05.2013, 16:35   #33
gila
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Hochdeutsch*: Ich glaube, die [Wörtlich: Personen, deren Fröhlichkeit jenseits aller Rationalität liegt. Gemeint sind hier die Integrationsfachkräfte] sind ganzjährig in hochgradiger Feierlaune. Ah, warte, [denn] es ist aber nicht so, dass die [Rheinisches Ridikül, etwa: Hohepriesterin der Saturnalien] das umsonst gemacht hätte. Nicht wahr?
Das trifft es mal wieder auf's Köstlichste
__

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Alt 31.05.2013, 16:37   #34
gila
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
...
aber dafür mit tödlicher Präzision zuschlagen
DAS ist auch ne Leidenschaft ...
die dem Anderen oft Leiden schafft
__

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Alt 02.06.2013, 16:10   #35
gila
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Ich habe den verregneten Sonntag genutzt und die 2 Entgegnungen in Form gebracht.

Tenor wird sein:
1. Aufzählung der "Vorwürfe" wie in deren Schreiben
2. Richtigstellung der vorgeworfenen Sachverhalte
3. Betonung darauf, dass es KEINE Anhörungen nach § 24 SGB X geben wird,
da die vorgeworfenen Tatbestände schlicht falsch sind und somit schon
in der Folge auch das Verfahren einer "Anhörung" juristisch nicht angezeigt ist.
4. bei der Meldesache wird gleich der "Folgetermin" mit abgelehnt und
5. darauf hingewiesen, dass die geschilderten Sachverhalte SO zwecks Beschwerde weitergeleitet werden um Widerholungen zu vermeiden.
6. Das Ganze zwar etwas "lang" (wie gewöhnlich ) aber manche Dinge müssen einfach mal gesagt werden ...

Nun überlege ich weiter, wohin die Beschwerde alles noch soll und liste die ganzen "Verfehlungen" der letzten 1,5 Jahre auf.
.
__

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Alt 02.06.2013, 16:50   #36
Piccolo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo
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Zitat von gila Beitrag anzeigen

Nun überlege ich weiter, wohin die Beschwerde alles noch soll und liste die ganzen "Verfehlungen" der letzten 1,5 Jahre auf.
.
ich habe bei meinen beschwerden immer einen verteiler daruntergesetzt, in etwa so:

Zitat:
verteiler:
geschäftsführer jobcenter (persönlich)
oberbürgermeister
sozialdezernat
regionalverwaltung
gleichstellungsbeauftragte

und ggf. weitere
.

gerade letztere ist wichtig und bringt sturköppe ins grübeln.
ansonsten ist meine aufstellung hier nur beispielhaft.
deine/eure sachlage und gegebenheiten musst du anpassen.
wichtige wäre vielleicht noch jemanden wie zb schwerbehindertenbeauftragter (genau weiss ich nicht wie das bei euch heisst) zu informieren.
denn deine schwester ist ja wohl selbst krank/behindert?
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 02.06.2013, 16:53   #37
K. Lauer
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
...

Diese Einladung wurde "dankend abgelehnt" -

c) Meldezweck nicht hinreichend bestimmt

Anregungen willkommen!

Wie
bestimmt muss denn ein Meldegrund sein und wo wird das beschrieben?
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Alt 02.06.2013, 18:09   #38
gila
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen

Wie
bestimmt muss denn ein Meldegrund sein und wo wird das beschrieben?
Nun, zum einen im § 309 SGB II.
Und in div. Urteilen ebenso. Z.B.:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Gemäß § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht aus § 309 SGB III für die
Bezieher von Arbeitslosengeld II entsprechend anwendbar. § 309 SGB III normiert eine allgemeine Meldepflicht.
Gemäß § 309 Abs. 2 SGB III kann die Aufforderung zur Meldung zum Zwecke

der Berufsberatung,
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Für das SGB III entspricht es insoweit einer weit verbreiteten Auffassung, dass der konkrete Meldezweck zumindest stichwortartig zu benennen ist.
Ansonsten komme eine Säumniszeit nicht in Betracht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2002, L 8 AL 855/02 m.w.N.).
Auch in der einschlägigen Literatur zu § 31 SGB II wird vertreten, dass die Meldeaufforderung einen nach § 309 SGB III zulässigen Zweck bezeichnen muss (Berlit, a.a.O., RdNr. 74).
Diese Rechtsfrage ist bisher zumindest für das SGB II nicht geklärt (vgl. aber Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 13.02.2007,
L 5 B 43/07 ER AS; Sozialgericht Münster, Beschluss vom 18.09.2006, S 3 AS 136/06 ER).

