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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.07.2012, 20:06   #26
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
ES IST KEIN BESCHEID, EGV ODER ÄHNLICHES!!!

Man bestätigt mit der Unterschrift nur die Kenntnisnahme, nichts sonst. Es ergeben sich also keine Rechtsfolgen.

Der Sturm im Wasserglas in diesem Thread ist völlig daneben und deshalb auch die meisten Kommentare.
da magst du recht haben aber es ist eine belehrung wie viele andere die sie gerne nachweislich unterschrieben haben und einen dann drauf festnageln wollen und irgendwann hängt plötzlich ne rechtbehelfsbelehrung drann.
nur weil etwas harmlos ist sollte man nicht alles mitmachen. ich fahre da ne andere schiene: kann ich dazu gezwungen werden? nein -> lmaa
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:14   #27
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
ES IST KEIN BESCHEID, EGV ODER ÄHNLICHES!!!

Man bestätigt mit der Unterschrift nur die Kenntnisnahme, nichts sonst. Es ergeben sich also keine Rechtsfolgen.

Der Sturm im Wasserglas in diesem Thread ist völlig daneben und deshalb auch die meisten Kommentare.
...UND MAN BRÜLLT IM FORUM NICHT ANDERE USER AN; OHNE SINN UND VERSTAND!

Punkt 1 der Netikette!!!

Ein normaler Hinweis hätte es auch getan, davon abgesehen, es ist nur eine Belehrung, die JC legen aber später die HE darauf fest. Wehret den Anfängen, sag ich nur.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:15   #28
Rosarot->Emailproblem
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

@Timo: ist das noch der Originalantrag auf ALG II, den du bekommen hast, oder hat sich der Kreis da auch etwas eigenes gestrickt?
Die WBA und einige Anlagen sind schon Marke "Eigenbau"...
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:15   #29
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Der SB hätte ja von sich aus sagen können Sie müssen das nicht unterschreiben oder nehmen Sie es zum durchlesen mit nach Hause mit.

Dem war nicht so, auch wenn mir mit der Unterschrift nichts eingefangen habe, so ist es doch eine Beschwerde zur Amtsleitung wert denke ich. Auch wenn ich damit gebrandmarkt als Rechtsversteher bin.

Zitat:
@Timo: ist das noch der Originalantrag auf ALG II, den du bekommen hast, oder hat sich der Kreis da auch etwas eigenes gestrickt?
Die WBA und einige Anlagen sind schon Marke "Eigenbau".
Nein kein Originalantrag mehr wie früher bzw. wie man ihn downloaden kann bei der BA.

Genau wie die Begründung auf ALG2 mit den beiden Fragen warum man den Antrag stellt und woher man bislang sein Lebensunterhalten bestritten hat. Das ist auch Eigenbau.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:21   #30
Speedport
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Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
da magst du recht haben aber es ist eine belehrung wie viele andere die sie gerne nachweislich unterschrieben haben und einen dann drauf festnageln wollen und irgendwann hängt plötzlich ne rechtbehelfsbelehrung drann.
nur weil etwas harmlos ist sollte man nicht alles mitmachen. ich fahre da ne andere schiene: kann ich dazu gezwungen werden? nein -> lmaa
Auch dann ist die Aufregung unnötig.

Man nimmt den Zettel, verläßt sofort die Behörde und kontaktiert das SG, am Besten mit Fax, weil man an der Wahrnehmung von gesetzlich garantierten Rechten gehindert wird.

Ich bin mir sicher, daß der Spuk dann innerhalb von 24 Stunden beendet ist.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.07.2012, 20:21   #31
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
"Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitwirken ... dazu gehört auch DER ABSCHLUSS EINER EGV ..."
Da steht aber nicht, daß so eine EGV sofort an Ort und Stelle zu unterschreiben ist, bzw. überhaupt unterschrieben werden muß weil es ja statt dessen auch per Verwaltungsakt geht.
Da steht auch nicht daß eine EGV nicht "verhandelbar" ist.
Ebenfalls steht da nicht daß es ohne EGV kein Geld gibt, denn Dein Anspruch auf ALG2 begründet sich einzig und allein durch Deine vorhandene Bedürftigkeit und Deine Erwerbsfähigkeit.

