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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.06.2011, 05:10   #26
Purzelina
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat:
Der Mietvertrag lief bis zum 30.04.2011. Weil aber die Wohnung vorzeitig an den anderen Mieter übergeben wurde, hat die SB schlichtweg für diesen Zeitraum den Mietzuschuss gekürzt.
Woher weiß das JC davon und warum seid ihr vor dem Ende des Mietvertrages ausgezogen?
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Alt 10.06.2011, 08:59   #27
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat:
Habe das ganze jetzt nochmal nachgelesen.
ich auch , und es stellt sich jetzt ein wenig anders dar, so das ich nur begrüßen kann, dass hier keine Straf- oder sonstigen Anzeigen, die im Raume schwirrten, erfolgt sind.

Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
Natürlich habe ich heute eine Antwort bekommen:

Sehr geehrte Frau ...,
im gestrigen Gespräch wurde Herrn xxx mitgeteilt, dass in der hier geführten Akte bisher weder der durchgeführte Hausbesuch noch andere Erkenntnisse dazu gedient haben, die Vermutung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Ihnen und Herrn Lehmann ( siehe hierzu § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II .........länger als ein Jahr zusammenleben...." ) zu widerlegen und mir daran gelegen ist, der Rechnungsprüfung zu dokumentieren, warum jetzt plötzlich dennoch bewilligt wird. Zusätzlich erging der Bescheid vom 30.05.11 bezüglich eines eventuell anzurechnenden Einkommens nur vorläufig.
Herr Lehmann brachte das Thema auf, dass ihm wohl Leistungsmissbrauch unterstellt würde. Dies wurde jedoch ausdrücklich von mir verneint.
Die Gründe für die Anforderung der Unterlagen sind in den erlassenen Bescheiden ausführlich dokumentiert.
Eine Erklärung über das Bestehen einer Hilfebedürftigkeit oder Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft reicht hierfür nicht aus.

Die ganze "alte Angelegenheit" wäre schneller vom Tisch gewesen, wenn Herr L. zugestimmt hätte, die Kontoauszüge kopieren zu lassen.
So musste ich die Daten per Hand erfassen und aktenkundig machen, da die Angelegenheit sonst nicht nachzuvollziehen ist.
Meine Intention war, den Vorgang damit abzuschließen und zu dokumentieren, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Es ging hier also um den Beweis/Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft. Dann ist der Vortrag der SB schlüssig.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie oder Herr xxx Interesse daran haben, dass dieses Thema noch weiter "aufgerollt" wird.......
Es steht Ihnen natürlich frei, das Thema offiziell zu bemängeln. Hierzu reichen Sie dann bitte einen Widerspruch schriftlich ein ( per e-mail nicht gültig )
Ich weise dabei darauf hin, dass die Beweislast beim Antragsteller und nicht bei der Behörde liegt !

Das ist ein "Wink mit dem Zaunpfahl" - rührst du nicht an meine möglicherweise kleinen Fehler, rühre ich nicht an der Bedarfsgemeinschaft.

Zu den Unterkunftskosten:
Wie Sie dem Bescheid für den Zeitraum 01.05.2011 bis 31.10.2011 vom 30.05.11 auf Seite 1 unten entnehmen können, wurden die Wohnkosten nur bis zum Eintritt der Obdachlosigkeit berechnet. Dies ist auch so korrekt, da Sie ja erklärt haben, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Herr L. hat mit Eintritt der Obdachlosigkeit dann auch nichts mehr mit Ihren Wohnkosten zu tun.........!

und jetzt kommt der evtl. kleine Fehler, die nachträgliche Reduzierung der Wohnkosten nur bis zur Obdachlosigkeit.
Für Dich/euch geht es um eine Abwägung eurer Interessen - Verzicht auf 48,00 € zugunsten einer anerkannten Wohn- und nicht Bedarfsgemeinschaft oder nicht.
Rein rechtlich scheint ihr auf der sicheren Seite zu stehen, aber sieht das ein SG ff. LSG genau so?

Mit freundlichen Grüßen
gez.


Ich frage mich ob die Dame noch alle Tassen im Schrank hat. Bis zum 30.04.2011 hat er die Kosten für die Wohnung bekommen. Das steht ja ausser Frage.
Für Mai und Juni hätte er je 364€ bekommen müssen. Macht 728€. Bekommen hat er 680€, mit dem Verweis auf eine Überzahlung aus April...

Irgendwie scheint die Frau nicht verstanden zu haben was ich ihr geschrieben habe.

Hat jemand Beispiele für BGH Urteile zum Thema Bedarfsgemeinschaft? Ich würde ihr diese gern einmal mitteilen...