-------------------------------------------------------------
auch in den "hauseigenen" Fachlichen Hinweisen"
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2011.pdf

zu § 59 (Rz 59.2):

(2) Die Aufforderung kann zum Zwecke der
• Erbringung der in § 16 genannten Leistungen zur Eingliede-rung,
• Vorbereitung der in § 16 genannten Leistungen zur Einglie-derung,
• Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren,
• Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für Leistungs-ansprüche
erfolgen. Der Meldezweck muss in der Einladung hinreichend bestimmt sein.
--------------------------------------------------

Dann gibt es noch die Beachtung der Verhältnismäßigkeit - Beispiel:
Persnliches Erscheinen - Verhltnismigkeit, Zumutbarkeit


oder hier:
http://www.haufe.de/oeffentlicher-di...HI1233911.html

Die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Es muss für den Betroffenen erkennbar sein, ob es um die allgemeine Meldepflicht oder
um einen ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin geht.
In der Meldeaufforderung muss der Meldezweck, der Meldeort und der Meldezeitpunkt angegeben werden (Winkler in: Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 59 Rn. 10; BSG v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R).
-----------------------------------------------------------

Dann neuestes Urteil (was gerade hier infrage kommt, da meine Schwester in der 2. und wieder nun in der 3. Einladung NICHT NUR zu Zwecken des
"besprechen der berufl. Situation" und "Beendigung der Hilfebedürftigkeit" "eingeladen" wurde, sondern in Nr. 2 explizit und NUR
"Ich möchte mit Ihnen über Ihr SChreiben vom ... sprechen" (welches eine BEGRÜNDETE Ablehnung war) und nun wieder in Nr. 3 neben den
anderen 2 Gründen AUCH noch "ich gebe Ihnen Gelegenheit nach § 24 .... sich zum Sachverhalt zu äußern" angegeben wurde.

DAS genau ist nun sicher eher ein "Verhör" ...
die SB (wie man mir sagte ein ganz junges Ding) akzeptiert einfach nicht die Gründe, die sachlich dazu führen, dass derartige
Gesprächseinladungen sinnfrei und unverhältnismäßig sind, wie auch die Gründe, die klar belegen, dass die Einladungen auch SO nicht rechtmäßig erstellt wurden.
Logische Folge: auch die Sanktionsandrohung ist damit rechtswidrig.

Sie schrieb ja auch, nach "ihrer Meinung" wäre ein wichtiger Grund nicht angeführt worden - da die Gründe sich auf Gesetz und Urteile bezogen, INTERESSIEREN "ihre" Gründe und Meinung schlichtweg NICHT.
Die Bitte um Benennung der Rechtsgrundlage für ihre "Verhöreinladung" ist sie bisher schuldig geblieben.

Zum Schluß hat sie auch den nach Einladung 2 angeführten Antrag auf Datenlöschung (nachdem sie 2 x versucht hatte, am Abend meine Schwester zu erreichen um mit ihr über die Ablehnung zu labern) nach § 84 SGB X nicht verstanden und führt in ihren 5-seitigem Pamphlet noch an, dass sie hier um "Konkretisierung" bittet

Nun: Gelegenheit genutzt, dem Wunsche nach "Belehrung" bin ich vollumfänglich nachgekommen - gleich noch über die im gesamten JC noch nicht angekommene Info "belehrt", dass auch Kontoauszüge, Ausweise, Krankenkarten etc. nicht zu kopieren sind.

Letztlich ist auch die Sanktionsandrohung falsch - sie droht an, mit 38,20 zu sanktionieren - jedoch bekommt meine Schwester ja nicht den Regelsatz, sondern nicht mal 200 Euro Aufstockung.