Dieser Wisch soll, wie kanns anders sein, dem Hilfebedürftigen etwas suggerieren und dadurch abschrecken. Mehr nicht.
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 20:23   #32
Rosarot->Emailproblem
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Rosarot Rosarot Rosarot Rosarot
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Nein kein Originalantrag mehr wie früher bzw. wie man ihn downloaden kann bei der BA.

Genau wie die Begründung auf ALG2 mit den beiden Fragen warum man den Antrag stellt und woher man bislang sein Lebensunterhalten bestritten hat. Das ist auch Eigenbau.
Begründung usw.? Kann mich nicht dran erinnern, damals sowas ausgefüllt zu haben...
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Alt 15.07.2012, 20:26   #33
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
"Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitwirken ... dazu gehört auch DER ABSCHLUSS EINER EGV ..."
Dies suggeriert aber genau dies. Wenn Du dies nicht machst, verletzt Du Deine Pflichten aus der Mitwirkung und das wird sanktioniert.
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Alt 15.07.2012, 20:28   #34
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Genau nicht jeder sollte sich diese Art von Einschüchterung gefallen lassen. Ich könnte darauf wetten das sich darüber noch keiner aufgeregt hat.

Deswegen geht die Beschwerde an die Amtsleitung raus, und dann warten wir mal ob es da zu einer Antwort kommt und in welcher Form. Mehr kann ich ja nicht tun.

Zitat:
Begründung usw.? Kann mich nicht dran erinnern, damals sowas ausgefüllt zu haben..
Doch dieses Zusatzblatt hab ich auch noch.
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Alt 15.07.2012, 20:33   #35
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Genau nicht jeder sollte sich diese Art von Einschüchterung gefallen lassen. Ich könnte darauf wetten das sich darüber noch keiner aufgeregt hat.

Deswegen geht die Beschwerde an die Amtsleitung raus, und dann warten wir mal ob es da zu einer Antwort kommt und in welcher Form. Mehr kann ich ja nicht tun.
Du schreibst, es wäre nicht der Originalantrag wie bei der BA. Wäre mal interessant die Unterschiede zu sehen.

Ich glaube ich würde dann auch nicht diesen Antrag, sondern nur das Original abgeben.

Eine Beschwerde an das JC (Optionskomune) wird wohl kaum etwas bringen, außer dass Du die Sichtweise schriftlich bekommst. Wenn dann würde ich die BA in Nürnberg informieren oder den Kreis oder das Land informieren. Eventuell könnte auch eine Anfrage an das Ministerium interessant sein. Nicht als Beschwerde, sondern als Anfrage eines "besorgten" Bürgers.
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Alt 15.07.2012, 20:35   #36
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Das Jobcenter ist dem Kreis unterstellt...bei der Bezirksregierung schau ich schon nach einer entsprechenden Stelle...
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Alt 15.07.2012, 20:41   #37
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Anfrage an Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Mit Schreiben vom xx wurde ich von meinem zuständigen JC über folgende Sachverhalte belehrt:

1. Jeder Arbeit anzunehmen.... Sind hier Gesetzesänderungen zu erwarten oder eventuell erfolgt, die die Zumutbarkeitsregeln nach §X SGB Y außer Kraft setzen?

2. EGV muss abgeschlossen werden, wegen Mitwirkung, wurden die Dienstanweisung xy der BA Nürnberg in diesem Punkt aufgehoben oder sind hier Änderungen an der gesetzlichen Regelung zu erwarten....

3. Ohne Unterschrift unter diese Belehrung wurde mir das Antragsformular nicht ausgehändigt. Sind hier Änderungen an der SGB Gesetzgebung angedacht oder erfolgt?

