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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.08.2012, 11:55   #126
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ich führe den Kampf bzw. den Rechtsstreit hier alleine. Bis der DGB hier eingearbeitet ist das würde dauern. Und da die schnell abweisen aus meiner Erfahrung stell ich das in diesen Fall erstmal in Frage ob das Sinn macht.

Natürlich hast du Recht das das kein Urteil ist aber man sieht wohin die Reise geht.

Vieleicht kann mir jemand so eine Beschwerde formulieren (gerna auch per PN). Dieses könnte ich den Gerichtspräsidenten des gleichen SGs schicken oder halt auch das Landessozialgericht.
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Alt 02.08.2012, 12:04   #127
espps
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Lies mal Post 70 von teddy, dort steht alles genauestens drin.
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Alt 02.08.2012, 12:07   #128
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Okay demnach

Antrag auf Löschung nach § 84 SGB X des Wisches aus der Leistungsakte stellen ???

Ichh denke ich kann das mal versuchen.
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Alt 02.08.2012, 12:15   #129
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Klage wird aufrecht erhalten

Begründung wird mit Gegenstand der Klage und Hinweis auf Datenschutz wegen der Kopien ebenfalls in mein Schreiben an das SG.
Und wie sieht es aus, wenn du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holst, dann einen Anwalt aufsuchst.
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Alt 02.08.2012, 12:19   #130
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Anwalt entfällt hier muss ich wenn den DGB beauftragen, Gewerkschaftsrechtschutz greifft vor Beratungsschein.

Ich mach das jetzt mit den Antrag und dann weitersehen.

Antrag Entfernung Merkblatt und auch die Bedürftigkeitserklärung.
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Alt 03.08.2012, 16:22   #131
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Nach der SPD nun auch endlich mal eine Antwort der Partei DIE.LINKE,allerdings nicht von der Kreisebene, sondern von

Bürgerbüro MdB Ingrid Remmers, die aber hier Lokalpolisch arrangiert ist.

Zitat:
Hallo Herr ..........,

Ich danke Ihnen für die mir zugesandten Informationen. Gerade bez. des Blattes „Antragsbegründung“ werde ich das Gespräch mit meinen GenossInnen vor Ort suchen und das Problem ansprechen.
Die zuständige LINKE Fraktion im Kreistag bietet übrigens am 23. August ab 17.00 Uhr eine Bürgersprechstunde an.

Wenn Sie mich ebenfalls auf dem Laufenden halten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Für evtl. Rückfragen steht Ihnen mein Mitarbeiter im Ahlener Büro gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Remmers




Bürgerbüro MdB Ingrid Remmers
Klosterstr. 16
59227 Ahlen

Tel.: 0 23 82 - 940 84 61
Email: ingrid.remmers@wk2.bundestag.de

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Alt 03.08.2012, 16:41   #132
espps
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Öffentlichkeit ist immer gut!

Hattest Du im Schreiben betont, dass man Dir ohne diese kein Antragsformular aushändigen wollte?
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Alt 03.08.2012, 16:48   #133
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Hattest Du im Schreiben betont, dass man Dir ohne diese kein Antragsformular aushändigen wollte?
Das kann ich nicht beweisen. Das JC stellt ja im Schreiben klar das eine Unterschrift auf diesen Merk und Hinweisblatt nicht von der Antragsprüfung abhängig ist.

BMAS stellt wenigstens klar und schreibt es richtig und erwähnt auch die Einschränkungen die es gibt. Das JC macht dies aber nicht, sie schreibt nur einseitige Pflichten und dann auch noch falsch.

Noch viel schlimmer die Antragsbegründung aber ja der HE ist ja beweisbelastet laut Richter.

Und noch noch viel schlimmer die Kopien Perso,Sozialausweis,Krankenkasse
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Alt 08.08.2012, 08:53   #134
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Das SG ist deppert ?

Zitat:
Sehr geehrter herr XXXXXX,

der Vollständigkeit halber wird gebeten, Ihr Schreiben vom 15.07.2012 an das BMAS zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen


Dazu fällt mir jetzt nichts mehr ein. Das Schreiben war BMAS an mich und für das SG in Kenntnissnahme.