__

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gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2013, 18:21   #39
gila
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Es ist ja so, dass alles hinreichend mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilt wurde.
Sie hat mit nun 53 in einem total strukturschwachen Gebiet eine unbefristete Arbeitsstelle. Kam aus der Rehabetreuung.
Ist ungelernt - dort angelernt als Betreuungskraft.
Jobbeschreibung ist bekannt. Schicht, Sonntags, Feiertags auch schonmal = bekannt.
Bereits in 2 Vorsprachen wurde KLAR gestellt: "nebenbei" noch ein Job geht nicht.
§ 10 - Zumutbarkeit, div. Gründe (man meinte, sie könne ja noch abends eine Putzstelle annehmen )
Wenn man aus dem Pflegeheim kommt und den ganzen Tag 20 "Demenzis" um sich hat mit allem Drum und Dran,
ist man PLATT. Vor allem, wenn man selbst seine Leistungseinschränkungen hat.

Vorsprachen, um die berufliche Situation zu besprechen, die nicht veränderbar ist, sind sinnfrei.
Vorsprachen nur um DRUCK auszuüben, dass die "Hilfebedürftigkeit" zu beenden ist OHNE eine Lösung anbieten zu können, sind sinnfrei.
Vorsprachen, die nur diesem Gelaber dienen und dem Druck, der nicht erfüllbar ist, sind sinnfrei und kontraproduktiv.

In der Anhörung schreibt die Tuss, es sei "wichtig" über die berufl. SItuation zu labern (die nun wirklich hinreichend besprochen ist),
weil das ZIEL (Ende Hilfebedürftigkeit) ja NOCH NICHT erreicht sei

Dieses ZIEL ist neu - das gibt es nicht. Keine EGV, kein Ziel - § 10: auch keine andere Möglichkeit.
Es sei denn, das JC hat eine BESSER dotierte Stelle im Angebot - und DAS könnten sie ganz schlicht schicken und sie
auffordern, sich dort zu bewerben und ihre jetzige Stelle zu kündigen.

DAS wollen wir dann aber - sofern es das GÄBE - bitte schriftlich

Aus dem ganzen Schriftverkehr ist für jedes SG ersichtlich, dass hier offensichtlich ein kleines fieses "Ego" am Werk ist,
die es nicht verknusen kann, wenn eine mehr als doppelt so alte arbeitende Person ihr die Stirn bietet.

Nun - dann wird sie es eben LERNEN müssen.

Was die da betreiben, ist echte und sinnfreie "Verfolgungsbetreuung".
Ich sehe, wie sie damit leidet und kaputt geht - ständig Briefe im Kasten - das gehört konsequent jetzt abgestellt.
.
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Alt 02.06.2013, 19:06   #40
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Nun, zum einen ...
Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen

Wie
bestimmt muss denn ein Meldegrund sein und wo wird das beschrieben?
Ich frage, weil es in einer deiner verlinkten Quellen heißt

Zitat:
Der Zweck der Meldung muss in der Meldeaufforderung mitgeteilt werden. Es reicht aber aus, wenn der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich.
und weiter

Zitat:
In Zukunft mögliche Verwaltungsakte (hier Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II) können regelmäßig nicht durch einstweiligen Rechtsschutz unterbunden werden.
  Mit Zitat antworten
Alt 02.06.2013, 21:03   #41
gila
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ich frage, weil es in einer deiner verlinkten Quellen heißt....
und weiter
In welcher Quelle meinst du?
Du hast ja gefragt VOR meinem Post mit den links.
Ich denke man muss immer den konkreten Einzelfall betrachten
Und als Aufstocker unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II.
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Alt 03.06.2013, 17:32   #42
K. Lauer
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
In welcher Quelle meinst du?
Du hast ja gefragt VOR meinem Post mit den links.
Ich denke man muss immer den konkreten Einzelfall betrachten
Und als Aufstocker unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II.
Was für ein Einzelfall? Was für Aufstocker? Du sagtest doch u. a., "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen" wäre nicht hinreichend bestimmt.
Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen

Wie
bestimmt muss denn ein Meldegrund sein und wo wird das beschrieben?
Darauf antwortest du mit einer Fülle von kopierten Texten; eine exakte Antwort aber bleibst du schuldig. Stößt man dich mit der Nase auf deine eigene Quelle, kommst du mit Ausflüchten um die Ecke.

Zitat:
Der Zweck der Meldung muss in der Meldeaufforderung mitgeteilt werden. Es reicht aber aus, wenn der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich.
Kann man davon ausgehen, dass du den Inhalt deiner Quellen auch gelesen hast?
  Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 18:38   #43
knox
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@ k lauer

etwas Mäßigung bitte !!!