Ich denke schon, dass sie ihr Geschirr noch im Schrank und verstanden hat was Du geschrieben hast, es geht um einen "Deal" s.v.

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 10.06.2011, 09:05   #28
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Ich stimme Haef da zu - die Frage ist nur, soll man auf den "Deal" eingehen?
Um klar zu stellen, daß man keine Bedarfsgemeinschaft ist, sollte man keine Ruhe geben...denn sie zeigt ja, daß sie das nicht glaubt.
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Alt 10.06.2011, 09:35   #29
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich stimme Haef da zu - die Frage ist nur, soll man auf den "Deal" eingehen?
Um klar zu stellen, daß man keine Bedarfsgemeinschaft ist, sollte man keine Ruhe geben...denn sie zeigt ja, daß sie das nicht glaubt.
Du (liebe) Kratzbürste . Du vergißt hierbei nur, dass sich die Sache, wenn meine Erinnerung nicht trügt, ja bereits erledigt hat - getrennte Wege.
Es geht folglich nur um die Vergangenheit und die kann man evtl. und nach sorgfältiger Überlegung/Abwägung auch ruhen lassen.

So jetzt habe ich aber alles was ich "weiß" geschrieben und bin mal auf kitties Entscheidung gespannt.

frdl . Grüße
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Alt 10.06.2011, 09:41   #30
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Stimmt - wenn mir jemand unwahre Angaben unterstellt - wie die SB das in diesem Fall tut, würde ich zu Kratzbürste - aber dann bestimmt nicht mehr lieb sein

Eben weil durch die Trennung und Wohnungslosigkeit ja bereits klar sein sollte, daß KEINE Einstehensgemeinschaft bestand würde ich keinen cm klein beigeben - der würde ich es zeigen und mir holen, was mir zusteht!

Aber ich versteh auch, wenn jemand das nicht tut - denn so ein Kampf kostet Kraft...und manchmal muß man auch aufgeben... aber eine dementsprechende Antwort würde ich in jedem Fall noch los lassen!
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Alt 13.06.2011, 20:40   #31
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Hei Kittie - bin "ortsabwesend" und daher wenig Internet. Aber die Sache hier interessiert mich einfach. Die Formulierung der SB ist ziemlich "mehrdeutig".
Verstehe ich richtig, dass sie dem jungen Mann angeblich erklärt hätte, ein Hausbesuch (??) etc. waren NICHT gedacht, eine BG zu beweisen? Hier drückt sie sich komisch aus...

Es "scheint" sie bietet einen Deal an - Frage ist: wozu?

Ihr habt von Anfang an eidesstattl. versichert, keine EG oder BG oder LG zu sein. Die Beweispflicht liegt beim Amt. DIE müssen Tatsachen erroieren, die ihren "Verdacht" untermauern.
Wenn eine eidestattl. Erklärung nicht mehr ausreicht - wo kommen wir da noch hin?

Sie muss sich der Rechnungsprüfung gegenüber rechtfertigen, warum nun DOCH Hilfe gewährt wird? Das ist IHR Problem. Hätte man von Anfang an richtig gehandelt, müsste sie das jetzt ja nicht rechtfertigen.

Aus welchen Gründen sie nun auch rechtfertigt, die Kontoauszüge kopieren oder abschreiben zu müssen, ist ebenso Schafschei*se in meinen Augen... aus selbigen Gründen.

Hier tendiere ich ähnlich wie Kiwi zur "Furie" ;-)

Bin leider unterwegs und habe keinen Zugriff auf Festplatte - aber hier stehen genügend Urteile etc. in Sachen BG im Forum.

Aber: ich denke, Ihr seid nun bei einem Anwalt gut aufgehoben, der da mal "Schliff" in die Sache bringt.
Der SB sollte doch nun längstens klar sein, dass sie es mit einem Menschen mit einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung zu tun hat, und den man schlecht auf Verbindlichkeiten festnageln kann aufgrund seines Krankheitsbildes.

LG!
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Alt 13.06.2011, 21:55   #32
Supi
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Muss doch auch mal meinen Senf dazugeben.

Thema Kontaoauszüge hatte ich gerade aktuell.

Laut Datenschützer (und dies sieht auch sogar mein SG so) müssen alle Einnahmen incl. Buchungstext offengelegt werden. (verständlich) Ausgaben müssen sichtbar sein, aber hier darf der Buchungstext soweit geschwärzt werden, dass nur noch draus zu erkennen ist, was es war (also zum Beispiel RG.-NR. stehen lassen reicht aus um aufzuzeigen das eine Rechnung bezahlt wurde. Was das für eine war geht die mal gar nichts an. Bei Geldabhebung einfach das Wort Geldautomat stehen lassen usw. )

Was komplett zu schwärzen ist wissen ja alle schon .

