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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.07.2012, 09:53   #76
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Das mag sein aber es war für mich das erste mal im JC.

Eine EGV hätte ich nicht unterschrieben bzw. hätte diese dann bald hier erstmal eingestellt.

Ok die Unterschrift diese Woche war ein Fehler geb ich zu.

Bei dem Schreiben handelt es sich um eine "Belehrung". Eine Info. Eine Unterschrift besagt m.E. NUR, dass du KENNTNIS von DIESER BELEHRUNG genommen hast.

Weder hast du die RICHTIGKEIT anerkannt ... noch hast du MEHR als KENNTNIS genommen.

Für die RICHTIGKEIT des Inhaltes ist die Kommune verantwortlich.
Und hier würde ich mir MEHR auch nie einreden lassen!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 16.07.2012, 10:00   #77
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Alles richtig diese trotzdem stillschweigend so in der Form hinzunehmen (wehrlose Elos) ist trotzdem verkehrt.
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Alt 16.07.2012, 10:16   #78
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Das sagte ich ja bereits ganz am Anfang und habe einen Vorschlag gemacht ...

Natürlich sollte man das nicht hinnehmen!
__

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Alt 16.07.2012, 10:19   #79
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Genau gila

Ich hab jetzt alles am laufen

Es sind hier alles kleine Kommunen mit 4-5 SBs. Die Hauptstelle ist in der Kreisstadt.

Aber leider muss ich mein Antrag ja dann nächste Woche persönlich vor Ort abgeben. Der wird dann schon bescheid wissen in dieser Angelegenheit jetzt.
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Alt 16.07.2012, 13:19   #80
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Anbei die anderen Formulare der Optionskommune:

Anlage KDU
Anlage Vermögen
Anlage Einkommen
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Alt 16.07.2012, 13:21   #81
teddybear
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von gila Beitrag anzeigen
noch hast du MEHR als KENNTNIS genommen.
Sinn und Zweck dieses Wisches ist doch aber, dass man nachweisen kann, dass man ja dem Hilfsbedürftigen vorab in Kenntnis setzte, dass man auf dies und jenes zwecks Sanktion hingewiesen habe. Mithin die Gegenwehr dahingehend, dass man sagen könnte, es hatte ja an einer Rechtsbelehrung gefehlt, hier generell ausgeschlossen werden kann bzw. soll.
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Alt 16.07.2012, 13:25   #82
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ja genau dieses Vorgehen ist hinterhältig.

Da wird bestimmt keine zusätzliche Rechtsfolgebelehrung mehr folgen durch diesen Wisch.

Ich lass auf jeden Fall nichts unversucht und schweige hier zumindest nicht auch wenn es kein Erfolg haben sollte.
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Alt 16.07.2012, 13:45   #83
Janis
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

So was ähnliches hatte wir hier doch schon vor ein paar Tagen:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9483...erpruefen.html

und hier etwas älter und ein Merkblatt in Bezug auf die Ortsabwesenheit:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8834...nskommune.html
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Alt 16.07.2012, 13:53   #84
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Sinn und Zweck dieses Wisches ist doch aber, dass man nachweisen kann, dass man ja dem Hilfsbedürftigen vorab in Kenntnis setzte, dass man auf dies und jenes zwecks Sanktion hingewiesen habe. Mithin die Gegenwehr dahingehend, dass man sagen könnte, es hatte ja an einer Rechtsbelehrung gefehlt, hier generell ausgeschlossen werden kann bzw. soll.
Zitat:
Zitat von gila http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
noch hast du MEHR als KENNTNIS genommen.

Muss natürlich heissen NICHT MEHR ALS KENNTNIS ...

Es steht ja drin: "Vorstehende Hinweise und Belehrungen habe ich zur Kenntnis genommen".
Ich sehe es so: im Zweifel, wenn Rechtsfolgen eintreten sollen, haben diese Hinweise und Belehrungen ja auch RICHTIG und rechtmäßig zu sein. Und dies kann der Bürger regelmäßig nicht prüfen.


Daher für mich der einzig sinnvolle Weg, dies Formular inhaltlich anzuprangern, damit nicht auch anderen Bürgern hier womöglich unter Hinweis auf dies unterschriebene Formular dann RECHTSWIDRIGE Sanktionen angediehen werden.

__

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Alt 16.07.2012, 14:00   #85
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Merke: man unterschreibt da nichts vor Ort. Den Antrag hättest dir auch downloaden können - oder denen Nachhilfe geben, daß die Antragsausgabe nicht von einer Unterschrift abhängig gemacht werden darf.
Und eine EGV muß niemand unterschreiben.... was du da unterschrieben hast ist auch noch falsch!
In Zukunft: Unterlagen mitnehmen und sagen, du willst erst von deinem Anwalt prüfen lassen, ob du das unterschreiben mußt.
Ihr setzt den Antrag mit der "Ausfüllhilfe/Formular" des Leistungsträgers gleich.

