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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.05.2014, 19:08   #26
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Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Zitat von wolfgang1956 Beitrag anzeigen
Jemand wies mich auch daraufhin, dass die Ziele nicht konkret genug formuliert seien und dass die Bewerbungskosten nicht geldlich (z.B. 5 € pro Bewerbung)
sondern nur pauschal aufgezählt sind, wäre auch falsch
Ziele des Jobcenters sind nicht relevant.

Da Du zu keinen Bewerbungen verpflichtet wurdest, sondern zu Bewerbungsbemühungen, ist auch niemand verpflichtet, Bewerbungskosten geldlich aufzuzählen.
Vollkommen Nebensache und kein Grund eine unterschriebene EinV anzugreifen.
In diesem Punkt Bewerbungskosten könnte man behaupten, dass Du damit einverstanden warst und dies so unterschrieben hast.

Wichtig ist immer, was unter Punkt 2. Bemühungen steht, denn nur diese Verpflichtungen sind sanktionierbar.

Ein guter Rat. Lasse Dich nicht per PN von Trollen verunsichern und denke bitte selbst mit.
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Alt 12.05.2014, 19:12   #27
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Prinz Erbse
Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Zitat von wolfgang1956 Beitrag anzeigen
Dauer der EinV 13 Monate und 10 Tage
2. § 46 Bezug falsch, da nicht behindert

habe ich mit diesen Argumenten gute Erfolgsaussichten?
Argumente sind das nicht, sondern berechtigte Gründe.
Es würde alleine die unzulässige Geltungsdauer reichen.
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Alt 12.05.2014, 19:16   #28
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wolfgang1956
Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Das ist ja Haarspalterei vom JC!
Wie kann ich 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen?
Das heißt ja auch diese Aufforderung des JC würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten?!
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Alt 12.05.2014, 19:32   #29
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Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Zitat von wolfgang1956 Beitrag anzeigen
Das ist ja Haarspalterei vom JC!
Wie kann ich 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen?
Das heißt ja auch diese Aufforderung des JC würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten?!
Wieso gerichtliche Prüfung ? Soll ein Richter einen Lachkrampf bekommen?
Es ist nicht verboten, von Dir Bewerbungsbemühungen zu fordern.

Du hast diese Haarspalterei unterschrieben und willst Dich jetzt über Bewerbungskram und Ziele beschweren oder lässt Dich dazu einlullern, Dich über Haarspalterei zu beschweren ?

Du hast hier Glück im Unglück, dass die zulässige maximale Geltungsdauer von EinV gesetzlich geregelt ist. Daran ändert auch Deine Unterschrift nichts, da es der SB hätte mit dieser unzulässigen Geltungsdauer gar nicht anbieten dürfen.
Das und evtl. der falsche § wäre der einzige Grund für eine Kündigung.

Einmal ganz logisch gedacht, sind die Inhalte egal, wenn eine EinV alleine wegen einer unzulässigen Geltungsdauer rechtswidrig ist.
Wenn halt Haarspalterei oder Krümelkackerei Spaß machen, dann sucht weiter.
Vielleicht stimmt die Schriftform nicht ?
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Alt 12.05.2014, 19:40   #30
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wolfgang1956
Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Danke für Deine Unterstützung!!
Hast Du einen Nachweis (Gestz oder Urteil) auf das ich mich berufen kann, dass
die Geltungsdauer von EinV gesetzlich geregelt ist.
Ich hab dazu noch immer keine verbindliche Quelle gefunden, auf die ich mich bei meiner Kündigung beziehen kann?
wolfgang1956 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2014, 19:50   #31
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Zitat von wolfgang1956 Beitrag anzeigen
Danke für Deine Unterstützung!!
Hast Du einen Nachweis (Gestz oder Urteil) auf das ich mich berufen kann, dass
die Geltungsdauer von EinV gesetzlich geregelt ist.
Ich hab dazu noch immer keine verbindliche Quelle gefunden, auf die ich mich bei meiner Kündigung beziehen kann?
§ 15 SGB II Abs.1 Satz ³Die Eingliederungsvereinbarung soll für 6 Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue ..........

Ein Urteil gibt es auch vom BSG dazu. Habe es leider im Moment nicht so schnell zur Hand.