Kopieren ist nicht und abschreiben ebensowenig . Die dürfen sich notizen machen ob etwas auffällig war, aber nur mit deiner zustimmung. dient auch nur dazu um aufzuzeigen das man keine mios auf dem konto hat, mehr nicht. eine gute gegenfrage ist, "was wenn ich mein Konto kündige und nur noch Schecks in eEmpfang nehmen, was wollen sie dann an papaier haben"




Ich persönlich würde da auch nicht so lange rum diskutieren. Auffordern ihrer Pflicht nachzukommen, sollten Sie irgendwelche Vermutungen haben das falsche Angaben gemacht wurde oder sonstiges, muss die SB das weiterleiten damit dies verfolgt wird. Die müssen Beweise sammeln und hier ist es halt sehr ratsam Schweigen ist Gold. Die versuchen aber mit ihren Touren immer an Infos zu kommen und deren Fantasie hat keine Grenzen . Wissen wir alle. Also gar nicht diskutieren.

Auffordern das was beantragt wurde auch zu bearbeiten ansonsten das üblieche. Beschwerde an Alle Stellen auch die es nicht betrifft, ärgern das sie mal wieder für die JC arbeiten müssen, weil die unfähig sind kommt immer gut. So macht sich der SB beliebt. Zudem Klage einreichen bzw. EAs wenn nötig.

Zum Beratungssschein, bin ich froh das Haef das mal klargestellt hat. Wer hat eignetlich dieses Gerücht in die Welt gesetzt das es erst nach WIderspruch etc. geht?

Jeder hat ein recht auf diese Beratungshilfe. Die Rechtspfleger sitzen nur auf den Zetteln. Tip eines Anwaltes, wird der verweigert dann verlangt man vom Rechtspfleger die rechtliche Beratung die gesetzlich zusteht. Ende aus die Maus.

So nun zur Sache Deal. Egal ob es um altes oder akteuelles geht, HALLO wir befinden uns im SGB II sprich weniger geht nimmer und da gibt es keinerlei Spielraum für Vergleiche. Das ist das Existenzminimum. Man, auf der einen Seite schreien, dass es nicht mal das ist und auf der anderen Seite Deals eingehen?????

Zudem ist doch ganz klar, wenn die einen Deal anbieten, dann sind die sich ihrer rechtwidirgkeit schon 100% bewusst und versuchen nun ihre Fehler auf dem Rücken des HE auszubügeln.

Macht doch mal bitte jeden SB klar (der Angestellter ist , was die meisten sind) das er persönlich für sein Handeln haftbar ist. Einfach mal drauf hinweisen, dass man mal das bewusstsein derer öffnet die den mist ausführen.

Was auch immer hilft ist die schriftliche Aufforderung, dass man Dir bestätigt, dass das ganze Vorgehen des JC rechtskonform mit dem GG ist und keinerlei rechtswidrigen handlungen erfolgt sind. dies bitte verbindlich.

Wirst sehen wie leise es wird.

Ich finde alleine diese Aussage der SB "Sie wollen doch nicht das wir ....." hallo? mal dran erinnern, Du kunde Sie Dienstleister???? Die wollen drohen, damit geben die offen zu ihrer dienstpflicht nicht nachzukommen. denn eines ist doch klar, die sind verpflichtet verdächtiges zu melden, sie bietet an, wir gehen dem nicht weiter nach , wenn ....???? hallo , es ist ihre pflicht sowas weiterzuleiten und da sie das nicht tut, ist klar dass ihr bewusst ist das sie das nicht kann weil nur vermutung ist mehr nicht.

Ich bin auch lieber Furie als mich vor denen klein zu machen.
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Alt 14.06.2011, 09:49   #33
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Meine Aufgabe als (professineller) Berater ist, einem Fragenden/Hilfesuchenden alle Möglichkeiten anhand zu geben, die ihm in seiner Situation hilfreich sein können.

Selbst für den Fall wo ein Selbstverschulden anzunehmen oder offensichtlich ist hat das Gültigkeit.

Das entspricht der Sichtweise eines Rechtsanwaltes, der, auch wenn sein Mandant schuldig ist, zum einen dafür Sorge trägt dass dieser ein ordentliches, d.h. rechtlich einwandfreies Verfahren bekommt, zum anderen die Strafe so gering wie möglich zu halten.

