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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.08.2012, 09:20   #26
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Hallo, nach dem ersten Lesen habe ich mir das echt noch mal durchlesen müssen. Nett gesagt, ist es dreist und geht dem Landkreis gar nichts an. Das Einzigste was dort in Ordnung wäre, dass es den Hinweis gibt, was man zur Untersuchung mitbringen sollte um sich dort auszuweisen. Ansonsten sind andere Untersuchungsergebnisse anderer Ärzte vielleicht sinnvoll zu der Untersuchung mitzubringen aber nicht verpflichtend. Bei allen "Forderungen" macht es den Eindruck als wenn es rechtlich verpflichtend wäre all diese Auskünfte und Zustimmungen zu geben und es erweckt den Eindruck, als wenn man gegen Gesetz verstoßen würde, würde man es nicht tun. Jeglicher Hinweis auf die Freiwilligkeit fehlt und dass alle medizinischen Unterlagen wenn überhaupt, nur dem medizinischen Dienst zur Einsicht vorzulegen wären, wenn man es selber will. Sowie natürlich weder der Arzt medizinische Daten (an Behörden etc) weiter geben darf, noch andere Mitarbeiter des JC etc. davon Kenntnis erlangen dürfen und sollen. Alleine das Gutachten was inwieweit man noch kann, auszuschließende Tätigkeiten usw., darf der Arzt den Behörden weitermelden. Wenn ein Gutachten, welches hoffentlich für die positiv ausfallen soll, und du so weit wie es geht und machbar ist, würde ich wichtige mediz. Unterlagen von den betreffenden Ärzten in Kopie anfordern und zum Termin mitbringen und wieder mitnehmen. Auf den Trick, beim mediz. Dienst die Weitergabe von xyz an SB oder ähnliche, würde ich nicht reinfallen. Denn das, was der medizinische Dienst machen muss und weiter geben darf, bedarf nicht deiner (schriftlichen) Zustimmung. Und auch nicht die Art :"Wir bräuchten da noch ein paar Daten von dem behandelden Arzt, am einfachsten wäre, wenn sie hier mal die Zustimmung dazu geben, das wäre doch am einfachsten für Sie..."
__


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Alt 30.08.2012, 09:44   #27
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Hallo Fotoz,

tust du mir einen Gefallen und schließe ein paar Sätze mit Punkt oder Rufzeichen ab..und baue ein paar Absätze ein...

sorry, aber solche Texte kann ich nicht lesen...geht gar nicht...
__

Gruß
Anna

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Alt 30.08.2012, 10:14   #28
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Man kann auch das, was man nicht mit Unterschrift bestätigen will, schwärzen.

...
Das hatte ich beim Gesundheitsamt auch im Hinterkopf , wollte aber nicht "von selbst" drauf kommen, denn es ging um die Tochter und ein junger kranker Mensch kommt da nicht drauf. Woher auch. Daher werde ich es jetzt in meiner Antwort auf die Beschwerde einflechten, dass entweder das Formular gesetzeskonform und unmissverständlich zu ändern ist - oder der Kunde darauf hingewiesen wird, dass er etwas daran streichen DARF.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 30.08.2012, 10:41   #29
Jessy61
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Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Seit Anfang des Jahres sind wir ja auch eine Optionskommune - ich stell mir grad vor, was passiert, wenn die mir mit so einem Wisch kommen:

Von den Krankheiten meines Vaters weiss ich gar nichts.

Von denen meiner Mutter weiss ich im Grunde alles, kann mich Krankheitsbedingt aber nicht mehr daran erinnern

Großeltern väterlicherseits: Nie kennengelernt.

Großeltern mütterlicherseits: Gilt das gleiche wie bei den Krankheiten wie bei der Mutter

Hab noch eine Halbschwester, die ich nie kennengelernt hab - also auch da nichts über Krankheiten bekannt.

Wenn die was über die Krankheiten meiner Kinder wissen wollen, müssen die sie selber fragen!.

