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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.08.2014, 08:57   #26
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
§ 15 Abs. 1 SGB II

Zitat:
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Daraus kann sehr wohl eine Sanktion erfolgen.
Nein kann nicht, es geht um erwerbsfähige Leistungsberechtigte. GabiohneKraft soll jedoch Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen und gehört somit nicht zu den genannten Personenkreis. Wer erwerbsunfähig ist, ist kein Leistungsberechtigter nach dem SGB 2.
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Alt 08.08.2014, 09:02   #27
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 7 AS 108/13 B).
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Alt 08.08.2014, 09:05   #28
gelibeh
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Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat:
Ist diese Wegeunfähigkeitsbescheinigung eine Vorlage, die die Ärzte haben oder ist das ein Schreiben, das jeder Arzt schreibt?
Ein normaler "gelber Schein" reicht. Will der SB etwas Anderes haben, hat er das in der Einladung zu schreiben und auch die Übernahme der Kosten zuzusichern. Und dann ist immer noch fraglich, ob er diese ominöse Bescheinigung überhaupt fordern darf.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.08.2014, 09:06   #29
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ein normaler "gelber Schein" reicht. Will der SB etwas Anderes haben, hat er das in der Einladung zu schreiben und auch die Übernahme der Kosten zuzusichern. Und dann ist immer noch fraglich, ob er diese ominöse Bescheinigung überhaupt fordern darf.
Du meinst mit gelbem Schein sicher Nicht die AU - Beschenigung, sondern das ist ein anderer gelber Schein.
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Alt 08.08.2014, 09:19   #30
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Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
Du meinst mit gelbem Schein sicher Nicht die AU - Beschenigung, sondern das ist ein anderer gelber Schein.
Doch, Gelibeh meint die AU.
Bezüglich der Wegeunfähigkeitsbescheinigung gibt es viele Diskussionen. Ich habe sie empfohlen, damit du auf der sicheren Seite bist. Es bleibt dir aber natürlich selbst überlassen, diese beim Arzt zu erbitten.
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Alt 08.08.2014, 09:20   #31
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ein normaler "gelber Schein" reicht. Will der SB etwas Anderes haben, hat er das in der Einladung zu schreiben und auch die Übernahme der Kosten zuzusichern. Und dann ist immer noch fraglich, ob er diese ominöse Bescheinigung überhaupt fordern darf.
In der Einladung steht, wenn ich den Termin nicht wahrnehmen möchte
, dass ab dieses Datum XXXXXXX arbeitsunfähig sei und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigelegt, Zitat Ende.
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Alt 08.08.2014, 09:22   #32
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Doch, Gelibeh meint die AU.
Bezüglich der Wegeunfähigkeitsbescheinigung gibt es viele Diskussionen. Ich habe sie empfohlen, damit du auf der sicheren Seite bist. Es bleibt dir aber natürlich selbst überlassen, diese beim Arzt zu erbitten.
Ich werde deiner Empfehlung nachkommen und meinen Arzt darum bitten.
Nur wollte ich meinem Arzt zu viel Schreibarbeit ersparen, weil er wegen mir ohnehin viel schreiben muss.
Deswegen wäre es ideal, wenn eine Vorlage für diese WUB gäbe.

Ich hole die Wegeunfähigkeitsbescheinigung, selbst wenn sie 20 oder 50 Euro kosten würde.
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Alt 08.08.2014, 09:29   #33
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Zunächst genügt auch eine ganz normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der gelbe Krankenschein. Dein behandelnder Arzt wird dir den wohl ausstellen, wenn du ihm erklärst, daß du psychisch derzeit nicht in der Lage bist.
Zunächst ist die Vorlage einer besondern W-U-Bescheinigung wahrscheinlich nicht gefordert. Oder steht das definitiv so in der Einladung für den 18.8.??
Was genau steht da überhaupt?
Aus welchem Grund sollst du dorthin kommen?--Vielleicht beginnt man mal, überhaupt nach dem Termingrund/Meldezweck zu fragen!!
Der Grund des Termins: der Sachbearbeiter möchte mit mir über meine berufliche Situation sprechen.