Persönliche Erfahrungen können zwar hilfreich sein, enthalten aber immer sehr hohe Anteile einer speziellen Situation, die nicht unbedingt auf andere "passen".

Es ist nicht meine Aufgabe oder selbstgewählte "Pflicht" meine persönliche Anschauung/Handlungsmaxime dem Hilfesuchenden zu vermitteln, zu empfehlen oder gar aufzudrängen.

Wenn ein Hilfesuchender sich trotz aller angebotenen Hilfe anders entscheidet ist das weder eine (persönliche) Niederlage noch ein Grund ihm Vorwürfe zu machen.

jm2c

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Horst
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Alt 14.06.2011, 10:15   #34
teddybear
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Gesetzlicher Betreuer`- Halte ich rein gar nichts davon
Dem kann ich nur zustimmen! Ein Verwandter von mir wurde auch mal "betreut"! Das einzige was betreut wurde war sein Geld und zwar, in die eigene "Betreuer"-Tasche! Für den zu Betreuenden gab es nur billige Magarine-Stullen! Betreuer wissen schon, warum sie Betreuer werden! Es gibt sicher in der Betreuer-Maffia auch gute Scharfe aber die Wölfe sind hier leider eindeutig in einer ganz erheblichen Überzahl! In der Branche unterscheidet man zwischen weiß und rot! Weiße Kundschaft ist lohnende Kundschaft. Rote Kundschaft sind in etwa Obdachlose! Betreuer "reißen" sich natürlich sehr um die rote Kundschaft! Bei angewiesener Amtsbetreung für rote Kundschaft findet sodann auch nur eine Art von Papierbetreuung statt! Der Papierbetreuer erhält seine "Aufwand""spauschalen" und damit ist alles okay! Es wird auch nicht geprüft, wieviel der Papierbetreuer schon betreut! Das der Betreute keine Betreuung erfährt, ist egal, weil auf dem Papier ja eine ""Betreuung"" "nachgewiesen" werden kann!
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Alt 14.06.2011, 11:34   #35
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

wobei das schon geklärt wurde ... es geht nicht um einen "gesetzlichen Betreuer", der auch Verfügungsvollmacht über deine Vermögensdinge hat, sondern um eine Betreuung durch einen Sozialarbeiter eines Therapiezentrums oder ähnliches, welche hilfreich zur Seite steht, wenn es um Behördengänge etc. geht.

Thema Beratungsschein: kommt immer mal wieder was durcheinander...

Sicher steht einem so ein Beratungsschein unter bestimmten Bedingungen zu ... aber:
persönliche Erfahrung (mehrfach): hast du bereits selbsttätig einen Widerspruch eingereicht, dessen Bearbeitung noch läuft, bekommt man keinen Beratungsschein. Das Rechtsmittel gegen einen Bescheid ist der Widerspruch und den hat man ja schon ohne Beratung eingelegt... da heißt es also: abwarten.

Auskunft war jedes mal: Beratung entweder VOR einem Widerspruch (wenn man selbst nicht weiß, was wie zu tun ist...) oder wenn der Widerspruch nicht innerhalb Frist (bis 3 Monate) bearbeitet wird (Untätigkeit) oder eben wenn der Widerspruch abgelehnt wurde (weitere Schritte)

LG
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Alt 14.06.2011, 14:46   #36
teddybear
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
wobei das schon geklärt wurde ... es geht nicht um einen "gesetzlichen Betreuer", der auch Verfügungsvollmacht über deine Vermögensdinge hat, sondern um eine Betreuung durch einen Sozialarbeiter eines Therapiezentrums oder ähnliches, welche hilfreich zur Seite steht, wenn es um Behördengänge etc
Ist erstmal ein Betreuer ohne Vermögensgewalt berufen, wird dieser schnell beim AG diese Vollmacht beantragen und auch in der Regel bewilligt bekommen. So bei meinem Onkel geschehen!
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Alt 14.06.2011, 16:13   #37
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Kittie
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Hallöchen,
ich war ein paar Tage nicht da, aber nun natürlich antwortbereit.

@haef
ja, das erscheint mir schlüssig.
Mir stellt sich nur die Frage, war es überhaupt zulässig, dass das JobCenter mit Entziehung der Lebensgrundlage droht, wenn er nicht aus der Wohnung auszieht?

Oder sieht es eher so aus, dass der angeblichen Bedarfsgemeinschaft von unsererseits durch eidesstattliche Erklärung eigentlich ausreichend widersprochen wurde.
(ich hab da zwei Urteile gesehen.. Az.: S 35 SO 28/05 ER und Az. B 4 AS 10/08 R... man weiss ja gern vorher wie sowas ausgehen kann...)