4. Die Optionskomune nutzt andere Formulare zur Antragstellung, wie die offiziellen. Hat es hier Änderungen gegeben?

So Sinngemäß, natürlich qualifizierter formuliert und ohne Drohungen, "nur mal so zur Information"!

Die Antwort könnte interessant werden.
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Alt 15.07.2012, 20:43   #38
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Du schreibst, es wäre nicht der Originalantrag wie bei der BA. Wäre mal interessant die Unterschiede zu sehen.

Ich glaube ich würde dann auch nicht diesen Antrag, sondern nur das Original abgeben.

Eine Beschwerde an das JC (Optionskomune) wird wohl kaum etwas bringen, außer dass Du die Sichtweise schriftlich bekommst. Wenn dann würde ich die BA in Nürnberg informieren oder den Kreis oder das Land informieren. Eventuell könnte auch eine Anfrage an das Ministerium interessant sein. Nicht als Beschwerde, sondern als Anfrage eines "besorgten" Bürgers.
Oder an das SG, weil man durch Täuschung an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.07.2012, 20:48   #39
Solanus
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Oder an das SG, weil man durch Täuschung an der Wahrnehmung seiner Rechte gehindert wird.
hm, ich weiß nicht, ob dies ausreicht um dort Erfolg zu haben.

Es ist ja "nichts" passiert, es wurde ja keine Annahme verweigert. Immer noch betsand die Möglichkeit sich anderweitig die Anträge zu besorgen und einzureichen.

Ich glaube, das ist wieder so ein Fall, von "Solange nichts passiert ist, können wir bedauerlicherweise nichts machen!"
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Alt 15.07.2012, 20:59   #40
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
hm, ich weiß nicht, ob dies ausreicht um dort Erfolg zu haben.

Es ist ja "nichts" passiert, es wurde ja keine Annahme verweigert. Immer noch betsand die Möglichkeit sich anderweitig die Anträge zu besorgen und einzureichen.

Ich glaube, das ist wieder so ein Fall, von "Solange nichts passiert ist, können wir bedauerlicherweise nichts machen!"
Aber es ist dann gerichtsnotorisch.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.07.2012, 21:01   #41
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

BMAS erhält Nachricht (Anfrage), Amtleitung erhält Nachricht (Beschwerde)

Bei SG weiss ich nicht, da ja keine Klage
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Alt 15.07.2012, 21:06   #42
Solanus
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Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
BMAS erhält Nachricht (Anfrage), Amtleitung erhält Nachricht (Beschwerde)

Bei SG weiss ich nicht, da ja keine Klage

und dann
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Alt 15.07.2012, 21:42   #43
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Mich erstaunt immer wieder, wie man einerseits auf § 60 SGB I verweisen kann und andererseits trotz der Auskunftspflicht gemäß § 15 SGB I es stets ganz bewusst unterlassen kann hier auch gleichzeitig auf § 65 SGB I (Grenzen der Mitwirkung) hinzuweisen! Die Paragraphen gehören zusammen, wie Fisch und Wasser!

Es wird hier immer wieder durch die Fratzen dem Hilfsbedürftigen suggeriert, dass der alles zu machen hat, was man von ihm je nach Nase abverlangt! Na ja, wenn man auf § 65 SGB I hinweisen würde, dann könnte man ja auch ganz sicher nicht so erfolgreich willkürliche Sanktionen in der Masse verhängen. Also klärt man den Hilfsbedürftigen auch nur über seine Pflichten und nicht etwa über seine Rechte auf! Man ist das ein abartiges System!
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Alt 15.07.2012, 21:51   #44
TimoNRW
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Also wenn ihr eine entsprechende Formulierung für das SG für mich habt her damit. Alles andere hab ich hinbekommen.

Was ich hier problematisch sehe: Aussage gegen Aussage, ich kann den SB nichts beweisen.
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Alt 15.07.2012, 21:53   #45
teddybear
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
BMAS erhält Nachricht (Anfrage), Amtleitung erhält Nachricht (Beschwerde)

Bei SG weiss ich nicht, da ja keine Klage
Auf jeden Antrag muss ein Bescheid folgen, dem man widersprechen kann. Hierauf muss ein Widerspruchsbescheid erfolgen. Diesen kann man dann wiederum durch Klage angehen.

