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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.07.2012, 22:35   #51
Falling Down
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Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
sowas muss nicht unterschrieben werden auf keinen fall
antrag ausfüllen abgeben fertig
den wisch da ab in die ablage P
Ach sumse, lies doch einfach mal, was der TE geschrieben hat. Er hat ohne Unterschrift unter dieses Pamphlet gar kein Antragsformular ausgehändigt bekommen. Wie hätte er es denn ausfüllen und abgeben können, wenn er die Unterschrift verweigert hätte?
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 15.07.2012, 22:35   #52
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
warum bekommich nicht mal sowas
ich hätte mein spass mit dem JC ^^

sowas muss nicht unterschrieben werden auf keinen fall
antrag ausfüllen abgeben fertig
den wisch da ab in die ablage P

echt würd mich freuen übersowas ^^
aber mein JC traut sich nicht schade
Das ist System, mit denen, die sich wehren können, ist man vorsichtig und liefert keine Munition.

Nur die "Schafe" sind die Betroffenen. Brauchst nur hier im Forum lesen..


PS: Schafe nicht mit Dumm verwechseln! Schafe sind auf Ihre Art auch intelligent nur halt nicht so wehrhaft wie ein Igel.
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Alt 15.07.2012, 22:41   #53
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ach sumse, lies doch einfach mal, was der TE geschrieben hat. Er hat ohne Unterschrift unter dieses Pamphlet gar kein Antragsformular ausgehändigt bekommen. Wie hätte er es denn ausfüllen und abgeben können, wenn er die Unterschrift verweigert hätte?
In dem er den Antrag zu Hause aus dem Netz geholt hätte und dann per Fax eingereicht. Zur Not hätte auch ein formloser Zettel gereicht.

Ich weiß es nicht genau, aber hier gilt m. E. keine Formvorschrift für diesen Antrag. M. E. kann man diesen Antrage auch formlos stellen.

§ 37 SGB II sagt nur aus, dass diese Leistung einen Antrag erfordert. Nichts wird zu einem Formular festgestellt. Formloser Antrag, sogar mündlich, ist m. E. ausreichend.
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Alt 15.07.2012, 22:44   #54
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Die meisten Erstantragssteller wissen doch nicht Bescheid, und denen will unsere Optionskommune wohl gleich mal zeigen, wie das bei uns läuft...
Insofern muss man etwas gegen diesen Wisch und die Tatsache unternehmen, dass man erst nach Unterschreiben dieses Wisches an die begehrten Antragsformulare der Optionskommune kommt.
Mal den Antragsvorgang samt aller Formulare mit den normalen der Arbeitsagentur zu vergleichen, wäre jetzt auch mal angesagt...
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Alt 15.07.2012, 22:45   #55
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Ja wie gesagt 1 1/2 Woche habe ich Abgabetermin, hab im Prinzip schon alles zusammen, schauen wir mal ob bzw. was sich diese Woche an Antworten tut.

Zitat:
Mal den Antragsvorgang samt aller Formulare mit den normalen der Arbeitsagentur zu vergleichen, wäre jetzt auch mal angesagt...
Kümmer ich mich Morgen drum diese zu vergleichen
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Alt 15.07.2012, 22:46   #56
Rosarot->Emailproblem
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Ja wie gesagt 1 1/2 Woche habe ich Abgabetermin, hab im Prinzip schon alles zusammen, schauen wir mal ob bzw. was sich diese Woche an Antworten tut.
Und da willst du wieder allein hingehen?
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Alt 15.07.2012, 22:51   #57
Falling Down
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
In dem er den Antrag zu Hause aus dem Netz geholt hätte und dann per Fax eingereicht. Zur Not hätte auch ein formloser Zettel gereicht.

Ich weiß es nicht genau, aber hier gilt m. E. keine Formvorschrift für diesen Antrag. M. E. kann man diesen Antrage auch formlos stellen.
Stimmt alles. Der TE hat das aber nicht gewusst und deshalb unterschrieben. Das war ja der Ausgangspunkt.

Und ich behaupte mal ganz frech, dass der "normale" Antragsteller das ebenfalls nicht weiß und dieses - ich nenne es mal Expertenwissen - weder hat, noch haben muss. Und darin liegt der Skandal: Das Amt kommt nicht etwa seiner gesetzlichen Aufklärungspflicht nach, nein, es tut das Gegenteil: es macht sich das (völlig normale) Nicht-Expertentum des normalen Antragstellers zunutze, um ihn falsch zu informieren und einzuschüchtern.
__

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Alt 15.07.2012, 22:54   #58
Jivan
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Funktionier das ohne Probleme beim SG?
Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ach sumse, lies doch einfach mal, was der TE geschrieben hat. Er hat ohne Unterschrift unter dieses Pamphlet gar kein Antragsformular ausgehändigt bekommen. Wie hätte er es denn ausfüllen und abgeben können, wenn er die Unterschrift verweigert hätte?
Aus dem Netz runterladen und Z.B. bei der Gemeinde, Polizei etc. abgeben gegen Empfangsbestätigung!!!