Kritik oder Hinweise auf evtl. Fehler kann man auch anders anmerken
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 18:46   #44
K. Lauer
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Zitat von knox Beitrag anzeigen
... etwas Mäßigung bitte !!!

Kritik oder Hinweise auf evtl. Fehler kann man auch anders anmerken
Wenn du nix weiter beizutragen hast, halt dich raus und brüll' hier nicht so rum.

Wer ist knox? Räucherkerze ...
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Alt 03.06.2013, 18:56   #45
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich mag weniger Erfahrung haben als du, allerdings bin ich durchaus dazu in der Lage, unangebrachten "Tonfall" zu erkennen.

Auch deine Beleidigungen sind wenig beitragswürdig.
knox ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 18:56   #46
gila
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Wieso, knoxi? Ist doch für unseren kleinen "Lernfähigen" wieder ein Grund zum "Speichellecken" ... gönnen wir ihm das doch.


@ Karl Lauer - ich habe keine Ausflüchte, sondern schlicht nicht genau erfasst, was...wo du gemeint hast und ebenso schlicht eine Menge grad zu tun.

Und entschuldige bitte, dass ich NICHT nach Belegen suche, warum etwas NICHT geht, sondern nach Belegen, warum etwas und wie genau zu sein hat, um zu einer Lösung meines aktuellen Problems hier zu kommen und nicht, um Nebenkriegsschauplätze zu diskutieren.
Soll nicht gegen deinen Einwand sein ... aber alles geht auch nicht immer und führt in diesem speziellen Fall nicht zur gewünschten Argumentation.

Aus dem § 309 SGB II geht eigentlich schon alles hervor - es ist auch mehrfach kommentiert:

Gemäß § 309 Abs. 2 SGB III kann die Aufforderung zur Meldung zum Zwecke

der Berufsberatung,
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Für das SGB III entspricht es insoweit einer weit verbreiteten Auffassung, dass der konkrete Meldezweck zumindest stichwortartig zu benennen ist.


---- so, und da kann man durchaus - auch nach den Vorschriften über die Verhältnismäßigkeit der Zitiererei zum Amt - und dem neuen Urteil Nürnberg, davon ausgehen, das "gehaltlose Ankündigungen" wie "Gespräch über die berufliche Situation" nicht hinreichend bestimmt und keinesfalls "konkret" sind.

Und selbstverständlich und besonders im konkreten Einzelfall (sh. auch Gebot an Maß und Ziel behördlichen Handelns) zu betrachten sind.
Hier besonders, da es sich um keinen "Hilfebedürftigen" handelt, sondern um einen Aufstocker - was politisch so gewollt ist - und der eben NICHT MEHR allen Pflichten des SGB unterliegt.

Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Und - wie bereits mehrfach ausgeführt - noch dazu aktenkundig nichts an der beruflichen Situation verändern kann (u.a. § 10 SGB II nicht zumutbar aus spez. Gründen) und somit auch nicht MEHR arbeiten kann (und nicht muss), um seine "Hilfebedürftigkeit" - die er nicht HAT, da er nur "aufstockt" - zu "beenden".

Somit und für diesen konkreten Einzelfall lese ich - wie es JEDER hier auch tut und tun würde - NATÜRLICH und ganz besonders DIE Quellen und Stellen, die der Argumentation dienlich sind.
In diesem konkreten Fall (der, wie wir oft hier lesen, nicht immer ein "Einzelfall" ist, sondern worunter auch andere Aufstocker zu leiden haben ...)

Würdest du dies anders machen?

Ich hoffe, ich war dir nun ausführlich genug?
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 19:28   #47
K. Lauer
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Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von gila Beitrag anzeigen
... Und entschuldige bitte, dass ich NICHT nach Belegen suche, warum etwas NICHT geht, sondern nach Belegen, warum etwas und wie genau zu sein hat, um zu einer Lösung meines aktuellen Problems hier zu kommen ...
Aus deinen Quellen:

Zitat:
Der Grundsicherungsträger beschränkt sich darauf mitzuteilen, dass es sich um eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III handelt.
Zitat:
Mit Schreiben vom 19.09.2005 erhielt die Klägerin von der Beklagten eine Aufforderung zur persönlichen Vorsprache. Konkret heißt es in dem genannten Schreiben:

" Bitte kommen Sie am 26.09.2005 um 10:00 Uhr in die/das Arbeitsgemeinschaft für die Stadt I in I, G-str. 0, Zimmer 0.