Es gibt auch keine gesetzliche Regelungen, die Ausnahmen zulassen.
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Alt 12.05.2014, 19:53   #32
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wolfgang1956
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ODER gilt dies auch in 2014:

Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II Stand 2006


2.3 Zeitlicher Rahmen
Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Auch hier
wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. In begründeten Fällen
kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der
Vereinbarung auch verkürzen.
In der Einführungsphase bis zum 31.12.2006 soll die
Eingliederungsvereinbarung für bis zu 12 Monate abgeschlossen
werden (§ 65 Abs. 6 SGB II).
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Alt 12.05.2014, 20:05   #33
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Prinz Erbse
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Zitat von wolfgang1956 Beitrag anzeigen

ODER gilt dies auch in 2014:

In der Einführungsphase bis zum 31.12.2006 soll die
Eingliederungsvereinbarung für bis zu 12 Monate abgeschlossen
werden (§ 65 Abs. 6 SGB II).
Das sind Arbeitshilfen der BA in denen Gesetze wiedergegeben werden.
Für 12 Monate durfte eine EinV bis Ende 2006 abgeschlossen werden.

Wer macht Dich so verrückt und kramt hier FH der BA von 2006 heraus ???

Zitiere ich die falschen aktuellen Gesetze ???
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Alt 12.05.2014, 20:12   #34
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wolfgang1956
Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Sorry - sollte keine Kritik sein...
Deine Antworten waren sehr hilfreich - danke!

Ich werde meine EinV vom 21.11.2013 mit der Laufzeitbegründung kündigen-
mal gucken was passiert.....
Wolfgang
wolfgang1956 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2014, 20:43   #35
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Prinz Erbse
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Solltest Du Dich für eine Kündigung entscheiden, dann zusätzlich die Unterschrift unter diese Erklärung mit dem Maßnahmeträger widerrufen.

Ein Vertrag ist das auf keinen Fall.
Das ist alles oberfaul. Freiwilligkeit per EGV.
Erklärung beim Maßnahmeträger unterschrieben ?
Keine Zuweisung ?

Wer finanziert diese Maßnahmeschmarozer ohne gesetzliche Grundlage ?
Wird die Förderung der EU missbraucht ?

Die bekommen Maßnahmepauschale und Fangprämie wenn jemand vermittelt wird und der ELO wird von denen noch wie der letzte Dreck behandelt.
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Alt 12.05.2014, 22:21   #36
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Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen
Ziele des Jobcenters sind nicht relevant.

Da Du zu keinen Bewerbungen verpflichtet wurdest, sondern zu Bewerbungsbemühungen, ist auch niemand verpflichtet, Bewerbungskosten geldlich aufzuzählen.
FALSCH !

Zum Thema Bew- Bemühungen die müssen per Kostenzusage in einer EV bzw. EVA konkret bestimmt werden..

Ziele des JC sind auch "Leistungen" des JC, daher hier auch die Konkretisierung...

@ wolfgang1956

wenn du ne EV kündigen willst, nimm dir einen BerHS beim Amtsgericht und einen FA für Sozialrecht.. einfach so kündigen, wird mit Sicherheit nicht so locker wie es dir Mr. Erbse aka Nuckel aka LMAARGE aka Makale usw. hier vormacht...

Urteile bestätigen, das auch bei Bewerbungsbemühungen eine Konkretisierung zu erfolgen hat...

auch Fahrtkosten müssen immer Konkret in der EV bzw. EVA beschrieben sein...

lass dich hier nicht Verschei$ern....

hier mal Beispiele...


Zitat:

Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende


Zitat des Sozialgericht Stuttgart vom 27.09.2013, S 24 AS 4816/13 ER:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § I5 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.
Zitatende


und zum Thema "zuvor" beantragen .. LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :


Zitat:
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende
Zitat:
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).
wenn du die Punkte, die ich genannt habe zum Thema Bew-kosten in einer EV hast, nicht unterschreiben...

merke es dir für das nächste mal, bevor du eine EV unterschreibst...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 12.05.2014, 23:10   #37
with attitude
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@ Wolfgang 1956,

hier kannste dich mal durchlesen für die Zukunft..