Ich sehe das so, wir gehen zum Anwalt, und werden da eben mal anfragen ob das alles so in Ordnung ist.



@Kiwi
Mir ist der Deal so ziemlich egal. Ich will und ich werde, und ich würde für ihn nicht bezahlen, selbst wenn sich das JobCenter auf den Kopf stellen würde.



@gila
danke trotzdem fürs Lesen. Und ich habe viel Kraft und Ausdauer, da kann das JobCenter auch gern an meinen kurzen Armen verhungern *hüstel*


Naja, bei dem Beratungsschein stellt sich das Amtsgericht hier echt quer. Die haben ja argumentiert, dass es ohne Ablehnungsbescheid des JCs eben auch keinen Beratungsschein gäbe...







@supi
die Dame hat sich ja sogar die Gebühren für die Kontoführung notiert...


Ich bin für jede Meinung dankbar. Manchmal denke ich, dass ich mich einfach zu sehr anstelle, aber irgendwie brodelt es dann immer lange in mir und mich lässt das dann auch nicht los...



Manchmal träum ich mittlerweile von paragraphen, wache auf, und schlage dann nach ob ich was geträumt habe, was hilft




@teddybaer
deswegen stand ja im Raum ob es möglich wäre mich als ehrenamtlichen Betreuer einzusetzen. für ihn bin ich ja schon eine Bezugsperson, und da darf er ja Vorschläge machen, wen er als Betreuer geeignet fände.
Kittie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 17:51   #38
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Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
deswegen stand ja im Raum ob es möglich wäre mich als ehrenamtlichen Betreuer einzusetzen. für ihn bin ich ja schon eine Bezugsperson, und da darf er ja Vorschläge machen, wen er als Betreuer geeignet fände.
Vorsorgevollmacht - damit kannst du betreuen. Ist nur nicht zu empfehlen - JC sieht das als Einstehen - siehe Ralsoms Themen.
Da ist man hart geblieben, bis er tot war.
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Alt 14.06.2011, 17:59   #39
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@kiwi
ich hab nur ne Generalvollmacht für die Vertretung in rechtlicher Hinsicht, weil er sich selbst dazu nicht imstande sieht.

Das wurde bisweilen so akzeptiert
Kittie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 18:27   #40
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Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
Naja, bei dem Beratungsschein stellt sich das Amtsgericht hier echt quer. Die haben ja argumentiert, dass es ohne Ablehnungsbescheid des JCs eben auch keinen Beratungsschein gäbe...
Bei solchen dürftigen Ablehnungen zukünftig das Amtsgericht, unter Hinweis auf ein mögliches Erzwingungsverfahren zu Ungunsten und Kostenlasten des Gerichtes, sehr deutlich auf das
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 11.05.2009 unter Az.: – 1 BvR 1517/08 –, ab Rn. 20 bis 25, sowie Rn. 28 und 29 zum Anspruch auf Beratungshilfe bei Sozialrechtsverfahren hinweisen, denn eine solche pauschale Ausrede des Amtsgerichtes ist schlichtweg so nicht korrekt.
Quelle:
Das Bundesverfassungsgericht






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Alt 14.06.2011, 18:55   #41
gila
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Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe!

Nochmal: natürlich steht einem ein Beratungsschein zu. Hierfür hat man gewisse Voraussetzungen zu erfüllen - wie bei PKH.

Das Urteil jedoch bezieht sich auf das Versagen der Beratungshilfe mit der Begründung, ein Widerspruch könne ja selbst eingelegt werden (vereinfacht).

Hier muss man differenzieren, was Stand der Dinge ist!

Zitat: "Notwendig ist die Zuziehung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen,...."

Aber: wenn du das Rechtsmittel Widerspruch bereits eingelegt HAST, dann gehen die Gerichte davon aus, dass du erst DANN einen Beratungsschein bekommst, wenn Beratungs-BEDARF besteht.

Das ist eben entweder, wenn die Bearbeitungsfrist über Gebühr andauert (bis 3 Monate können die das ziehen) - oder wenn der Widerspruch abgelehnt ist und weitere Beratung/Schritte notwendig sind.

Ob DIESE Praxis der Gerichte rechtens ist oder nicht - darüber habe ich persönlich noch keine Info gefunden.
Zumindest erscheint mir das allerdings (obwohl auch bei mir und einigen Bekannten während laufenden Widerspruchs abgelehnt....) dennoch trotz anfänglicher Verärgerung und Unverständnis logisch.