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III). Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite".
Man kann also erkennen, dass in beiden Fällen gar kein Meldezweck angegeben wurde. Und darauf bezieht sich dann die Feststellung:

Zitat:
Der Zweck der Meldung muss in der Meldeaufforderung mitgeteilt werden. Es reicht aber aus, wenn der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich.
Um es mit deinen Worten auf den (Stich-) Punkt zu bringen

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Aus dem § 309 SGB II geht eigentlich schon alles hervor - es ist auch mehrfach kommentiert: ...
Ich hoffe, ich war dir nun ausführlich genug?
Ausführlichkeit? Hm, also ich mag keine Schmöker.

Die Aufstockergeschichte ist sicher noch mal ein ganz anderes Ding.
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Alt 03.06.2013, 19:31   #48
K. Lauer
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Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Zitat von knox Beitrag anzeigen
Ich mag weniger Erfahrung haben als du, allerdings bin ich durchaus dazu in der Lage, unangebrachten "Tonfall" zu erkennen.

Auch deine Beleidigungen sind wenig beitragswürdig.
Du shredderst.
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Alt 03.06.2013, 20:56   #49
biddy
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Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Ich persönlich wäre etwas vorsichtig, dies hier mit in Deinen Schreiben anzuführen ... also Teile aus dem Artikel, zu dem Du verlinkt hattest:

*klick* Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Hier im Artikel geht es um Aufstocker, die in BG mit anderen leben, und deshalb noch die Bezeichnung "Aufstocker" tragen, weil sie eben nicht allein leben und weil das anzurechnende Erwerbseinkommen des "Aufstockers" zwar seinen individuellen Bedarf vollständig deckt, nicht aber den der gesamten mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft.
Derjenige ist hilfebedürftig, weil sein anrechenbares Erwerbseinkommen durch die Bedarfsanteilsmethode auch auf die anderen BG-Mitglieder verteilt wird und somit z. B. noch ein - eventuell nur geringer - KdU-Bedarf für den Erwerbstätigen verbleibt.
Das ist schon ein Unterschied zur Situation Deiner Schwester.

Ich hatte früher schon mal angemerkt: Ich stehe dem Artikel - so gern ich es würde, weil ich selbst auch Aufstocker bin - immer schon zweifelnd gegenüber; hier wurde nämlich m. E. vergessen, dass es in § 2 SGB II im letzten Satz noch heißt: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen."

Ich habe jedenfalls Vergleichbares nicht sonst noch irgendwo einmal lesen können.

Und wie gesagt ist ja, wenn ich's richtig verstanden habe, Deine Schwester eine Einzel-BG und sie ist noch hilfebedürftig.

Wollt's nur mal angemerkt haben, dass es hier im Artikel um andere Fälle geht.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2013, 22:12   #50
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit!

Diese Interpretation halte ich nur für teilweise richtig - ich habe diese Ausführungen auch bereits
mehrfach "genutzt", zuletzt in einem Widerspruch gegen einen EGV-VA, der dann zurück genommen wurde.

Es gilt im SGB II immer erst mal die Deckung des einzelnen Bedarfs, ist dieser gedeckt, gilt der Hartzer nicht mehr als "hilfebedürftig".

Das Urteil stellt KLAR, "dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist,
sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat."
Was für jemand in einer BG gilt, muss ja auch für ihn selbst gelten.

Dann muss man sicher auch den konkreten Einzelfall sehen - wie das Einkommen rechnerisch dem "Bedarf" gegenüber gestellt ist.
Habe ich einen Bedarf von 700 Euro - und verdiene nur 400 netto, stocke ich auf - aber habe noch "Hilfebedarf".
Bei einem höheren Einkommen sieht die Rechnung dann anders aus, schon allein durch die Freibeträge, die jemand in Arbeit über den "Bedarf" hinaus ja zustehen.

Man kann halt nicht alle Fälle über einen Kamm scheren - muss schon immer den konkreten Einzelfall betrachten.
Hier ist es so, dass derzeit nur ein geringer Aufstockungsbetrag gezahlt wird und auch die Unzumutbarkeit eines weiteren Jobs nach § 10 aus div. Gründen geltend gemacht wurde.

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Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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