Bezirksregierung Münster:

Zitat:
Ihr vorgenanntes Schreiben, in welchen um Prüfung znd Erläuterung von Fragestellungen hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgersetzbuch (SGB II) bitten, habe ich erhalten. Leider msus ich Ihnen mitteilen, dass ich für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Ihr Einverständnis voraussetzend, habe ich die mir übersandten Unterlagen daher nach dorthin zur weiteren Prüfung übersandt. Nach Abschluss der Prüfung werden Sie von dort weitere Mitteilung erhalten.

Nächstes Schreiben ans SG...BMAS schreiben den Richter vorzulegen. Ist das denn so schwer zu verstehen?
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Alt 09.08.2012, 09:32   #135
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Post Jobcenter:

Kernaussage 1:

Das Hinweis und Merkblatt befindert sich nicht in meiner Akte.


Hier war ich mir eigentlich ziemlig sicher. Gut aber wenn die sich später irgendwann darauf berufen hab ich dies jetzt schriftlich.

Kernaussage 2:

Der Antrag auf Löschung der Begründungen von Leistungen muss erst geprüft werden.

Zugang am 02.08.2012, bearbeitet am 07.08.2012.....Abwarten wie lange das nun dauert.
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Alt 09.08.2012, 10:43   #136
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

So auch der Landesbeauftragte für Datenschutz NRW sieht kein Handlungsbedarf:

Ich übersetze das Schreiben mit der Kernaussage:

Eine Speicherung/Kopie erleichtert die Verwaltungsabläufe.
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Alt 09.08.2012, 12:52   #137
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Da sich die Blätter, um die es hier geht, nicht in der Akte befinden, kannst Du zwingend davon ausgehen, dass diese Behörde zusätzliche Akten führt.

Dumm nur, dass Du deren Existenz erst beweisen mußt!

So ganz schlau werde ich auch nicht, aus dem Schreiben des Datenschutzbeauftragten, denn auch das Erheben von Daten, die nichts mit dem Leistungsbezug zu tun haben ist ja rechtswidrig.
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Alt 09.08.2012, 12:55   #138
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ich hab nochmal eine Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Kreises, der auch für das Jobcenter zuständig ist gestellt. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat mir dieses ja am Ende empfohlen.
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Alt 11.08.2012, 12:14   #139
TimoNRW
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

2-3 mal vergessen ALLES doppelt zu senden. Dachte die Schreiben die nur für das SG bestimmt sind, brauch ich nicht doppelt senden. Also als Hinweis bzw. Tipp für alle anderen:

Zitat:
Sehr geehrter XXXXX

in Ihrer Streitsache werden Sie aufgefordert in Zukunft alle Schriftsätze nebst Anlagen 2fach bei Gericht einzureichen

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Alt 17.08.2012, 08:24   #140
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Es wird interessant:

Post vom SG:

Es wurdem dem Gericht jetzt die Verwaltungsvorgänge übersendet inkl. Leistungsakte.

Sie geben jetzt schriftlich zu das Kopien des Personalausweises, Sozialversicherungsausweises und der Versicherungskarte zur Akte genommen wurden.

Zieht euch mal die Begründung rein: Hammer finde ich

Datenschutzbeauftragte wurde seitens des JC eingeschaltet.

2. Kernaussage: Klage weiterhin unzulässig.

Das Gericht hat am 15.08.2012 im Schreiben an das Jobcenter veranlasst Stellung zu nehmen:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o. a Streitsache wird um Mitteilung gebeten wozu der Sozialversicherungsausweis (§ 18 h SGB IV) kopiert und desshalb die Rentenversicherungsnummer der Leistungsberechtigten abgefragt erden. Stellungsnahme wird binnen 4 Wochen entgegengesehen.
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Alt 17.08.2012, 08:30   #141
Rosarot->Emailproblem
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Hammer! Sie versuchen das quasi als "Fürsorgepflicht" zu erklären, weil Elos oft zu doof sind...

Frag mich, wozu sie dann meinen Schwerbehindertenausweis und den Fahrzeugbrief kopiert haben... Falls ich die mal verliere? Dann weiß ich ja wenigstens, wo ich eine Kopie davon finde!
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Alt 17.08.2012, 08:43   #142
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Fahrzeugbrief da sagst du was den haben sie auch von mir. Das hatte ich ganz vergessen.
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Alt 17.08.2012, 08:43   #143
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Rosarot Beitrag anzeigen
Hammer! Sie versuchen das quasi als "Fürsorgepflicht" zu erklären, weil Elos oft zu doof sind...