Wenn der Widerspruch LÄUFT - wo wäre da der Beratungsbedarf, für den schließlich Steuergelder aufgewendet werden.

Wenn es da andere Infos gibt oder Urteile: her damit!!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 19:04   #42
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wenn der Widerspruch LÄUFT - wo wäre da der Beratungsbedarf,
In der weiteren und ggf. zum Widerspruch noch ergänzenden Vorgehensweise, so wie es mein Rechtsanwalt genau dafür schon seit Jahren macht und auch genau so vorträgt, um es als Beratungshilfe durchzusetzen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2011, 19:17   #43
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Mag sein... als RA hat er ja durchaus ein eigenes Interesse
nur wo ist die Rechtsgrundlage um die Rechtsantragsstelle dazu unter Druck zu setzen?
Natürlich könnte man hingehen und NACH Einreichung des Widerspruchs sagen, es gäbe da gewisse Rechtsunsicherheiten und es bestünde ein "ergänzender" Beratungsbedarf.

Nur wer argumentiert so? Wahrscheinlich die wenigsten.

Haben wir auch schon versucht - dennoch wurde gesagt, dass man die Antwort auf den Widerspruch abzuwarten hat und dann immer noch der weitere Rechtsweg offen stünde.
Letztlich haben wir Termine beim RA dann selbst mit 30 Eu gezahlt... der uns aber auch nix anderes sagte.
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Alt 14.06.2011, 19:38   #44
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Kittie
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mal fernab der Diskussion ob er jetzt Beratungshilfe erhalten wird, oder nicht...

Kann man beim JobCenter eigentlich Einsicht in seine Akte verlangen?
Mich würde ja schon interessieren was darin steht...

Ich sammle derzeit alle Unterlagen für den Anwalt zusammen, die er evtl. brauchen könnte, und frage mich ob man da nicht reinschauen kann.
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Alt 14.06.2011, 20:10   #45
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Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe!

Nochmal: natürlich steht einem ein Beratungsschein zu. Hierfür hat man gewisse Voraussetzungen zu erfüllen - wie bei PKH.

Nein, PKH ist ein grundsätzlich anderes Verfahren. So ist für die PKH ein Antragsformular zwingend vorgeschrieben und es müssen Streitgegenstand und Beweismittel mitgeteilt und vorgelegt werden. Sodann urteilt ein Gericht über die Erfolgsaussicht und gewährt oder versagt die PKH mit entsprechender Begründung.
Das Beratungshilfeverfahren ist deutlich einfacher und prüft zu keinem Zeitpunkt die Erfolgsaussicht


Das Urteil jedoch bezieht sich auf das Versagen der Beratungshilfe mit der Begründung, ein Widerspruch könne ja selbst eingelegt werden (vereinfacht).

nein, das wäre zu "vereinfacht"; es geht in dem Urteil u.a. um den Gleichheitsgrundsatz, die Waffengleichheit in der Rechtswahrnehmung, die Ablehnung der erlassenden Behörde als Beratungsinstanz, etc. pp.

Hier muss man differenzieren, was Stand der Dinge ist!

Zitat: "Notwendig ist die Zuziehung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen,...."

Aber: wenn du das Rechtsmittel Widerspruch bereits eingelegt HAST, dann gehen die Gerichte davon aus, dass du erst DANN einen Beratungsschein bekommst, wenn Beratungs-BEDARF besteht.

nicht DIE Gerichte, sondern bestenfalls einige, denen das vorliegende Urteil nicht bekannt ist oder die meinen "bessere" Gründe der Ablehnung zu haben.
Beratungsbedarf besteht immer dann, wenn die Materie genügend komplex ist und nicht nur "einfache Tasachenfragen" oder "Fragen allgemeiner Lebenshilfe
" zu beantworten wären.

Das ist eben entweder, wenn die Bearbeitungsfrist über Gebühr andauert (bis 3 Monate können die das ziehen) - oder wenn der Widerspruch abgelehnt ist und weitere Beratung/Schritte notwendig sind.

Da ein Widerspruch auch unbegründet eingelegt werden kann oder z.B. durch Hinweise aus dem Elo-forum sich andere Gesichtspunkte ergeben können, wäre auch während des laufenden Widerspruches ein Beratungsbedarf zu bejahen

Ob DIESE Praxis der Gerichte rechtens ist oder nicht - darüber habe ich persönlich noch keine Info gefunden.
Zumindest erscheint mir das allerdings (obwohl auch bei mir und einigen Bekannten während laufenden Widerspruchs abgelehnt....) dennoch trotz anfänglicher Verärgerung und Unverständnis logisch.

