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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.10.2005, 22:14   #51
Christian T.
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Martin Behrsing
Zitat:
AW: ELO informiert

-------------------------------------------------- --------------- ---------------

Hierzu ein paar Infos aus Gelsenkirchen aus einem schwebenden Verfahren (Einstweilige Anordnung im Eilverfahren) vor dem Sozialgericht GE (S 11 AS 98/05 ER) gegen die örtliche ARGE "IAG"
Die Antragsgegnerin "IAG" teilt dem Gericht mit, daß sie Daten und Telefonnummern von Betroffenen an die Firma VIVENTO Customer Services GmbH & Co. weitergegeben hat. Diese Daten beschränken sich angeblich auf ....
http://www.ahfd.org/vbforum/showpost...60&postcount=3
Hallo,

mittlerweile liegt der Beschluss zu der EA vor - das Verfahren ging erstmal verloren, es steht jedoch noch ein weiterer Rechtsweg in die nächste Instanz offen.

Jedoch wurden in diesem Zusammenhang Verträge zwischen der AFA und T-Systems International / Vivento GmbH bekannt, die ich Euch nicht vorenthalten möchte. Ich habe diese Verträge auf http://www.ahfd.org/vbforum/showthread.php?t=12078 im öffentlichen Bereich veröffentlicht.

Eine Kopie der Verträge hinterlasse ich als Anhang auch hier - denn man kann ja nie wissen, welches Wespennest sich da auftut. Ich finde es schon seltsam, in welchen Löchern die Firma T-Systems = Telekom Konzern überall rumstochert...

Gruß Chris
 
Alt 19.01.2006, 20:12   #52
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Bisschen spät, ich weiß, aber ich habe heute in der Wissensdatenbank der Agentur heute dieses gefunden:Verfügbarkeit bzw.Erreichbarkeit gibt es im SGB II nicht; deshalb wird es
auch keine Erreichbarkeitsanordnung oder SGB II-spezifische Regelungen
(Verordnung des BMWA) geben.
Bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II muss man sich von den
Begrifflichkeiten des SGB III wie Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit lösen. Es
handelt sich nicht mehr um eine Leistung, die den bisherigen Lebensstandard
dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten soll, sondern nunmehr um eine
Grundsicherung für Erwerbsfähige. Die Fälle in denen Sanktionen eintreten
sind in § 31 SGB II abschließend geregelt. Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit
im bisherigen Sinne wird dadurch zunächst nicht erfasst, d.h. ein
entsprechendes Verhalten löst keine Sanktionen aus.
Nur wenn in einer Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 Ziffer
2 SGB II entsprechende Punkte festgehalten wurden, können Sanktionen bei
Zuwiderhandlungen dem Grunde nach bei den o.g. Fällen eintreten.

Nur mal so zur Info, vielleicht hilfts ja.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
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