Es sollten entsprechendeFlugblätter vor den JC's und Konsorten für "Neulinge" verteilt werden.
Da ich jetzt raus vom JC bin (Rente) würde ich das hier bei uns machen - hab ja jetzt Zeit und wäre auch eine sinnvolle Beschäftigung. Sitz nicht so gerne tatenlos zu Hause.
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Alt 15.07.2012, 22:55   #59
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Stimmt alles. Der TE hat das aber nicht gewusst und deshalb unterschrieben. Das war ja der Ausgangspunkt.

Und ich behaupte mal ganz frech, dass der "normale" Antragsteller das ebenfalls nicht weiß und dieses - ich nenne es mal Expertenwissen - weder hat, noch haben muss. Und darin liegt der Skandal. Das Amt kommt nicht etwas seiner gesetzlichen Aufklärungspflicht nach, nein, es tut das Gegenteil: es macht sich das (ganz normale) Nicht-Expertentum des normalen Antragstellers zunutze, um ihn falsch zu informieren und einzuschüchtern.
So isses und genau so sehe ich das auch, deshalb sollte man auch gleich mal schaun, was es dagegen zu tun gilt...


..und deshalb denke ich eventuell ist am Besten die Anfrage an das BMfAS
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Alt 15.07.2012, 23:02   #60
evelyn62
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evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Aus dem Netz runterladen und Z.B. bei der Gemeinde, Polizei etc. abgeben gegen Empfangsbestätigung!!!
Was willst du ausfüllen und abgeben, wenn du nichts zum Ausfüllen hast? Und wenn die Optionskommune andere Anträge benutzt, kannst du auch nicht den normalen Antrag benutzen, den du dir aus dem Netz laden kannst.
__

Der Weg nach innen ist zu schmal für zwei Paar Schuhe.
evelyn62 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 23:05   #61
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Und da willst du wieder allein hingehen?
5 Minuten Fußweg zum Leistungs SB des JC.

Den Termin dafür hat der SB mir auf ein Schmierzettel geschrieben.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 23:06   #62
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angeditscht angeditscht
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Aus dem Netz runterladen und Z.B. bei der Gemeinde, Polizei etc. abgeben gegen Empfangsbestätigung!!!

...
Zitat von evelyn62 Beitrag anzeigen
Was willst du ausfüllen und abgeben, wenn du nichts zum Ausfüllen hast? Und wenn die Optionskommune andere Anträge benutzt, kannst du auch nicht den normalen Antrag benutzen, den du dir aus dem Netz laden kannst.
Bleibt immer noch, den Antrag zunächst formlos zu stellen und nachweislich (gerne auch bei einer Ersatzbehörde) abzugeben. Ein so gestellter Antrag müsste m. E. auch bearbeitet werden. (Sonst knallt's gleich wieder für's JC vor'm SG.)
angeditscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 23:08   #63
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
5 Minuten Fußweg zum Leistungs SB des JC.

Den Termin dafür hat der SB mir auf ein Schmierzettel geschrieben.
Das war mir schon klar, dass du dafür keinen Shuttle-Service brauchst.
Ich meinte, allein = ohne Beistand...
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 23:17   #64
Falling Down
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Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von angeditscht Beitrag anzeigen
Bleibt immer noch, den Antrag zunächst formlos zu stellen und nachweislich (gerne auch bei einer Ersatzbehörde) abzugeben. Ein so gestellter Antrag müsste m. E. auch bearbeitet werden. (Sonst knallt's gleich wieder für's JC vor'm SG.)
Jaaa, das wissen die "Experten" oder diejenigen, die jetzt hier mitgelesen haben. Aber es geht doch auch darum, was man tun kann, damit die normalen "unbeleckten" Antragsteller (und das dürfte die Mehrzahl sein) nicht weiter von diesem unseligen Amt hinter die Fichte geführt werden können.
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Alt 15.07.2012, 23:34   #65
Jivan
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Jaaa, das wissen die "Experten" oder diejenigen, die jetzt hier mitgelesen haben. Aber es geht doch auch darum, was man tun kann, damit die normalen "unbeleckten" Antragsteller (und das dürfte die Mehrzahl sein) nicht weiter von diesem unseligen Amt hinter die Fichte geführt werden können.
Daher ja mein Vorschlag, mit Flugblättern vorm JC etc. zu stehen. Ich würde dafür schon auch Zeit investieren!
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Alt 16.07.2012, 00:03   #66
Falling Down
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Daher ja mein Vorschlag, mit Flugblättern vorm JC etc. zu stehen. Ich würde dafür schon auch Zeit investieren!
Dein Angebot finde ich prima. Bist Du denn in der selben Optionskommune beheimatet wie der TE, bzw. in einer, die auch so einen Mist praktiziert?
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Alt 16.07.2012, 00:18   #67
Jivan
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Dein Angebot finde ich prima. Bist Du denn in der selben Optionskommune beheimatet wie der TE, bzw. in einer, die auch so einen Mist praktiziert?
Ich weiß nicht wo der TE beheimatet ist, scheinbar in den Weiten von NRW (?).