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 12.05.2014, 23:14   #38
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
@ wolfgang1956

wenn du ne EV kündigen willst, nimm dir einen BerHS beim Amtsgericht und einen FA für Sozialrecht.. einfach so kündigen, wird mit Sicherheit nicht so locker
Dann erkläre doch bitte mit Deinem unschlagbaren Fachwissen dem Hilfesuchenden, warum eine Kündigung nicht so locker wird.
Bitte aus eigener Kraft und ohne Verweise auf Urteile !

Wird er dann sanktioniert, hingerichtet etc., wenn er sein Recht wahrnimmt einen Vertrag zu kündigen ?
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Alt 13.05.2014, 08:48   #39
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wolfgang1956
Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Guten morgen zusammen,
nach all den Tipps hab ich nochmal eine Frage:
Was ist, wenn ich die EinV garnicht kündige und abwarte bis zum 20.05.2014.
Dann wäre ich doch durch den Ablauf der Gültigkeitsdauer ohne EinV bis zu dem Zeitpunkt andem JC versucht mir was Neues aufzudrücken. Beseutet dass ich klammheimlich aus der EinV raus bin - ohne lautes Getöse (Kündigung)?
Denkfehler oder Rettung?????
W
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Alt 13.05.2014, 09:04   #40
gelibeh
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Standard AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

Zitat:
Was ist, wenn ich die EinV garnicht kündige und abwarte bis zum 20.05.2014.
Was ist am 20.5.?

Mit Nachweisen Deinen Einschränkungen meine ich, dass Du einen Arzt in der Hinterhand hast, für den Fall, dass der SB Stress macht, aber nicht das Beibringen eines Attest. Wenn Du einen Job wegen Unzumutbarkeit nach § 10 SGBII ablehnst, musst Du das im Notfall schon untermauern können, wenn es hart auf hart kommt. Ziel sollte aber sein, dass der SB Dich zum ÄD schickt.

Eine EGV kann gekündigt werden, wenn sich etwas maßgeblich geändert hat. Hat es das? Ansonsten müsste man die EGV wohl anfechten. Das würde ich aber mit einem Anwalt machen. Problem dabei ist, dass Dir eine Maßnahme auch ohne EGV zugewiesen werden kann. Da bist Du dann trotzdem nicht raus.

Also, Gutachten vom ÄD und dann jeden nicht zumutbaren Job mit Verweis auf das Gutachten ablehnen.

Edit: Versuch doch mal, schriftlich beim SB die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGBII zu beantragen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2014, 09:12   #41
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Am 20.05.2014 läuft die gesetzlich gereegelte maximal Laufzeit meiner aktuellen Eingliederungsvereinbarung aus - da ich bis dahin (und auch danach) keine neue unterschreibe bin ich doch ab dem 20.05. ohne gültige EGV????!!!!

Auch ohne Pflichten daraus - meine 50+ Maßnahme ist dann keine Pflicht mehr.
wolfgang1956 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2014, 09:24   #42
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Alt 13.05.2014, 09:38   #43
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Leider funktioniert das absenden von Beiträgen nicht richtig ???
Ich versuche es später noch mal mit einer Antwort.
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Alt 13.05.2014, 09:40   #44
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???
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Alt 13.05.2014, 09:52   #45
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

Eine EGV kann gekündigt werden, wenn sich etwas maßgeblich geändert hat. Hat es das? Ansonsten müsste man die EGV wohl anfechten.
§ 59 SGB X kann nicht nur bei Veränderungen angewendet werden.
Das Vertragsrecht sieht zahlreiche Kündigungsgründe vor für öffentlich rechtliche Verträge, welche im SGB nicht alle aufgezeigt werden.
Warum auch ? Soll ja keiner auf die Idee kommen.

Was wäre denn der Unterschied zwischen einer Anfechtung und einer Kündigung ?

