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Start > > -> Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Monate.

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.01.2010, 12:43   #26
canigou
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

@daisy: Bleib doch mal beim Thema, Du schredderst den Thread.
 
Alt 28.01.2010, 12:46   #27
Renni
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

gute frage wozu?

Nun eine möglichkeit .... telefoniert man kaum und benutzt wenig strom wird wohl unterstellt das man nicht wirklich da wohnt. :-) (scherz)

benutzt man zuviel, evtl. in einer BG :-) (scherz)

wobei ich mich frage, strom zahlt man doch eh einen abschlag und der ist immer gleich. warum also da die letzten 6 monate? die abrechnung hätte ja noch fast einen sinn ergeben......

telefonrechnung? ist man nun doch genötigt einen festnetzanschluss zu haben?

mal im ernsst , die schießen über das ziel hinaus.

@ ariana, vielleicht verteilst du einfach mal die ganze arbeit die ja keiner von den elos hat :-) könntest damit den politikern echt mal zeigen wo der hammer hängt (sorry, aber es ist ein unterschied ob sich hier leute zusammen raufen um nicht unterzugehen, oder ob ein arbeitnehmer hier während der arbeitszeit meint schlaue sprüche zu bringen) zumal man als HARTZ Ler ja immer erreichbar sein muss und mit der masse an geld wenig aktivitäten ausführen kann. zeit ist dann wohl der einzige faktor luxus den die ARGE nicht so einfach sanktionieren kann:-)
 
Alt 28.01.2010, 13:03   #28
Daisy666
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Registriert seit: 03.07.2009
Beiträge: 118
Daisy666
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Oder aber sie tragen die Daten zusammen, um dem dummen Hartzler dann zu zeigen, wo er sparen kann (Telefon und Strom ist ja immer am besten fürs Sparen), damit sie die Hartz 4 Sätze wieder runtersetzen können.

Das wäre doch ganz im Sinne von gewissen Politikern und gewisse Forscher haben doch schon errechnet, dass ein Arbeitsloser auch gut ohne die beiden Sachen auskommt:

Hartz-IV-Studie: 132 Euro sollen zum Leben reichen - Wirtschaft | STERN.DE

2 Euro für Kommunikation, worunter Internet und Telefon fallen. Reicht doch völlig aus.

Daisy666 ist offline  
Alt 28.01.2010, 13:05   #29
Sancho
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
bevor man hier weiter wild spekuliert sollte man bei der ARGE nachfragen, warum die das wollen.

Dabei auf § 13 SGB 1 (Aufklärung) berufen.

SGB 1 - Einzelnorm

Die können zwar alles verlangen, aber nicht alles ist rechtlich gesichert, deswegen erst mal eine schriftliche Erklärung über das warum verlangen.

Mit "Mitwirkungspflichten" hat das zumindest nichts zu tun.

mal wieder hochholen weil DAS eher zum Thema/zur Frage passt.
 
Alt 28.01.2010, 13:09   #30
Renni
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Daisy666 Beitrag anzeigen
Oder aber sie tragen die Daten zusammen, um dem dummen Hartzler dann zu zeigen, wo er sparen kann (Telefon und Strom ist ja immer am besten fürs Sparen), damit sie die Hartz 4 Sätze wieder runtersetzen können.

Das wäre doch ganz im Sinne von gewissen Politikern und gewisse Forscher haben doch schon errechnet, dass ein Arbeitsloser auch gut ohne die beiden Sachen auskommt:

Hartz-IV-Studie: 132 Euro sollen zum Leben reichen - Wirtschaft | STERN.DE

2 Euro für Kommunikation, worunter Internet und Telefon fallen. Reicht doch völlig aus.

lach .... genauso ist es. wer weiß schon was in deren köpfen vorgeht.

es bleibt abzuwarten was nach dem 9.mai passiert und wie es ende des jahres dann tatsächlich sein wird. die ganzen SB müssen ja auch um ihre jobs bangen und ich denke das der ein oder andere versucht mit allen mitteln fleißkärtchen zu sammeln

wer weiß das schon.....

aus erfahrung kann ich nur sagen, nur immer das allernötigste preisgeben und nichts ohne zu prüfen unterschreiben. bei fehlverhalten immer direkt fachaufsichtsbeschwerde und entsprechende stellen einschalten. zumindest erreicht man damit, dass die willkür vorsichtiger betrieben wird. wissen bedeutet immer macht und jeder muss selber entscheiden welche fäden er aus der hand gibt.
 