Frag mich, wozu sie dann meinen Schwerbehindertenausweis und den Fahrzeugbrief kopiert haben... Falls ich die mal verliere? Dann weiß ich ja wenigstens, wo ich eine Kopie davon finde!
Das ist doch die dümmste Ausrede, die ich je gehört habe! Die kennen ihr eigenes SGB nicht, das ist der Punkt.

Timo, hattest Du die betr. Stellen im SGB zitiert bei Klageerhebung?
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Alt 17.08.2012, 08:56   #144
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ich hab den SG bis jetzt immer frei geschrieben ohne Paragraphen.

Das sollte ich jetzt nochmal ändern und deutlich machen.

Helft mir nochmal:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nochmal auf die Rechtauffassung das die Klage unzulässig ist dahingehend eingehen:

Das "Auskunftsblatt" ist nur mit Pflichten überseht ohne jedoch gleichzeitig auf die Rechte und Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen. In § 15 Ab. 2 SGB I ist unmissverständlich bestimmt, dass sich die Auskunfspflicht des Grundsicherungsträgers hier auf die Benennung aller Sach- und Rechtsfragen erstrecken muss, welche für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können. Mithin ist es auch unzulässig, hier nur einseitig auf die Pflichten hinzuweisen, die zum großten Teil, so wie in de Auskunftsblatt mitgeteilt, ja nicht einmal zutreffen.

Da hier massiv gegen § 15 SGB I verstossen wird bleibt dies Gegenstand der Klage.

Ergänzen möchte ich das neben den Personalausweis, Sozialversicherungsausweis, Krankenkassenkarte auch der Fahrzeugbrief kopiert wurde. Bei Antragsabgabe wollte der zuständige Sachbearbeiter ebenfalls den KFZ-Versicherungsschein von mir in Kopie nehmen. Dieses lehnte ich ab, da ich kein Einkomen habe und dieser daher nicht leistungsrelevant ist.


Ich vertrete weiterhin die Auffassung das hier ein klarer Verstoss gegen den Sozialdatenschutz vorliegt.

Das Auskunftsblatt suggeriert das eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Das ist eine Täuschung.

Wie der Gesetzestext in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II klarstellt, sollen die Behörden mit dem Hilfeempfänger die für seine Wiedereingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde einerseits und Hilfeempfänger nicht zustande, dann muss die Behörde einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II).

Weiterhin läuft immer noch eine Prüfung zur Löschung meines Antrages des Formulars zur Begründung meiner Hilfebedürftigkeit aus meiner Leistungsakte.
Eine Antwort dessen steht noch aus.

Ich weise nochmal daraufhin das ich alle aufgeführten Punkte Gegenstand zur Klage aufrecht erhalte.
Bitte verbessern/ergänzen
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Alt 17.08.2012, 09:07   #145
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Ergänzung: Ich hab bei mir gerade mal nachgeschaut, sie haben sogar den KFZ-Versicherungsschein kopiert... Bei dir auch?
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Alt 17.08.2012, 09:11   #146
TimoNRW
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Wollten sie haben hab ich abgelehnt
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Alt 17.08.2012, 09:18   #147
Jessy61
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nochmal auf die Rechtauffassung das die Klage unzulässig ist dahingehend eingehen:

Das "Auskunftsblatt" ist nur mit Pflichten übersät ohne jedoch gleichzeitig auf die Rechte und Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen. In § 15 Ab. 2 SGB I ist unmissverständlich bestimmt, dass sich die Auskunftspflicht des Grundsicherungsträgers hier auf die Benennung aller Sach- und Rechtsfragen erstrecken muss, welche für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können. Mithin ist es auch unzulässig, hier nur einseitig auf die Pflichten hinzuweisen, die zum größten Teil, so wie in de Auskunftsblatt mitgeteilt, ja nicht einmal zutreffen.

Ergänzen möchte ich, dass neben den Personalausweis, Sozialversicherungsausweis, Krankenkassenkarte auch der Fahrzeugbrief kopiert wurde. Ich vertrete weiterhin die Auffassung das hier ein klarer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vorliegt.

Das Auskunftsblatt suggeriert das eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Das ist eine Täuschung.