Kann ich mich da auf Gedächtnisstörungen berufen - bei Politikern funktioniert das nach Wahlen auch immer mit schönster Regelmäßigkeit
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Alt 30.08.2012, 11:44   #30
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen

Kann ich mich da auf Gedächtnisstörungen berufen - bei Politikern funktioniert das nach Wahlen auch immer mit schönster Regelmäßigkeit
Kannste vergessen, denn du unterschreibst ja, dass du dich des Betruges schuldig machst. Legst dir also selber den Strick um den Hals und die dürfen dann den Schemel wegstoßen.
Verstehste? Da ist nix mit Anhörung / Berufung....

Das Ding ist ein Freibrief für die Schergen, die den Elo prompt des Betruges bezichtigen können und ihm die Leistung deshalb zu entziehen. Wehe, du hast vergessen, dass du mal vor 5 Jahren oder so einen grippalen Infekt hattest und hast den nicht angegeben. Katastrophe!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 12:18   #31
Jessy61
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Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Kannste vergessen, denn du unterschreibst ja, dass du dich des Betruges schuldig machst. Legst dir also selber den Strick um den Hals und die dürfen dann den Schemel wegstoßen.
Verstehste? Da ist nix mit Anhörung / Berufung....

Das Ding ist ein Freibrief für die Schergen, die den Elo prompt des Betruges bezichtigen können und ihm die Leistung deshalb zu entziehen. Wehe, du hast vergessen, dass du mal vor 5 Jahren oder so einen grippalen Infekt hattest und hast den nicht angegeben. Katastrophe!
Scheibenkleister

Ich hab nun Medikamentenbedingt ein sehr schlechtes Gedächtnis - ich kann gar nicht so viel lernen wie ich vergesse
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Alt 30.08.2012, 12:25   #32
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Für diejenigen, die sich amüsieren (oder weiter aufregen) möchten, wie man mit Beschwerden und berechtigten Anliegen so umgeht ... hier geht es heut mal wieder weiter http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1220468

__

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Alt 30.08.2012, 12:26   #33
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Mach es wie die Alzheimer-Patienten: Zettelchen schreiben.

1. Ich heiße ....
2. Ich wohne....
3. Ich lebe allein / mit 1/2/ Personen zusammen.
...
4. Ich darf niemals irgendetwas unterschreiben!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 13:19   #34
Jessy61
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Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Mach es wie die Alzheimer-Patienten: Zettelchen schreiben.

1. Ich heiße ....
2. Ich wohne....
3. Ich lebe allein / mit 1/2/ Personen zusammen.
...
4. Ich darf niemals irgendetwas unterschreiben!
Danke, aber DAS ist so ziemlich das einzige, wozu ich keine Zettelchen brauche

Frag mich aber bitte nicht nach Daten aus meinem Lebenslauf oder wie alt meine Kinder / Enkelkinder sind
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Alt 30.08.2012, 17:27   #35
xyz345
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Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen
Frag mich aber bitte nicht nach Daten aus meinem Lebenslauf oder wie alt meine Kinder / Enkelkinder sind
Willkommen im Club, ich weiß noch nicht mal, wie alt ICH bin. (Es ist mir schon immer Wurscht gewesen...)

Nebenbei: Als ich meinem Mobcenter verklickerte, dass ich mich nicht mehr erinnern kann, wann bei wem ich mal gearbeitet hatte und auch sämtliche Zeugnisse verschüttgegangen sind, .... war die Angelegenheit für sie (erstmal) erledigt.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 18:21   #36
Jessy61
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Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Zitat:
ich weiß noch nicht mal, wie alt ICH bin.
Ist ja auch schwierig - ändert sich ja jedes Jahr

Zitat:
dass ich mich nicht mehr erinnern kann, wann bei wem ich mal gearbeitet hatte
DAMIT hab ich keine Probleme - hatte nach meiner Ausbildung erst 1 Arbeitstelle - die werd ich mir ja wohl merken können
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Alt 30.08.2012, 19:02   #37
xyz345
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Alt 31.08.2012, 09:41   #38
xyz345
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Hallo,

habe eben erfahren, dass der TE diesen Dreckswisch an die richtige Stelle weitergeleitet hatte, die - starr vor Entsetzen - gleich nächste Woche den Verantwortlichen die Leviten lesen!
Der Dreckswisch ist ein Skandal!

