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Start > > -> ARGE fordert per EGV das Gewerbe abzumelden

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.07.2007, 17:35   #26
Hartz Vier
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Hartz Vier
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Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Wenn wir mal annehmen,er ist die Woche über auf Montage.
Ja was dann?
Muss er jeden Fr (Wenn er das überhaupt schafft)zu seinem SB hin und sich die Ortsabwesenheit für die nächste Woche genehmigen lassen?

Genau diese Frage habe ich mal schriftlich an die ARGE gestellt und bat um eine schriftliche Antwort.
Mal sehen, was da kommt...
Hartz Vier ist offline  
Alt 21.07.2007, 17:38   #27
Hartz Vier
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Hartz Vier
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Bei mir wurde ja das selbe versucht :-)

Ich hatte durch meinen Anwalt erreicht das die Ortsanwesenheit ganz rauß genommen wurde.

Aufgabe der Selbständigkeit sowieso!

Annahme einer Sozialversicherten Beschäftigung nur über mein Jetziges Netto Einkommen aus Selbständigkeit.

Alles in allen war meine EGV nachher ein lacher..........

Drück Dir die Daumen...!
Wenn ich das höre - Anwalt. Da krieg ich grüne Haare.

Nichts gegen Anwälte, aber warum muss man Anwäte bemühen, um seine Grundrechte durchzusetzen.

Bin auch gespannt, wenn es mich trifft. Seit April bekomme ich ergänzendes ALG II. Da wird ja bald was kommen...
Hartz Vier ist offline  
Alt 14.09.2007, 01:01   #28
Hartz Vier
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Beiträge: 77
Hartz Vier
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Weiter gehts...

Die Beschwerde beim Arbeitsamtdirektor und die Widersprüche gegen die Absenkung um 30 Prozent und den Verwaltungsakt sind verloren gegangen. Zum Glück hatte er eine Eingangsbestätigung.
Jetzt hat er alles noch mal eingereicht und bekam heute per Telefon eine sehr "qualifizierte" Auskunft:
Die EGV-Tante meinte, sie reiche zwar alles weiter, sieht aber kaum Chancen für eine Abhilfe des Widerspruchs. Schließlich könne er nicht ewig ein Gewerbe haben und nebenbei Hartz IV beziehen. Er solle endlich sein Gewerbe nebenberuflich anmelden und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Das dem Gewerbeamt, ob haupt- oder nebenberuflich, kein Unterschied macht, konnte sie nich begreifen.
Vor allem, im Widerspruch geht es um die EGV und deren Unrechtmäßigkeit, um nichts anderes.

Hier seine Vorschläge zur Änderung der EGV:
Zitat:
Am Projekt „Hilfe für Selbstständige“ werde ich selbstverständlich teilnehmen.

Die EGV lehne ich grundsätzlich NICHT ab!


Einige Punkte sollten aber noch geändert werden. Ich bitte um Nachverhandlungen.

Bitte um Änderung folgender Punkte:

1. „Aufenthalt im zeit- und ortsnahen Bereich“

Verstößt gegen das Grundrecht der persönlichen Freizügigkeit. Eine tägliche Leerung des Briefkasten ist ausreichend. Es behindert mich auch am flexiblen Arbeiten bzw. Job Suchen und damit an meiner Pflicht, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

2. „Gewerbe abmelden“

Widerspricht sich mit Punkt 1 Satz 3.

3. Es ist nicht geklärt, wer mein persönlicher Ansprechpartner ist und wie ich ihn erreiche, sollte ich außerhalb der Geschäftszeiten (z.B. am Wochenende) kurzfristig einen ortsfernen Auftrag erhalten.

4. Ein gesetzlich zwingend vorgeschriebenes Profiling und ein persönliches Beratungsgespräch fand nicht statt.

5 Unklare Punkte wurden nicht erläutert.

Hinweis:
Eine angebotene EGV ist rechtswidrig, wenn keine Vertragsverhandlungen geführt wurden. Die EGV ist ein unechter Austauschvertrag i. S. v. § 55 SGB X.
Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll.


Hinweis zu möglichen Sanktionen:
Erst wenn ich nach inhaltlichen Verhandlungen ein modifiziertes Vertragsangebot nicht annehme, ist eine Sanktionierung möglich.

Alles andere wäre rechtswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Und hier die Beschwerde/der Widerspruch:
Zitat:
ARGE SGB II
z. Hd. Herrn XXXXX

Beschwerde! XXXXX, den 23.07.2007

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger bin ich laut SGB II verpflichtet alle Möglichkeiten zu nutzen, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

Genau das wollte mir die ARGE SGB II am 02.07.2007 per Eingliederungsvereinbarung verbieten.

Am genannten Tag fand eine Massenveranstaltung statt, in der jeder eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollte.
Ein gesetzlich gefordertes Profiling fand nicht statt. Ein persönliches Gespräch gab es nicht. Somit entspricht die EGV nicht den Anforderungen des § 15 Abs. 1 SGB II und ist damit rechtswidrig.

Mit Datum 05.07.2007 machte ich Vorschläge zur Änderung der EGV.

Mit Datum 09.07.2007 wurde mir eine Eingliederungsvereinbarung in leicht geänderter Fassung per Verwaltungsakt zugesandt. Auf meine Vorschläge wurde also teilweise eingegangen. Das Abmelden des Gewerbes wurde nicht mehr gefordert. Warum aber das Ganze im Verwaltungsakt? Ich wäre doch bereit gewesen eine geänderte Fassung zu unterschreiben.

Und was bedeutet der Satz:
„Weiterhin verpflichtet sich der Kunde außerhalb des zeit -und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen.“
Genau so steht es wörtlich im Verwaltungsakt.

Mit Datum 16.07.2007 wurde mein Arbeitslosengeld II um 30 Prozent abgesenkt.
Warum? Die erste Fassung war rechtswidrig. Die zweite Fassung wurde mir nie zur Unterschrift vorgelegt. Die Begründung ist eine Farce.

Etwas zum Thema Absenkung:
„Das Sozialgericht Hamburg beschloss unter dem Aktenzeichen S 56 AS 10/06 ER am 27.01.06: „Weigert sich der Hilfeempfänger wegen unzumutbaren oder rechtswidrigen Regelungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - wobei eine unzumutbare Regelung ausreicht - dann liegt ein "wichtiger Grund" vor und eine Sanktion ist deshalb unzulässig.“

Ich bitte Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, dass dieser unhaltbare Zustand beseitigt und die Absenkung für nichtig erklärt wird.

Behelfsweise gilt dieses Schreiben als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 09.07.2007 und gegen den Bescheid vom 16.07.2007 (Absenkung).

Mit freundlichen Grüßen
Hartz Vier ist offline  
Alt 15.09.2007, 00:28   #29
Jenie
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Registriert seit: 15.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 2.139
Jenie
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grrr.... das ist klar, da sie uns ja alle so weit runter drücken wollen damit wir für 700 euro schuften -- sind gewerbetreibende denen ein dorn im auge... klagen -- rechtsanwalt ich drück die daumen!
__

Auch ein Tritt in das Hinterteil, ist ein Schritt nach vorn.
Jenie ist offline  
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arge, fordert, per, egv, gewerbe, abzumelden

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