Hier ists keine Optionskommune, sondern ein JC, aber wer weiß schon, was die JC's sich woanders noch abgucken werden.

Vielleicht wäre es ja gut, wenn jeder LE mit einem Packen solcher Flugblätter (auf dem noch andere wichtige Infos draufstehen - EGV.Verhalten z.B.) ausgestattet zu Meldeterminen geht und sich anschließend noch 10 Min. Zeit nimmt diese dann zu verteilen.

Bin zwar nicht mehr im AlgII Leistungsbezug, habe hier aber so viel Hilfe und Infos bekommen, dass ich auf diese Weise etwas zurück geben könnte. Andere vielleicht auch?!
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Alt 16.07.2012, 06:35   #68
Speedport
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Sorry, aber jetzt wird´s wirklich unsinnig, was Du schreibst.

Sich um solche Geschichten zu kümmern ist nicht Aufgabe des Sozialgerichts. Vor dem SG kannst Du Verwaltungsakte und deren Vollzug angreifen. Nicht mehr und nicht weniger. Einen Verwaltungsakt kann es aber nur geben, wenn bereits ein Verwaltungsverfahren existiert. Wird aber rechtswidrig die Initiierung eines Verwaltungsverfahrens - z.B. durch die Weigerung Antragsformulare auszuhändigen - verhindert, ist das kein Fall fürs Sozialgericht, sondern für den Staatsanwalt.

Wenn mir in einem bestimmten Fachbereich, für den ein gesondertes Gericht, nämlich das SG, existiert, der gesetzliche Zugang durch die Verweigerung der Antragsannahme sabotiert wird, ist das sehr wohl eine Sache die gerade das Gericht angeht, zu dem der Zugang unterbunden werden soll.

Es weiß auch am Besten, wie man eine solche Praktik abstellt.

Auf jeden Fall ist es schon im Eigeninteresse höchst motiviert, solche Praktiken zu unterbinden und es weiß auch wie man das macht. Z.B. würde es, wenn es tatsächlich ein Vorgang für den Staatsanwalt wäre, diesen informieren. Und diese Info würde jedenfalls ernster genommen als eine der unzähligen "normalen" Anzeigen, die dort regelmäßig eingehen.

Im Übrigen spare Dir bitte Deine (unsachlichen) Beitragsbewertungen, die werden auch mit steigender Unhöflichkeit nicht richtiger oder gar intelligenter - eher im Gegenteil.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 16.07.2012, 07:03   #69
sumse
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ach sumse, lies doch einfach mal, was der TE geschrieben hat. Er hat ohne Unterschrift unter dieses Pamphlet gar kein Antragsformular ausgehändigt bekommen. Wie hätte er es denn ausfüllen und abgeben können, wenn er die Unterschrift verweigert hätte?

ich habs gelesen
2 zeiler geschrieben das das JC die antrags ausgabe zum stellen von alg2 verweigert wird und ab zum gericht

binnen von parr stunden hat das JC ein problem
hier im forum war so ein ähnlicher fall
hab ihm geraten nicht lange zu warten sondern sofort zum SG
4 stunden später hatte das JC ein problem

das JC ist verpflichtet den antrag rauszugeben und zu bearbeiten
völlig unintressant ob das JC einen extra wisch unterschieben haben will oder manche versuchen es zu koppeln mit unterschrieft einer EGV und dann erst gäbe es den antrag
verweigert das JC die ausgabe von anträgen ab zumSG und nicht lange fackeln
was da passiert ist ganz klar rechtsbeugung nix anderes
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Alt 16.07.2012, 07:35   #70
teddybear
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Welche Unterlagen und Nachweise (Daten) für den ALG II Antrag relevant sind, bestimmt nicht etwa das jeweilige FutziCener selbst, sondern nach § 51b SGB II die Bundesagentur für Arbeit. Sie hat hier online alles Nötige und zulässige von Antrag bis Anlagen zum Download zur Verfügung gestellt.