Es kommt einiges an Ärger auf den Landkreis zu.

Gruß an alle Widerständler
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 11:56   #39
teddybear
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Zitat von Jessy61 Beitrag anzeigen

Von den Krankheiten meines Vaters weiss ich gar nichts.

Von denen meiner Mutter weiss ich im Grunde alles, kann mich Krankheitsbedingt aber nicht mehr daran erinnern

Großeltern väterlicherseits: Nie kennen gelernt.

Großeltern mütterlicherseits: Gilt das gleiche wie bei den Krankheiten wie bei der Mutter

Hab noch eine Halbschwester, die ich nie kennen gelernt hab - also auch da nichts über Krankheiten bekannt.
Zudem sind es auch Sozialdaten Dritter die hier nicht einfach auch noch unter Strafandrohung abgefragt werden dürfen. Denn allein schon die Abfrage von Sozialdaten Dritter ist ja von strafrechtlicher Relevanz. Man muss sich daher in der Konsequenz mal reinziehen, dass man hier sogar auch noch unter Strafandrohung genötigt wird eine Straftat zu begehen!

Zudem sollte diese RechtsLOSe Bande auch langsam mal anfangen sich nicht nur mit 2 oder 3 Paragraphen des SGB zu Mitwirkunkungspflichten und zu den Sanktionen auseinanderzusetzen, sondern auch das SGB als ein Ganzes und im Konsens zu betrachten.

Die Paragraphen wie 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkungspflicht) oder § 15 SGB I (Auskunftspflicht) oder § 298 SGB III (Behandlung von Daten) i.Vm. 4a BDSG scheinen erst gar nicht in deren Sozialgesetzbüchern gedruckt worden zu sein. Na ja und selbst wenn, werden die verfassungswidrigen Täter ja ohnehin nicht einmal für ihre strafbaren Handlungen verfolgt!

Wie heißt es da so u.a. in § 65 Abs. 3 SGB I (Grenzen der Mitwirkungspflicht)

Zitat von § 65 Abs. 3 SGB I
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 12:17   #40
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Hallo,

habe eben erfahren, dass der TE diesen Dreckswisch an die richtige Stelle weitergeleitet hatte, die - starr vor Entsetzen - gleich nächste Woche den Verantwortlichen die Leviten lesen!
Der Dreckswisch ist ein Skandal!

Es kommt einiges an Ärger auf den Landkreis zu.

Gruß an alle Widerständler
Nun wäre interessant: wer ist diese "richtige Stelle" und was genau - außer Leviten lesen - ist die Konsequenz!?

Das verhält sich ja ähnlich wie in unserem Falle - ich hab das gestern zum Landesdatenschutz http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1220918 - denn die Konsequenz KANN ja nur sein, diese oft handgestrickten Formulare rechtlich zu prüfen und mit RICHTIGER Formulierung und Info für den Bürger bundesweit zu VEREINHEITLICHEN sind, sonst ist das ein Fass ohne Boden.
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Alt 31.08.2012, 13:05   #41
PetraW
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PetraW
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

Die "richtige Stelle" ist die Landesdatenschutzbeauftragte. Diese wird sich jetzt mit der Datenschutzbeauftragten in Beeskow wegen des Formulars in Verbindung setzen.

Beistände dürfen beim ÄD nicht des Raumes verwiesen werden. Dafür gäbe es nur den Grund, dass der, der begleitet wird, es möchte.

@ Gila

Mit einer bundesweiten Vereinheitlichung der Formulare kann schon deshalb nichts draus werden, weil Optionskommunen ihr eigenes Süppchen kochen und mit der Arbeitsagentur überhaupt nichts zu tun haben.
__

Abraham Lincoln "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Kant "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
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Alt 31.08.2012, 13:32   #42
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufforderung Ärztlicher Dienst

... wobei es in meinem Fall um das GESUNDHEITSAMT geht, nicht um ÄD.