Dann ist ein anderes Blatt dabei, auf dem die Möglichkeiten aufgelistet sind, wegen der man diesen Termin nicht wahrnehmen kann. Die richtige Möglichkeit soll angekreuzt werden:
1. Einer der Möglichkeiten ist eine Arbeitsaufnahme
2. Andere Möglichkeit ist, dass ab dieses Datum XXXXXXX arbeitsunfähig sei und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigelegt.
3. sonstiger Grund.

Es ist von der WUB keine Rede. Aber ich hole sie zur Sicherheit trotzdem.
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Alt 08.08.2014, 09:32   #34
liesa
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liesa liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen bezüglich AU...!

Du hättest dich schon lange AU - schreiben lassen sollen!

Das ist auch enorm wichtig im Zusammenhang mit der Beantragung (Bewilligung) einer EM-Rente wenn man da schon über einen längeren Zeitraum durchgehend AU ist!


liesa
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Alt 08.08.2014, 09:46   #35
Ghansafan
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Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Nein kann nicht, es geht um erwerbsfähige Leistungsberechtigte. GabiohneKraft soll jedoch Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen und gehört somit nicht zu den genannten Personenkreis. Wer erwerbsunfähig ist, ist kein Leistungsberechtigter nach dem SGB 2.
Genauso ist es, man hätte ihr gar keine EGV anbieten dürfen.

Eine EGV soll mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden, § 15 SGB II.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1
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Alt 08.08.2014, 09:49   #36
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
dabei: nach § 59 SGB II und § 309 SGB III?---Nur dann wäre eine Sanktion von 10% bei Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund möglich.
Ja, das steht dort.

Genauso mache ich es, danke.
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Alt 08.08.2014, 09:52   #37
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

In diesem Gespräch am 18.08. wird früher oder später die Frage nach dem Rentenantrag gestellt werden und du sähest dich dann gezwungen, deine gesundheitlichen Probleme auf den Tisch zu legen. Einen Beistand hat du (noch) nicht. In deiner jetzigen (psychischen) Verfassung halte ich solch ein Gespräch für unzumutbar.

Wichtig ist, dass du in der nächsten Zeit einen erneuten Rententrag stellst und dir Hilfe organisierst oder organisieren lässt. Wichtig ist auch, dass du versuchst, deinen Anteil dazu beizutragen. Etwas Überwindung wird es schon kosten, aber unmöglich ist es bestimmt nicht.

Ich würde empfehlen, mit dem Rentenantrag nicht bis zur endgültigen Aufarbeitung deiner Probleme zu warten. Das könnte parallel laufen, denn es ist auch wichtig, wann ein Rentenantrag gestellt wird. Denn die Leistungen der DRV werden rückwirkend bis zur Antragstellung bewilligt.
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Alt 08.08.2014, 10:09   #38
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Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Da bisher sich aber wohl alles um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit dreht, und diese eben wegen fehlender Mitwirkung noch nicht festgestellt werden konnte und sie noch immer beim JC angesiedelt ist, gilt sie zumindest formal als --erwerbsfähige LB--.
Deswegen konnten auch EGVen vereinbart werden.
Was Sonnhof schreibt, interessiert das JC hier und jetzt nicht die Bohne.
Die Erwerbsfähigkeit ist sehr wohl seit 2013 fraglich:

Zitat von Gabi:
Zitat:
Ich wurde letztes Jahr 2013 nach Untersuchung durch med. Dienst vom Arbeitsamt (Jobcenter) aufgeopfert (sic), einen Antrag auf volle Erwerbsminderung zu stellen.
Sonnhoff (Ghansafan) trifft also zu, meiner Meinung nach.
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Alt 08.08.2014, 10:10   #39
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GabiOhneKraft
Standard AW: Aufforderung Antrag EU-Rente Grund für Sanktionen?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das sehe ich nicht so.
Es soll nur über die berufliche Situation gesprochen werden. Dabei hat die Geschichte mit der Rente nichts zu suchen.
Was der SB kann: Sie erneut zu einer amtsärztlichen Untersuchung *delegieren*, um genau die Feststellung der Erwerbsfähigkeit endlich voranzubringen. Der SB hat von gesundheitlichen Themen keine Ahnung und hat dazu auch keine zu haben!
DAS mit der Untersuchung aber hätte der SB auch längst ohne diese Einladung und Meldetermin im JC machen können. Das kann er auch tun, wenn der Krankenschein für den 18.8. vorliegt, also gar kein Gespräch stattfindet.
Und sogar die TE selbst kann einen solchen Antrag auf amtsärztliche Untersuchung stellen. Jetzt gleich.
Dann gehts auch voran.
Eben auf einem anderen Gleis---aber im gleichen Zug.
Danke.
Vorerst werden wir das so machen wie besprochen. Ich berichte dann hier alles.
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Alt 08.08.2014, 10:28   #40
Hartzeola
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Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
GabiohneKraft soll jedoch Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen und gehört somit nicht zu den genannten Personenkreis. Wer erwerbsunfähig ist, ist kein Leistungsberechtigter nach dem SGB 2.
Aha. Heißt das, sie darf kein ALG II beziehen, sie ist ja nicht leistungsberechtigt?...