Wie der Gesetzestext in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II klarstellt, sollen die Behörden mit dem Hilfeempfänger die für seine Wiedereingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde einerseits und Hilfeempfänger nicht zustande, dann muss die Behörde einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II).
Rechtschreibprogramm drüberlaufen lassen - nichts zum Inhalt zu sagen
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Alt 17.08.2012, 09:21   #148
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Danke für Korrektur, ich warte noch eventuelle Antworten ab.
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Alt 17.08.2012, 09:30   #149
espps
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

http://www.jura.uni-mannheim.de/baum...atenschutz.pdf

Die Grundnormen des Sozialdatenschutzes (§ 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X)
Sozialdaten


soweit Kenntnis über die Aufgabenerfüllung erforderlich!

da dies nicht erforderlich war, besteht insofern ein Verstoß gegen den Sozialdatenschutz.

Zitat:
Das zweite Kapitel (§§ 67–85a SGB XVorlage:§§/Wartung/juris-seite) hat den Schutz der Sozialdaten zum Inhalt. Es definiert die Voraussetzungen, unter denen Sozialdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und gelöscht werden dürfen und konkretisiert damit das im SGB I statuierte Sozialgeheimnis. Dieses Kapitel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 teilweise neu gestaltet und an die Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) angepasst. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem Bundesdatenschutzgesetz vor.
Quelle: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

Sozialgeheimnis

Informationelle Selbstbestimmung

Lies dir bitte Dein Schreiben nochmals durch, dort sind noch einige Fehler.
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Alt 17.08.2012, 09:30   #150
TimoNRW
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Bis jetzt:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nochmal auf die Rechtauffassung eingehen das die Klage unzulässig ist eingehen:

Das "Auskunftsblatt" ist nur mit Pflichten übersäht ohne jedoch gleichzeitig auf die Rechte und Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen. In § 15 Ab. 2 SGB I ist unmissverständlich bestimmt, dass sich die Auskunftspflicht des Grundsicherungsträgers hier auf die Benennung aller Sach- und Rechtsfragen erstrecken muss, welche für die Auskunftssuchenden von Bedeutung sein können. Mithin ist es auch unzulässig, hier nur einseitig auf die Pflichten hinzuweisen, die zum größten Teil, so wie in de Auskunftsblatt mitgeteilt, ja nicht einmal zutreffen.

Da hier massiv gegen § 15 SGB I verstossen wird bleibt dies Gegenstand der Klage.

Ergänzen möchte ich dass neben den Personalausweis, Sozialversicherungsausweis, Krankenkassenkarte auch der Fahrzeugbrief kopiert wurde. Bei Antragsabgabe wollte der zuständige Sachbearbeiter ebenfalls den KFZ-Versicherungsschein von mir in Kopie nehmen. Dieses lehnte ich ab, da ich kein Einkommen habe und dieser daher nicht leistungsrelevant ist.


Ich vertrete weiterhin die Auffassung das hier ein klarer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vorliegt.

Die Grundnormen des Sozialdatenschutzes (§ 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X)
Sozialdaten
gem. § 67 I 1 SGB X:

Auszug:

Das zweite Kapitel (§§ 67–85a SGB XVorlage:§§/Wartung/juris-seite) hat den Schutz der Sozialdaten zum Inhalt. Es definiert die Voraussetzungen, unter denen Sozialdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und gelöscht werden dürfen und konkretisiert damit das im SGB I statuierte Sozialgeheimnis. Dieses Kapitel wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 teilweise neu gestaltet und an die Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) angepasst. Als bereichsspezifische Datenschutzregelung für die Sozialversicherung geht das SGB X dem Bundesdatenschutzgesetz vor.


Das Auskunftsblatt suggeriert zudem das eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss. Das ist eine Täuschung.

Wie der Gesetzestext in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II klarstellt, sollen die Behörden mit dem Hilfeempfänger die für seine Wiedereingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung zwischen Behörde einerseits und Hilfeempfänger nicht zustande, dann kann die Behörde einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II).

Ich verweise hier auf Ihnen vorliegendes Schreiben Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 30.07.2012

Weiterhin läuft immer noch eine Prüfung zur Löschung meines Antrages des Formulars zur Begründung meiner Hilfebedürftigkeit aus meiner Leistungsakte.
Eine Antwort dessen steht noch aus.

Ich weise nochmal daraufhin das ich alle aufgeführten Punkte Gegenstand zur Klage nehme.
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