Ich denke, man muss wirklich ordentlich "Krach" schlagen, damit sich da mal flächendeckend etwas tut. Leider kümmern sich nur sehr wenige wirklich um das, was sie da alles unterschreiben sollen ...
__

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Alt 31.08.2012, 16:28   #43
Fotoz
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Fotoz Fotoz
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
... wobei es in meinem Fall um das GESUNDHEITSAMT geht, nicht um ÄD.

Ich denke, man muss wirklich ordentlich "Krach" schlagen, damit sich da mal flächendeckend etwas tut. Leider kümmern sich nur sehr wenige wirklich um das, was sie da alles unterschreiben sollen ...
Leider wird doch oft nur an den Symptomen rumkuriert, als das Übel in Angriff zu nehmen. Und ich mein nun nicht Gesundheitsprobleme. Kaum nehmen die Leute ihr Recht war und wehren sich und die ersten Erfolge stellen sich ein, schon wird das Gesetz geändert und verschärft. Ist doch bei der EGV und deren Zustandekommen gewesen.
Erst wurde eine Nichtunterschrift sanktioniert,
dann zeigte der Widerspruch gegen den VA aufschiebende Wirkung an,
und jetzt hilft das auch nicht mehr.
Und Klagen vor dem SG tun zu wenige Leute.
Tun es mehr, wird bald der Plan einiger noch regierungsfähiger Parteien ins Gesetz erlassen, dass einige Klageformen vor dem SG (jetzt noch kostenfrei) für den Erwerbslosen mit Kosten verbunden werden und schlimmstenfalls die Beratungshilfe abgeschaft oder mit höherem Eigenanteil versehen wird.
Das System und die Spielregeln ist die Ursache des Fortbestehen und Ausweitung solcher Auswüchse...
__


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Alt 31.08.2012, 16:51   #44
Magie57
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
... wobei es in meinem Fall um das GESUNDHEITSAMT geht, nicht um ÄD.

Ich denke, man muss wirklich ordentlich "Krach" schlagen, damit sich da mal flächendeckend etwas tut. Leider kümmern sich nur sehr wenige wirklich um das, was sie da alles unterschreiben sollen ...
Geeenauu und nicht vergessen die Landesärztekammer einzuschalten
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


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Magie57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 16:59   #45
Magie57
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Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Leider wird doch oft nur an den Symptomen rumkuriert, als das Übel in Angriff zu nehmen. Tja, das machen die Ärzte auch, heilen bringt nix, nur den Patienten mit Medikamenten "vollzupumpen"...das rechnet sich...aber heilen???...Nö dann würden die Ärzte ja mit unter arbeitslos...*g*Und ich mein nun nicht Gesundheitsprobleme. Kaum nehmen die Leute ihr Recht war und wehren sich und die ersten Erfolge stellen sich ein, schon wird das Gesetz geändert und verschärft. Ist doch bei der EGV und deren Zustandekommen gewesen.
Erst wurde eine Nichtunterschrift sanktioniert,
dann zeigte der Widerspruch gegen den VA aufschiebende Wirkung an,
und jetzt hilft das auch nicht mehr.
Es ist absolut absurd...m.M.n. eine Unterschrift einer EGV nicht zu Sanktionieren, aber einen VA zuzulassen...das "beisst sich"...das ist m.M.n. Paradox...
Und Klagen vor dem SG tun zu wenige Leute.
Stimmt, weil sie ihre Rechte nicht kennen...leider und "Wir" müssen Aufklärungsarbeit leisten....
Tun es mehr, wird bald der Plan einiger noch regierungsfähiger Parteien ins Gesetz erlassen, dass einige Klageformen vor dem SG (jetzt noch kostenfrei) für den Erwerbslosen mit Kosten verbunden werden und schlimmstenfalls die Beratungshilfe abgeschaft oder mit höherem Eigenanteil versehen wird.
Das System und die Spielregeln ist die Ursache des Fortbestehen und Ausweitung solcher Auswüchse...
Deshalb ist es wichtig die Elo's aufzuklären...