Alt 28.01.2010, 13:42   #31
Catsy
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Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 284
Catsy
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Daisy666 Beitrag anzeigen
Ist am 9. Mai das mit Trennung wegen Wohngeld und Regelsatz? Also ehrlich, wollt ihr wirklich bei zwei Ämtern eurem Geld hinterherrennen? Bäh, ich nicht. Mir reicht schon eines, wo ich alle halbe Jahre zittern muss, ob der Bescheid rechtzeitig reinkommt.

muss das in DIESEM Thread erörtert/diskutiert werden? Passt ja so gar nicht zur Fragestellung des HE, oder?
Catsy ist offline  
Alt 28.01.2010, 14:07   #32
canigou
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona



Könnte jemand das permanente Schreddern von aktuellen Hilfethreads unterbinden? Es wird zunehmend absurder.

Und damit dieser Beitrag nicht vollends untergeht, zitiere ich ihn auch noch einmal:

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
bevor man hier weiter wild spekuliert sollte man bei der ARGE nachfragen, warum die das wollen.

Da bei auf § 13 SGB 1 (Aufklärung) berufen.

SGB 1 - Einzelnorm

Die können zwar alles verlangen, aber nicht alles ist rechtlich gesichert, deswegen erst mal eine schriftliche Erklärung über das warum verlangen.

Mit "Mitwirkungspflichten" hat das zumindest nichts zu tun.
 
Alt 28.01.2010, 14:08   #33
Feind=Bild
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Feind=Bild
 
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Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild Feind=Bild
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Die Frage nach den Telefonkosten könnte ich dann verstehen, wenn der Themenstarter sich gebrüstet hätte, so und so oft telefonisch um Arbeit bemüht gewesen zu sein. Das wäre darüber evtl. nachvollziehbar.
Aber der Stromverbrauch? Der sagt ja nun nicht aus ob man den ganzen Tag nach Jobs gesurft oder vor der Glotze gehangen hat.

Letztlich kann nur der SB beantworten, wozu er die Angaben haben will...
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
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Feind=Bild ist offline  
Alt 28.01.2010, 14:13   #34
canigou
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Sinnlos.
 
Alt 28.01.2010, 14:33   #35
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hallo,

das ist doch Mist wenn das so zerschreddert wird.

Der Autor möge sich an die Arge wenden und ihr mitteilen das die Vorlage dieser daten nicht zu seinen Mitwirkungspflichten gehört.

Dann sollte er auch fragen ob gerade gegen ihn im Rahmen eines Owi verfahrens ermittelt wird !!
Sollte es nämlich so sein dann hat er ein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter und ist auch darauf hin zuweisen.
Hier enden dann auch sowieso die Mitwirkungspflichten ich glaube das ist § 63 abs 3 SGB II. Den § weiß ich jetzt aber nicht so genau!
michaelulbricht ist offline  
Alt 28.01.2010, 14:48   #36
Renni
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Feind=Bild Beitrag anzeigen
Die Frage nach den Telefonkosten könnte ich dann verstehen, wenn der Themenstarter sich gebrüstet hätte, so und so oft telefonisch um Arbeit bemüht gewesen zu sein. Das wäre darüber evtl. nachvollziehbar.
Aber der Stromverbrauch? Der sagt ja nun nicht aus ob man den ganzen Tag nach Jobs gesurft oder vor der Glotze gehangen hat.

Letztlich kann nur der SB beantworten, wozu er die Angaben haben will...
Dies würde aber doch voraussetzen, dass ein einzelverbindungsnachweis vorhanden ist und zudem würde dies unter den datenschutz fallen. von daher wäre dies eine seltsame begründung des SB. Zum Strom habe ich ja auch schon gesagt, sehr merkwürdig, da ja abschalgszahlungen immer gleichbleibend sind. ich bekomme zum beispiel keine Rechnungen von meinem Anbieter. Habe einmal den Abschlag benannt bekommen mit den Zahlungsterminen und ansonsten bekommt man doch nur die Jahresabrechnung???? von daher ist das garnicht nachvollziehbar, sofern keine Nachzahlung beantragt wurde. Letzteres macht ja nicht den anschein.

Man dürfte gespannt sein, wie die SB dies nun begründet und bleibt zu hoffen das der Themenersteller uns dies auch mitteilt.
 
Alt 28.01.2010, 15:02   #37
Catsy
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Registriert seit: 08.07.2008
Beiträge: 284
Catsy
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Renni Beitrag anzeigen
Zum Strom habe ich ja auch schon gesagt, sehr merkwürdig, da ja abschalgszahlungen immer gleichbleibend sind. ich bekomme zum beispiel keine Rechnungen von meinem Anbieter. Habe einmal den Abschlag benannt bekommen mit den Zahlungsterminen und ansonsten bekommt man doch nur die Jahresabrechnung???? von daher ist das garnicht nachvollziehbar, sofern keine Nachzahlung beantragt wurde. Letzteres macht ja nicht den anschein.