Für den Antrag findet jedoch auch Anwendung:

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.




Im Grunde ist ein Antrag nichts anderes als eine Willenserklärung, die auf einen bestimmten (Rechts-)Erfolg gerichtet ist.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 15:31   #86
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Der DGB-Regionsvorsitzender Münsterland nach Einsicht der Unterlagen

Zitat:
ich habe deine o. a. Info gelesen. Ich darf dir sagen, dass Vieles gesetzlich geregelt ist – und das oft nicht zum Besten der Arbeitslosen. Viele Politikerinnen und Politiker sind der Auffassung, dass die „faulen Arbeitslosen“ mit aller Macht an die Arbeit gebracht werden müssen. Hintergründe werden nicht mehr gesehen, z. B. wie z.b als Schwerbehinderter. Wenn du qualifizierte Hilfe in deiner Eigenschaft als Schwerbehinderter benötigst, kann ich dir anraten, dich an den Kollegen XXXXXXXXX zu wenden, der in XXXXXX wohnt. XXXXXist ein „Fuchs“ in der Schwerbehindertenthematik.
Ich hab den Kollegen zwar angeschrieben aber von der Seite dürte nichts zu erwarten sein.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 16:17   #87
angeditscht->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
...

Für den Antrag findet jedoch auch Anwendung:

§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.




Im Grunde ist ein Antrag nichts anderes als eine Willenserklärung, die auf einen bestimmten (Rechts-)Erfolg gerichtet ist.
Was dann richtigerweise bedeuten kann:

Zitat von angeditscht Beitrag anzeigen
Bleibt immer noch, den Antrag zunächst formlos zu stellen und nachweislich (gerne auch bei einer Ersatzbehörde) abzugeben. Ein so gestellter Antrag müsste m. E. auch bearbeitet werden. (Sonst knallt's gleich wieder für's JC vor'm SG.)
?


... (Nein, ich will nicht den Thread im Kreis herumzuführen versuchen.) ...
angeditscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 16:18   #88
Falling Down
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Der DGB-Regionsvorsitzender Münsterland nach Einsicht der Unterlagen

Zitat:
ich habe deine o. a. Info gelesen. Ich darf dir sagen, dass Vieles gesetzlich geregelt ist – und das oft nicht zum Besten der Arbeitslosen. Viele Politikerinnen und Politiker sind der Auffassung, dass die „faulen Arbeitslosen“ mit aller Macht an die Arbeit gebracht werden müssen. Hintergründe werden nicht mehr gesehen, z. B. wie z.b als Schwerbehinderter. Wenn du qualifizierte Hilfe in deiner Eigenschaft als Schwerbehinderter benötigst, kann ich dir anraten, dich an den Kollegen XXXXXXXXX zu wenden, der in XXXXXX wohnt. XXXXXist ein „Fuchs“ in der Schwerbehindertenthematik.
Ich hab den Kollegen zwar angeschrieben aber von der Seite dürte nichts zu erwarten sein.
Warum wundert mich das jetzt nicht? Das deckt sich mit meinen eigenen Erfahrungen mit der Gewerkschaft. Zwar immer einen wohlfeilen Spruch auf den Lippen, aber tatsächliche Unterstützung meist Fehlanzeige.

Man kann davon ausgehen, dass der Typ noch nicht einmal den Sachverhalt verstanden und sich auch gar nicht darum bemüht hat.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 16.07.2012, 16:24   #89
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Man kann davon ausgehen, dass der Typ noch nicht einmal den Sachverhalt verstanden und sich auch gar nicht darum bemüht hat.
Hatte ich auch den Eindruck das das eine schnelle pauschale Antwort war trotz mehrseitigen Faxes. Na super Ein bisschen mehr hätte ich erwartet.

Ansonsten Update:

Zitat:
Liebe Leute,

für die Zeit vom 7. bis 25. Juli 2012 befindet sich der Verein Tacheles in "virtueller Unerreichbarkeit", gemeinhin Urlaub genannt, daher in der Zeit eine Rückantwort erwarten. Nach dem Urlaub werden wir uns um alles kümmern.

Freundliche Grüße

Harald Thomé / Tacheles e.V.
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Alt 19.07.2012, 08:28   #90
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Post vom SG:

Das ganze hat ein Aktenzeichen bekommen.