Verrate das ihrem JC bitte nicht.
...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 10:39   #41
ibuR->Emailproblem
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ibuR ibuR ibuR
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Zitat von GabiOhneKraft Beitrag anzeigen
Ich werde deiner Empfehlung nachkommen und meinen Arzt darum bitten.
Nur wollte ich meinem Arzt zu viel Schreibarbeit ersparen, weil er wegen mir ohnehin viel schreiben muss.
Deswegen wäre es ideal, wenn eine Vorlage für diese WUB gäbe.

Ich hole die Wegeunfähigkeitsbescheinigung, selbst wenn sie 20 oder 50 Euro kosten würde.


Du machst einen Mordsaufwand, um einem Meldetermin zu entgehen.

Es wäre weniger Streß, den Antrag "voranzubringen", also dort die Unterlagen vorzulegen. Da hatteste jetzt ein Jahr Zeit.
Muß man nicht verstehen.

Erinnert an @Celeste^^
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 10:57   #42
Ghansafan
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wo und wann und auf was trifft Sonnhof ? Daß er Recht hat mit dem, was er schreibt, ist ja nicht im Zweifel.
Was aber soll der Hinweis hier und jetzt??
d.h. Was aber soll die TE zum jetzigen Zeitpunkt in ihrer jetzigen Situation mit dem jetzigen Termin mit Sonnhofs Ergüssen (Ghansafans Ergüssen) anfangen??
Was denn bitte???

Sie soll sich krankschreiben lassen. Mehr ist jetzt nicht zu tun.
Was Ghansafan aus dem Keller holt, nenne ich jetzt mal Verunsicherung der Fragestellerin.

Natürlich ist die Erwerbsfähigkeit fraglich und wird letztendlich durch den Rentenversicherungsträger abgeklärt. Der Hinweis ist hier völlig korrekt.

Vielleicht einfach mal Deine Ergüsse überdenken.
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Alt 08.08.2014, 10:59   #43
GabiOhneKraft->Emailproblem
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GabiOhneKraft
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Ich möchte allen für Hilfe und Unterstützung danken.

Zuerst werde ich den Weg gehen, wie besprochen und werde hier dann berichten.
GabiOhneKraft ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 11:15   #44
Ghansafan
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Aha. Heißt das, sie darf kein ALG II beziehen, sie ist ja nicht leistungsberechtigt?...

Verrate das ihrem JC bitte nicht.
...

Natürlich bleibt sie im Zuständigkeitsbereich des SGB II, bis die Erwerbsfähigkeit abgeklärt ist.

Denn sie ist ja hilfebedürftig nach § 9 SGB II.
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Alt 08.08.2014, 11:26   #45
Hartzeola
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Natürlich bleibt sie im Zuständigkeitsbereich des SGB II, bis die Erwerbsfähigkeit abgeklärt ist.

Denn sie ist ja hilfebedürftig nach § 9 SGB II.
Was auf gut Deutsch leistungsberechtigt heißt...

Entfällt Berechtigung, entfällt auch die Leistung.

Ein Hilfebedürftigte ist nicht automatisch ein Leistungsberechtigte
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 12:21   #46
Ghansafan
Gast
 
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Hallo,

§ 7(1.3) SGB II

3. hilfebedürftig sind und

................
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