Also einen Antrag auf Prüfung zur Rechtmäßigkeit des Abverlangens einer Unterschrift zu diesem Schmierblatt stellen!
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Alt 15.07.2012, 22:00   #46
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Also einen Antrag auf Prüfung zur Rechtmäßigkeit des Abverlangens einer Unterschrift zu diesem Schmierblatt stellen!
Funktionier das ohne Probleme beim SG?
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Alt 15.07.2012, 22:17   #47
Jivan
Gast
 
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Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Funktionier das ohne Probleme beim SG?
Ich hab da mal ne Frage:
Beschwert es TimoNRW denn, dass er dieses Schmierinfoblatt unterschrieben hat?
Die Unterschrift bezeugt doch lediglich, dass er die Information ausgehändigt bekommen hat.
Dass da falsche Infos drin stehen - so what, dadurch entsteht ihm doch kein Schaden.

Allerdings finde ich es darüber hinaus ebenfalls sinnvoll, dass für andere zukünftige gutgläubige HE's
was unternommen werden sollte, damit diese Schmierblatt abgeändert oder gar eingestampft wird.
  Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 22:22   #48
Falling Down
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
hm, ich weiß nicht, ob dies ausreicht um dort Erfolg zu haben.

Es ist ja "nichts" passiert, es wurde ja keine Annahme verweigert. Immer noch betsand die Möglichkeit sich anderweitig die Anträge zu besorgen und einzureichen.

Ich glaube, das ist wieder so ein Fall, von "Solange nichts passiert ist, können wir bedauerlicherweise nichts machen!"

Aber es ist dann gerichtsnotorisch.
Sorry, aber jetzt wird´s wirklich unsinnig, was Du schreibst.

Sich um solche Geschichten zu kümmern ist nicht Aufgabe des Sozialgerichts. Vor dem SG kannst Du Verwaltungsakte und deren Vollzug angreifen. Nicht mehr und nicht weniger. Einen Verwaltungsakt kann es aber nur geben, wenn bereits ein Verwaltungsverfahren existiert. Wird aber rechtswidrig die Initiierung eines Verwaltungsverfahrens - z.B. durch die Weigerung Antragsformulare auszuhändigen - verhindert, ist das kein Fall fürs Sozialgericht, sondern für den Staatsanwalt.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
Falling Down ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 22:22   #49
TimoNRW
Forumnutzer/in
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Registriert seit: 08.11.2011
Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

Zitat:
Allerdings finde ich es darüber hinaus ebenfalls sinnvoll, dass für andere zukünftige gutgläubige HE's
was unternommen werden sollte, damit diese Schmierblatt abgeändert oder gar eingestampft wird.
Genau deswegen mach ich es.

Zitat:
Sich um solche Geschichten zu kümmern ist nicht Aufgabe des Sozialgerichts. Vor dem SG kannst Du Verwaltungsakte und deren Vollzug angreifen. Nicht mehr und nicht weniger. Einen Verwaltungsakt kann es aber nur geben, wenn bereits ein Verwaltungsverfahren existiert. Wird aber rechtswidrig die Initiierung eines Verwaltungsverfahrens - z.B. durch die Weigerung Antragsformulare auszuhändigen - verhindert, ist das kein Fall fürs Sozialgericht, sondern für den Staatsanwalt.
Naja wenn dem so is dann lass ich das SG erstmal weg.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2012, 22:28   #50
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

warum bekommich nicht mal sowas
ich hätte mein spass mit dem JC ^^

sowas muss nicht unterschrieben werden auf keinen fall
antrag ausfüllen abgeben fertig
den wisch da ab in die ablage P

echt würd mich freuen übersowas ^^
aber mein JC traut sich nicht schade
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