Man dürfte gespannt sein, wie die SB dies nun begründet und bleibt zu hoffen das der Themenersteller uns dies auch mitteilt.

Und so wie mir bekannt ist, kannst du Nachzahlungsforderungen für Strom bei der ARGE stellen bis du schwarz wirst - für Stromkosten "reicht" doch der Regelsatz ........... und wenn du mehr verbrauchst - ist dein Problem (also des H4-Empfängers).

Also mir ist diese Forderung nach diesen Abrechungen auch mehr als suspekt.
Catsy ist offline  
Alt 28.01.2010, 15:28   #38
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

so nun ist es aber wirklich genug. Kann man denn nicht abwarten, bis sich der Themenstarter wieder meldet. Ein allgemeine Palaverstunde kann man im off-Topic veranstalten.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 28.01.2010, 20:28   #39
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

- Auf die Telefonrechnung besteht kein Anspruch.

- Auf die Jahresstromrechnung haben sie einen Anspruch, da sie sehen wollen, ob man vom Energieversorgungsunternehmen eine Rückzahlung erhalten hat. Die Rückzahlung darf perverserweise als Einkommen verrechnet werden.

Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass mit dem Strom zusätzlich geheizt wurde. Dann müssten sie das mit den Kosten der Unterkunft verrechnen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 28.01.2010, 21:02   #40
nowayhose
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Ort: Berlin
Beiträge: 675
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hi Rechtsverdreher
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
- Auf die Telefonrechnung besteht kein Anspruch.

- Auf die Jahresstromrechnung haben sie einen Anspruch, da sie sehen wollen, ob man vom Energieversorgungsunternehmen eine Rückzahlung erhalten hat. Die Rückzahlung darf perverserweise als Einkommen verrechnet werden.
.

das ist nur Sozialhilfe SGB XII ( § 18 SGB XII)
aber hier geht es um SGB II !!!!!!!!

Gruß

nowayhose
nowayhose ist offline  
Alt 28.01.2010, 23:03   #41
Mario Nette
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Benutzerbild von Mario Nette
 
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
- Auf die Telefonrechnung besteht kein Anspruch.

- Auf die Jahresstromrechnung haben sie einen Anspruch, da sie sehen wollen, ob man vom Energieversorgungsunternehmen eine Rückzahlung erhalten hat. Die Rückzahlung darf perverserweise als Einkommen verrechnet werden.
Nur im Rechtskreis SGB XII, nicht jedoch SGB II.
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass mit dem Strom zusätzlich geheizt wurde. Dann müssten sie das mit den Kosten der Unterkunft verrechnen.
So ein Quatsch. Wenn ich diese Kosten nicht geltend machen will, muss ich nicht. Also wenn ich mir zu meiner Fernheizung noch einen Ölradiator in die Bude stellen, dann ist das mein Bier (es sei denn, der Vermieter hat verbockt, die Zentralheizung zu reparieren).

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 29.01.2010, 00:54   #42
ich965->Emailproblem
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Beiträge: 28
ich965
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
so nun ist es aber wirklich genug. Kann man denn nicht abwarten, bis sich der Themenstarter wieder meldet. Ein allgemeine Palaverstunde kann man im off-Topic veranstalten.
Hallo Martin,

jetzt wieder von mir. Also nochmals, ich heize nicht mit Strom. Ich wohne hier und bin auch ständig zu Hause, außer wenn ich einkaufen oder wegen Arbeitssuche unterwegs bin. Ich wohne hier zur Miete. Auch irgendwelche Auseinandersetzungen mit der ARGE habe ich momentan nicht. Ich hatte Anfang letzten Jahres gegen die ARGE geklagt, da sie mir eine Einstehensgemeinschaft mit meiner Vermieterin unterschieben wollten. Habe aber vor dem SG gewonnen und Recht bekommen das es keine Einstehensgemeinschaft ist.
Nach den Empfehlungen aus diesem Thread werde ich jetzt die SB schriftlich nach der Begründung und der rechtlichen Grundlage fragen, eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen und den Datenschutzbeauftragten über das Vorgehen der SB informieren. Sollten jetzt noch jemand Fragen zu irgend etwas haben, dann bitte konkret fragen. Außerdem habe ich per PN noch Nachricht über Unterstützung bekommen. Ich werde weiter berichten wie es sich entwickelt.