Das ist mein Ziel..
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Magie57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 18:33   #46
teddybear
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Zitat von PetraW Beitrag anzeigen
Die "richtige Stelle" ist die Landesdatenschutzbeauftragte.
Ich weis jetzt nicht genau, wie das bei den Landesdatenschutzbeauftragten ist, die für diese Operationskommunen ohne Doktoren zuständig sind aber meine Erfahrungen mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten - hier zuständig für die Jobcenter ist, dass die nahezu überhaupt nichts tun.

Habe bei einer Sache nach über einem Jahr des Nichtstuns dieses vermeintlichen “Bundesdatenschutzbeauftragten“ lediglich nur ein langes Bla vom diesem erhalten, nachdem ich mal anfragte, was denn nun mit der Angelegenheit ist. Das JC hat einfach mal was anderes behauptet gehabt (was weis nur Gott genau) und schon wurde das JC nur dahingehend lapidar hingewiesen, dass, wenn es denn so "wäre", wie ich den Sachverhalt geschildert habe in der Tat hier eine Datenschutzverletzung vorliege.

Klar ich wende mich an Bundesdatenschutzbeauftragten mit stichhaltigen Beweisen und dann „wenn es so wäre“, wie ich den Sachverhalt schildere! Klar meine Akte scheint auch für den “Bundesdatenschutzbeauftragten“ etwas zu staubig zu sein!

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wartet nach meiner Erfahrung vielleicht ernsthaft nur dann mit der Wahrung des Datenschutzes auf, wenn es sich nicht gerade um eine andere Bundesbehörde handelt!

Solange es sich hier in irgendeiner Form gegen diese rechtswidrige Sippe der BA und ihrer Untertanen handelt, wird der Ball des Datenschutzes wohl doch extrem flach gehalten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte scheint für uns ELOs so sinnvoll zu sein, wie die Abwehr und Beobachtung von Neonazis durch den Verfassungsschutz! Die fressen alle nur völlig sinnlos die Steuergelder wie nimmersatte Schweine auf, welche viel besser zur wahrhaften Integration in Arbeit und zur Förderung unserer Kinder genutzt werden sollten.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 18:45   #47
Magie57
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@teddybear,
das mag wohl so sein, kann ich momentan nicht beurteilen.
Ich habe den Bundesdatenschutz eigeschaltet wegen Verletzung der Schweigepflicht in 4 !!! ÄD Gutachten und die verstoßen eindeutig gegen die ä.Schweigepflicht.

Der Bundesdatenschutz hat nun meine Einwilligung erhalten. Er wies darauf hin das es eine Zeit dauern kann.

Fein, aber ich werde nicht locker lassen. Mitlerweile ist mein, von mir gesperrtes Gutachten Teil B...ohne Sperrung mit dem Inhalt aller Diagnosen von meiner SB mir gegenüber, im beisein meines Beistandes eröffnet worden. Ich hab sogar einen Ausdruck erhalten.

Dem Bundesdatenschutz habe ich eine Frist genannt.

Nach Ablauf dieser Frist werde ich "Nerven" mit "open end"
__

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Magie57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 19:17   #48
teddybear
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Zitat von Magie57 Beitrag anzeigen

Der Bundesdatenschutz hat nun meine Einwilligung erhalten. Er wies darauf hin das es eine Zeit dauern kann.
Scheint ein Textbaustein zu sein! Gleiches teilte man mir auch so sofort mit und dann passierte ein Jahr lang überhaupt nichts mehr, bis ich mal nachfragte!

Allerdings soll man natürlich dennoch auch weiterhin den Bundesdatenschutzbeauftragten mit diesen Rechtsverstößen dieser verfassungsfeindlichen Täter zu schütten. Das ist ja wohl klar!

Sag mal Magie57 könntest du mir mal den Namen des Sachbearbeiters per PN zukommen lassen? Habe das Gefühl, dass du die selbe Daten“““schutz“““Lusche erwischt hast!
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Alt 31.08.2012, 19:24   #49
Magie57
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@teddybear,

dass will ich doch nicht hoffen

PN ist raus, DU Hast Post

Edit: Ich kann ja soooooo nervig sein
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Magie57 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 19:26   #50
Anna B.
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Hallo,

dann nennt mir doch mal per PN bitte die Lusche...
__

Gruß
Anna

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