Auch Richter und Gerichte dürfen sich irren; dafür, besser dagegen, hilft dann das vorliegende BVerfG-Urteil, das sehr logisch die Auffassung widerlegt, dass ein LE auf eigene Kenntnisse oder die Hilfe der Behörde verwiesen werden darf.

Wenn der Widerspruch LÄUFT - wo wäre da der Beratungsbedarf, für den schließlich Steuergelder aufgewendet werden.

s.v.

Wenn es da andere Infos gibt oder Urteile: her damit!!

es lag Dir gerade ein Urteil des BVerfGes vor, und da fragst Du nach "Infos" und "Urteilen"?
frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 14.06.2011, 20:24   #46
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Zitat von Kittie Beitrag anzeigen
mal fernab der Diskussion ob er jetzt Beratungshilfe erhalten wird, oder nicht...

Kann man beim JobCenter eigentlich Einsicht in seine Akte verlangen?
Mich würde ja schon interessieren was darin steht...

Ich sammle derzeit alle Unterlagen für den Anwalt zusammen, die er evtl. brauchen könnte, und frage mich ob man da nicht reinschauen kann.
ja, u.a. nach 25 SGB X; wird aber evtl. auch der Anwalt machen

frdl. Grüße
Horst
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Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

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Alt 14.06.2011, 21:26   #47
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

"wie PKH" meinte natürlich nur den finanziellen Aspekt- wegen "OA" und eingeschränktem Internet wohl zu kurz gefasst

es lag Dir gerade ein Urteil des BVerfGes vor, und da fragst Du nach "Infos" und "Urteilen"?

Aber klar und immer noch... denn ich verstehe es nach wie vor so.




Das Urteil jedoch bezieht sich auf das Versagen der Beratungshilfe mit der Begründung, ein Widerspruch könne ja selbst eingelegt werden (vereinfacht).

nein, das wäre zu "vereinfacht"; es geht in dem Urteil u.a. um den Gleichheitsgrundsatz, die Waffengleichheit in der Rechtswahrnehmung, die Ablehnung der erlassenden Behörde als Beratungsinstanz, etc. pp.

Ja - im Urteil selbst schon - da geht es natürlich um das Grundsätzliche - aber vorliegender Fall/Ausgangspunkt für das Urteil war wohl zunächst die generelle Ablehnung und der Verweis des AG darauf, dass Widerspruch selbst eingelegt werden könne ... oder aber Beratung an zunächst anderer Stelle eingeholt ...


Beratungsbedarf besteht immer dann, wenn die Materie genügend komplex ist und nicht nur "einfache Tasachenfragen" oder "Fragen allgemeiner Lebenshilfe" zu beantworten wären.

... das ist klar

Da ein Widerspruch auch unbegründet eingelegt werden kann oder z.B. durch Hinweise aus dem Elo-forum sich andere Gesichtspunkte ergeben können, wäre auch während des laufenden Widerspruches ein Beratungsbedarf zu bejahen

... auch klar - aber darum gings hier nicht und auch nicht in den div. selbst erfahrenen Fällen. Hier wurden schon Widersprüche eingelegt und "zusätzlich" der Gang zur Antragsstelle gemacht, um sich vom RA beraten zu lassen. Es wurde NICHT mit einem neuen, anderen oder zusätzlichen Beratungsbedarf argumentiert, der WÄHREND des Widerspruchsverfahrens entstanden wäre - sei es aus Unkenntnis.. oder weil man einfach nur "neben" der selbst angeleierten Sache ein Gespräch mit dem RA haben wollte.

Ich denke, das ist so der "Normalfall"- und in diesem ist der normale Bürger nicht mit dem Urteil des BVerfG bewaffnet und diskutiert das mit dem Rechtspfleger aus.
In diesen Fällen hört man immer wieder, dass die Beratungshilfe nicht erteilt wird, solange nicht der konkrete Fall (Verzögerung, Ablehnung) entstanden ist.


Auch Richter und Gerichte dürfen sich irren; dafür, besser dagegen, hilft dann das vorliegende BVerfG-Urteil, das sehr logisch die Auffassung widerlegt, dass ein LE auf eigene Kenntnisse oder die Hilfe der Behörde verwiesen werden darf.
Ja - darum geht es in dem Urteil. "Nicht auf eigene Kenntnisse oder die Hilfe der Behörde" - doch wo ist klar heraus zu lesen (auch für einen rechtlich etwas Unbedarfteren), dass im Falle eines laufenden Widerspruchs, wenn NICHT explizit vorgetragen wird, dass ein "ergänzender" oder neuer Beratungsbedarf besteht, das Gericht hier die Beratungshilfe ebenso NICHT ablehnen darf?