Danke für die vielen hilfreichen Tips.

Gruß D.
ich965 ist offline  
Alt 29.01.2010, 01:03   #43
Renni
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Hi D.

genauso ist es richtig. klare linie fahren und nicht aus der ruhe bringen lassen. ich glaube es sind alle gespannt was die SB als begründung angeben wird.
 
Alt 29.01.2010, 01:04   #44
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat:
Ich hatte Anfang letzten Jahres gegen die ARGE geklagt, da sie mir eine Einstehensgemeinschaft mit meiner Vermieterin unterschieben wollten. Habe aber vor dem SG gewonnen und Recht bekommen das es keine Einstehensgemeinschaft ist.
Und genau da liegt der Haase im Pfeffer.... , ARGE möchte über den Stromverbrauch und Telefonrechnung Beweise sammeln um Dir das erneut unterstellen zu wollen.

Mach so wie mehrfach geraten wurde, anfragen auf welcher gesetzlichen Grundlage sie die Daten haben möchten.

Als Antwort kann ich mir vorstellen wird kommen ...

"Mitwirkungspflicht" § 60 SGB II .....und die Katze beisst sich in den Schwanz.
Rudi ist offline  
Alt 29.01.2010, 02:03   #45
GOBN->Emailproblem
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GOBN
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Vielleicht haben sie einen verdacht das mit dem telefon geld verdient wird ..( support-service oder telef.-sex ) alles ist möglich.

vom datenschutz her , ist es meines erachtens ein verletzung der privatsphäre allererster ordnung - ich habe diesen vorfall noch nie gehört.

würde mich interessiern was da raus kommt. ich drück dir die daumen - gruss gobn
GOBN ist offline  
Alt 29.01.2010, 02:38   #46
Sancho
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Und genau da liegt der Haase im Pfeffer.... , ARGE möchte über den Stromverbrauch und Telefonrechnung Beweise sammeln um Dir das erneut unterstellen zu wollen.

Mach so wie mehrfach geraten wurde, anfragen auf welcher gesetzlichen Grundlage sie die Daten haben möchten.

Als Antwort kann ich mir vorstellen wird kommen ...

"Mitwirkungspflicht" § 60 SGB II .....und die Katze beisst sich in den Schwanz.
eher 60 SGB 1 und die besteht dann nur, wenn es Leistungsrelevant ist.
 
Alt 29.01.2010, 15:57   #47
gelibeh
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Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat:
Vielleicht haben sie einen verdacht das mit dem telefon geld verdient wird ..( support-service oder telef.-sex ) alles ist möglich.
O.Toppic. Sowas taucht nicht auf der Telerechnung auf, da solche Dienste ja als Anruf auf Deine Telenummer weitergeleitet werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 30.01.2010, 01:52   #48
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
eher 60 SGB 1 und die besteht dann nur, wenn es Leistungsrelevant ist.
Ja richtig, sorry "Wurstfinger" oder Tastatur zu klein.
Rudi ist offline  
Alt 30.01.2010, 02:00   #49
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Arge fordert aktuelle Strom-Abrechnung und Telefonrechnung der letzten sechs Mona

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Wie kann man denn anhand des Stromverbrauchs und einer Telefonrechnung auf eine Einstandsgemeinschaft schließen?
Du glaubst gar nicht was ARGE sich alles aus den Fingern saugt.....

zB. Stromrechnung liegt über dem Durchschnitt, ergo das müssen zwei Personen sein die da leben oder "wie bezahlt ELO das nur mit so wenig Geld aus dem Regelsatz" ( Schwarzarbeit, Zuwendungen dritter ?),
so könnte argumentiert werden und schon ist man aus Sicht der ARGE in der Beweispflicht das es nicht so ist.

Bei Telefon das Gleiche....da gibt es viele Sachen die die sich aus den Fingern saugen können um z.B. Weiterbewilligungsanträge nicht zu bewilligen da man ja erst seinen Mittwirkungspflichten nachkommen muss...usw. usw.....
Rudi ist offline  
Alt 30.01.2010, 02:23   #50
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Nur im Rechtskreis SGB XII, nicht jedoch SGB II.So ein Quatsch. Wenn ich diese Kosten nicht geltend machen will, muss ich nicht. Also wenn ich mir zu meiner Fernheizung noch einen Ölradiator in die Bude stellen, dann ist das mein Bier (es sei denn, der Vermieter hat verbockt, die Zentralheizung zu reparieren).

Mario Nette
Ich rede aber von Leuten die z. B. mit Nachtstrom heizen. Leute, die gar keine Zentralheizung haben.
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Rechtsverdreher ist offline  
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