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Wenn sodann in Eigenregie die Antragsannahme schon in erpresserischer Form hier in Abhängigkeit zur einer Unterschrift auf ein selbst kreiertes "Auskunftsblatt" gestellt wird, so ist dies generell unzulässig. Nach allgemeinem Empfangshorizont sogar strafrechtlich relevant. Allerdings schützt die Diktatur hier die SB-Vollstrecker und legt die an sich strafbare Handlung hier verharmlosend nur als eine “falsche Anwendung des Rechts“ aus, was zur Folge hat, dass die an sich strafbare Handlung, sodann keiner Strafverfolgung mehr unterliegt.

Zudem ist das "Auskunftsblatt" auch nur mit Pflichten überseht ohne jedoch gleichzeitig auch auf die Rechte und Grenzen der Mitwirkungspflichten hinzuweisen. In § 15 Abs. 2 SGB I ist unmissverständlich bestimmt, dass sich die Auskunftspflicht des Grundsicherungsträgers hier auf die Benennung aller Sach- und Rechtsfragen erstrecken muss, welche für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein könnten. Mithin ist es auch unzulässig, hier nur einseitig auf die Pflichten hinzuweisen, die zum großen Teil, so wie in dem “Auskunftsblatt“ mitgeteilt, ja nicht einmal zutreffen.

Da hier massiv gegen § 15 SGB I verstoßen wird, kann man meines Erachtens hier entweder durch Antrag auf Unterlassung des Abforderns einer Unterschrift zu diesem Wisch stellen oder, wenn sodann man hat sich erpressen lassen, diesen Wisch zu unterschreiben, einen Antrag auf Löschung nach § 84 SGB X des Wisches aus der Leistungsakte stellen. Wenn dem dann nicht durch Bescheid und Widerspruchsbescheid nachgekommen wird, ist der Klageweg eröffnet.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 08:49   #71
TimoNRW
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Guten Morgen,

es folgt der Originalantrag der Optionskommune:

Neben den Belehrungszettel siehe oben gibt es zusätzlich noch folgends Formular:

Erklärung und Begründung Antrag auf ALG 2 im Anhang

Gleichzeitig habe ich das SG jetzt per Fax informiert.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 09:04   #72
sumse
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

eine begründung abgeben um sozialleistungen zu erhalten must du nicht
wo kommen wir den dahin

du stellst den antrag und die behörde hat dann zu prüffen ob ein anspruch besteht oder nicht aber nicht das man begründenmuss warum man diesen stellt

obtionskommune hin oder her
du hast ein recht darauf auf sozialleistungen zu beantragen und auch zu erhalten ohne zu begründen warum
das ist dann ersichtlich wenn die prüffung vorgenommen wird warum man diese beantragt^^
ich nenn sowas schikanne was die da treiben
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Alt 16.07.2012, 09:36   #73
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Moin,
ich glaube, Du hast in Deine Antrag einen Widerspruch, der mindestens Fragen generiert, wenn nicht sogar einen abgesenkten Leistungsbescheid.

1. Seite: Du bist ledig und alleinstehend.

2. Seite: Du bist nicht ledig und nicht alleinstehend und gibst eine weitere (weibliche) Person als in Deinem Haushalt lebend an. Diese ist ebenso nicht ledig und nicht alleinstehend.

Da wird man Dir wohl eine BG unterstellen und entsprechend die Leistungen kürzen.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 09:43   #74
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Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Moin,
ich glaube, Du hast in Deine Antrag einen Widerspruch, der mindestens Fragen generiert, wenn nicht sogar einen abgesenkten Leistungsbescheid.

1. Seite: Du bist ledig und alleinstehend.

2. Seite: Du bist nicht ledig und nicht alleinstehend und gibst eine weitere (weibliche) Person als in Deinem Haushalt lebend an. Diese ist ebenso nicht ledig und nicht alleinstehend.

Da wird man Dir wohl eine BG unterstellen und entsprechend die Leistungen kürzen.
Aus einem anderen Thread konnte ich entnehmen, dass der TE mit seinen Eltern in einem Haus wohnt.
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2012, 09:46   #75
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Genau dieser Punkt ist erledigt deswegen ja auch keine HG Anlage, siehe anderer Threat. Die Wohnsituation ist entsprechend begründet worden.

Das ist ein anderes Thema, das entscheidet sich die nächsten Wochen.

Ich schau nacher mal die anderen Anlagen nach großartigen Unterschieden.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
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