Wenn man es nicht so vorträgt, wie es das Urteil letztlich besagt (was man i.d.R. nicht kennt), sondern (wie es häufig ist) "einfach nur so" (seien es eigene Unsicherheiten oder Bauchweh) während des eingelegten Widerspruches einen Schein haben möchte, wird der eben meist abgelehnt.

Was du nicht vorträgst (weil du es nicht besser weisst), wird dir auch nicht hinterher getragen. Und damit kommen die meisten eben zu diesem Punkt.
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Alt 19.06.2011, 14:21   #48
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Kittie
Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

bezüglich des Widerspruches, der muss in einer 4-Wochen Frist erledigt werden, oder?

Muss ich da etwas ganz bestimmtes beachten? Mir wärs lieber wenn ich den zeitnah absenden könnte, denn ihm fehlen ja jetzt die knapp 50€ die man ihm gekürzt hat...

Einen Termin beim Anwalt können wir erst am 27ten bekommen.
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Alt 19.06.2011, 14:36   #49
gila
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Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

Du kannst auch einfach einen Widerspruch "ohne Begründung" einreichen, um die Frist zu wahren und den Anwalt das nachschieben lassen.

Also einfach: Hiermit wird gegen ihren Bescheid vom .... fristgemäß Widerspruch eingelegt.
Eine Begründung wird nachgereicht.


Vorteil: du verhaspelst dich nicht und verschießt unnötig Pulver, wenn du eh zeitnah einen Termin beim Anwalt hast.
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Alt 26.06.2011, 10:56   #50
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Kittie
Standard AW: ARGE will Erklärung zu privaten Ausgaben

so, da bin ich wieder mit dem neuesten Stand:

Bisher hat die Arge sich gar nicht mehr gerührt. Keine Einladungen, nichts.
Dafür kam aber der Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben von der REHA-Abteilung der Arbeitsagentur schon. Der ist auch schon ausgefüllt und auf dem Weg zurück. Ich hoffe mal, dass sich da schnell was ergibt, damit er evtl. eine Ausbildung beginnen kann. Einen Platz hätte er auch, aber nur unter der Voraussetzung dass das Arbeitsamt finanziell unterstützt.

Beim Anwalt waren wir auch bereits. Der stellt jetzt erst einmal einen Widerspruch wegen der angeblichen Überzahlung der 48€.

Es war auch ganz und gar nicht einfach beim Anwalt, soweit mein Empfinden jedenfalls. Das große Problem ist, dass er (ich nenne ihn einfach weiter L, damit es nicht zu kompliziert mit er sie usw wird...) nicht wirklich äussern kann was er möchte.

Er will prinzipiell nicht in eine eigene Wohnung, weil er davor einfach etwas Angst hat. In betreutes Wohnen will er auch nicht, weil er da auch wieder Sorge hat, dass man ihn zu stark "betreut".
Am liebsten möchte L. mit mir wieder in einer WG wohnen, weil ich mich um viele seiner Angelegenheiten ja so oder so kümmere.

Der Anwalt hat uns gesagt ihm wäre es persönlich ja am liebsten wenn L. versucht das mit der WG durchzusetzen. Er hat L. aber auch verständlich gemacht dass gerade dass eben auch der Weg mit den meisten Problemen werden würde.
Der Anwalt stellt einen Antrag auf Einzug in eine WG mit mir. Ich müsste dann eben nur schauen dass er einen eigenen abschließbaren Raum für sich hat.

Was mich etwas verwirrte war, dass der Anwalt meinte man sei automatisch eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sich der Bedarf teile. An und für sich klingt das richtig, aber ich denke das große Problem ist ja, dass eine BG nicht automatische eine Einstehgemeinschaft ist.
Hilft ihm ja nicht, wenn mein Einkommen angerechnet werden würde, ich mich aber weigere ihn zu unterstützen...

Letztlich würde L. auch weiterhin Hartz4 bekommen, wenn er die Ausbildung beginnt, dann eben nur aufstockend. Es wäre dann ja nichtmal ab Beginn der Ausbildung mit der ganzen Thematik vorbei.

Der Antrag auf Mehrbedarf ist auch raus. Mal gespannt wann die Ablehnung kommt. Habe L auch direkt zum Hautarzt geschickt, der einen kompletten Allergietest machen soll. L ist allergisch gegen Citrusfrüchte, Tomaten, Karotten, Nüsse, und Rauchwurst. Der Antrag wird aber sicherlich so oder so erstmal abgelehnt...
Kittie ist offline   Mit Zitat antworten
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