Soll man seine schwachen Momente, in denen man falsch gehandelt hat noch anfechten.
In diesem Fall könnte man auch sagen. Selbst schuld, warum noch beschweren ?
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2014, 09:59   #46
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Nochmal zum Auslaufen der EinV - wenn ich nicht kündige bin ich doch ab dem 20.05.2014
ohne gültige EinV und ohne die Pflichten daraus. Ich halte einfach die Füsse still und warte ab was passiert.... Denkfehler oder Rettung????
Und die Maßnahmenteilnahme entfiele dann auch???
wolfgang1956 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2014, 10:25   #47
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Zitat von wolfgang1956 Beitrag anzeigen
Nochmal zum Auslaufen der EinV - wenn ich nicht kündige bin ich doch ab dem 20.05.2014
ohne gültige EinV und ohne die Pflichten daraus. Ich halte einfach die Füsse still und warte ab was passiert.... Denkfehler oder Rettung????
Und die Maßnahmenteilnahme entfiele dann auch???
Weder Denkfehler noch Rettung.

Das Jobcenter geht aber von einer Gültigkeit der EinV bis 31.12.2014 aus und auch der Erfüllung der Pflichten daraus. Also weiterhin Teilnahme am Projekt.

Man wird Dich dahingehend retten, dass man Dir erst einmal eine Sanktion reindrückt wegen Pflichtverletzung aus einer EinV.

Du kannst keinesfalls stillschweigend von einer Erledigung per 20.05.2014 ausgehen. Auch wenn die EinV nur 6 Monate laufen dürfte.

Das musst Du den Strafcenterschergen schon genauer darlegen.
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2014, 10:31   #48
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Zitat von Prinz Erbse Beitrag anzeigen
Dann erkläre doch bitte mit Deinem unschlagbaren Fachwissen dem Hilfesuchenden, warum eine Kündigung nicht so locker wird.
Bitte aus eigener Kraft und ohne Verweise auf Urteile !

Wird er dann sanktioniert, hingerichtet etc., wenn er sein Recht wahrnimmt einen Vertrag zu kündigen ?
Kein Urteil zum zitieren gefunden zum Thema Kündigung einer EinV ???

Der Hilfesuchende wartet auf fachlichen Rat.
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Alt 13.05.2014, 15:13   #49
gizmo
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Blinzeln AW: Arztbesuch mit Attest verordnet

[QUOTE=Prinz Erbse;1658494]
Der Hilfesuchende wartet auf fachlichen Rat.
/QUOTE]

Na ja fachlicher Rat,
nun hier ist ein öffentrechtlicher Vertrag geschlossen worden, beide Seiten müssen sich an diesen halten. Wenn die Unterschrift in der EGV gemacht wurde und diese ist 12 Monate gültig dann ist diese auch 12 Monate gültig, es gibt diese EGV`s mit speziellen Vermittlungsproblemen.

Bitte die einfache Tour wählen, hier jetzt den A -Reha Antrag stellen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 13.05.2014, 15:37   #50
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Pfirsich
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gizmo, du siehst das völlig richtig, eine EGV mit einer "Laufzeit" von zwölf Monaten ist zwar selten kommt aber - auch unerwartet und unbegründet - vor:
Zitat:
Wenn die Unterschrift in der EGV gemacht wurde und diese ist 12 Monate gültig dann ist diese auch 12 Monate gültig
Es muss dafür m. E. nicht unbedingt einen genannten Grund geben, man beachte das "soll" (6 Monate), der SB KANN sich für 12 Monate entscheiden - und wenn der Leistungsbezieher dagegen nicht protestiert dann ist das halt so.
Zitat:
es gibt diese EGV`s mit speziellen Vermittlungsproblemen.
Nanu, wo steht das, hast du dazu etwas Schriftliches? Ok, irgendeinen Grund muss der SB nennen können - oder er hat die sechsmonatige ("soll") Laufzeit anzuwenden. Ich denke es könnte auch konjunkturell bedingt sein, am Lebensalter liegen oder an der Lage am regionalen Arbeitsmarkt ... eventuell wird ja vielleicht ein "pflegeleichter" Elo 12 Monate bekommen, oder ein "hoffnungsloser Fall", oder, oder ...
Zitat:
In der Regel ist die EV für die Dauer von sechs Monaten, längstens für zwölf Monate abzuschließen. Fehlt eine zeitliche Begrenzung, ist der Arbeit Suchende nicht zu Unterschrift verpflichtet (SG Braunschweig vom 15.12.2008 - S 19 AS 866/05 ER).
Pfirsich ist offline   Mit Zitat antworten
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