Kernaussage: Alleine die Überzeugung das das Merkblatt nicht verwendet werden darf rechtfertigt kein Klageverfahren.

Ich hatte nur Antrag zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dort gestellt.

Ich habe binnen 4 Wochen Stellung zu nehmen.

Würd mich über entsprechende Formulierungen hier freuen.
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Alt 20.07.2012, 19:49   #91
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

So erstmal ein Entwurf:

Zitat:
Aktenzeichen: XXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich aufgefordert Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung komme ich hiermit nach.

Ich hatte am 12.07.2012 ein Termin bei den für mich zuständigen Jobcenter in XXXXXXX.

Grund hierfür war das ich ab Anfang September 2012 Leistungen nach den SGB II beantragen möchte da mein Anspruch auf Arbeitslosengeld I endet.

Beim persönlichen abholen dieser Unterlagen wurden mir diverse Formulare vom zuständigen Sachbearbeiter ausgehändigt.

Dieses Merkblatt mit Unterschrift gehörte ebenfalls dazu. Es ist richtig das ich dieses Merkblatt unterschrieben habe.

Mir persönlich erschien es das dieses Merkblatt zwingend notwendig ist für die Beantragung von SGB II Leistungen.

Zudem ist das "Auskunftsblatt" mit Pflichten überseht ohne jedoch gleichzeitig auch auf die Rechte und Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen.
Hier wird einseitig auf die Pflichten hingewiesen.

Dies zeigt folgende Formulierung:

Grundsätzlich ist durch Gesetz jede Erwerbstätigkeit zumutbar!

Die Einschränkung gilt für mich aber durch die Behinderung.

Neben diesen Merkblatt wurde mir ein weiteres Formular ausgehändigt, warum man SGB II Leistungen beantragen muss. Hier möchte das zuständige Jobcenter ebenfalls erfahren wie man bislang sein Lebensunterhalt bestritten hat.

Da hier noch keine Sanktion erfolgte sehe ich von ein Klageverfahren ab. Vielmehr ist mein Schreiben und Interesse Sie als Sozialgericht legentlich darüber in Kenntniss zu setzen das es diese eigenständigen Merk und Formblätter in der Optionskommune Kreis Warendorf beim dortigen Jobcenter gibt.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
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Alt 21.07.2012, 08:07   #92
Jessy61
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Aktenzeichen: XXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich aufgefordert Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung komme ich hiermit nach.

Ich hatte am 12.07.2012 ein Termin bei dem für mich zuständigen Jobcenter in XXXXXXX.

Grund hierfür war, dass ich ab Anfang September 2012 Leistungen nach dem SGB II beantragen möchte da mein Anspruch auf Arbeitslosengeld I endet.

Beim persönlichen abholen dieser Unterlagen wurden mir diverse Formulare vom zuständigen Sachbearbeiter ausgehändigt.

Dieses Merkblatt mit Unterschrift gehörte ebenfalls dazu. Es ist richtig, dass ich dieses Merkblatt unterschrieben habe.

Mir persönlich erschien es, dass dieses Merkblatt zwingend notwendig ist für die Beantragung von SGB II Leistungen.

Zudem ist das "Auskunftsblatt" mit Pflichten übersät ohne jedoch gleichzeitig auch auf die Rechte und Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen.
Hier wird einseitig auf die Pflichten hingewiesen.

Dies zeigt folgende Formulierung:

Grundsätzlich ist durch Gesetz jede Erwerbstätigkeit zumutbar!

Die Einschränkung gilt für mich aber durch die Behinderung.
Durch meine anerkannte Behinderung gibt es für mich aber Einschränkungen, auf die jedoch auf diesem Formblatt nicht eingegangen wurden.

Neben diesen Merkblatt wurde mir ein weiteres Formular ausgehändigt, warum man SGB II Leistungen beantragen muss. Hier möchte das zuständige Jobcenter ebenfalls erfahren wie man bislang sein Lebensunterhalt bestritten hat.

Da hier noch keine Sanktion erfolgte sehe ich von ein Klageverfahren ab. Vielmehr ist mein Schreiben und Interesse, Sie als Sozialgericht lediglich darüber in Kenntniss zu setzen das es diese eigenständigen Merk- und Formblätter in der Optionskommune Kreis Warendorf beim dortigen Jobcenter gibt.
Es besteht von meiner Seite lediglich das Bestreben Sie - als Sozialgericht - davon in Kenntnis zu setzen, dass es diese eigentümlichen Merk- und Formblätter in der Optionskommund Kreis Warendorf beim dortigen Jobcenter gibt.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Flüchtigkeitsfehler verbessert und eventuelle Änderungen in rot angefügt - kannst sie nehmen - oder auch nicht
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Alt 21.07.2012, 10:04   #93
Rosarot->Emailproblem
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Deine Stellungnahme find ich gut, Timo. Und auch die Änderungspassagen von Jessy.
Klar, das SG ist eigentlich für Klagen, einstweilige Anordnungen etc. zuständig, aber es kann ja nicht schaden, wenn die von solchen Vorgängen Kenntnis nehmen...
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2012, 14:17   #94
TimoNRW
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Die lokale Presse interessiert das nicht

Zitat:
Sehr geehrter Herr .........,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Unterlagen.

Nach eingängiger Beratung in unserer Redaktion haben wir entschieden, dass
wir leider keine Kapazititäten haben, uns ausreichend in Ihren Fall
einarbeiten zu können. Das würde einer aufwendigeren Recherche bedürfen,
wie wir sie nicht leisten können. Das Thema eignet sich vielleicht mehr
für Magazine wie den Spiegel. Ein Tipp wäre, dass Sie sich direkt an den Landrat wenden.

Es tut mir leid, wenn wir Ihnen nicht weiterhelfen können. Sollten Sie
noch einmal einen Themenvorschlag haben, wenden Sie sich gerne wieder an
uns. Wir sind für Hinweise immer offen.


Vielen Dank und freundliche Grüße,
Der Landrat? Das ist SEIN Jobcenter

Naja Antwort an SG ist raus.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2012, 14:29   #95
TimoNRW
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

So eben traf die erste Antwort der Kreisparteien ein:

SPD

Zitat:
Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXX,

ich habe mit Herrn XXXXXXXX vom Jobcenter über Ihre Einwände gesprochen.
Dieser hat mir zugesagt zeitnah mit Ihnen ein persönliches Gespräch zu führen. Sollte dies nicht zu ihrer Zufriedenheit verlaufen dann melden sie sich bitte gerne noch mal bei mir oder im SPD-Büro in Ahlen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXX
Vorsitzende

im Auftrag

XXXXXXXXXXXXXX
Mitarbeiterin

SPD-Kreistagsfraktion Warendorf
Roonstraße 1
59229 Ahlen

Tel.: 0 23 82/91 44-60
Fax: 0 23 82/91 44-70
Email: Warendorf.NRW@SPD.de
Internet: www.SPD-Kreistagsfraktion-Warendorf.de
Dieser Herr hat in der Hauptzentrale des Jobcenters die Sachgebietsleitung
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Alt 24.07.2012, 15:47   #96
Rosarot->Emailproblem
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Das ist jetzt die Frage, ob du das Gespräch mit diesem Sachgebietsleiter nur über deinen Fall führen willst oder im Namen aller SGB II - Opfer im Kreis.
Egal wie, du solltest das Gespräch nicht telefonisch und auch nicht allein führen.
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 08:47   #97
TimoNRW
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Post vom SG:

Zitat:
In Ihren Schriftsatz vom 22.07.2012 führen Sie aus sie sähen von einen Klageverfahren ab.

Darf dies als Klagerücknahme verstanden werden?

Es wird um Klarstellung binnen 2 Wochen gebeten. Sollten Sie die Klage nicht fortführen wollen, reicht es aus anliegenden Vordruck unterschrieben an das Gericht zurückzusenden.
Alles für die Katz?
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Alt 26.07.2012, 07:53   #98
TimoNRW
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Leute,

so eben geht die Stellungsnahme des Jobcenters ein. Natürlich nicht an mich sondern an das SG das es an mich als Abschrift zugeschickt hat.

Die 2. Seite scann ich nicht mit ein da steht nur noch das nach § 120 SGG Akteneinsicht nicht ausgeschlossen wird.

Zieht es euch mal rein bitte

Piedro Du erhälst PN
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Alt 26.07.2012, 08:08   #99
sumse
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hab ich richtig gelesen ?
du hast dein perso kopieren lassen ?
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Alt 26.07.2012, 08:13   #100
Rosarot->Emailproblem
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
hab ich richtig gelesen ?
du hast dein perso kopieren lassen ?
Das machen die hier standardmäßig. Dazu wurde auch ich schon vor längerer Zeit bei der Antragsbearbeitung genötigt, ansonsten keine Antragstellung.
Heute bin ich schlauer, aber damals war ich in Not und noch nicht vertraut mit dem Procedere...

Aber dass die Rechtsabteilung das so freimütig in ein offizielles Schreiben ans SG reinschreibt, das dürfte ja interessant für die Datenschutzbeauftragten sein...
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
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